§ 19a 

…7, § 9 Abs. 4 und § 14a Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2006 treten mit 1. März 2006 in Kraft. (5) § 14 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

§ 7 Vorstellung und Berichtigung

…unzulässige Vorstellungen sind von der Behörde zurückzuweisen. Mit der rechtzeitigen Erhebung der Vorstellung tritt der Mandatsbescheid außer Kraft, soweit sich die Vorstellung nicht ausdrücklich nur gegen einen Teil des vorgeschriebenen Betrags richtet. Die Behörde kann erforderlichenfalls Ermittlungen durchführen und hat mit Bescheid auszusprechen, ob und inwieweit eine Zahlungspflicht besteht; dabei ist…

§ 5 Zurückbehaltungsrecht

…zu: 1. an den in gerichtliche Verwahrung genommenen Geldbeträgen und beweglichen körperlichen Sachen des Zahlungspflichtigen einschließlich der erlegten Kostenvorschüsse sowie 2. an sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen und sonstigen Vermögenswerten des Beschuldigten (Angeklagten) einschließlich Liegenschaften und Rechten, die in einem öffentlichen Buch eingetragen sind (§§ 109, 110 und 115 StPO…

…aus seinem Privatvermögen, also „aus dem Seinigen abgetragen". Zum Zeitpunkt der Zahlung sei der Anspruch des Bundes noch nicht verjährt gewesen, weil gemäß § 8 GEG 1962 die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres zu laufen beginne, in dem der Gebühren- und Kostenanspruch entstanden sei; in Strafsachen sei in Ansehung der Pauschalkosten…

…Eine Verfahrensergänzung war dem Erstgericht aber nicht aufzutragen, weil der Anspruch des Bundes auf Bezahlung der Kosten mittlerweile verjährt ist. Dieser Anspruch verjährt gemäß § 8 Abs 1 GEG in 5 Jahren ab Ablauf des Jahres, in dem der Kostenanspruch entstanden ist. Zeitlich ist demnach an der Rechtskraft des Urteils und des damit verbundenen…

…auferlegten Wertersatzstrafe ein Einbringungshindernis besteht, ist demnach im Verwaltungswege abzusprechen. Das Institut der Verjährung ist in zahlreichen Bestimmungen des öffentlichen Rechts, so hier in § 8 GEG, vorgesehen und von den Verwaltungsbehörden selbst, und zwar auch von Amts wegen (vgl die bei Tschugguel-Pötscher aaO zu § 8 GEG unter E 1…

…zu §68 Abs2 ASVG VwGH 30.5.1995, 93/08/0201; 30.9.1997, 95/08/0263; zu §25 StudFG VwGH 11.5.1994, 90/12/0188; zu §8 GEG VwGH 13.10.1988, 88/17/0135] unterbrechende behördliche Mahnungen etc. regelmäßig erst knapp vor dem Ablauf der jeweiligen Verjährungsfrist gesetzt werden, oft von entscheidender Relevanz, ob…

…§ 409a Abs 2 StPO angeführten Angelegenheiten und die auch bereits in der zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck angesprochene Fünfjahresfrist des § 8 Abs 1 GEG sprechen für eine maximale Aufschubsfrist von fünf Jahren. Diese – geänderte – Rechtsansicht und das im Ratenzahlungsantrag nachvollziehbar behauptete monatliche Nettoeinkommen von EUR 5.000,00 zugrundelegend…

…391 Abs 2 StPO für uneinbringlich erklärt wurden (ON 20 S 7) und eine grundsätzlich innerhalb der fünfjährigen Frist des § 8 Abs 1 GEG jederzeit mögliche Aufhebung dieses Beschlusses nur dann in Frage kommt, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenpflichtigen ändern (§ 391 Abs 2 zweiter…

…auf mindestens 5 Jahre" wurde im Bescheid ausgeführt, daß diesem deshalb nur teilweise (nämlich bis August 1993) stattzugeben war, um einer Verjährung der Forderung (§8 GEG 1962) und damit einer Gefährdung ihrer Einbringung entgegenzuwirken. Dies hindere allerdings eine (spätere) neuerliche Antragstellung nach §9 Abs1 GEG 1962 nicht, falls sich nach…

…302 Abs 2 zweiter Fall StGB (US 4) mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwiefern der Angeklagte Kenntnis von den Verjährungsfristen des § 8 GEG hatte, spricht die Beschwerde – die sich zu Recht nicht auf in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse stützt –…

…als Rechtsmittelwerber gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 GGG auch die Zahlungspflicht. Der Beschwerdeführer bringt jedoch „Verfristung” des Bescheides vor. Gemäß § 8 Abs. 1 GEG in der Fassung von BGBl. Nr. 288/1962, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015, verjährt der Anspruch des Bundes auf Entrichtung der Beträge…

…§ 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß § 27 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund…

…„Aktiva“ hat das Gericht die konkrete Wahrscheinlichkeit der Einbringlichkeit der Verfahrenskosten – in einem fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum ( § 8 Abs 1 GEG ) – zu bewerten (Lendl aaO § 391 Rz 6-7). Innerhalb der Grenzen des § 381 Abs 3 Z 3 StPO erweist sich in angemessener…

…Beschluss (bei sonstigem Verlust der Festsetzungsmöglichkeit) vom Gericht getroffen werden muss, nicht kennt. Auch sonst findet sich nirgendwo eine Bestimmung dieses Inhalts. Insbesondere § 8 GEG sagt zu dieser Frage nichts. Das GEG regelt (erst) die Einbringung gerichtlicher Gebühren, Kosten und Geldstrafen im Justizverwaltungsweg. Solcherart setzt es einen rechtskräftigen „gerichtlichen…

…die Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht erfüllt gewesen, da keine Wettbewerbs und Immaterialgüterrechtssache vorliege. 13 Der Revisionswerber habe die Verjährung des Anspruches nach § 8 GEG eingewendet und begründe dies damit, dass entgegen der Rechtsansicht der belangten Behörde ein erfolgloser Einziehungsversuch nicht die Unterbrechung der Verjährung bewirke. Dabei verkenne der Revisionswerber…

eine Unterbrechungshandlung gesetzt wurde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2003, Zl. 2000/16/0027, zitiert etwa in Stabentheiner, Gerichtsgebühren8, E 17 zu § 8 GEG).…

Mahnungen unterbrechen als Zahlungsaufforderung nach § 8 Abs. 2 GEG die Verjährung (vgl. VwGH 17.11.2014, 2012/17/0376; vgl. zu § 8 Abs. 2 GEG VwGH 5.3.2009, 2008/16/0178, jeweils mwN). Auf den Erfolg…