§ 5 Zurückbehaltungsrecht

…zu: 1. an den in gerichtliche Verwahrung genommenen Geldbeträgen und beweglichen körperlichen Sachen des Zahlungspflichtigen einschließlich der erlegten Kostenvorschüsse sowie 2. an sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen und sonstigen Vermögenswerten des Beschuldigten (Angeklagten) einschließlich Liegenschaften und Rechten, die in einem öffentlichen Buch eingetragen sind (§§ 109, 110 und 115 StPO…

§ 19a 

…Nr. 131/2001 ist anzuwenden, wenn der Stundungs- oder Nachlassantrag nach dem 31. Dezember 2001 eingebracht wird. (3) § 1 Z 5 und § 18 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2004 treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft…

Zum Zurückbehaltungsrecht nach § 5 GEG und dem Zeitpunkt seines Entstehens.…

Kein Zurückbehaltungsrecht nach § 5 GEG an einem Anspruch des Verurteilten auf Zurückzahlung der von ihm zu Unrecht (zu viel) bezahlten Geldstrafe.…

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluß, mit dem der Antrag eines Strafgefangenen auf Freigabe von Eigengeld unter Hinweis auf das Zurückbehaltungsrecht für Strafvollzugskosten (§ 5 GEG) abgewiesen wurde.…

…eines zurückbehaltenen Geldbetrages nicht unmittelbar, sondern nur nach Erlassung eines entsprechenden Zahlungsauftrages im Wege der Exekutionsführung erfolgen darf (Mayerhofer-Rieder, Nebenstrafrecht2, E 2 zu § 5 GEG; 12 Os 163, 164/85 = JUS 1986, 13/16). Ungeachtet seines nachträglich - ersichtlich unter dem Eindruck des Ausfolgungsauftrages und in Unkenntnis der Rechtslage - erteilten Einverständnisses…

…gegen den vom Landesgericht Innsbruck gemäß § 5 Abs 1 GEG gefaßten Beschluß vom 10. September 1997, AZ 27 Vr 3366/96, (nur) teilweise Folge gegeben. Das gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichtes gerichtete Rechtsmittel ist einer sachlichen Behandlung durch den Obersten Gerichtshof nicht zugänglich, weil in solchen Fällen ein Rechtszug an das Höchstgericht…

…Verwahrung befindlichen Geldbetrages ohne Zustimmung des Zahlungspflichtigen nicht unmittelbar, sondern nur nach Erlassung eines Zahlungsauftrages im Weg der Exekutionsführung erfolgen hätte dürfen (Mayerhofer/Rieder Nebenstrafrecht4 GEG § 5 E 2 und 2a). Fallbezogen ist auch insoweit ein Nachteil für die Verurteilte Katina Alexandra S***** auszuschließen, weil bei der gegebenen Konstellation die Verwertung des…

…Haftanrechnung gemäß § 38 Abs 1 letzter Halbsatz StGB mangels der Fälligstellung des Differenzbetrages der rechtskräftig ausgesprochenen Geldstrafe (§ 409 Abs 2 StPO iVm § 5 GEG) nicht gemäß § 38 Abs 1 letzter Halbsatz StGB als verbraucht anzusehen. Eine Entscheidung nach § 400 StPO auf tatsächliche Anrechnung der Vorhaft auf die…

…Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg vom 7.Mai 1985, AZ. 13 a Vr 309/85, womit der 1.500 S übersteigende Eigengeldbetrag von 7.899,70 S gemäß § 5 GEG. für Ansprüche des Bundes sichergestellt und der Kontoblattführer des Gefangenenhauses Korneuburg ersucht wird, den Betrag von 7.899,70 S an den Rechnungsführer des Kreisgerichtes Korneuburg zur…

Strafgefangenen bei der Entlassung ausgezahlt wurden, sind gemäß § 54 Abs 7 StVG der Exekution entzogen und unterliegen somit auch nicht dem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 5 GEG. Solche Geldbeträge verlieren durch eine Verhaftung wegen neuerlicher Delinquenz nach kurzem Aufenthalt auf freiem Fuß nicht den Charakter einer exekutionsgeschützten Arbeitsvergütung. Sie werden hiedurch nicht…

…SZ 28/129 Zeitpunkt des Entstehens des Zurückbehaltungsrechtes des Bundes nach § 5 GEG. 1948. Entscheidung vom 11. Mai 1955, 3 Ob 217/55. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Sava F. wurde am 23…

…verfallsmindernd zu berücksichtigen gewesen wären, erklärt die Rüge nicht. Inwieweit dieser Bargeldbetrag zur Einbringung der für verfallen erklärten Geldbeträge (§ 1 Z 3 GEG) herangezogen werden kann, ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (siehe vielmehr § 5 Abs 1 Z 2 GEG und § 11 GEG). Zu einem Vorgehen gemäß § …

…die Bürgschaftssumme dem Bürgen auszufolgen, sofern nicht die Sicherheitsleistung durch (vom Beschuldigten oder Bürgen verschiedene) dritte Personen in Anspruch genommen werde, wie etwa nach § 5 GEG, durch Pfändungen etc. Im vorliegenden Fall gehe aus dem Geleitbrief, mit dem das freie Geleit an T*** nicht gegen Erlag einer Bürgschaftssumme durch Dr. P…

auf Ersatz von Aufwand auf oder Schaden durch die herauszugebende Sache, die Zurückbehaltungsrechte nach §§ 392, 403, 970 c ABGB, § 19 RAO, § 5 GEG, oder das kaufmännische Retentionsrecht nach den §§ 369 ff HGB oder § 18 HVG, nicht aber bloß der Bestimmung des § 1062 ABGB nachgebildete…

…durch die herauszugebende Sache, die Zurückbehaltungsrechte nach § 392 ABGB, § 403 ABGB, § 970c ABGB, § 19 RAO, § 5 GEG, oder das kaufmännische Retentionsrecht nach den §§ 369 ff HGB oder § 18 HVG), nicht aber bloß der Bestimmung des §…

…die Pfändungsfreigrenze gemäß § 291a Abs 1 EO übersteige, verwahrt werde, sprach das Erstgericht mit „Beschluss“ (vgl aber Nimmervoll , Das Zurückbehaltungsrecht nach § 5 GEG im Strafverfahren, RZ 2015, 128 zum Wesen dieser Anordnung als formlose Verfügung; ON 60.3) vom 22. Dezember 2025 aus, dass dieser darüber nicht frei verfügen…

…Entscheidung des Gerichtes zurückzubehalten. Der mit der Strafsache befasste Richter hat daraufhin das Bestehen des (ex lege entstehenden [siehe hiezu Dokalik/Schuster, Gerichtsgebühren 15 § 5 GEG Anm 7]) Retentionsrechts zu prüfen und formlos anzuordnen, dass ohne Bewilligung des Gerichts über die Geldbeträge nicht frei verfügt werden darf. Nachdem das Zurückbehaltungsrecht ex…

…§ 280–296a Rz 5 mwN) - um eine prozessleitende Verfügung (vgl zu einer gerichtlichen Verfügung auf Überweisung von Geld Nimmervoll, Das Zurückbehaltungsrecht nach § 5 GEG im Strafverfahren, RZ 2015/128), die nicht anfechtbar ist ( Tipold, WK-StPO § 85 Rz 9). Die dagegen erhobene Beschwerde war daher als…

…gebliebenem – Beschluss vom 11. September 2025 (ON 91.1) wies das Erstgericht die genannten Anträge des Verurteilten unter Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht nach § 5 Abs 1 GEG ab. Mit Eingabe vom 24. September 2025 begehrte die Beschwerdeführerin – im Wege desselben Rechtsanwalts, welcher auch den Verurteilten als Verteidiger vertritt – die Ausfolgung…

…Gewahrsame an diesen durch die Justizanstalt, dh bereits im Zeitpunkt des Einlangens des Vermögenswerts in der Verwahrstelle der Justizanstalt entsteht (Dokalik/Schuster, Gerichtsgebühren14 § 5 GEG Anm 6 und E 4). Demzufolge bedarf es zur Begründung des Retentionsrechts keiner Beschlussfassung durch das Gericht (vgl. demgegenüber ON 86). Da die Zurückbehaltung auf…

…Einkommen, Vermögen, Unterhaltsansprüchen und der Möglichkeit einer existenziell nicht belastenden Kreditaufnahme ist dabei auch auf das Zurückbehaltungsrecht nach  § 5 GEG  Bedacht zu nehmen. Danach steht dem Bund ein Zurückbehaltungsrecht an Geldbeträgen und beweglichen körperlichen Sachen zu, die in gerichtliche Verwahrung genommen, sichergestellt, beschlagnahmt oder…

…des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 15.5.2025, GZ C*, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Beschwerde wird n i c h t Folge gegeben. Gegen diesen Beschluss steht ein weiterer Rechtszug n i c h t zu (§ 89 Abs 6 StPO). Begründung : Im zu AZ ** gegen A* B* wegen…