§ 5 Zurückbehaltungsrecht

Bundesrecht Bundesgesetze Gerichtliches Einbringungsgesetz § 5

(1) Zur Sicherung der nach § 1 Abs. 1 einzubringenden Beträge steht dem Bund ein Zurückbehaltungsrecht zu:

1. an den in gerichtliche Verwahrung genommenen Geldbeträgen und beweglichen körperlichen Sachen des Zahlungspflichtigen einschließlich der erlegten Kostenvorschüsse sowie

2. an sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen und sonstigen Vermögenswerten des Beschuldigten (Angeklagten) einschließlich Liegenschaften und Rechten, die in einem öffentlichen Buch eingetragen sind (§§ 109, 110 und 115 StPO).

Das Zurückbehaltungsrecht steht dem Bund schon vor dem Entstehen der Zahlungspflicht zu. Es besteht auch zur Sicherung der Einbringung jener Beträge, von deren Entrichtung die Partei wegen Verfahrenshilfe einstweilig befreit ist (§§ 8, 9 GGG). Das Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen Beschränkungen, die bei der Eintreibung der zu sichernden Beträge zu beachten sind.

(2) Der Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Geldbeträge und bewegliche körperliche Sachen, die in die Verwahrung der Justizanstalten genommen werden. Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung Eigengeldbeträge und bewegliche körperliche Sachen vom Zurückbehaltungsrecht zur Gänze oder zum Teil auszunehmen, wenn und insoweit dies im Interesse des Strafvollzuges gelegen oder erforderlich ist, um den Verwahrungs- und Untersuchungshäftlingen, den Strafgefangenen oder den Untergebrachten die Möglichkeit zu sichern, von den ihnen in den einschlägigen Vorschriften zugestandenen Begünstigungen Gebrauch zu machen.

(3) Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizanstalten haben in den Fällen, in denen mit dem Bestehen oder Entstehen eines zu sichernden Betrages gerechnet werden kann, die Vorschreibungsbehörde (§ 6) von verwahrten Geldbeträgen durch Übermittlung einer Ausfertigung der Verwahrungsanordnung zu verständigen; von sonstigen verwahrten Vermögenswerten oder Gegenständen ist die Vorschreibungsbehörde zu verständigen, soweit ihre Verwertung zulässig und daraus ein nicht bloß geringfügiger Erlös zu erwarten ist.

(4) Wird mit einem Titel die Verpflichtung zur Zahlung eines in § 1 Abs. 1 genannten Betrags ausgesprochen, so verwandelt sich das Zurückbehaltungsrecht in ein gesetzliches Pfandrecht im Range des Zurückbehaltungsrechts, sobald die Leistungsfrist abgelaufen ist.

Entscheidungen
8

9 Os 118/67—OGH Entscheidung

23. November 1967

14Os103/89—OGH Entscheidung

06. September 1989

Spruch

Der Ausfolgungsauftrag des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.September 1988, AZ 12 e Vr 5.653/86 (Punkt 19 der Endverfügung ON 138), mit welchem das landesgerichtliche Gefangenenhaus Wien-Gefangenengeldverrechnung ersucht wurde, den unter Sperrkonto Gef.Vorm.Nr. H 2.047/87 A 1 erliegenden …

Text

Gründe: Bei der Einlieferung des Karl Franz E*** in das landesgerichtliche Gefangenenhaus Wien am 1.Oktober 1987 befand sich unter seinen Verwahrnissen auch ein Bargeldbetrag von 2.395 S. Davon wurde der 1.000 S übersteigende Eigengeldbetrag von 1.395 S laut Mitteilung des Gefangenenhauses an das G…

Rechtliche Beurteilung

Der in Rede stehende Ausfolgungsauftrag steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz GEG steht dem Bund zur Sicherung des Anspruches auf die im § 1 GEG angeführten Beträge schon vor der Entscheidung über den Anspruch das Zurückbehaltungsrecht an den in die Verwahru…

11Os56/02—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

Spruch

1.) Das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 5. April 2001, GZ 61 c Vr 2347/00-51, verletzt im Ausspruch, dass Ezequiel P***** und Katina Alexandra S***** gemäß § 20 Abs 1 Z 2 StGB schuldig sind, "einen Betrag von 2.600 US-Dollar zur ungeteilten Hand zu bezahlen", das Gesetz in der Bestimmung d…

Text

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 5. April 2001, GZ 61 c Vr 2347/00-51, wurden Ezequiel P***** und Katina Alexandra S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 StGB wurden d…

Rechtliche Beurteilung

Der Ausspruch, dass die Angeklagten schuldig sind, "einen Betrag von 2.600 US-Dollar zur ungeteilten Hand zu bezahlen", und der darauf bezugnehmende Ausfolgungsantrag des Landesgerichtes Korneuburg vom 24. April 2001 stehen, wie der Generalprokurator mit seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwer…

14Os103/89—OGH Entscheidung

06. September 1989

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

12Os163/85—OGH Entscheidung

14. November 1985

Spruch

Der Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg vom 7.Mai 1985, AZ. 13 a Vr 309/85, womit der 1.500 S übersteigende Eigengeldbetrag von 7.899,70 S gemäß § 5 GEG. für Ansprüche des Bundes sichergestellt und der Kontoblattführer des Gefangenenhauses Korneuburg ersucht wird, den Betrag von 7.899,70 S an den…

Text

Gründe: Aus dem Akt 12 d E Vr 309/85 des Kreisgerichtes Korneuburg ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 12.April 1931 geborene Alois S*** wurde am 30. April 1985 nach Verbüßung einer vierjährigen Freiheitsstrafe aus der Sonderanstalt Sonnberg bedingt entlassen. Anläßlich dieser Entlassung wurd…

Rechtliche Beurteilung

Die erwähnten Beschlüsse des Kreisgerichtes Korneuburg vom 7. Mai 1985, (S. 1 a verso) und vom 4.Juli 1985 (ON. 20) stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 5 Abs 1 und Abs 2 erster Satz GEG. 1962 in Verbindung mit § 631 Abs 4 Geo. steht dem Bund zur Sicherung des Anspruches auf die im § 1 G…

9 Os 86/81—OGH Entscheidung

11. August 1981

1Ob644/87—OGH Entscheidung

15. Juli 1987

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.843,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 385,80 Umsatzsteuer und S 600,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Text

Entscheidungsgründe: Mit Kauf- und Tauschvertrag vom 14. November, 18. November und 20. November 1964 erwarb Dr. Hans L***, der Vater des Klägers, von der beklagten A*** das Grundstück 3700/2 KG Obsteig im Ausmaß von 2682 m2 um den Kaufpreis von S 5,-- pro Quadratmeter. Dr. Hans L*** war gemeinsam …

Rechtliche Beurteilung

Die Revision erklärte es für nicht zulässig. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes. Die Wirkung eines verbücherten Wiederkaufsrechtes erschöpfe sich im Gegensatz zu einem Veräußerungs- und Belastungsverbot auf die Absicherung des Rückforderungsanspruches gegen Dritte, ohne daß ein nach § …

3Ob217/55—OGH Entscheidung

11. Mai 1955

Spruch

Zeitpunkt des Entstehens des Zurückbehaltungsrechtes des Bundes nach § 5 GEG. 1948. Entscheidung vom 11. Mai 1955, 3 Ob 217/55. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Text

Sava F. wurde am 23. September 1953 wegen Verdachtes eines Verbrechens durch Organe der Sicherheitspolizei verhaftet. Bei einer Personsdurchsuchung wurden bei ihm u. a. 10.000 S Bargeld gefunden und in amtliche Verwahrung genommen. Am 26. September 1953 wurde gegen ihn die gerichtliche Untersuchungs…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Entscheidungsgründen: Entscheidend ist, in welchem Zeitpunkt das Zurückbehaltungsrecht des Bundes nach § 5 GEG. 1948 entstanden ist. Diese Gesetzesstelle gibt dem Bunde ein Zurückbehaltungsrecht an den in gerichtliche Verwahrung genommenen Gegenständen. Das Gericht muß also die Sachen in Ve…

Rechtssätze
6

RS0059365—OGH Rechtssatz

23. November 1967·1 Entscheidung

Die Abnahme des Reisepasses eines Ausländers, bis er die wegen eines in Österreich verschuldeten Verkehrsunfalles über ihn verhängte Geldstrafe bezahlt hat, ist durch das Gesetz nicht gedeckt.

RS0059342—OGH Rechtssatz

06. September 1989·1 Entscheidung

Das dem Bund gemäß § 5 Abs 1 und Abs 2 erster Satz GEG zustehende Retentionsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn einerseits eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Kosten zu besorgen ist und wenn andererseits die zurückbehaltenen Beträge pfändbar sind. Verwahrte Eigengeldbeträge eines Strafgefangenen genießen nunmehr gemäß § 41 Abs 3 StVG idF StRÄG 1987 Pfändungsschutz bis zur Höhe desjenigen Teiles eines Arbeitseinkommens, der bei monatlicher Auszahlung nicht der Pfändung unterliegt, das sind gemäß § 5 Abs 1 Z 1 LPfG in Verbindung mit VBMJ vom 25.02.1988, BGBl 1988/128, seit dem 01.04.1988 3.700,- Schilling. Bis zu diesem Betrag darf das Eigengeld nur zugunsten von Ansprüchen auf Ersatz für vorsätzlich herbeigeführte Schäden am Anstaltsgut (§ 32 Abs 2 StVG) gepfändet werden.

GEG §5

StVG §41 Abs3

RS0059329—OGH Rechtssatz

28. Mai 2002·3 Entscheidungen

1.) Das dem Bund gemäß § 5 Abs 1 und Abs 2, erster Satz, GEG 1962 in Verbindung mit § 631 Abs 4 Geo zustehende Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen Beschränkungen, die bei der Eintreibung der zu sichernden Beträge zu beachten sind. Es darf demgemäß nur ausgeübt werden, wenn einerseits eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Kosten zu besorgen ist und andererseits die verwahrten Beträge oder Sachen pfändbar sind. 2.) Aus der Arbeitsvergütung (§ 56 Abs 1 StVG) stammende Beträge (Hausgeld und Rücklage), die den Strafgefangenen bei der Entlassung ausgezahlt wurden, sind gemäß § 54 Abs 7 StVG der Exekution entzogen und unterliegen somit auch nicht dem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 5 GEG. Solche Geldbeträge verlieren durch eine Verhaftung wegen neuerlicher Delinquenz nach kurzem Aufenthalt auf freiem Fuß nicht den Charakter einer exekutionsgeschützten Arbeitsvergütung. Sie werden hiedurch nicht im Eigengeld gemäß § 631 Abs 4 Geo verwandelt. 3.) Selbst die Verwertung eines rite zurückbehaltenen Geldbetrages darf nicht unmittelbar, sondern nach Erlassung eines entsprechenden Zahlungsauftrages nur im Wege der Exekutionsführung erfolgen.

RS0059320—OGH Rechtssatz

11. August 1981·1 Entscheidung

Kein Zurückbehaltungsrecht nach § 5 GEG an einem Anspruch des Verurteilten auf Zurückzahlung der von ihm zu Unrecht (zu viel) bezahlten Geldstrafe.

GEG §5

RS0020149—OGH Rechtssatz

15. Juli 1987·1 Entscheidung

Bei Einverleibung eines Wiederkaufsrechtes ist es verkehrsüblich, in die Urkundensammlung selbst dann Einsicht zu nehmen, wenn im Hauptbuch nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen ist.

ABGB §1068

GEG §5