§ 6 Zuständigkeit

…über sonstige mit der Einbringung von Beträgen nach § 1 Abs. 1 zusammenhängende Anträge, einschließlich Rückzahlungsanträge und Einwendungen nach § 35 EO gegen Zahlungsaufträge, ist 1. der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten; 2. der Präsident des…

§ 19a 

…1) § 6 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 treten mit 1. Mai…

§ 7 Vorstellung und Berichtigung

…1) Wer sich durch den Inhalt eines Mandatsbescheids, der von einem Kostenbeamten (§ 6 Abs. 2) namens der Behörde erlassen wurde, beschwert erachtet, kann binnen zwei Wochen Vorstellung bei der Behörde (§ 6 Abs. 1) erheben…

§ 6c Rückzahlung

…1) Die nach § 1 Abs. 1 einzubringenden Beträge mit Ausnahme der Beträge nach § 1 Abs. 1 Z 6 sind zurückzuzahlen 1. soweit sich in der Folge ergibt, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde und der Rückzahlung keine rechtskräftige Entscheidung entgegensteht…

Erst ein auf einem strafgerichtlichen Urteil gründender, gemäß §6 GEG vom Kostenbeamten erlassener Zahlungsauftrag begründet einen verwaltungsbehördlichen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z12 EO.…

1) Dem Zahlungsauftrag nach § 6 GEG 1948 kommt der Charakter eines Verwaltungsbescheides zu, der im Verwaltungswege anfechtbar ist. 2) Der Instanzenzug im Sinne des Art 131 Abs 1 B-VG ist…

verbundenen Strafbeschluss erwirkte Aufschiebung der Exekution nach §355 EO bildet die Grundlage für einen Aufschiebungsantrag in jenem Exekutionsverfahren, das aufgrund eines Zahlungsauftrags nach §6 Abs 1 GEG 1962 zur Hereinbringung der Geldstrafe gemäß §11 Abs 1 GEG 1962 geführt wird (§42 Abs 1 Z 5 EO im Wege der Analogie…

Vorschreibung einer Entscheidungsgebühr gemäß §19 Abs1 Z4 litb GJGebG 1962, einer Zeugengebühr gemäß §1 Z6 und §2 und einer Einhebungsgebühr gemäß §6 Abs1 GEG 1962; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Verletzung im Eigentumsrecht…

…Ein Oppositionsbegehren, das sich gegen einen im Verwaltungsverfahren geschaffenen Titel richte, sei im Verwaltungsweg geltend zu machen. Dies gelte auch für Zahlungsaufträge nach § 6 Abs 1 GEG. Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Gemäß § 6 Abs 1 GEG sei die für die Vorschreibung der nach…

…auch getragen hat). Soweit die Drittantragsgegnerin in ihrem gleichzeitig eingebrachten Berichtigungsantrag gemäß § 7 GEG (ON 162) auch der Ansicht ist, die ihr gemäß § 6 GEG gewährte Zahlungsfrist von 14 Tagen sei jedenfalls zu kurz, da sie für weitaus niedrigere Geldbeträge vorgesehen sei, und verstoße damit gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz…

§ 13 Einbringung von Gebühren

…Justiz Forderungsmanagement) bei diesem Gericht einlangt. (2) Liegt die Ursache der unterbliebenen oder unvollständigen Gebührenentrichtung durch Abbuchung und Einziehung im Bereich der Vorschreibungsbehörde (§ 6 GEG, § 209 Abs. 1 Geo.), so hat diese nochmals einen Gebühreneinzug zu veranlassen. In den übrigen Fällen unterbliebener oder unvollständiger Gebührenentrichtung hat die…

ein Organ einer Kapitalgesellschaft wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften gemäß § 283 HGB ausgesprochene Zwangsstrafenbeschluss ist kein Exekutionstitel. Dies ist erst der im Justizverwaltungsverfahren gemäß § 6 Abs 1 GEG 1962 erlassene Zahlungsauftrag. Nach dessen Erlassung kommt eine Einstellung des Zwangsstrafverfahrens durch das Firmenbuchgericht nicht mehr in Frage. Das allfällige Erlöschen des Strafverfolgungsanspruchs liegt in…

…die beklagte Partei nach Eintritt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Urteile über fällige, wenngleich vorerst nicht titulierte erst ein auf einem strafgerichtlichen Urteil gründender, gemäß § 6 GEG vom Kostenbeamten erlassener Zahlungsauftrag begründet einen verwaltungsbehördlichen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z 12 EO (vgl 8 Ob 544/92) Geldforderungen gegen den Gemeinschuldner…

…Strafbeschluss anschließenden Exekutionsführung zur Hereinbringung der Geldstrafe zu begründen. Die Besonderheit besteht ja hier nur darin, dass der Geldtitel von einem Verwaltungsorgan geschaffen wird (§ 6 GEG). Dies darf jedoch nicht die Sicht auf den wesentlichen Gedanken verstellen, dass im Falle der Erhebung von Einwendungen nach § 36 EO sich die Impugnationsgründe…

1984 idF BGBl I 35/2012, zzgl eines Mehrbetrages gem §31 GGG 1984 iHv EUR 400,- sowie einer Einhebungsgebühr iHv EUR 8,- gem §6 GEG 1962. Die Argumentation im Antrag (Fehlen eines öffentlichen Interesses am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides) übersieht, dass im bestehenden System der Verfassungsgerichtsbarkeit, in dem einer…

Zahlungsauftrages unmittelbar aufgrund des Strafurteils neu einzuleitenden Exekution nur für den noch offenen Betrag zu beschreiten ist. Nur der - demgegenüber förmlichere - Weg des Zahlungsauftrages (§6 GEG) wird verworfen. Vom Wegfall des Rechtsgrundes der erfolgten Zahlungen kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Das den Verfall der von der Klägerin empfangenen…

…1.500 S als Pauschalkosten zu vereinnahmen. Diese Vorgangsweise entsprach umsoweniger dem Gesetz, als - mangels sofortigen Erlages oder Berichtigung des geschuldeten Betrages aus einem Kostenvorschuß (§ 6 Abs 1 GEG.) - selbst die Verwertung eines rite zurückbehaltenen Geldbetrages nicht unmittelbar, sondern nach Erlassung eines entsprechenden Zahlungsauftrages nur im Wege der Exekutionsführung erfolgen durfte (vgl. §§…

…3 Z 2 GEG auch vor, dass das Exekutionsgericht die Exekution aufzuschieben hat, wenn bei dem Gericht (oder der Behörde) des Grundverfahrens (§ 6 Abs 1 GEG) ein Verfahren anhängig gemacht wurde, dessen Ergebnis zum Wegfall einer bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht führen kann (vgl EBRV 1294 BlgNR 25. …

…noch nicht der über ein Organ einer Kapitalgesellschaft wegen Verletzung der Offenlegungsvorschriften gemäß § 283 HGB ausgesprochene Zwangsstrafenbeschluss, sondern erst der im Justizverwaltungsverfahren gemäß § 6 Abs 1 GEG erlassene Zahlungsauftrag ein Exekutionstitel sei. Nach dessen Erlassung komme eine Einstellung des Zwangsstrafverfahrens durch das Firmenbuchgericht nicht mehr in Frage. Das allfällige Erlöschen des Strafverfolgungsanspruchs…

…mit Zahlungsauftrag durch den Kostenbeamten die Zahlungspflicht bewirkt (LGZ Wien MietSlg 55.640, RIS-Justiz EI0000185; Obermaier, Kostenhandbuch² Rz 96). Überdies, dass gemäß § 6 Abs 1 GEG dieser Zahlungsauftrag die Aufforderung zu enthalten hat und enthielt, den Betrag binnen 14 Tagen bei Zwangsfolge einzuzahlen. Eine frühere Fälligkeit der Pflicht zur Bezahlung liegt…

…Zahlungsauftrages unmittelbar aufgrund des Strafurteils neu einzuleitenden Exekution nur für den noch offenen Betrag zu beschreiten ist. Nur der - demgegenüber förmlichere - Weg des Zahlungsauftrages (§6 GEG) wird verworfen. Vom Wegfall des Rechtsgrundes der erfolgten Zahlungen kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein. Das den Verfall der von der Klägerin empfangenen…

…fügt sich harmonisch in das bestehende - auch Interessen des Verpflichteten berücksichtigende - Rechtsschutzsystem ein, weil der Zahlungsauftrag des gerichtlichen Kostenbeamten nach § 6 Abs 1 GEG 1962 - wie schon erwähnt - ein "Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung" ist und der Verpflichtete im Fall der Titelexequierung nach § …

…des GEG von Amts wegen einzubringen (§ 1 Z 2 GEG). Erlegt der Zahlungspflichtige den geschuldeten Betrag nicht, so hat der gerichtliche Kostenbeamte nach § 6 Abs 1 GEG im Justizverwaltungsverfahren einen Zahlungsauftrag zu erlassen. Die Erlassung des Zahlungsauftrags ist stets vom Richter anzuordnen (§ 234 Z 1 Geo). Erst der Zahlungsauftrag ist ein…

…zu. Danach sei für Oppositionsklagen gegen Zahlungsaufträge von Kostenbeamten der Rechtsweg ausgeschlossen. Seit Inkrafttreten der Novelle BGBl I 2013/190 normiere § 6 Abs 1 GEG ausdrücklich, dass die für die Vorschreibung der nach § 1 GEG einzubringenden Beträge zuständige Behörde insbesondere auch für die Entscheidung über die Einwendungen nach…

…Leiter des Gerichtes) erheben. Wenn der Zahlungspflichtige die geschuldeten Beträge nicht sogleich erlegt oder diese nicht aus einem Kostenvorschuß berichtigt werden können, wird gemäß §6 Abs1 GEG 1962 die Einbringung dieser Beträge vom Kostenbeamten veranlaßt. Nach §78 Abs1 GEG 1962 ist gegen den an den Zahlungspflichtigen ergangenen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten ein…

…b Z 1 GGG wurde daher zu Recht im Betrag von € 2.970,00 bemessen und entrichtet. Für die Rückzahlung von Gebühren ist es gemäß § 6 Abs 1 GEG erforderlich, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde (Z 1) oder die Zahlungspflicht aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung erloschen ist (Z 2). All dies…

…seien. Wenn der Kostenbeamte als die "Dienststelle dieses Organs" zu verstehen sei, so sei die Gerichtsbarkeit davon abhängig, dass die Verwaltung einen solchen ernenne (§6 Abs2 GEG) und dieser seine Überwachungsaufgabe wahrnehme. Die Bundesministerin für Justiz könne im Bereich der Gerichtsgebühren ihre Aufsichtspflicht nicht durchgängig ausüben und sei ihrerseits auf Handlungen der…

…b Z 1 GGG wurde daher zu Recht im Betrag von € 9.900,00 bemessen und entrichtet. Für die Rückzahlung von Gebühren ist es gemäß § 6 Abs 1 GEG erforderlich, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde (Z 1) oder die Zahlungspflicht aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung erloschen ist (Z 2). All dies…

…b Z 1 GGG wurde daher zu Recht im Betrag von € 4.553,00 bemessen und entrichtet. Für die Rückzahlung von Gebühren ist es gemäß § 6 Abs 1 GEG erforderlich, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde (Z 1) oder die Zahlungspflicht aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung erloschen ist (Z 2). All dies…

…Einbringlichkeit nur bis 1999 erfolgen können. Hingegen ist die Beschwerde gegen den Auftrag zur Zahlung der Geldstrafe unzulässig. Der auf das Urteil gegründete, gemäß § 6 GEG vom Kostenbeamten erlassene Zahlungsauftrag stellt nach der ständigen Rechtsprechung einen Bescheid der Justizverwaltungsbehörde dar. Seine Rechtmäßigkeit kann nur im Verwaltungswege und dem dort vorgesehenen Instanzenzug…

…Amts wegen einzubringen (§ 1 Z 2 GEG). Erlegt der Zahlungspflichtige den geschuldeten Betrag nicht, so hat der gerichtliche Kostenbeamte nach § 6 Abs 1 GEG im Justizverwaltungsverfahren einen Zahlungsauftrag zu erlassen. Die Erlassung des Zahlungsauftrags ist stets vom Richter anzuordnen (§ 234 Z 1 Geo). Erst der Zahlungsauftrag…

…Dieselbe Ansicht vertritt auch Bydlinksi (in Fasching 2 2/1 Rz 15 zu § 54) mit der Begründung, dass erst mit dem Zahlungsauftrag nach § 6 GEG der Partei die Zahlungspflicht gemäß § 54 Abs 2 Satz 3 ZPO ziffernmäßig bekannt gegeben und die Forderung fällig gestellt wird. Gegenteilige Judikatur besteht, soweit…

…4 GGG wurde daher zu Recht im Betrag von € 15.600,00 bemessen und durch Überweisung entrichtet. Für die Rückzahlung von Gebühren ist es gemäß § 6 Abs 1 GEG erforderlich, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde (Z 1) oder die Zahlungspflicht aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung erloschen ist (Z 2). All dies…

…zuständigen Kostenbeamten des Firmenbuchgerichts bewilligt. Solche Zahlungsaufträge sind nach stRsp des VwGH (2002/16/0022 = ÖStZB 2003/142; wN bei Tschugguel/Pötscher, Die Gerichtsgebühren7 § 6 GEG, E 15 ff), der sich auch der Oberste Gerichtshof angeschlossen hat (8 Ob 544/92; ebenso ua Heller/Berger/Stix aaO 88, 401), Bescheide einer…

…von den Gerichten verhängt wurden, von Amts wegen einzubringen. Erlegt der Zahlungspflichtige die geschuldeten Beträge nicht sogleich, so hat der gerichtliche Kostenbeamte nach § 6 Abs 1 GEG 1962 im Justizverwaltungsverfahren einen Zahlungsauftrag, der nach dem Gesetz "ein Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung" ist, zu erlassen. § 9 GEG regelt die Stundung…

…4 GGG wurde daher zu Recht im Betrag von € 28.560,00 bemessen und durch Überweisung entrichtet. Für die Rückzahlung von Gebühren ist es gemäß § 6 Abs 1 GEG erforderlich, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde (Z 1) oder die Zahlungspflicht aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung erloschen ist (Z 2). All dies…

…Zweitklägers nicht beschwert sei, was ihr Rechtsmittel unzulässig mache. Der auf dem Firmenbuchgerichtsbeschluss vom 15. Mai 2001 gründende, gemäß § 6 GEG vom Kostenbeamten erlassene Zahlungsauftrag sei nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofs und ebenso nach der Lehre ein Bescheid und somit iSd § 6…

…4 GGG wurde daher zu Recht im Betrag von € 21.600,00 bemessen und durch Überweisung entrichtet. Für die Rückzahlung von Gebühren ist es gemäß § 6 Abs 1 GEG erforderlich, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde (Z 1) oder die Zahlungspflicht aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung erloschen ist (Z 2). All dies…

…vom 15. Februar 1950. BGBl. Nr. 75 (GJGebG.), vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und die zu ihrer Einhebung gemäß § 209 Abs. 4 Geo. auf Grund des § 6 GEG. 1948 zu entrichtende Einhebungsgebühr von 1 S zu verstehen. Daß die Entscheidungsgebühren zu den Gerichtsgebühren zu zählen sind, ergibt sich aus Tarifpost 3 des einen…

…4 GGG wurde daher zu Recht im Betrag von € 8.400,00 bemessen und durch Überweisung entrichtet. Für die Rückzahlung von Gebühren ist es gemäß § 6 Abs 1 GEG erforderlich, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde (Z 1) oder die Zahlungspflicht aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung erloschen ist (Z 2). All dies…

…erforderlichen Sachverständigen- und Dolmetschergebührenbeschlüsse abgesehen - nur im geringen Umfang befaßt ist, weil diese Tätigkeit nach der funktionellen Zuständigkeit in der Regel dem Erstgericht zukommt (§ 6 GEG 1962; § 210 GeO), schadet ihr im Rahmen der Gesamtbewertung ihrer Tätigkeit nicht, weil sie demgegenüber besondere Aufgaben zu erledigen hat, die nur in der…

…229 f FinStrG sei die Einbringung von Wertersatzstrafen nach dem GEG iVm den §§ 409 und 409 a StPO auf Grund eines Zahlungsauftrages (§ 6 GEG) von den Justizverwaltungsbehörden vorzunehmen. Der hiebei den Exekutionstitel bildende Zahlungsauftrag sei somit ein verwaltungsbehördlicher Bescheid. Gemäß § 236 FinStrG gelte § 444 StPO dem Sinne…

…4 GGG wurde daher zu Recht im Betrag von € 9.600,00 bemessen und durch Überweisung entrichtet. Für die Rückzahlung von Gebühren ist es gemäß § 6 Abs 1 GEG erforderlich, dass überhaupt nichts oder ein geringerer Betrag geschuldet wurde (Z 1) oder die Zahlungspflicht aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung erloschen ist (Z 2). All dies…