§ 6 Zuständigkeit

Bundesrecht Bundesgesetze Gerichtliches Einbringungsgesetz § 6

(1) Zuständige Behörde für die Vorschreibung der Beträge nach § 1 Abs. 1, für die nicht bereits ein Exekutionstitel im Sinne des § 1 Abs. 2 vorliegt, aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren), sowie für die Entscheidung über sonstige mit der Einbringung von Beträgen nach § 1 Abs. 1 zusammenhängende Anträge, einschließlich Rückzahlungsanträge und Einwendungen nach § 35 EO gegen Zahlungsaufträge, ist

1. der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten;

2. der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz, in Wien und Graz jedoch nur der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen, auch für Beträge aus Grundverfahren bei den Staatsanwaltschaften im Sprengel seines Gerichts;

3. der Präsident des Oberlandesgerichts für Beträge aus Grundverfahren sowie aus Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden bei seinem Oberlandesgericht oder bei der Oberstaatsanwaltschaft seines Sprengels;

4. der Präsident des Obersten Gerichtshofs für Beträge aus Grundverfahren sowie aus Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden beim Obersten Gerichtshof;

5. die Bundesministerin für Justiz für Beträge aus Grundverfahren beim Bundesministerium für Justiz;

6. bei Dienststellen, deren Kanzleigeschäfte durch ein Gericht besorgt werden, derjenige Präsident, der für die Beträge aus Grundverfahren dieses Gerichts zuständig ist, soweit keine besonderen Vorschriften bestehen.

(2) Die nach Abs. 1 zuständige Behörde kann die Leiter der Geschäftsabteilungen oder andere geeignete Bedienstete der eigenen oder der das Grundverfahren führenden Dienststelle ermächtigen, Entscheidungen (Mandatsbescheide) auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren im Namen der Behörde zu erlassen (Kostenbeamte). Insoweit sind sie auch unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht der Behörde unterstellt. Gegen einen vom Kostenbeamten erlassenen Bescheid ist nur das Rechtsmittel der Vorstellung (§ 7 Abs. 1) zulässig; eine Belehrung darüber und über die Tatsache, dass der Bescheid vom Kostenbeamten im Namen der Behörde erlassen wurde, muss dem Bescheid zu entnehmen sein.

Entscheidungen
5

3Ob181/07z—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Auf Grund des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 15. September 2005, AZ 4 Ob 145/05k (= ÖBl 2006, 82 [Gamerith] = ecolex 2006, 588 [Schachter] = wbl 2006, 65 = RdW 2006, 19) muss die verpflichtete Partei den betreibenden Parteien binnen 14 Tagen über die von ihr durch den Verkauf von …

Rechtliche Beurteilung

In ihrem allein gegen die dargestellten Teile der zweitinstanzlichen Entscheidung gerichteten Revisionsrekurs macht die verpflichtete Partei unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Ausdrücklich wird das Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO nicht releviert. Solche sin…

2Ob177/06b—OGH Entscheidung

12. April 2007

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Dr. Leonhard H***** (in der Folge: der Gemeinschuldner) wurde in zwei Finanzstrafverfahren mit den Urteilen des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. 4. 1997 und des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. 2. 2001 zur Zahlung einer Geldstrafe von S 5 Mio und einer Ersatzfreiheitsstrafe…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht geltend, bei der Zahlung einer gerichtlich verhängten Geldstrafe handle es sich nicht bloß um die Befriedigung einer Forderung; vielmehr werde dem Verurteilten ein vom Staa…

11Os56/02—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

Spruch

1.) Das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 5. April 2001, GZ 61 c Vr 2347/00-51, verletzt im Ausspruch, dass Ezequiel P***** und Katina Alexandra S***** gemäß § 20 Abs 1 Z 2 StGB schuldig sind, "einen Betrag von 2.600 US-Dollar zur ungeteilten Hand zu bezahlen", das Gesetz in der Bestimmung d…

Text

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 5. April 2001, GZ 61 c Vr 2347/00-51, wurden Ezequiel P***** und Katina Alexandra S***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 StGB wurden d…

Rechtliche Beurteilung

Der Ausspruch, dass die Angeklagten schuldig sind, "einen Betrag von 2.600 US-Dollar zur ungeteilten Hand zu bezahlen", und der darauf bezugnehmende Ausfolgungsantrag des Landesgerichtes Korneuburg vom 24. April 2001 stehen, wie der Generalprokurator mit seiner deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwer…

14Os103/89—OGH Entscheidung

06. September 1989

Spruch

Der Ausfolgungsauftrag des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15.September 1988, AZ 12 e Vr 5.653/86 (Punkt 19 der Endverfügung ON 138), mit welchem das landesgerichtliche Gefangenenhaus Wien-Gefangenengeldverrechnung ersucht wurde, den unter Sperrkonto Gef.Vorm.Nr. H 2.047/87 A 1 erliegenden …

Text

Gründe: Bei der Einlieferung des Karl Franz E*** in das landesgerichtliche Gefangenenhaus Wien am 1.Oktober 1987 befand sich unter seinen Verwahrnissen auch ein Bargeldbetrag von 2.395 S. Davon wurde der 1.000 S übersteigende Eigengeldbetrag von 1.395 S laut Mitteilung des Gefangenenhauses an das G…

Rechtliche Beurteilung

Der in Rede stehende Ausfolgungsauftrag steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz GEG steht dem Bund zur Sicherung des Anspruches auf die im § 1 GEG angeführten Beträge schon vor der Entscheidung über den Anspruch das Zurückbehaltungsrecht an den in die Verwahru…

12Os163/85—OGH Entscheidung

14. November 1985

Spruch

Der Beschluß des Kreisgerichtes Korneuburg vom 7.Mai 1985, AZ. 13 a Vr 309/85, womit der 1.500 S übersteigende Eigengeldbetrag von 7.899,70 S gemäß § 5 GEG. für Ansprüche des Bundes sichergestellt und der Kontoblattführer des Gefangenenhauses Korneuburg ersucht wird, den Betrag von 7.899,70 S an den…

Text

Gründe: Aus dem Akt 12 d E Vr 309/85 des Kreisgerichtes Korneuburg ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 12.April 1931 geborene Alois S*** wurde am 30. April 1985 nach Verbüßung einer vierjährigen Freiheitsstrafe aus der Sonderanstalt Sonnberg bedingt entlassen. Anläßlich dieser Entlassung wurd…

Rechtliche Beurteilung

Die erwähnten Beschlüsse des Kreisgerichtes Korneuburg vom 7. Mai 1985, (S. 1 a verso) und vom 4.Juli 1985 (ON. 20) stehen mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 5 Abs 1 und Abs 2 erster Satz GEG. 1962 in Verbindung mit § 631 Abs 4 Geo. steht dem Bund zur Sicherung des Anspruches auf die im § 1 G…

Rechtssätze
6

RS0122027—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2007·2 Entscheidungen

Erst ein auf einem strafgerichtlichen Urteil gründender, gemäß §6 GEG vom Kostenbeamten erlassener Zahlungsauftrag begründet einen verwaltungsbehördlichen Exekutionstitel im Sinne des § 1 Z12 EO.

RS0059329—OGH Rechtssatz

28. Mai 2002·3 Entscheidungen

1.) Das dem Bund gemäß § 5 Abs 1 und Abs 2, erster Satz, GEG 1962 in Verbindung mit § 631 Abs 4 Geo zustehende Zurückbehaltungsrecht unterliegt den gleichen Beschränkungen, die bei der Eintreibung der zu sichernden Beträge zu beachten sind. Es darf demgemäß nur ausgeübt werden, wenn einerseits eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Kosten zu besorgen ist und andererseits die verwahrten Beträge oder Sachen pfändbar sind. 2.) Aus der Arbeitsvergütung (§ 56 Abs 1 StVG) stammende Beträge (Hausgeld und Rücklage), die den Strafgefangenen bei der Entlassung ausgezahlt wurden, sind gemäß § 54 Abs 7 StVG der Exekution entzogen und unterliegen somit auch nicht dem Zurückbehaltungsrecht gemäß § 5 GEG. Solche Geldbeträge verlieren durch eine Verhaftung wegen neuerlicher Delinquenz nach kurzem Aufenthalt auf freiem Fuß nicht den Charakter einer exekutionsgeschützten Arbeitsvergütung. Sie werden hiedurch nicht im Eigengeld gemäß § 631 Abs 4 Geo verwandelt. 3.) Selbst die Verwertung eines rite zurückbehaltenen Geldbetrages darf nicht unmittelbar, sondern nach Erlassung eines entsprechenden Zahlungsauftrages nur im Wege der Exekutionsführung erfolgen.

4—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

06. März 2024

Die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität bilden den Maßstab für die innerstaatliche Ausgestaltung der Rechtsbehelfe der DSGVO, deren Ausgestaltung grundsätzlich den Mitgliedstaaten obliegt (vgl. EuGH 12.1.2023, C-132/21, Nemzeti Adatvedelmi és Információsabdság Hatóság).

DSG §24

3—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

06. März 2024

Die Auffassung, dass die Feststellung einer Verletzung in seinen Rechten zugunsten eines Beschwerdeführers, der das Feststellungsbegehren auf die Nichterfüllung einer datenschutzrechtlich gebotenen Verpflichtung zu einer bestimmten Leistung (Auskunft, Richtigstellung, Löschung) stützt, nicht mehr in Frage kommt, wenn der Beschwerdegegner dem Leistungsbegehren nachgekommen ist, korrespondiert mit der Rechtsprechung des OGH, wonach bei Erfüllung des Auskunftsbegehrens durch die Beklagte - während des laufenden Zivilverfahrens - nicht erkennbar sei, worin das rechtliche Interesse des Klägers an der klageweise begehrten Feststellung des Auskunftsrechts bestehe, weshalb das Klagebegehren auf Feststellung des Rechts auf Auskunftserteilung abzuweisen sei (vgl. OGH 18.2.2021, 6 Ob 127/20z). Dem steht die DSGVO nicht entgegen: Die Bestimmungen der DSGVO verlangen selbst ausdrücklich keine Feststellung einer Rechtsverletzung (s. dazu die Auflistung der Befugnisse in Art. 58 Abs. 1 bis 3 DSGVO). Dies geht weder aus Art. 77 DSGVO hervor, der das Recht einer Beschwerde der betroffenen Person vor einer Aufsichtsbehörde statuiert, noch ordnet dies Art. 15 DSGVO an, der das Recht auf Auskunft regelt. Im Gegenteil obliegt die Regelung des Verfahrensrechts in Zusammenhang mit der DSGVO den Mitgliedstaaten (s. insbes. hinsichtlich der Ausübung der Befugnisse der Aufsichtsbehörde Art. 58 Abs. 4 DSGVO).