§ 8 Verjährung, Stundung, Nachlass und Amtshilfe

…in die Verjährungszeit nicht einzurechnen. (3) Soweit fällige Gerichtsgebühren und Kosten durch eine bücherliche Eintragung gesichert sind, kann innerhalb von dreißig Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung die seither eingetretene Verjährung der Beträge nicht eingewendet werden. (4) Der Anspruch auf Rückzahlung nach § …

§ 19a 

…2014 in Kraft. Die §§ 7a, 14 und 15 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft. (12) Gegen Entscheidungen der Einbringungsbehörden nach diesem Bundesgesetz in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2013, die vor Ablauf des 31. …

sich § 390 Abs 1 zweiter Satz StPO weder per se noch in Verbindung mit § 390 Abs 1a StPO und § 6c Abs 1 Z 2 GEG entnehmen.…

…der Verurteilte am 21. September 2023 bereits die erste Rate der verhängten Geldstrafe bezahlte (G1 im eAkt) und deren Rückzahlung (vgl § 6c Abs 1 Z 2 GEG) an seinen Nachlass oder seine Erben die Kassation des Schuldspruchs zur Voraussetzung hat (vgl 15 Os 27/96). [11] Vom Urteil rechtslogisch abhängige…

…sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (§ 6) mit Bescheid abzuweisen.“ Aufgrund des klaren Wortlautes des § 6c Abs 2 GEG und anknüpfend an die Judikatur zum früher in Kraft gestandenen und vergleichbaren § 30 Abs 2 Z 1 GGG ist abzuleiten, dass die Aktivlegitimation für…

…sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (§ 6) mit Bescheid abzuweisen.“ Aufgrund des klaren Wortlautes des § 6c Abs 2 GEG und anknüpfend an die Judikatur zum früher in Kraft gestandenen und vergleichbaren § 30 Abs 2 Z 1 GGG ist abzuleiten, dass die Aktivlegitimation für…

…sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (§ 6) mit Bescheid abzuweisen.“ Aufgrund des klaren Wortlautes des § 6c Abs 2 GEG und anknüpfend an die Judikatur zum früher in Kraft gestandenen und vergleichbaren § 30 Abs 2 Z 1 GGG ist abzuleiten, dass die Aktivlegitimation für…

…sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (§ 6) mit Bescheid abzuweisen.“ Aufgrund des klaren Wortlautes des § 6c Abs 2 GEG und anknüpfend an die Judikatur zum früher in Kraft gestandenen und vergleichbaren § 30 Abs 2 Z 1 GGG ist abzuleiten, dass die Aktivlegitimation für…

…sich jedoch der Rückzahlungsanspruch als nicht berechtigt erweist, ist er von der Behörde (§ 6) mit Bescheid abzuweisen.“ Aufgrund des klaren Wortlautes des § 6c Abs 2 GEG und anknüpfend an die Judikatur zum früher in Kraft gestandenen und vergleichbaren § 30 Abs 2 Z 1 GGG ist abzuleiten, dass die Aktivlegitimation für…

…GEG, der die Rückzahlung wegen Erlöschens der Zahlungspflicht regelt, erfüllt, was den Privatankläger zum – dann auch erfolgreichen – Antrag auf Rückzahlung (vgl § 6c Abs 2 GEG) legitimiert. [18] Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in § 390 Abs 1a StPO normierte Kostenbefreiung auch die Gerichtsgebühren (§ 381 Abs …

…GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühr für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter Instanz mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet. Gemäß § 6c Abs. 1 GEG sind die nach § 1 GEG einzubringenden Beträge – darunter gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GEG Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren einschließlich der Vollzugsgebühren –…

…GGG wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühr für das zivilgerichtliche Verfahren zweiter und dritter Instanz mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet. Gemäß § 6c Abs. 1 GEG sind die nach § 1 GEG einzubringenden Beträge – darunter gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GEG Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren einschließlich der Vollzugsgebühren –…

…Zahlungspflicht der vertretenen Partei nicht der Rechtsanwalt im eigenen Namen, sondern nur namens der vertretenen Partei zum Antrag auf Rückzahlung berechtigt (Dokalik/Schuster, Gerichtsgebühren14 § 6c GEG E2). Der beschwerdeführende Partei wurde die Möglichkeit einer Äußerung binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Note vom 03.12.2025 eingeräumt, wovon die beschwerdeführende…

…gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts St. Pölten vom 26.08.2025, Zl. 100 Jv 1203/25t, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 6c Abs. 1 GEG stattgegeben. Dem Beschwerdeführer ist die von ihm zu viel entrichtete Pauschalgebühr in Höhe von € 2.288,00 zurückzuzahlen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs…

…sei für den Ausgang des Verfahrens relevant, weil mit dem positiven Ausgang des Oppositionsverfahrens für den Revisionswerber eine „Rückzahlungsverpflichtung der Beugestrafen nach § 6c GEG“ einhergehen werde, was die Aussetzung des Verfahrens bedinge. Es handle sich somit zumindest um eine „ähnliche Rechtsfrage“ bzw. Vorfrage, die in…

…Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom 24.07.2024, Zl. 108 Jv 97/24a (003 Rev 3004/24x), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 6c Abs. 1 GEG iVm Anmerkung 4 zu TP 1 GGG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I…

…Beginn der zweiten Tagsatzung verglichen wird und dieser Vergleich rechtswirksam wird. Bereits entrichtete Mehrbeträge sind zurückzuzahlen. Die Durchführung der Mediation ist schriftlich nachzuweisen. Gemäß § 6c Abs 1 GEG sind die nach § 1 einzubringenden Beträge mit Ausnahme der Beträge nach § 1 Z 6 zurückzuzahlen 1. soweit sich in der Folge ergibt, dass…

…Satz, Abs 4 GGG ; OGH 14 Os 116/22y [T 26]). Dem Antragsteller steht es frei, den zu Unrecht eingezogenen Betrag im Verwaltungsweg zurückzufordern ( § 6c GEG ). Infolge der betraglichen Herabsetzung der Eingabengebühr und der Gebühr für das Rechtsmittelverfahren ist auch der Gesamtbetrag des Kostenersatzes zu korrigieren, sodass der Beschwerde Folge zu…