§ 15 Gebührengesetz 1957

…III. Abschnitt. Gebühren für Rechtsgeschäfte. § 15. (1) Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, daß in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. (2…

§ 26 Gebührengesetz 1957

…Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und daß bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist…

§ 16 Gebührengesetz 1957

…Gilt ein Annahmeschreiben oder ein Anbotschreiben als Urkunde über den Vertrag, so entsteht die Gebührenschuld mit dem Zustandekommen des Vertrages, im Falle des § 15 Abs. 2 letzter Satz mit Errichtung der Schrift. Befindet sich die Urkunde zu diesem Zeitpunkt im Ausland, so ist Abs. 2 sinngemäß anzuwenden…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 668/1976, zu den §§ 6, 9, 11, 13, 14 (Tarifpost 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 14, 15 und 16), 15, 16, 17, 18, 20, 25, 30, 31, 32 und 33 (Tarifpost 1, 5, 7, 8, 10, 15, 16, 17, 20, 21 und 22), BGBl. Nr. 267/1957)

…alle Tatbestände anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1976 verwirklicht werden. (2) Kreditverträge, über die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes Urkunden gemäß § 15 in der Fassung des Art. I Z 21 dieses Bundesgesetzes oder gemäß § 18 errichtet wurden, gelten, soweit diese Kreditverträge am 30…

… 1985, Zl. 84/15/0199, und vom 22. April 1985, Zl. 84/15/0125) im wesentlichen aus, § 21 GebG 1957 in der geltenden Fassung nach der Gebührengesetz-Novelle 1981 habe zum Inhalt, daß auch Verlängerungen von Rechtsgeschäften, bei welchen deren Dauer für die Höhe der Gebühr nicht maßgebend sei, einer Gebühr unterlägen…

Aufhebung des §25 GebührenG 1957, BGBl 267 idF BGBl I 84/2002. Nach §1 GebührenG 1957 (GebG) unterliegen den Gebühren iSd GebG "Rechtsgeschäfte" (und nicht Urkunden). Das Vorliegen einer Urkunde ist zusätzliche Bedingung der Gebührenpflicht (§15 Abs1 GebG). Auch §15…

… 2024, Ra 2023/16/0121, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass nach dem Zweck der Gebührenbefreiung des § 19 Abs. 2 Gebührengesetz 1957 (GebG) im Zusammenhang mit Vertragsteilen zur Sicherung des Hauptgeschäftes diese Befreiung nur insoweit zum Tragen kommen kann, als das damit gesicherte Hauptgeschäft selbst nach dem GebG…

…der Ankauf eines Geschäftsanteiles einer GmbH der Börsenumsatzsteuer unterliege). Es ließen sich keine Gründe dafür finden, daß der beurkundete rechtsgeschäftliche entgeltliche Erwerb von Aktien (§15 Abs1 GebG) gebührenfrei sei, der beurkundete rechtsgeschäftliche entgeltliche Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH jedoch der 2%igen Rechtsgeschäftsgebühr unterliege. Es sei darüber hinaus sachlich nicht gerechtfertigt, daß…

verfassungskonformen Lückenfüllung" bei Anwendung des §2 Abs2 StruktVG. Auch ist es nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes keineswegs denkunmöglich anzunehmen, daß trotz der Befreiungsvorschrift des §15 Abs3 GebG bei einer Anteilsvereinigung Rechtsgeschäftsgebühr anfällt, soweit neben Grundstücken auch andere Vermögenswerte eingebracht werden (vgl. Frotz-Hügel-Popp, B VI 2 c zu §§15…

…Österreich gebracht wurde. Dieses Rechtsgeschäft wurde unter Vorlage der nach Österreich verbrachten Urkunde dem Finanzamt angezeigt und hiefür Rechtsgeschäftsgebühr nach §33 TP19 Abs1 Z1 Gebührengesetz 1957 (in der Folge: GebG) in Höhe von € 520.000,-- entrichtet. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §25 Abs1 GebG…

…den Vertrag als Verpächterin geschlossen hat, sondern – so wie die Beklagte – weil beide Vertragsparteien eine Urkunde über das zweiseitige Rechtsgeschäft errichtet (§ 15 Abs 1 GebG) und unterzeichnet haben (§ 16 Abs 1 Z 1 lit a GebG). Die Verpflichtung zur Zahlung der im Vertragspunkt 5.1.2…

…I. Für "ein am 11.3.1985 gestelltes, vierfach ausgefertigtes Bürgschaftsanbot" schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden Gesellschaft nach §33 TP7 Abs1 Z1 und §25 Abs1 Gebührengesetz (GebG) eine Rechtsgebühr in der Höhe von 17,812.500 S samt Erhöhung von 3,562.500 S vor. Die Finanzlandesdirektion setzte die Gebühr auf 3,562.500 S und die Erhöhung…

…oder rechtskräftig vorgeschrieben wurde. Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. §15 Gebührengesetz 1957, BGBl. 267, bestimmt in Abs1 und 2 in der Fassung der Novelle BGBl. 668/1976 folgendes: "(1) Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie…

…Darlehensgebers mit Sitz im Ausland. 1. Im allgemeinen sind - soweit nichts Abweichendes bestimmt ist - Rechtsgeschäfte nur gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wurde (§15 Abs1 GebG). Die Errichtung einer Urkunde im Ausland läßt die Gebührenpflicht allerdings nur entstehen, wenn die Parteien des Rechtsgeschäfts einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren…

…Tarifpostsystem des GebG erfassten Rechtsgeschäfts ist, dass das beurkundete Rechtsgeschäft überhaupt gültig zustande gekommen ist (vgl Allram in Bergmann/Pinetz (Hrsg), GebG 2 (2020) § 15 GebG Rz 12). Gemäß § 15 Abs 1 GebG sind Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird. Unstrittig ist im vorliegenden Fall…

Abgabengesetze steuerbar ist, nicht überdies noch mit einer Rechtsgebühr belegt wird (vgl. etwa die bei Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Bd. I10, Rz 66 zu § 15 GebG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).…

Zur Verwirklichung des Regelungszwecks des § 15 Abs. 3 GebG ist es weder erforderlich noch folgerichtig, einen bestimmten, dem Grunde nach gebührenpflichtigen Rechtsvorgang weder der Verkehrsteuer noch der Rechtsgebühr zu unterziehen. Von der Bemessungsgrundlage der…

…Recht als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG qualifiziert. 12 Zum Vorbringen des Mitbeteiligten, es gelange die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG zur Anwendung, weil der Schenkungsvertrag eine Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst habe, gelte zu bedenken, dass es sich bei beiden Verträgen um zwei getrennte Urkunden handle, die inhaltlich…

Das in § 17 GebG verankerte Urkundenprinzip ändert nichts daran, dass gemäß § 15 Abs. 1 GebG (grundsätzlich) nicht Urkunden an sich gebührenpflichtig sind, sondern nur Rechtsgeschäfte, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird (vgl. dazu insbesondere VwGH 22.6.1972, 1086/71 [verstärkter…

…die Änderung seiner Rechtsstellung in die eines Komplementärs gem § 33 TP 16 Abs 1. Z 1 lit b des Gebührengesetzes 1957, BGBl 267 (GebG), eine Rechtsgebühr von S 91.357, fest. Die Bemessungsgrundlage für diese Abgabenforderung bildete das FA aus dem Kapitalkonto des Beschwerdeführers lt Schlußbilanz zum 31.12.1966 in…

…Eigentümer des herrschenden Grundstücks für immerwährende Zeiten nur das nackte Eigentum ohne jegliches Nutzungsrecht bleiben würde, was nach Art. 7 StGG unzulässig sei. Gemäß § 15 Abs. 1 GebG 1957 unterlägen nur gültig zustande gekommene und beurkundete Rechtsgeschäfte der Gebühr. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.2.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde…

Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 15 Abs 1, § 17 Abs 5, § 19 Abs 2 und § 21 GebG ergibt sich, dass jedes Rechtsgeschäft, über das eine Urkunde errichtet wird…