…1982 die Gebühr für die in Punkt XV des Mietvertrages enthaltene Vereinbarung mit S 12.739, gemäß § 33 TP 7 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der geltenden Fassung ( GebG ), fest. In der von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde eingewendet, daß die…

…GmbH und der ***T*** GmbH NFG.OG") setzte die belangte Behörde gemäß § 201 BAO die Gebühr nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG 1957 betreffend den Mietvertrag mit ***Mieterin*** GmbH als Mieterin vom 31.10.2018 iHv € 55.706,60 fest. Als Bemessungsgrundlage wurde die jährliche Miete iHv € 306.586,08 inkl. Betriebskosten…

Jahren abgeschlossen, wobei dem Mieter die einmalige Option einer Verlängerung um weitere 10 Jahre eingeräumt wurde. Eine derartige Option ist eine Potestativbedingung, die nach § 26 GebG als unbedingt zu behandeln ist (vgl. etwa VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0115 ; 29.8.2013, 2013/16/0126; 24.11.1994, 94/16/0235, jeweils mwN). Dementsprechend liegt…

…Option auf Verlängerung um weitere zehn Jahre bis zum 31. Dezember 2038 sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als nach § 26 GebG zu behandelnde Potestativbedingung anzusehen. Maßgeblich sei aber der gesamte Vertragsinhalt und nicht die gewählte Bezeichnung des Vertrages. 8 Es sei unbestritten, dass die vereinbarten Kündigungsmöglichkeiten…

…Mit vorläufigem Bescheid vom 23. März 1964 schrieb das Finanzamt von diesem Vertrage gemäß § 33 TP. 1 Z. 2 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 (im folgenden kurz mit GebG. bezeichnet), unter Einbeziehung des inländischen und des in der Bundesrepublik Deutschland liegenden Vermögens des Wahlvaters…

…Rede stehenden Vertrag vom 11. November/5. Dezember 1983 nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 Gebührengesetz 1957 (in der Folge: GebG) Gebühren fest, und zwar unter Annahme einer unbestimmten Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes der wiederkehrenden Leistungen. Mit seiner Berufung vom 17. Februar …

…Unterhaltsvereinbarung in Form einer Kapitalforderung, welche gemäß § 14 Abs. 1 BewG 1955 mit ihrem Nennwert anzusetzen ist. Die Bedingung der Scheidung hat gemäß § 26 GebG 1957 außer Acht zu bleiben. Infolge der Fälligkeitsfiktion des § 26 GebG 1957 sind Zinsen i.S.d. § 14 Abs. 3 BewG 1955 nicht abzuziehen (Bergmann/Pinetz…

…Wirtschaftsgutes selbst, dürfe der Faktor 18 in keinem Fall mehr überschritten werden (vgl. Trollt, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, S 616). Wenn daher § 26 GebG anordne, daß für den Bereich des Gebührengesetzes die Anwendung. des § 15 Abs. 1 BewG „über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen ... ausgeschlossen ist“, so umfasse…

…dreifachen Jahreswert, für das Sicherungsgeschäft (Hypothekarbestellung oder Bürgschaft) jedoch von neunfachen Jahreswert berechnet wird." Gaier (Kommentar zum Gebührengesetz, 2. Auflage, 1982, RZ 6 zu §26) und Arnold (Gebührengesetz 1957, 1983, 107) begnügen sich mit einem Hinweis auf diesen Befund. Frotz - Hügel - Popp (Kommentar zum Gebührengesetz, B II 3a zu §26) kommen jedoch mit…

…GebG idF BGBl. 668/1976 einzuleiten, weil durch eine Aufhebung dieses Wortes die Verfassungswidrigkeit beseitigt werden könnte. Subsidiär werde angeregt, ein Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich des §26 GebG iVm §5 des Bewertungsgesetzes 1955 einzuleiten, falls durch diese Bestimmungen die von der belangten Behörde vorgenommene Auslegung des Gesetzes als gedeckt angesehen werden sollte…

…Bau einer Pipeline). Mit Bescheid vom 2. Juni 1966 forderte das zuständige Finanzamt für diesen Mietvertrag gemäß § 33 TP. 5 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, (im folgenden kurz mit GebG bezeichnet) eine Rechtsgeschäftsgebühr in Höhe von S 51.024,--. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage (S…

§ 4 

…Bestandnehmer zur Übernahme von Kosten (zB Baukosten oder Renovierungskosten) verpflichtet, deren Höhe bei Vertragsabschluß unter Beachtung der sich aus § 22 und § 26 GebG ergebenden Grundsätze noch nicht abschätzbar ist.…