§ 37 Höhere Gebühr

…§ 37. (1) Für die im Auftrag des Gerichtes durchgeführte Überprüfung des gerichtlichen Gutachtens eines anderen Sachverständigen oder von einander widersprechenden gerichtlichen Gutachten mehrerer Sachverständiger ist der…

§ 40 Zustellung

…kann zur Gänze aus einem bereits erlegten Vorschuss bezahlt werden, oder b. die Sachverständigen haben nach § 34 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 wirksam auf Auszahlung aus Amtsgeldern verzichtet oder c. der nach Abschluss der Tätigkeit verzeichnete Gebührenbetrag übersteigt nicht 300 Euro; 4. die…

§ 42 Zahlung. Zurückzahlung

…§ 42. (1) Bei der Bestimmung der Sachverständigengebühren nach § 34 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 hat das Gericht, soweit die Zahlung nicht aus einem erliegenden Kostenvorschuß erfolgen kann, unter sinngemäßer Anwendung des § 2 Abs. …

Art. 4 Artikel IV

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen ( Anm.: aus BGBl. Nr. 623/1994, zu den §§ 25, 32, 33, 34, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 46, 48, 49, 50, 53, 54, 55, 56, 57, 58 und 59 – 63, BGBl. Nr. 136/1975…

…Beschluss richtet sich die Beschwerde der Revisorin des Oberlandesgerichts Wien (ON 53), in der sie weiterhin die Mühewaltungsgebühr von Position 1 (§§ 34, 37 GebAG) in Höhe von 569,60 Euro moniert, weil aus dem Verhandlungsprotokoll keine neuerliche Gutachtenserstellung für einen weiteren Gebührenanspruch im begehrten Ausmaß hervorgehe und bereits beim schriftlich…

…die Gebühr für Mühewaltung betreffenden Mehrbegehrens von 837 Euro gerichteten Beschwerde der Sachverständigen kommt keine Berechtigung zu. Zunächst räumt die Beschwerdeführerin zutreffend ein, dass § 37 GebAG nach seinem unmissverständlichen Wortlaut nur die Überprüfung gerichtlicher Gutachten, maW der Gutachten gerichtlich bestellter Sachverständiger, betrifft und demnach als Bemessungsvorschrift ausscheidet. Anders als die Beschwerdeführerin…

…99,30 aus und vermeinte, dass nur eine Gebühr von EUR 18,90 zustehe. Der Sachverständige hielt dem entgegen, dass seiner Ansicht nach die Gebühren nach § 37 GebAG in doppelter Höhe zu bestimmen seien, da er mit der Überprüfung von Gutachten anderer Sachverständiger betraut gewesen sei. In der Folge bestimmte das Erstgericht die…

…eine Norm handelt, die (jedenfalls auch) der Verfahrenskonzentration dient und Verfahrensverzögerungen hintanhalten soll, kann das Gebot der einheitlichen Bemessung (wenn vom unbedenklichen Sonderfall des § 37 GebAG abgesehen wird) nicht in die Disponibilität der Parteien gestellt werden. Selbst wenn also der Kläger in seinem Rechtsmittel nicht ausdrücklich auf dieses Gebot hingewiesen hätte…

…zur Anwendung, wenn ein Sachverständiger seine Gebühr auf der Grundlage dieser Vereinbarung pauschaliert und der Versicherungsträger zustimmt (vgl. aaO, Anm 8 und 9 zu § 37 GebAG; auch OLG Wien 8 Rs 35/96 = RIS-Justiz RW0000102; 8 Rs 216/99i, auch 9 Rs 208/99w). Unterbleibt jedoch die Zustimmung des Versicherungsträgers…

…gesetzliche Bestimmungen (OLG Innsbruck in SV 1997/3, 27). Für das Rekursgericht ist nicht ganz verständlich, welche zwingenden gesetzlichen Bestimmungen hier angesprochen werden. Gemäß § 37 Abs.2 GebAG hat der Sachverständige - wenn er auf die Zahlung aus Amtsgeldern verzichtet (bzw. wenn ausreichend Kostenvorschüsse vorhanden sind) - einen Anspruch (arg: "steht ihm zu") auf eine…

…zur Begründung des Beschlusses (mit dem die Gebühren bestimmt werden) auf den diesen Personen zugestellten Gebührenantrag verweisen. Im Zusammenhang damit ist die Bestimmung des § 37 Abs 2 GebAG idF der Novelle 1994 zu sehen, wonach der Umstand, daß durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertretene Parteien innerhalb der gemäß § 39 Abs 1 letzter…

…ff; 1997/2, 28 ff; 1997/3, 27 ff) Rechtsauffassung des Oberlandesgerichtes Graz kann bezogen auf das Gebührenbestimmungsverfahren in Strafsachen nicht gefolgt werden: Gemäß § 37 Abs 2 GebAG 1975 (idF BGBl 1994/623) steht dem Sachverständigen bei Verzicht auf die Zahlung der Gebühr aus den Amtsgeldern in zivilgerichtlichen Verfahren eine höhere als die…

…an den verzeichneten Kosten für das Gutachten vom 15.5.1996 gemessen werden könne, weil der Sachverständige bereits für das erste Gutachten eine höhere Gebühr nach § 37 Abs 1 GebAG für die Überprüfung des gerichtlichen Gutachtens Dris. P***** verlangen hätte können. Die Beurteilung der üblicherweise vom Sachverständigen bezogenen Einkünfte würde einen unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand erfordern, weshalb…

…werden können. Weitere Folge des Unterlassens der Äußerung wäre die Zustimmung der durch Rechtsanwalt oder Notar vertretenen Parteien zur Bestimmung einer höheren Gebühr nach § 37 Abs 2 GebAG (so Krammer in Der Sachverständige 1995, 13, zur Gebührenanspruchsgesetz-Novelle 1994; OLG Innsbruck 4 R 1/97x, 4 R 2/97v = Der Sachverständige 1997, 27…

normierten Fällen eine Beschwerde an den OGH zulässig (vgl § 63 Abs 2 StPO, § 6 StEG, § 41 Abs 1 in Verbindung mit § 37 Abs 1 GebAG 1975).…

Die Gebühr des medizinischen Sachverständigen für die Erstattung eines zusammenfassenden Gutachtens ist nicht nach § 37 Abs 1 GebAG (keine Überprüfung eines anderen Gutachtens) und auch nicht mit den vollen Sätzen des § 43 Abs 1 Z 1 lit b GebAG zu bemessen, sondern…

beweisen könnten, sind daher kein Wiederaufnahmsgrund. 2. Die Nichtäußerung bzw. nicht fristgerechte Äußerung einer durch Anwalt oder Notar vertretenen Partei führt zur Zustimmungsfiktion iSd § 37 GebAG und nimmt dieser Partei das Rechtsschutzinteresse im Fall antragsgemäßer Gebührenbestimmung (Beibehaltung der bish RSp entgegen LG f ZRS Graz SV 1996/3, 29; OLG Innsbruck…