§ 27 Reisekosten

…§ 27. (1) Die §§ 6, 7 und 12 sind, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß anzuwenden. (2) Das gleiche gilt für den…

Art. 16 Artikel 16

…Abs. 2 bis 5 betreffen andere Rechtsvorschriften) (6) Art. 7 Z 1 bis 3 ( §§ 10, 11 und § 27 Abs. 3 GebAG ) ist auf alle Gebühren für eine Tätigkeit anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2009 beendet worden ist. (7) Art. 7 Z 4…

…der Sachverständige das Gericht vor Antritt der Reise darauf hinzuweisen; unterlässt er dies, hat er insoweit keinen Gebührenanspruch ( Krammer / Schmidt / Guggenbichler , SDG-GebAG 4 § 27 GebAG E 8; 12 Os 78/16m). Alleine um den bei der Wahl von Sachverständigen anzuwendenden Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (§ 126 Abs 2c…

…Sachverständige das Gericht vor Antritt der Reise darauf hinzuweisen; unterlässt er dies, hat er insoweit keinen Gebührenanspruch ( Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG 4 § 27 GebAG E 8; 12 Os 78/16m ). Fallkonkret ist dem Akt abgesehen von der (erst später erfolgten) Geltendmachung in der Gebührennote mit dem Wortlaut…

…und Gutachten über die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten A* hinsichtlich der Gebühr für Mühewaltung, Schreibgebühr und Portokosten antragsgemäß. Zu den geltend gemachten Reisekosten (Kilometergeld; §§ 27, 28 GebAG) erfolgte jedoch kein Zuspruch. Begründend führte das Erstgericht aus, die vom Sachverständigen bekannt gegebene Anschrift sei als für die Gebührenbestimmung maßgeblicher Ausgangspunkt nach §§…

…Gutachten (ON 25) und für ihre Teilnahme an der Verhandlung vom 13. Juni 2024 (ON 35) wie folgt: a) Reisekosten gemäß § 27 GebAG (57 km) EUR 23,94 b) Sonstige Kosten gemäß § 31 GebAG (48 Seiten) EUR 96,00 c) Zeitversäumnis gemäß § 32 GebAG (4 Stunden…

…GebAG) für eine begonnene Stunde, Gebühr für Mühewaltung (§ 54 Abs 1 Z 3 GebAG) für eine halbe Stunde, Reisekosten (§ 27 Abs 2 GebAG) und Telefonspesen (§ 31 Abs 1 Z 5 GebAG) antragsgemäß, jene für die Übersetzung von Schriftstücken (konkret von Auszügen aus den vom…

…lauten hat: Die Dolmetschgebühren des Rekurswerbers werden wie folgt bestimmt: Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 32 Abs 1 GebAG S 235,-- Reisekosten (Straßenbahn) gemäß § 27 GebAG S 20,-- Post- und Telefonspesen gemäß § 31 Z 5 GebAG S 30,-- Zwischensumme S 285,-- 20 % Umsatzsteuer S 57,-- ergibt eine Dolmetschgebühr von S…

…§ 53 Abs 1 iVm § 32 GebAG), 6,20 Euro für Reisekosten (§ 53 Abs 1 iVm § 27 GebAG) und 12 Euro für sonstige Kosten (§ 53 Abs 1 iVm § 31 GebAG). Eine Entschädigung für die verzeichnete (eine) weitere…