§ 105 Verständigungspflichten

…§ 105. (1) Die Sicherheitsbehörden haben den Landespolizeidirektionen den Verdacht der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung durch Fremde einschließlich der dafür relevanten Umstände mitzuteilen. Die Weiterleitung der…

§ 41 

…aufhältiger Fremder die Staatsbürgerschaft anders als durch Abstammung, so hat die Behörde ( § 39 ) hievon das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 zuständige Landespolizeidirektion und die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständige Aufenthaltsbehörde in Kenntnis zu setzen ( § 30 Abs. 6 BFA-Verfahrensgesetz , BGBl. …

…einen tunesischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 -FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und der im erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 26…

… 62 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2, 3 und 4 sowie §§ 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 -FPG ein auf fünf Jahre befristetes Rückkehrverbot. Die belangte Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer am 1. März 2005 in der Türkei die österreichische…

…erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm  § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach…

…das Arbeitsmarktservice (AMS) XXXX dem BFA mit, dass vom XXXX bis XXXX für den BF eine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei. Am XXXX erging gem. § 105 Abs. 2 FPG, § 37 Abs. 3 NAG und § 30 Abs. 5 BFA-VG seitens der Staatsanwaltschaft XXXX eine Verständigung über die Anklageerhebung gegen den BF wegen…