…im Widerspruch zu näher angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des ständigen Aufenthalts eines Kindes im Sinn des § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG). Zudem widerspreche das angefochtene Erkenntnis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Begründung eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses erkennen lassen müsse, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden…

…solange während dieses Zeitraumes keine andere Person anspruchsberechtigt wird. Da von April 2020 bis Dezember 2020 ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, steht diese gem. § 15 FLAG 1967 auch für die Monate Jänner 2021 bis März 2021 ohne weiterer Anspruchsprüfung zu. Juli 2019 Im verbleibenden Zeitraum Juli 2019 ist ein Anspruch nach §…

…bezogen. Im Rückforderungsbetrag ist die anteilige Geschwisterstaffel für sämtliche Kinder enthalten, für die Sie im Rückforderungszeitraum zu Unrecht Familienbeihilfe erhalten haben ( § 8 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 )." Beschwerde vom 15. September 2023 Gegen obigen, der Bf. nachweislich am 6.9.2023 zugestellten Rückforderungsbescheid wurde mit Eingabe vom 15.9.2023 eine Beschwerde nachstehenden Inhalts erhoben: "Sehr geehrte Damen und…

…erwogen: 15 Die Revision erweist sich als zulässig, sie ist auch begründet. 16 Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch…

…Jahre und jünger als 16 Jahre sind. Ferner regeln Abs 9 und 10 weitere Erhöhungsbeträge für die Monate September 2020 und August 2022. Gemäß § 15 Abs 1 FLAG 1967 finden für Personen, die im Zeitraum von einschließlich März 2020 bis einschließlich Februar 2021 für zumindest einen Monat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind haben…

…dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde bzw. der Beschwerdeführerin. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…Zuge Ihrer Beschwerde haben Sie nachgewiesen, dass das Bachelorstudium Betriebswirtschaft laufend ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht…

…die volle Zeit des Kindes im Ausmaß von Wochenstunden 20+ zuzüglich Vorbereitungszeiten beanspruchen. Bei der Tochter lägen diese Voraussetzungen nicht vor. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (§ 15 FLAG 1967) unterbleibe hinsichtlich des Zeitraumes Dezember 2020 bis März 2021 die FB-Rückforderung. 7. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird eingewendet, in den genannten Zeiträumen…

…das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigungen aus der Chronologie der Corona-Maßnahmen und der der eingeführten Bestimmung des § 15 FLAG 1967 ergäben und eine der konkrete Nachweis von Beeinträchtigungen aufgrund der gesetzlichen Vermutung nicht notwendig sei. Ihre Tochter habe das Bachelorstudium der Pharmazie zwar innerhalb der…

…04/2021 bis 04/2022 zurückgefordert, da der Sohn keinen entsprechenden Studienerfolg nachweisen konnte bzw. auch nicht durchgehend für ein Studium gemeldet war. Aufgrund § 15 FLAG 1967 (Covid-Weitergewährung) wurde die Familienbeihilfe noch bis 03/2021 gewährt. Gegen die Rückforderung wurde Beschwerde vom 05.05.2023 eingebracht und auf die verletzungsbedingten Ausfälle des Sohnes…

…Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und dem elektronischen Familienbeihilfeakt und ist nicht strittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 2. (1) Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG )1967 lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die…

…Streit steht nach dem Vorbringen im Vorlageantrag die Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum von Juli 2020 bis März 2021. Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die…