§ 19 Unterbrechung des Verfahrens

…§ 19. (1) Hängt die Entscheidung über eine Eintragung oder Änderung (Löschung) ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das Gegenstand eines anderen…

§ 15 Anmeldung der Verlegung des Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat, Bescheinigung gemäß Art. 8 Abs. 8 der Verordnung

…Aktionäre entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen übernommen werden können . Kann die Erklärung nach Z 1 nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (3) Das Gericht hat zu prüfen, ob die der Sitzverlegung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten ordnungsgemäß durchgeführt wurden und die Forderungen der Gläubiger ( § …

§ 24 Anmeldung der beabsichtigten Verschmelzung durch Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft mit Sitz in Österreich auf eine Europäische Gesellschaft (SE) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, Bescheinigung gemäß Art. 25 Abs. 2 der Verordnung

…die Aktien der austrittswilligen Aktionäre entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen übernommen werden können. Kann die Erklärung nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (3) Das Gericht hat zu prüfen, ob die der Verschmelzung vorangehenden Rechtshandlungen und Formalitäten ordnungsgemäß durchgeführt wurden und die Forderungen der Gläubiger und sonstigen…

§ 27 Eintragung der Erfüllung der Bedingungen für die beabsichtigte Gründung einer Holding-SE, Bescheinigung über die Durchführung der der Holdinggründung vorausgehenden Maßnahmen

…alle Gesellschafter durch notariell beurkundete Erklärung auf eine solche Klage verzichtet haben; kann die Erklärung nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (3) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Gesellschafter der die Gründung anstrebenden Gesellschaften fristgerecht den nach dem Gründungsplan für jede Gesellschaft festgelegten Mindestprozentsatz…

§ 12 Anmeldung

…alle Anteilsinhaber durch notariell beurkundete Erklärung auf eine solche Klage verzichtet haben. Können diese Erklärungen nicht vorgelegt werden, so hat das Gericht gemäß § 19 FBG vorzugehen. (3) Ist die übertragende Gesellschaft im Inland börsenotiert und führt die Spaltung zu einer Beendigung der Börsenotierung oder hat sie mit einer Beendigung der…

…Aufhebungsbeschluss jedenfalls unanfechtbar. Die Abweisung des Antrags, das Verfahren zur Eintragung des Gesellschafterwechsels und des Geschäftsführerwechsels in das Firmenbuch zu unterbrechen, ist unanfechtbar (§ 19 Abs 3 FBG; 6 Ob 306/00v). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Entscheidung des Rekursgerichts über den Kostenpunkt richtet, ist er jedenfalls unzulässig (§ …

…sich brächte: Im Hinblick auf das anhängige Feststellungsverfahren, in dem der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter die Unwirksamkeit der Anteilsübertragung behauptet, wäre ein Eintragungsverfahren ohnedies gemäß § 19 FBG zu unterbrechen. Die im Revisionsrekurs zitierte Entscheidung 6 Ob 168/98v betrifft demgegenüber nur einen behaupteten Verstoß gegen ein gesellschaftsvertragliches Vorkaufsrecht, gilt aber ausdrücklich nicht…

…der Gesellschaft und der früheren Gesellschafterin A***** Aktiebolag angeregte Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 19 Abs 1 FBG ist im vorliegenden Fall nicht erforderlich: § 19 FBG sieht - ähnlich wie § 190 ZPO - die Unterbrechung des Eintragungsverfahrens wegen eines präjudiziellen Verfahrens vor. Die Unterbrechung nach dieser Gesetzesstelle ist jedoch ebenso wie diejenige…

…Letztgenannten die Eintragung dieser Änderungen im Stande der Gesellschafter und in der Geschäftsführung in das Firmenbuch. E***** P***** beantragte die Unterbrechung des Firmenbuchverfahrens gemäß § 19 FBG mit dem Vorbringen, eine Klage auf Feststellung des nicht wirksamen Zustandekommens des Abtretungsvertrags zwischen ihr und der H***** GmbH, in eventu auf Aufhebung des Abtretungsvertrags…

…Unterbrechung eines Rechtsstreits gemäß § 191 ZPO (RIS Justiz RS0044088 [T25]). Dieselben Maßstäbe sind für die Frage der Unterbrechung eines Firmenbuchverfahrens nach § 19 FBG und die in Abs 2 dieser Bestimmung genannten Kriterien anzuwenden. Danach hat das Gericht von einer Unterbrechung abzusehen oder sie aufzuheben und aufgrund der…

…neue AußStrG und das Verfahren vor dem Firmenbuchgericht, NZ 2004, 257; Schenk/Ratka in Straube , UGB 4 [2009] § 7 Anh [§ 19 FBG Rz 1]; Burgstaller/Pilgerstorfer in Jabornegg/Artmann , UGB² [2010] § 19 FBG Rz 1). Der Beschluss des Erstgerichts vom 8. …

…begründen würde. In einem derartigen Fall liegt ein Eintragungshindernis nur dann vor, wenn der Beschlussmangel fristgerecht durch Anfechtungsklage aufgegriffen wird und daher nach § 19 FBG vorzugehen ist ( Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer , Österreichisches Gesellschaftsrecht Rz 1/101). Im PSG fehlt jedoch nach dem Gesagten ein Gegenstück zu den im…

…nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung auftreten können (aber im Zivilverfahren keine Pflicht zur Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ausgang eines präjudiziellen Verwaltungsverfahrens besteht); § 19 FBG sieht vielmehr lediglich eine fakultative Unterbrechung vor ( G. Kodek in Kodek/Nowotny / Umfahrer , FGB § 19 Rz 2 mwN). 4.2. Kriterien für die in diesem…

…in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 15. Februar 2007, GZ 28 R 146/06f 12, womit das Rekursverfahren gemäß § 19 FBG bis zum rechtskräftigen Abschluss der zu 19 Cg 146/06i und 3 Cg 193/06h des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien anhängigen Rechtsstreite unterbrochen wurde, in…

…der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Rekurs sei aber auch inhaltlich unbegründet. Die Revisionsrekurse der Gesellschaft sind ungeachtet dieses Ausspruchs jedenfalls unzulässig: Gemäß § 19 Abs 3 FBG ist ein Beschluss, mit dem ein Unterbrechungsantrag im Firmenbuchverfahren abgewiesen oder zurückgewiesen wird, unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im…

…ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die Revisionsrekurse der Gesellschaft sind ungeachtet dieses Ausspruchs jedenfalls unzulässig, soweit damit die Ablehnung der Verfahrensunterbrechung bekämpft wird: Gemäß § 19 Abs 3 FBG ist ein Beschluss, mit dem ein Unterbrechungsantrag im Firmenbuchverfahren abgewiesen oder zurückgewiesen wird, unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im…

…Die Revisionsrekurse der Gesellschaft sind ungeachtet dieses Ausspruchs jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006), es sei denn, es wird eine im Gesetz…

…der Gesellschaft ist ungeachtet dieses Ausspruchs des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006), es sei denn, es wird eine im Gesetz…

…die Abänderung der angefochtenen Entscheidung und die Unterbrechung des Zwangsstrafenverfahrens an. Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist ungeachtet des Ausspruchs des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig: Gemäß § 19 Abs 3 FBG ist ein Beschluss, mit dem ein Unterbrechungsantrag im Firmenbuchverfahren abgewiesen oder zurückgewiesen wird, unanfechtbar; Gleiches gilt nach § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im…

…auch inhaltlich unbegründet. Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006), es sei denn, es wird eine im Gesetz…

…der Gesellschaft ist ungeachtet dieses Ausspruchs des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006), es sei denn, es wird eine im Gesetz…

…im außerstreitigen Verfahren mit Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0007232). Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Geschäftsführer abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS-Justiz RS0106006). Der an den Obersten Gerichtshof (hilfsweise) gerichtete, auf § 90a GOG…

…Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RS0106006). Der Oberste Gerichtshof beurteilt in ständiger Rechtsprechung die österreichischen handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften und ihre…

…vor dem EuGH, sie können die Verfahrenseinleitung nur anregen (RIS-Justiz RS0058452). Ein gestellter Antrag ist zurückzuweisen. Gegen die Abweisung eines Unterbrechungsantrages ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RS0106006). Ansuchen anderer Gerichte um Vorabentscheidung des EuGH enthalten keine Bindungswirkung. § 90a GOG…

…zu § 190 ZPO; RIS Justiz RS0114648). 2. Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS Justiz RS0106006). Insoweit ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. 3. Zum Ausscheiden des Vorstandsmitglieds…

…bestätigt wurden, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung…

…den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag auf Verfahrensunterbrechung wird abgewiesen. Begründung: 1. Zum Unterbrechungsantrag : Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Geschäftsführer abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS-Justiz RS0106006). Der an den Obersten Gerichtshof (hilfsweise) gerichtete, auf § 90a GOG…

…Die Revisionsrekurse der Gesellschaft sind ungeachtet dieses Ausspruchs jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006), es sei denn, es wird eine im Gesetz…

…der Gesellschaft ist ungeachtet dieses Ausspruchs des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006), es sei denn, es wird eine im Gesetz…

…der Gesellschaft sind ungeachtet dieses Ausspruchs des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006), es sei denn, es wird eine im Gesetz…

…Die Revisionsrekurse der Gesellschaft sind ungeachtet dieses Ausspruchs jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006), es sei denn, es wird eine im Gesetz…

…der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Rekurs sei aber auch inhaltlich unbegründet. Die Revisionsrekurse der Gesellschaft sind ungeachtet dieses Ausspruchs jedenfalls unzulässig: Gemäß § 19 Abs 3 FBG ist ein Beschluss, mit dem ein Unterbrechungsantrag im Firmenbuchverfahren abgewiesen oder zurückgewiesen wird, unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im…

…der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Rekurs sei aber auch inhaltlich unbegründet. Die Revisionsrekurse der Gesellschaft sind ungeachtet dieses Ausspruchs jedenfalls unzulässig: Gemäß § 19 Abs 3 FBG ist ein Beschluss, mit dem ein Unterbrechungsantrag im Firmenbuchverfahren abgewiesen oder zurückgewiesen wird, unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im…

…der Gesellschaft ist ungeachtet dieses Ausspruchs des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006), es sei denn, es wird eine im Gesetz…

…der Gesellschaft ist ungeachtet dieses Ausspruchs des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006), es sei denn, es wird eine im Gesetz…

…Die Revisionsrekurse der Gesellschaft sind ungeachtet dieses Ausspruchs jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006), es sei denn, es wird eine im Gesetz…

…wurden, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung…

…zurückgewiesen wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung…

…Die Revisionsrekurse der Gesellschaft sind ungeachtet dieses Ausspruchs jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006), es sei denn, es wird eine im Gesetz…

…Die Revisionsrekurse der Gesellschaft sind ungeachtet dieses Ausspruchs jedenfalls unzulässig. Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006), es sei denn, es wird eine im Gesetz…

…bestätigt wurden, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung…

…und zu dem an den Obersten Gerichtshof gerichteten Unterbrechungsantrag: Die Vorinstanzen haben den Unterbrechungsantrag der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder abgewiesen. Dagegen ist gemäß § 19 Abs 3 FBG kein Rechtsmittel zulässig, weil kein Fall einer zwingend vorgeschriebenen Verfahrensunterbrechung vorliegt (RIS Justiz RS0106006). Ansuchen anderer Gerichte um Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entfalten keine…