…sich der Rekurs der Antragstellerin . IV. Rechtsgrundlagen: IV.1. Das Firmenbuch besteht aus einem Hauptbuch und der Urkundensammlung. Es dient nach § 1 Firmenbuchgesetz (FBG) der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach dem Firmenbuchgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. Einzutragen sind alle in § 2 FBG…

§ 15 Inkrafttreten

… 7 Abs. 1, 2, 2a und 5 bis 8, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 4, § 12, die §§ 14a bis 14c jeweils samt Überschrift und § …

§ 11 Nutzerausschuß

…Kreis der Nutzer wird die Sitzung unter Leitung des Vertreters der Genehmigungsbehörde geführt. (4) Die Genehmigungsbehörde und das Leitungsorgan sowie im Falle des § 10 Abs. 2 die jeweiligen Betreiber der zentralen Infrastruktureinrichtung sind berechtigt, an den Sitzungen des Nutzerausschusses mit einem Vertreter als Beobachter teilzunehmen. Diese sind zu…

§ 22 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

…am 30. Juni 2012 geltenden Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen gemäß § 74 LFG einschließlich der am 30. Juni 2012 bestehenden Infrastrukturtarife gemäß § 10 Abs. 2 FBG und Sicherheitsentgelte gemäß § 11 LSG gelten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zur erstmaligen Festlegung einer Flughafenentgeltregelung gemäß Abs. 3 als Flughafenentgeltregelung im…

§ 11 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

…§ 20 ZFBO ist diesfalls nicht erforderlich. (2) Jene Bestandteile der Flughafenentgeltregelung, die von Flughafennutzern an das Flughafenleitungsorgan zu entrichtende Entgelte gemäß § 10 Abs. 2 FBG (Infrastrukturtarife) betreffen, sind unter Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vom Flughafenleitungsorgan festzulegen und von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 9…

Anl. 1 

…L die für jedes Kalenderjahr höchstzulässige Änderung der Flughafenentgelthöhe, T das Verkehrswachstum sowie I die Inflation. Als Berechnungsbasis gilt dabei: - für Entgelte gemäß § 10 Abs. 2 FBG (Infrastrukturtarife) die am 30. Juni 2012 geltende Entgelthöhe gemäß den Bestimmungen des FBG, - für Entgelte gemäß § 11 LSG (Sicherheitsentgelte) ab dem 1…

Im Fall einer Anregung zum amtswegigen Vorgehen nach § 10 Abs 2 FBG kann nur die Vornahme einer Löschung, nicht aber die Ablehnung der Löschung angefochten werden. Wird nämlich eine Anregung zur amtswegigen Löschung nicht aufgegriffen, so hat…

Die Nichtigkeitsgründe, aus denen eine Aktiengesellschaft oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung amtswegig beendet werden kann, sind in § 10 Abs 3 FBG iVm § 216 AktG abschließend geregelt. Die unterbliebene Wahrnehmung von Formmängeln im Eintragungsverfahren wird durch die rechtskräftige Eintragung im Firmenbuch geheilt.…

Für die Amtslöschung nach §10 Abs2 FBG im Fall des Nichtbestehens der ausländischen Gesellschaft in ihrem Heimatstaat gilt §113 Abs2 GmbHG nicht. Dieser regelt seinem Wortlaut nach nur die Liquidation der…

Die Löschung unrichtiger Eintragungen im Firmenbuch steht im Ermessen des Firmenbuchgerichts (§ 10 Abs 2 FBG). Dabei handelt es sich regelmäßig um eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 15…

Stellt eine Partei, die auch schon zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss nach § 10 Abs 2 FBG legitimiert gewesen wäre, nachträglich einen (neuerlichen) Antrag auf Wiederherstellung des früheren Firmenbuchstandes, würde die Zulassung eines -inhaltlich als Anregung zum Vorgehen nach § 10 Abs…

Nach § 10 Abs 2 FBG kann das Gericht, wenn eine Eintragung in das Firmenbuch wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist oder wird, diese von Amts wegen löschen. Unzulässig ist…

durch den letzten Erwerber bereits überholten, dem letzten Erwerb vorangehenden Übertragungsakte sind durch Eintragung der zwischenzeitigen Kommanditisten samt Nachfolgevermerken und durch sofortige Löschung (vergleiche §10 Abs1 FBG) dieser Zwischeneintragungen im Firmenbuch darzustellen.…

…1*** vom Landesgericht ***X*** der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom ***2*** mangels Kostendeckung aufgehoben. Am 18.3.2021 erfolgte die amtswegige Löschung gem § 10 Abs 2 FBG. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist insoweit unstrittig und ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, zu denen auch die Bescheidbeschwerde und der Vorlageantrag gehören. 3. Rechtliche…

…3] Schon das Rekursgericht hat auf jene ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach im – hier vorliegenden – Fall einer Anregung zum amtswegigen Vorgehen nach § 10 Abs 2 FBG nur die Vornahme einer Löschung, nicht aber die – hier erfolgte – Ablehnung der Löschung angefochten werden kann. Wird nämlich eine Anregung zur amtswegigen Löschung…

…eröffnet" werden. Die Abweisung des Konkursantrages erfolgte aber am 9. 12. 1998. Die "Tatsachen" haben sich weder iSd § 77a (2) KO noch iSd § 10 FBG geändert. Der Beschluss auf Abweisung des Konkurseröffnungsantrages mangels Kostendeckung wurde nicht beseitigt.…

§ 17 Abs 1 GmbHG spricht nur vom anmeldungspflichtigen Erlöschen der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers. § 10 Abs 1 FBG normiert, daß Änderungen eingetragener Tatsachen unverzüglich anzumelden sind. Daraus ergibt sich zwar zweifelsfrei, daß eine schon eingetretene Änderung anzumelden ist, nicht aber das Verbot, schon…

…GesRZ 1991, 217; NZ 1992, 12 ua). Die Frage nach der Anwendbarkeit der zu § 142 FGG entwickelten ständigen Rechtsprechung auf die Nachfolgebestimmung des § 10 Abs 2 FBG ist in dem zur Entscheidung vorliegenden Fall nicht aktuell: Nach der Übergangsbestimmung des Art XXIII Abs 11 iVm Art XXIV Abs 3 des Bundesgesetzes BGBl…

…GesRZ 1991, 217; NZ 1992, 12 ua). Die Frage nach der Anwendbarkeit der zu § 142 FGG entwickelten ständigen Rechtsprechung auf die Nachfolgebestimmung des § 10 Abs 2 FBG ist in dem zur Entscheidung vorliegenden Fall nicht aktuell: Nach der Übergangsbestimmung des Art XXIII Abs 11 iVm Art XXIV Abs 3 des Bundesgesetzes BGBl…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: § 3 EGG in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG sieht zwar eine Verpflichtung zur Anmeldung einer Adressenänderung der Gesellschaft beim Firmenbuch vor. In der schon vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 8 ObA 132/98i hat…

…Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG [2005] § 10 Rz 16, 40; Pilgerstorfer in Artmann UGB³ Bd 1.1 [2019] § 10 FBG Rz 3) kann jedenfalls die rekurswerbende Gesellschaft einen Löschungsantrag bei Änderung der Verhältnisse einbringen. Nach dem Gesetzeswortlaut im Zusammenhang mit den Erläuternden Bemerkungen zur…

…2.2.; Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer FBG [2005] § 10 Rz 2; Pilgerstorfer in Artmann UGB³ Bd 1.1.[2019] § 10 FBG Rz 2). 2.3.: Da der Geschäftsführer bis zum - wie gleich noch darzustellen sein wird - maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz, dem 31.5.2023, die Änderung…

…in das Firmenbuch wohl regelmäßig über Anmeldung vor. Andererseits ist aber auch in einer Reihe von Ausnahmefällen im Gesetz eine amtswegige Firmenbucheintragung vorgeschrieben (vgl. § 10 Abs 2 FBG sowie die bei Grömmer/Oberhofer in Oberhofer, Firmenbuch, II 7.1. S. 1 angeführten "Ausnahmefälle"). Freilich läßt der Umstand, daß im Gesetz in der Mehrzahl der…

…Interesse der Vollständigkeit des Firmenbuchs müssten Änderungen grundsätzlich auch dann in das Firmenbuch aufgenommen werden, wenn sie mittlerweile überholt seien ( Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 10 Rz 5). So sei etwa eine „Sprungeintragung“, bei der nicht die vollständige Kette der Gesellschafter in der entsprechenden zeitlichen Abfolge abgebildet werde…

…in das Firmenbuch wohl regelmäßig über Anmeldung vor. Andererseits ist aber auch in einer Reihe von Ausnahmefällen im Gesetz eine amtswegige Firmenbucheintragung vorgeschrieben (vgl. § 10 Abs 2 FBG sowie die bei Grömmer/ Oberhofer in Oberhofer, Firmenbuch, II 7.1. S. 1 angeführten "Ausnahmefälle"). Freilich läßt der Umstand, daß im Gesetz in der Mehrzahl der…

…dazu Zib in Zib/Dellinger , Großkomm UGB [2010], § 24 FBG Rz 26 mwN) sowie der herrschenden Lehre (vgl Zib aaO § 10 FBG Rz 43 mwN). Der Rechtsmittelwerber meint, es treffe ihn kein Verschulden, weil er seinerzeit, als die unzulässige Eintragung gesetzt wurde, noch nicht verantwortliches Organ…

…des amtswegigen Löschungsverfahrens aufgetragen. Am 30. 1. 1998 stellte die S*****gesellschaft mbH beim Firmenbuchgericht den Antrag auf amtswegige Löschung der älteren Firmenrechtsträgerin gemäß § 10 Abs 2 FBG aus dem Grund des § 18 Abs 2 HGB, weil die Gesellschaft keinen Bezug zur Schweiz habe. Ihr Firmenbestandteil S***** sei zur Irreführung geeignet. Das…

…87 ABs. 1 ZPO das Zustellgesetz auch für das Verfahren nach dem Firmenbuchgesetz maßgeblich, wovon besonders normierte Verständigungs-, Benachrichtigungs- und Zustellverpflichtungen im Verfahren nach dem Firmenbuchgesetz zu unterscheiden sind. Mag auch § 10 Abs. 1 FBG die Verpflichtung zur unverzüglichen Anmeldung von Änderungen eingetragener Tatsachen vorsehen, so kann hieraus insbesondere nicht für den Geltungsbereich des Zustellgesetzes irgendeine Rechtsfolge abgeleitet werden, insbesondere…

…BlgNR 18. GP 12; Burgstaller in Jabornegg , HGB § 10 FBG Rz 5; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , Firmenbuchgesetz § 10 FBG Rz 20; 6 Ob 156/06v). Diese Bestimmung ermöglicht im Interesse der Richtigkeit des Firmenbuchs eine Durchbrechung der Rechtskraft unrichtiger Eintragungsbeschlüsse…

…angemeldet werden kann (§ 143 Abs 2 HGB); 4. für die angestrebten Eintragungen der Einschreiterin nur die Anregung zu einem amtswegigen Vorgehen möglich war (§ 10 Abs 2 FBG) und 5. gegen die Verweigerung eines amtswegigen Vorgehens kein Rekursrecht zusteht (NZ 1995/113). Der Revisionsrekurs zeigt gegen die aufgezeigte Rechtslage keine erheblichen Rechtsfragen auf…

…nicht nur für Ersteintragungen, sondern auch für Folgeeintragungen wie beispielsweise eine Kapitalerhöhung (6 Ob 90/20h). [15] 4.1.2. Der Zweck des § 10 FBG geht nach verbreiteter Ansicht im Schrifttum aber über den Wortlaut hinaus: Die Anmeldebefugten und das Gericht sollen dafür sorgen, dass das Firmenbuch keine unrichtigen Angaben…

…die begehrten Eintragungen. Das Rekursgericht gab dem gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs des Stifters Folge und trug dem Erstgericht auf, das Verfahren gemäß § 10 Abs 2 FBG zur Löschung der mit dem angefochtenen Beschluss bewilligten Eintragung des Dr. M***** D***** als neues Vorstandsmitglied einzuleiten. Dem Stiftungsvorstand, bestehend aus dem verbliebenen beiden…

…Ob 1014/93). Diese Rechtsprechung ist - wie das Rekursgericht zum parallelen Rekursverfahren zu Punkt 1 seines Beschlusses zutreffend ausgeführt hat - für das Verfahren nach § 10 Abs 2 FBG unverändert aufrechtzuerhalten. Der Revisionsrekurs war daher - unabhängig davon, daß die beanstandete Firma der neu eingetragenen Gesellschaft inzwischen durch einen völlig geänderten Wortlaut ersetzt wurde - zurückzuweisen…

…zweiter Satz GmbHG die Geschäftsführer jede Änderung der für die Zustellungen an die Gesellschaft maßgeblichen Anschrift unverzüglich anzumelden haben und die gleiche Verpflichtung nach § 10 FBG bestehe. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung mit der Rechtsfolge, daß Zustellungen an die GmbH durch Hinterlegung erfolgen dürften, lasse sich dem Gesetz aber nicht entnehmen…

…sich in Hinkunft - etwa aufgrund des Ergebnisses des von den Revisionsrekurswerbern angestrengten Streitverfahrens - die Unwirksamkeit der angeführten Beschlüsse herausstellen, kommt überdies eine Löschung nach § 10 Abs 2 FBG bzw § 44 Abs 1 GmbHG in Betracht. Da das Rekursgericht sohin frei von Rechtsirrtum die Rekurslegitimation der Revisionsrekurswerber verneint hat, erübrigt sich ein Eingehen…

…Firma im Firmenbuch, zumal der Verpflichtete bei einer endgültigen Einstellung seiner Unternehmertätigkeit zur Anmeldung der Löschung der Firma wegen geänderter Verhältnisse verpflichtet gewesen wäre (§ 10 FBG). Da daher ein Hinweis auf den Fortbestand der Firma im Firmenbuch schlüssig auch die Behauptung der Fortsetzung der Geschäftstätigkeit durch den Verpflichteten enthält (wie er…

…davon aus, dass die Eintragung der Revisionsrekurswerber als Gesellschafter im Firmenbuch unrichtig war. Die Löschung derartiger unrichtiger Eintragungen steht im Ermessen des Firmenbuchgerichts (§ 10 Abs 2 FBG). Dabei handelt es sich regelmäßig um eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § …

… Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der G***** GmbH, FN *****, wegen § 10 Abs 2 FBG, über den Revisionsrekurs des Österreichischen Verbandes Gemeinnütziger Bauvereinigungen Revisionsverband, 1010 Wien, Bösendorferstraße 7, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen…

…Satz GesmbH bestehe, daß der Geschäftsführer jede Änderung für die Zustellungen an die Gesellschaft maßgeblichen Anschrift unverzüglich anzumelden habe und die nämliche Verpflichtung nach § 10 FBG bestehe, ziehe ein Verstoß dagegen nicht die Sanktion nach sich daß sodann Zustellungen durch sofortige Hinterlegung erfolgen dürften. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs…

…6 Ob 156/06v; 6 Ob 132/07s; 6 Ob 253/08s; Zib in Zib/Dellinger , UGB § 10 FBG Rz 7; Burgstaller/Pilgerstorfer in Jabornegg/Artmann , UGB I² § 10 FBG Rz 7; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG…

…das Firmenbuchgericht festzustellen hat. Von der Prüfung dieses Nachweises im Sinne des § 5 leg. cit. hat die hier im Rahmen eines Eintragungsgesuches nach § 10 FBG zu prüfende Frage, ob in der für die Revision der Genossenschaft zuständigen Person eine Änderung eingetreten ist, nichts zu tun. Hinsichtlich des Umfanges der allgemeinen…

…die zum Antragszeitpunkt angemeldete künftige Änderung infolge Zeitablaufs schon eingetreten, stehen die zitierten Gesetzesbestimmungen der begehrten Eintragung nicht entgegen, weil damit dem Unverzüglichkeitsgebot des § 10 FBG am besten entsprochen wird und sich ein Aufforderungsverfahren gegenüber der Gesellschaft mbH (§ 24 FBG) erübrigt. Schon eingetretene Änderungen können (und müssen) im Firmenbuch eingetragen…

…stillschweigende Zustimmung zur Abtretung von Geschäftsanteilen sei weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung vorgesehen. Sie beantragte, die Eintragung der Abtretung der Stammeinlage gemäß § 10 FBG zu löschen. Mit Beschluss vom 15. 7. 2005 gab das Firmenbuchgericht diesem Antrag Folge und sprach aus, dass die Eintragung vom 22. 9. 2004 gemäß…