§ 2 Anspruchsberechtigung

…§ 2. (1) Anspruch auf den Familienzeitbonus hat ein Vater (Adoptivvater, Dauerpflegevater) für sein Kind (Adoptivkind, Dauerpflegekind), sofern 1. für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem…

§ 12 Inkrafttreten

…§ 12. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. März 2017 in Kraft und ist auf Geburten nach dem 28. Februar 2017 anzuwenden. (2) § 4 Abs. 3, § 8 und § 9 samt Überschrift in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl…

…ab. [4] Die Vorinstanzen wiesen die dagegen erhobene Klage des Klägers ab. Bereits ein einziger Tag eines Arbeitslosengeldbezugs im 182-tägigen Beobachtungszeitraum des § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG sei anspruchsschädlich. Eine Aliquotierung des Anspruchs komme im vorliegenden Fall nicht in Betracht. [5] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung…

…Ziele der dem Kläger gewährte Sonderurlaub verfolgt und inwiefern die fortgezahlten Bezüge den Anspruch auf Familienzeitbonus nach § 3 Abs 1 Satz 2 FamZeitbG reduzieren könnten, stellen sich im vorliegenden Fall nicht.…

…unbezahlten“ Papa-Sonderurlaub oder um einen arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruch handeln müsse, wobei § 1a Väterkarenzgesetz angeführt wird. Burger-Ehrnhofer (in Burger-Ehrnhofer , Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz³ § 2 FamZeitbG Rz 11) verweist bei der Nennung des Sonderurlaubs etwa auf § 75d BDG bzw § 29o VBG, welche einen Urlaub unter Entfall…

…dem Spital entlassen. Der Kläger stellte am 7. 6. 2024 – in Unkenntnis der 91 Tage-Frist des § 3 Abs 2 FamZeitbG – einen Antrag auf Familienzeitbonus für 29 Tage ab dem 11. 6. 2024. Er befand sich in der Zeit vom 11. …

…bis 29.11.2024 ergebe, womit die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs 1 Z 3 iVm § 2 Abs 4 Z 2 FamZeitbG nicht erfüllt seien. Der Kläger begehrte mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage die Zuerkennung des Familienzeitbonus „im gesetzlichen Umfang“ für den Zeitraum…

…Familienzeitbonus bestehe. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes komme eine anteilige Auszahlung des Familienzeitbonus nur in Betracht, wenn eine der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des § 2 FamZeitbG zeitweise fehle. Dies treffe jedoch auf die vorliegende Konstellation nicht zu, weil das Mindestmaß an Familienzeit aufgrund des (routinemäßigen) Krankenhausaufenthaltes von Mutter und Kind nach…

…RS0133955; anders noch RS0133088). Für einen solchen anteiligen Anspruch schadet es demnach nicht, wenn an einzelnen Tagen während des Antragszeitraums bestimmte Anspruchsvoraussetzungen des § 2 FamZeitbG fehlen (idS auch 10 ObS 60/22d Rz 23; 10 ObS 109/22k Rz 25; 10 ObS …

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus gemäß § 2 FamZeitbG für die Zeiträume von 24. Mai 2024 bis 12. Juni 2024 und von 19. Juni 2024 bis 23. …

Der Bezug von Bildungsteilzeitgeld gemäß § 26a AlVG ist keine (anspruchsschädliche) Leistung aus der Arbeitslosenversicherung im Sinn des § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG.…

Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §2 Abs3a iVm §12 Abs3 Familienzeitbonusgesetz - FamZeitbG idF BGBl I 24/2019 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist dem Gesetzgeber vor dem Hintergrund…

…§ 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG). Diese Anspruchsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein ( Sonntag in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG 2 § 2 FamZeitbG Rz 1). 1.2 § 2 Abs 3 FamZeitbG definiert den gemeinsamen Haushalt im Sinn dieses Gesetzes dahin, dass der Vater, das…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Verfahrensgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus nach § 2 FamZeitbG (Familienzeitbonusgesetz, BGBl I 2016/53), für den Zeitraum 25. 6. bis 25. 7. 2018 aus Anlass der Geburt seines Sohnes am…

… 4 FamZeitbG) und sich der Vater im gesamten von ihm gewählten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (§ 2 Abs 1 Z 3 FamZeitbG). 2. Während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt liegt kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3 FamZeitbG…

…Erwerbstätigkeit müsse am Tag nach dem Ende der Familienzeit wieder aufgenommen und tatsächlich ausgeübt werden, andernfalls werde der Anspruch vernichtet. 4.3 Burghofer-Ehrnhofer , Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz 3 (2017), § 2 FamZeitbG Rz 14 führt aus, es ergebe sich bloß aus dem Informationsblatt sowie der Anlage 1 zum Antrag auf Familienzeitbonus (und nicht aus dem…

…Dreitagesfrist ab Unterkunftnahme. Um die vom Gesetzgeber angestrebte Verwaltungsvereinfachung zu erreichen, sei es geboten, den Zehntageszeitraum des § 2 Abs 3 Satz 2 FamZeitbG zumindest in Fällen, in denen – wie hier – nach der Geburt des Kindes zu Beginn des geltend gemachten Bezugszeitraums überhaupt noch keine hauptwohnsitzliche Meldung…

Die Ausnahmeregelung des § 2 Abs 3a FamZeitbG ist nicht mittels Analogieschluss auf Geburten vor dem 01.01.2019 anzuwenden.…

…10 ObS 57/12y, SSV NF 26/59; 10 ObS 38/19i (SSV NF 33/43 zu § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG). In den Fällen einer Urlaubsersatzleistung (10 ObS 164/17s, SSV NF 32/27) oder des Bezugs einer Kündigungsentschädigung (10 ObS …

…dies in der Absicht geschieht, sie auf Dauer zu führen (daher keine Ex post Beurteilung: 10 ObS 50/19d zu § 2 Abs 3 FamZeitbG = RS0132594 [T3]). Zutreffend hat das Berufungsgericht dargestellt, dass der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 10 ObS 17/19a eine vergleichbare…

…Anspruch auf Familienzeitbonus für jenen kürzeren Zeitraum besteht, innerhalb dessen der gemeinsame Haushalt vorlag, wenn dieser Zeitraum den Mindestzeitraum des § 3 Abs 2 FamZeitBG nicht unterschreitet. Das Berufungsgericht hat diese beiden Rechtsfragen in Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gelöst. 3. Zur Frage des gemeinsamen Haushalts während…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Verfahrensgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus nach § 2 FamZeitbG aus Anlass der Geburt seiner Tochter am 13. 6. 2018. Die Geburt erfolgte in einem Krankenhaus; die Ehegattin des Klägers und das Kind…

… 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf „Österreichische Gesundheitskasse“ zu berichtigen. Verfahrensgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus (§ 2 Familienzeitbonusgesetz – FamZeitbG BGBl I 2016/53) für den Zeitraum von 8. 10. bis 7. 11. 2018. Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind die Eltern…

…1 ASVG von Amts wegen auf „Österreichische Gesundheitskasse“ zu berichtigen. Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus gemäß § 2 Familienzeitbonusgesetz (BGBl I 2016/53, FamZeitbG) für den Zeitraum von 11. 6. 2018 bis 11. 7. 2018. Der Kläger beantragte am 19. 3. 2018 den…

…Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren ab. Während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind habe kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3 FamZeitbG bestanden. Ob die Geburt des Kindes stationär oder ambulant erfolgt sei, spiele dabei ebenso wenig eine Rolle wie der Umstand, dass sich der Vater nach…

…sich der Vater im gesamten von ihm gewählten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (§ 2 Abs 1 Z 3 iVm Abs 4 FamZeitbG). 2. Während des Krankenhausaufenthalts von Mutter und Kind nach der Geburt liegt kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des § 2 Abs 3 FamZeitbG vor…

…Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §2 Abs3a iVm §12 Abs3 des Bundesgesetzes über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz – FamZeitbG), BGBl I 53/2016, idF BGBl I 24/2019 (samt Eventualanträgen) wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem…

…liege zB aufgrund einer schweren Erkrankung des Kindes oder bei einer Frühgeburt („Frühchen“) vor ( Sonntag in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG³ § 2 FamZeitbG Rz 21a). Ein Krankenhausaufenthalt im Anschluss an eine komplikationslose Geburt sei hingegen nicht medizinisch indiziert ( Blasl , ASoK 2019, 169 [172]; Schrattbauer , Drei Jahre…

…von 28, 29, 30 oder 31 aufeinanderfolgenden Tagen innerhalb eines Zeitraums von 91 Tagen ab der Geburt des Kindes (§ 3 Abs 2 FamZeitbG). [11] 3. Die Anspruchsdauer ist bei Antragstellung verbindlich festzulegen, sie kann ausschließlich 28, 29, 30 oder 31 Kalendertage betragen und später nicht geändert…

…der Berufungsentscheidung veröffentlichten – Entscheidung 10 ObS 99/20m vom 13. 10. 2020 hatte sich der Oberste Gerichtshof zu § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Sonderurlaub ohne Entfall der Bezüge nach § 47 Abs 1 oö L VBG der Gewährung von…

Kindes seiner Familie zu widmen (Familienzeit), und fehlt es während des Antragszeitraums nur an einzelnen Tagen an der Erfüllung einer der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des § 2 FamZeitbG, so besteht (nur) für die Tage, an denen alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ein anteiliger Anspruch auf Familienzeitbonus.…

Eine „dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft“ liegt – als Teil der Definition des gemeinsamen Haushalts gemäß § 2 Abs 3 FamZeitbG – vor, wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft tatsächlich aufgenommen wird und dies in der Absicht geschieht, sie auf Dauer zu führen.…

§ 2 Abs 3a FamZeitbG ist nur auf medizinisch indizierte Krankenhausaufenthalte des Kindes anzuwenden. Wurde das gesunde Kind gemeinsam mit dem erkrankten Elternteil aufgenommen, ist das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts…

…mit denen der Kläger seine Partnerin unterstützen hätte können. Während des stationären Aufenthalts von Mutter und Kind sei daher kein gemeinsamer Haushalt iSd § 2 Abs 3 FamZeitbG vorgelegen. Die Voraussetzungen des § 2 Abs 3a FamZeitbG seien nicht erfüllt, weil der Krankenhausaufenthalt des Kindes nicht medizinisch indiziert gewesen sei. [8…

…§ 2 Abs 4 FamZeitbG) muss innerhalb eines Zeitraums von 91 Tagen ab Geburt des Kindes liegen (§ 3 Abs 2 FamZeitbG). [20] 1.5. Der Oberste Gerichtshof hat – worauf die Vorinstanzen bereits hingewiesen haben – schon zu einem Fall Stellung genommen, in dem die zwischen…

…bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des Klägers auf Familienzeitbonus gemäß § 2 FamZeitbG für den Zeitraum von 9. Juni 2020 bis 6. Juli 2020. [2] Der Kläger und seine Lebensgefährtin sind die Eltern der…

…Für die Beurteilung, ob sich der Kläger in Familienzeit befand oder nicht, ist entscheidend, ob er während des Bezugszeitraums eine andere Erwerbstätigkeit iSd § 2 Abs 4 FamZeitbG ausgeübt hat. [16] Die Beklagte meint dazu, es sei offenkundig, dass der Kläger die Anmeldung zwar verspätet vorgenommen habe, seine darin enthaltenen Angaben zum Beginn…

…und der dazu geäußerten Kritik der Lehre ab (RS0133955). Primäres Argument dafür war der Umstand, dass sich aus dem für die Anspruchsberechtigung maßgeblichen § 2 FamZeitbG nicht zwingend ergibt, dass der Anspruch auf Familienzeitbonus materiell nicht auch für einen kürzeren Zeitraum als den nach der verfahrensrechtlichen Bestimmu ng des § …

…10 ObS 129/20y SSV NF 34/77; 10 ObS 99/20m SSV NF 34/65 zu § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG) nicht. Umgekehrt fehlt es an diesen Voraussetzungen beispielsweise bei einem Karenzurlaub unter Entfall der Bezüge (10 ObS 22/23t), einem unbezahlten Urlaub unter…

…nach dem Anspruchszeitraum bei einem anderen Dienstgeber nicht als Familienzeit anzusehen ist, lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen ( Sonntag in Sonntag , KBGG 4 § 2 FamZeitbG Rz 18b; Schrattbauer , Drei Jahre Familienzeitbonus – kritische Revision einer noch jungen Familienleistung, JAS 2020, 244 [257 f]; Burger Ehrnhofer , Anmerkung zu…

…Lehre wird nur auf die notwendige Absicht verwiesen, die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft auf Dauer zu führen ( Sonntag in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG 4 § 2 FamZeitbG Rz 21; Holzmann-Windhofer/Kuranda in Holzmann Windhofer/Weißenböck, KBGG 2 [2022] § 2 FamZeitbG 343; Schrattbauer , Drei Jahre Familienzeitbonus – kritische Revision…