RS0133955 – OGH Rechtssatz

…9] 3. Soweit der Kläger meint, dass sein Anspruch auf Familienzeitbonus nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aliquot nur für einen Tag nicht bestehe (vgl RS0133955), ist dies aus der Rechtsprechung schon deshalb nicht abzuleiten, weil es im vorliegenden Fall nicht an den Anspruchsvoraussetzungen an einem Tag innerhalb des Bezugszeitraums mangelt…

…26; 10 ObS 130/24a Rz 5; 10 ObS 65/25v Rz 11; 10 ObS 60/25h; RS0133955). Nach Ansicht des Klägers seien die in der zitierten Rechtsprechung vertretenen Grundsätze auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Darauf kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht…

…der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des § 2 FamZeitbG, so besteht (nur) für die Tage, an denen alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ein anteiliger Anspruch auf Familienzeitbonus (RS0133955). 5.1 Das Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung gründeten die Höchstrichter neben den Ausführungen von I. Faber (DRdA 2022, 18 [insb 20 …

…einer der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des § 2 FamZeitbG, so besteht (nur) für die Tage, an denen alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ein anteiliger Anspruch auf Familienzeitbonus (RS0133955). 5.1 Das Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung gründeten die Höchstrichter neben den Ausführungen von I. Faber (DRdA 2022, 18 [insb 20 f]) insbesondere auf…

…Möglichkeit eines anteiligen Anspruchs auf Familienzeitbonus für jene Tage bejaht, an denen alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (10 ObS 161/21f Rz 40; RS0133955; anders noch RS0133088). Für einen solchen anteiligen Anspruch schadet es demnach nicht, wenn an einzelnen Tagen während des Antragszeitraums bestimmte Anspruchsvoraussetzungen des § 2…

…in Familienzeit befinde. [5] 1. Nach nunmehriger Rechtsprechung kann für die Tage, an denen alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, auch ein anteiliger Anspruch auf Familienzeitbonus bestehen (RS0133955; anders noch RS0133088 und RS0132377). Primäres Argument dafür war der Umstand, dass sich aus dem für die Anspruchsberechtigung maßgeblichen § 2 FamZeitbG nicht zwingend…

…und 3 FamZeitbG auseinandergesetzt und ist nach eingehender Darstellung der bisherigen Judikatur und der dazu geäußerten Kritik der Lehre von seiner früheren Rechtsprechung abgegangen (RS0133955). Die Kernaussagen dieser Entscheidung lauten: [22] § 3 FamZeitbG enthält in seinen Absätzen 1 und 2 materiell rechtliche Regelungen über die Höhe und…

…Gerichtshof von der früheren Rechtsprechung nach neuerlicher Auseinandersatzung mit den §§ 2 und 3 FamZeitbG und der dazu geäußerten Kritik der Lehre ab (RS0133955). Primäres Argument dafür war der Umstand, dass sich aus dem für die Anspruchsberechtigung maßgeblichen § 2 FamZeitbG nicht zwingend ergibt, dass der Anspruch auf…