§ 63 Bewilligung der Exekution

…§ 63. Der Beschluss, durch welchen die Exekution bewilligt wird, hat insbesondere zu enthalten: 1. Namen, Wohnort und Beschäftigung des betreibenden Gläubigers und des Verpflichteten; 2. den…

§ 486 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003

…der Exekutionsantrag oder der Antrag auf neuerlichen Vollzug nach dem 31. Dezember 2003 bei Gericht eingebracht wird. (2) §§ 8a, 54 und 63 EO in der Fassung der EO -Novelle 2003 ist auf Exekutionsanträge, die nach dem auf die Bekanntmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag bei Gericht eingebracht werden, anzuwenden…

Informationen zu § 63 EO Verweisungen: Siehe auch § 3 EO…

  Exekution und Insolvenzverfahren Bem: Zur Unterteilung IIIC liegen derzeit (November 2011) noch keine Indizierungen vor. Informationen zu § 3 EO: Siehe auch § 63 EO; zur Verbesserung des Antrags §§ 7, 54, 54a, 74 EO und bei den einzelnen Exekutionsarten, zum Exekutionsantrag § 4 EO.…

…S. Das Erstgericht gab auch diesem Antrag statt. Das Rekursgericht wies ihn mit der Begründung ab, der Exekutionsbewilligungsbeschluß habe sowohl der allgemeinen Bestimmung des § 63 EO als auch den besonderen Vorschriften der §§ 355, 356 EO zu entsprechen; er habe den zu vollstreckenden Unterlassungsanspruch genau zu bezeichnen; sein Inhalt sei…

…umzudeuten und blieben alle folgenden Strafbeschlüsse aufrecht. Das Rekursgericht hege gegen diese Auffassung von einer "Exekution ohne Exekutionsbewilligung" erhebliche Bedenken. Das Gesetz sehe in § 63 EO für Zwangsvollstreckungsverfahren, also auch für die Unterlassungsexekution, aus einem Titel und auf die selbe Art nur eine einzige Exekutionsbewilligung vor. Die Umdeutung eines Strafbeschlusses in…

…noch Zeit und Ort des Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung in diesem Beschluss angegeben seien, ist ihm entgegenzuhalten, dass eine Verpflichtung zur Darstellung dieser Umstände § 63 EO nicht entnommen werden kann. Wesentlich ist vielmehr, dass diese im Exekutionsantrag genau bezeichnet werden (MGA EO13 § 355 E 26 f = SZ 57/37, SZ…

…müsse den Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten Exekution ablehnen, wenn die bewilligte Exekution der Exekutionsordnung fremd sei. Dieser Fall sei hier gegeben, weil im § 63 EO für das Zwangsvollstreckungsverfahren aus demselben Titel und auf dieselbe Art nur eine einzige Exekutionsbewilligung vorgesehen sei. Aus dem Begriff der materiellen Rechtskraft der Exekutionsbewilligung ergebe…

…müsse den Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten Exekution ablehnen, wenn die bewilligte Exekution der Exekutionsordnung fremd sei. Dieser Fall sei hier gegeben, weil im § 63 EO für das Zwangsvollstreckungsverfahren aus demselben Titel und auf dieselbe Art nur eine einzige Exekutionsbewilligung vorgesehen sei. Aus dem Begriff der materiellen Rechtskraft der Exekutionsbewilligung ergebe…

…müsse den Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten Exekution ablehnen, wenn die bewilligte Exekution der Exekutionsordnung fremd sei. Dieser Fall sei hier gegeben, weil im § 63 EO für das Zwangsvollstreckungsverfahren aus demselben Titel und auf dieselbe Art nur eine einzige Exekutionsbewilligung vorgesehen sei. Aus dem Begriff der materiellen Rechtskraft der Exekutionsbewilligung ergebe…

…13 nachfolgenden Exekutionsbewilligungen verstießen gegen den Grundsatz der Einheit der Exekutionsbewilligung, der sich aus dem Wesen der materiellen Rechtskraft, aber auch unmittelbar aus § 63 EO ergebe. Da der Exekutionsanspruch nach § 355 EO unteilbar sei, könne es auch nur ein einziges Exekutionsgericht geben. Dieses eine Exekutionsgericht könne die Sachlage…

…den Entwurf der Exekutionsbewilligung aufzunehmen. Entscheidend und ausreichend ist, dass der Exekutionsantrag insgesamt alle Angaben enthält, die notwendig sind, damit dem Exekutionsbewilligungsbeschluss der im § 63 EO vorgeschriebene Inhalt gegeben werden kann. Dies hat dann von Amts wegen durch das mit der Exekutionsbewilligung befasste Gericht zu geschehen. Wenngleich der hier zu beurteilende…

… ***** der Katastralgemeinde ***** die Exekution zur Sicherstellung durch bücherliche Vormerkung des Pfandrechts zugunsten der eingeklagten Wechselforderung samt Anhang bewilligt. Das Gesetz sehe im § 63 EO für Zwangsvollstreckungsverfahren aus einem Titel und auf dieselbe Art nur eine einzige Exekutionsbewilligung vor. Aus dem Begriff der materiellen Rechtskraft ergebe sich, dass eine zweite…

…wird (Heller/Berger/Stix I 159 ff; Holzhammer, Zwangsvollstreckungsrecht4 83 ff; Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren Rz 245), ergibt sich nur, was im Sinne der gemäß § 63 EO in den Exekutionsbewilligungsbeschluß aufzunehmenden Angaben Gegenstand der bewilligten Exekution ist. Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hat aber keinen Einfluß auf den Inhalt des betriebenen Anspruchs, für…

…zum Beitritt zu einem anhängigen Versteigerungsverfahren führt, muß somit der Exekutionsantrag den im § 54 EO festgelegten Erfordernissen entsprechen und die Exekutionsbewilligung die gemäß § 63 EO erforderlichen Angaben enthalten. Nicht erforderlich ist hingegen, daß ausdrücklich die Bewilligung des Beitritts beantragt wird. Hier ist also entscheidend, ob die betreibende Partei dadurch, daß…

…wird, die zum Beitritt zu einem anhängigen Versteigerungsverfahren führt, der Exekutionsantrag den im § 54 EO festgelegten Erfordernissen entsprechen und die Exekutionsbewilligung die gemäß § 63 EO erforderlichen Angaben enthalten (vgl 3 Ob 49/92; vgl auch 3 Ob 80/04t = RS0002779 [T3, T4]). [9] 3. Ausgehend von…

…Feld 03 genannte rückständige Unterhalt bzw. die in Feld 07 genannte Kapitalforderung seien nicht nach der jeweils betreibenden Partei aufgeschlüsselt, was im Widerspruch zu § 63 EO stehe. Auch die Angabe des Exekutionsmittels sei unbestimmt und unschlüssig geblieben. In Feld 10 sei nunmehr die Variante "A" (§ 290a EO) angekreuzt und dazu…

…wird, die zum Beitritt zu einem anhängigen Versteigerungsverfahren führt, der Exekutionsantrag den im § 54 EO festgelegten Erfordernissen entsprechen und die Exekutionsbewilligung die gemäß § 63 EO erforderlichen Angaben enthalten (vgl 3 Ob 49/92 SZ 65/66; vgl auch 3 Ob 80/04t = RS0002779 [T3, T4…

…ExS 1989/21; 3 Ob 85/65; JBl 1966, 151; 3 Ob 7/76; SZ 49/22). Der Umfang der Rechtskraft ergibt sich aus § 63 EO, der auch die der Exekution unterworfenen Vermögensteile als notwendigen Bestandteil der Exekutionsbewilligung nennt (§ 63 Z 4 EO). Eine Exekutionsbewilligung kann jedoch nicht die materielle…

…RIS Justiz RS0121303). Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt . 1. Die Tragweite der Exekutionsbewilligung ist, auch wenn sie in Rechtskraft erwächst, auf die nach § 63 EO in den Exekutionsbewilligungsbeschluss aufzunehmenden Angaben beschränkt. Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hat aber keinen Einfluss auf den Inhalt des betriebenen Anspruchs, für den allein der Exekutionstitel…

…gekürzte Urschrift der Exekutionsbewilligung und die darin angeordnete Ausfertigung des Bewilligungsbeschlusses in gekürzter Form, das heißt mit Stampiglie unter Verwendung des modifizierten Antrages, entspricht § 63 EO und § 79 Abs. 5 GOG in Verbindung mit den §§ 112 Abs. 1 und 3 sowie 549 Abs. 2 Geo, wobei sich die…

…mit der Klage nach § 14 AbgEO. auch unrichtiges Vorgehen der Vollstrecker bei der Durchführung der Exekution geltend gemacht werden könne, weil eine dem § 63 EO. nachgebildete Vorschrift in der Abgabenexekutionsordnung fehle, kann der Oberste Gerichtshof nicht beitreten. Das Handeln der Vollstrecker steht unter der Aufsicht der Vollstreckungsbehörde, die sich ihrer…

Die Tragweite der Exekutionsbewilligung ist, auch wenn sie in Rechtskraft erwächst, auf die nach § 63 EO in den Exekutionsbewilligungsbeschluss aufzunehmenden Angaben beschränkt. Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hat aber keinen Einfluss auf den Inhalt des betriebenen Anspruchs, für den allein der Exekutionstitel…

die zum Beitritt zu einem anhängigen Versteigerungsverfahren führt, muß der Exekutionsantrag den im § 54 EO festgelegten Erfordernissen entsprechen und die Exekutionsbewilligung die gemäß § 63 EO erforderlichen Angaben enthalten. Nicht erforderlich ist hingegen, daß ausdrücklich die Bewilligung des Beitritts beantragt wird.…