RS0102169 – OGH Rechtssatz

§ 63 Bewilligung der Exekution

…Bewilligung der Exekution § 63. Der Beschluss, durch welchen die Exekution bewilligt wird, hat insbesondere zu enthalten: 1. Namen, Wohnort und Beschäftigung des betreibenden Gläubigers und des Verpflichteten; 2. den…

Informationen zu § 63 EO Verweisungen: Siehe auch § 3 EO…

…erforderlich gewesen. Mittels eines in Form eines Notariatsaktes gemäß § 3 NO abgegebenen Anerkenntnisses hätte der Antragsgegner über einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 17 EO verfügt, der die gegenständliche Klagsführung obsolet gemacht hätte. Die Verweigerung des Klägers, einen solchen Exekutionstitel zu akzeptieren und die Inkaufnahme der Verursachung hoher Verfahrenskosten führe…

§ 11 

…1) Im Übrigen sind Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den §§ 63 ff. ZPO zu beurteilen. Die Begünstigungen umfassen auch die Befreiung von der Tragung der Kosten für die Erklärung des Drittschuldners (§ 302 EO). (2…

…glaubhaft gemacht sei und dass gemäß vorgenommener Erhebungen der Antragsgegner keine Erwerbstätigkeit mehr in Österreich ausübe, wurde beantragt, „den hiermit gestellten Insolvenzantrag gemäß § 63 IO zurückzuweisen“, damit die Dienstnehmeranteile gemäß § 13a Abs 3 Z 6 IESG beim Insolvenz-Entgelt-Fonds geltend gemacht werden könnten. Laut Firmenbuchabfrage…

  Exekution und Insolvenzverfahren Bem: Zur Unterteilung IIIC liegen derzeit (November 2011) noch keine Indizierungen vor. Informationen zu § 3 EO: Siehe auch § 63 EO; zur Verbesserung des Antrags §§ 7, 54, 54a, 74 EO und bei den einzelnen Exekutionsarten, zum Exekutionsantrag § 4 EO.…

§ 64 Beitragsleistung

…Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 4/2013) (9) Die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften im Sinne des § 63 Z 2 ist rechtsunwirksam, soweit der Anwartschaftsberechtigte darüber nicht verfügen kann. Für die Pfändung gilt die EO.…

…gegen den Kläger als verpflichtete Partei aufgrund dieses Urteils zur Hereinbringung der Kosten von 6.767,28 EUR sA, die Forderungsexekution nach § 294 EO auf Geldforderungen sowie die Fahrnisexekution bewilligt. [10] Dagegen richtet sich die Oppositionsklage des Klägers mit dem Vorbringen, aufgrund von Aufrechnung am 30. 3. …

§ 1 Voraussetzungen des Anspruches

…§ 42 des Firmenbuchgesetzes (FBG), BGBl. Nr. 10/1991, wegen Vermögenslosigkeit, 5. die Zurückweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 63 IO, 6. der Beschluss gemäß § 153 Abs. 1 oder § 154 Abs. 1 des Außerstreitgesetzes (AußStrG), BGBl. I Nr…

…S. Das Erstgericht gab auch diesem Antrag statt. Das Rekursgericht wies ihn mit der Begründung ab, der Exekutionsbewilligungsbeschluß habe sowohl der allgemeinen Bestimmung des § 63 EO als auch den besonderen Vorschriften der §§ 355, 356 EO zu entsprechen; er habe den zu vollstreckenden Unterlassungsanspruch genau zu bezeichnen; sein Inhalt sei…

…in Wien, gegen den Antragsgegner J***** Z*****, vertreten durch Prof. Dr. Georg Zanger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 35 EO), aus Anlass des „außerordentlichen“ Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 22. Oktober 2020, GZ …

…Steiermark als Kinder- und Jugendhilfeträger (Amt für Jugend und Familie der Stadt Graz, Graz, Kaiserfeldgasse 25), wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 31. August 2018, GZ…

…habe, sodaß sie sich deshalb nicht im Akt befinde, könnte sich am Gesamtausgang des Verfahrens nichts ändern. Nach rechtskräftiger Erledigung des Rechtsstreites nach § 232 EO mußte nämlich das Exekutionsgericht die diesem Urteil entsprechende Verteilung vornehmen und die dementsprechenden sonstigen Verfügungen treffen, wie dies im angeführten Beschluß des Obersten Gerichtshofes näher…

…wohl verspätet, weil mit 5. März 2007, also lange nach Ablauf der einwöchigen, ab 20. Februar 2007 laufenden Verbesserungsfrist datiert) durch eine Zulassungsvorstellung nach § 63 Abs 1 AußStrG. Daraufhin änderte das Rekursgericht seinen Ausspruch aufgrund deren Zulassungsvorstellung dahin ab, dass es den Revisionsrekurs für zulässig erklärte. Gegen diesen Beschluss wurde…

…noch Zeit und Ort des Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung in diesem Beschluss angegeben seien, ist ihm entgegenzuhalten, dass eine Verpflichtung zur Darstellung dieser Umstände § 63 EO nicht entnommen werden kann. Wesentlich ist vielmehr, dass diese im Exekutionsantrag genau bezeichnet werden (MGA EO13 § 355 E 26 f = SZ 57/37, SZ…

…und 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage des Klägers. [3] Diese Klage ist unzulässig. [4] Mangels Verweisung auf die entsprechenden Bestimmungen der ZPO in § 78 EO ist, wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, gegen Entscheidungen im Exekutionsverfahren weder eine Nichtigkeits noch eine Wiederaufnahmsklage zulässig (3 Ob 108…

…er auch über den im Sinne des § 65 ZPO zutreffend bei ihm eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu entscheiden. Gemäß § 63 Abs 1 ZPO ist einer Partei Verfahrenshilfe so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, als sie außer Stande ist, die Kosten der…

…Verdachtes zu einer Systemprüfung gemäß §30 Abs2 DSG 2000 führen könne, zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sei auch auf die ausdrückliche Löschungsverpflichtung des §63 SPG zu verweisen. Auch im Anwendungsbereich der StPO stünden dem Betroffenen eine Reihe von Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung. So gewährten etwa die §§87, 106…

…13 nachfolgenden Exekutionsbewilligungen verstießen gegen den Grundsatz der Einheit der Exekutionsbewilligung, der sich aus dem Wesen der materiellen Rechtskraft, aber auch unmittelbar aus § 63 EO ergebe. Da der Exekutionsanspruch nach § 355 EO unteilbar sei, könne es auch nur ein einziges Exekutionsgericht geben. Dieses eine Exekutionsgericht könne die Sachlage…

…müsse den Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten Exekution ablehnen, wenn die bewilligte Exekution der Exekutionsordnung fremd sei. Dieser Fall sei hier gegeben, weil im § 63 EO für das Zwangsvollstreckungsverfahren aus demselben Titel und auf dieselbe Art nur eine einzige Exekutionsbewilligung vorgesehen sei. Aus dem Begriff der materiellen Rechtskraft der Exekutionsbewilligung ergebe…

…müsse den Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten Exekution ablehnen, wenn die bewilligte Exekution der Exekutionsordnung fremd sei. Dieser Fall sei hier gegeben, weil im § 63 EO für das Zwangsvollstreckungsverfahren aus demselben Titel und auf dieselbe Art nur eine einzige Exekutionsbewilligung vorgesehen sei. Aus dem Begriff der materiellen Rechtskraft der Exekutionsbewilligung ergebe…

…umzudeuten und blieben alle folgenden Strafbeschlüsse aufrecht. Das Rekursgericht hege gegen diese Auffassung von einer "Exekution ohne Exekutionsbewilligung" erhebliche Bedenken. Das Gesetz sehe in § 63 EO für Zwangsvollstreckungsverfahren, also auch für die Unterlassungsexekution, aus einem Titel und auf die selbe Art nur eine einzige Exekutionsbewilligung vor. Die Umdeutung eines Strafbeschlusses in…

…5 E 2321/95b des Bezirksgerichtes Frankenmarkt, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: 1. Der Antrag des Klägers, ihm für seine Wiederaufnahmsklage im vollen Umfang gemäß § 63 Abs 1 und § 64 Abs 1 Z 1 a, b, c, d, f Z 2 und 3 ZPO Verfahrenshilfe zu bewilligen, wird abgewiesen. 2…

…Zweitantragsgegnerin und Drittantragsgegner vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn, Fachgebiet Rechtsvertretung Minderjähriger, 2020 Hollabrunn, Mühlgasse 24, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgericht vom 17. August 2021, GZ 20 R…

…müsse den Vollzug einer vom Titelgericht bewilligten Exekution ablehnen, wenn die bewilligte Exekution der Exekutionsordnung fremd sei. Dieser Fall sei hier gegeben, weil im § 63 EO für das Zwangsvollstreckungsverfahren aus demselben Titel und auf dieselbe Art nur eine einzige Exekutionsbewilligung vorgesehen sei. Aus dem Begriff der materiellen Rechtskraft der Exekutionsbewilligung ergebe…

…Bewilligungsbeschluss erhobenen Rekurs nicht Folge. Die Antragstellerin sei berechtigt, die von ihr angestrebte Grundbucheintragung durch einfaches Grundbuchgesuch unter Vorlage des Titels gemäß § 367 EO zu erwirken, zumal mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchverfahren ausreichende öffentliche Urkunde iSd § 33 Abs 1 lit…

…Richter des Landesgerichtes Linz als unschlüssig zurück, weil kein tauglicher Ablehnungsgrund geltend gemacht worden sei. Dagegen erhob diese ausdrücklich Rekurs und beantragte Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO zur Ausführung desselben. Im betreffenden Schriftsatz zitiert die Rekurswerberin zwar den Text des § 464 Abs 3 S 1 und 2 ZPO, beantragt aber…

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (4) Art. 5 Z 1 und 2 (§§ 62 und 63 AußStrG) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508 und § 528 ZPO…

…Nichtigkeit treffe alle richterlichen Entscheidungen und Verfahrenshandlungen aller drei Instanzen. Diese Klage ist unzulässig. Mangels Verweisung auf die entsprechenden Bestimmungen der ZPO im § 78 EO ist - wie der Oberste Gerichtshof auch über Klagen der hier klagenden Partei - bereits wiederholt entschieden hat (3 Ob 108/98y mwN; 3 Ob 261/98y…

…den Entwurf der Exekutionsbewilligung aufzunehmen. Entscheidend und ausreichend ist, dass der Exekutionsantrag insgesamt alle Angaben enthält, die notwendig sind, damit dem Exekutionsbewilligungsbeschluss der im § 63 EO vorgeschriebene Inhalt gegeben werden kann. Dies hat dann von Amts wegen durch das mit der Exekutionsbewilligung befasste Gericht zu geschehen. Wenngleich der hier zu beurteilende…

…Richter des Landesgerichtes Linz als unschlüssig zurück, weil kein tauglicher Ablehnungsgrund geltend gemacht worden sei. Dagegen erhob diese ausdrücklich Rekurs und beantragte Verfahrenshilfe nach § 63 ZPO zur Ausführung desselben. Im betreffenden Schriftsatz zitiert die Rekurswerberin zwar den Text des § 464 Abs 3 Satz 1 und 2 ZPO, beantragt aber…

…zu 1 E15907/88 und 1 E2633/88 anhängigen Exekutionsverfahren, insbesondere gegen die Öffnung seiner Wohnung durch ein Vollstreckungsorgan. Gemäß §16 Abs1 und 2 EO erfolgt der Vollzug einer bewilligten Exekution durch Vollstreckungsorgane, welche dabei im Auftrag und unter Leitung des Gerichtes handeln (vgl. dazu auch §68 EO). Das…

…wird, die zum Beitritt zu einem anhängigen Versteigerungsverfahren führt, der Exekutionsantrag den im § 54 EO festgelegten Erfordernissen entsprechen und die Exekutionsbewilligung die gemäß § 63 EO erforderlichen Angaben enthalten (vgl 3 Ob 49/92; vgl auch 3 Ob 80/04t = RS0002779 [T3, T4]). [9] 3. Ausgehend von…

…Familienrechtssache des Antragstellers F*****, vertreten durch Dr. Herbert Rabitsch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin S*****, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über den Rekurs und „Revisionsrekurs“ des Antragstellers gegen den im Verfahren AZ 1 Fam 19/19i des Bezirksgerichts Wiener Neustadt…

… Juni 2018 erhob die Antragstellerin Rekurs und stellte gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge den §35 Abs13 EO in seiner Gesamtheit", in eventu "§35 Abs13 EO in der Wortfolge '[…] und Rückstandsausweise' als verfassungswidrig aufheben" (ohne die Hervorhebung im Original) sowie die…

…beantragte der Antragsteller die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung nicht näher bezeichneter Bestimmungen der EO. Mit Beschluss vom 7. Juni 2023 – zugestellt am 12. Juni 2023 – wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag gemäß §20 Abs2 VfGG…

…die Teilrechtskraft absteckende Rechtsmittelerfordernis (JUS 5, 13; JBl 1957, 534 uva; Fasching Komm IV 59). Gleiches muß auch für das verwaltungsbehördliche Rechtsmittelverfahren gelten, zumal § 63 Abs 3 AVG überhaupt nur einen begründeten Berufungsantrag verlangt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat infolge seiner Beschwerde der klagenden Partei mit Erkenntnis vom 25.2.1975 nur über…

…der Familienrechtssache der Antragstellerin I*, vertreten durch Rechtsanwälte Gruber Partnerschaft KG in Wien, gegen den Antragsgegner J*, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 14. Dezember 2022, GZ 23 …

… 7. 2016 auf 470 EUR. Der Revisionsrekurs wurde nicht zugelassen. Die Mutter erhob fristgerecht eine (als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete) Zulassungsvorstellung (§ 63 Abs 1 und 2 AußStrG), die das Rekursgericht mit unanfechtbarem (§ 68 Abs 4 Satz 2 AußStrG) Beschluss vom 6. …

…vorgenommen wurde, durch einen Schlosser in Abwesenheit des Beschwerdeführers verfügt. Eine bekämpfbare Entscheidung des Gerichtes sei darüber nicht ergangen. Gemäß §16 Abs1 und 2 EO erfolgt der Vollzug einer bewilligten Exekution durch Vollstreckungsorgane, welche dabei im Auftrag und unter Leitung des Gerichtes handeln (vgl. dazu auch §68 EO). Das…