RS0102169 – OGH Rechtssatz

…496 Abs 1 Z 2 ZPO dar, weiters beruhe die unrichtige rechtliche Beurteilung des Erstgericht auf einer unrichtigen Tatsachenfeststellung. 2.1 Gemäß § 63 Abs 1 ZPO ist einer Partei Verfahrenshilfe nur dann und so weit zu bewilligen, als sie außer Stande ist, die Kosten der Führung des…

…erforderlich gewesen. Mittels eines in Form eines Notariatsaktes gemäß § 3 NO abgegebenen Anerkenntnisses hätte der Antragsgegner über einen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 17 EO verfügt, der die gegenständliche Klagsführung obsolet gemacht hätte. Die Verweigerung des Klägers, einen solchen Exekutionstitel zu akzeptieren und die Inkaufnahme der Verursachung hoher Verfahrenskosten führe…

…seien daher rechtlich unbeachtlich. Der Hoteldirektor habe die Entlassung am 18. Jänner 2026 alkoholisiert ausgesprochen. Der Beschluss des Erstgerichtes verletze damit § 63 ZPO , § 54 Abs 1 EO (Zugang zu rechtlichem Beistand bei der Durchsetzung von Ansprüchen) und Art 6 EMRK . Der Zugang zu einem Rechtsbeistand sei verwehrt worden. Er habe seine…

…glaubhaft gemacht sei und dass gemäß vorgenommener Erhebungen der Antragsgegner keine Erwerbstätigkeit mehr in Österreich ausübe, wurde beantragt, „den hiermit gestellten Insolvenzantrag gemäß § 63 IO zurückzuweisen“, damit die Dienstnehmeranteile gemäß § 13a Abs 3 Z 6 IESG beim Insolvenz-Entgelt-Fonds geltend gemacht werden könnten. Laut Firmenbuchabfrage…

§ 64 Beitragsleistung

…Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 4/2013) (9) Die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften im Sinne des § 63 Z 2 ist rechtsunwirksam, soweit der Anwartschaftsberechtigte darüber nicht verfügen kann. Für die Pfändung gilt die EO.…

§ 11 

…1) Im Übrigen sind Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach den §§ 63 ff. ZPO zu beurteilen. Die Begünstigungen umfassen auch die Befreiung von der Tragung der Kosten für die Erklärung des Drittschuldners (§ 302 EO). (2…

…gegen den Kläger als verpflichtete Partei aufgrund dieses Urteils zur Hereinbringung der Kosten von 6.767,28 EUR sA, die Forderungsexekution nach § 294 EO auf Geldforderungen sowie die Fahrnisexekution bewilligt. [10] Dagegen richtet sich die Oppositionsklage des Klägers mit dem Vorbringen, aufgrund von Aufrechnung am 30. 3. …