BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 63

§ 63 Bewilligung der Exekution

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§ 63 Bewilligung der Exekution — EO

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Entscheidungen
143
Rechtssätze
39

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233582

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Beschluss, durch welchen die Exekution bewilligt wird, hat insbesondere zu enthalten:

1. Namen, Wohnort und Beschäftigung des betreibenden Gläubigers und des Verpflichteten;

2. den zu vollstreckenden Anspruch unter genauer Bezeichnung seines Inhaltes und Gegenstandes, sowie aller etwaigen Nebengebühren; bei verzinslichen Forderungen ist der Zinsfuß und der Tag anzugeben, von welchem an die Zinsen rückständig sind; bei variablen Zinsen ist ein prozentmäßiger Zinssatz nur anzugeben, soweit er feststeht;

3. die Angabe der anzuwendenden Exekutionsmittel;

4. bei einer Exekution in das Vermögen des Verpflichteten die Bezeichnung der zum Zwecke der Befriedigung des betreibenden Gläubigers heranzuziehenden Vermögenstheile;

5. die Bezeichnung des Exekutionsgerichts.

Entscheidungen
143

  • 3Ob125/14z—OGH Entscheidung

    21. August 2014
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden mit Beschluss vom 25. Juli 2013 antragsgemäß zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von restlichen 255.024,96 EUR, samt 4 % Zinsen pro Jahr aus 123.543,81 EUR seit 1. April 1998 bis 16. Mai 2012, 4 % Zinsen pro Jahr aus 378.558,61 EUR seit 2…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat zwar als Rekursgericht, funktionell aber als Erstgericht entschieden, sodass die Zulässigkeit des Rekurses nach § 514 ZPO zu beurteilen ist. Der Rekurs ist daher unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig ; eine der in §…

  • 4Ob288/98a—OGH Entscheidung

    10. November 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des bestätigten Teils insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung der Ansprüche der gefährdeten Partei wider ihren Gegner, u…

    Text

    Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei hat zum Nachlaß seines Vaters eine unbedingte Erbserklärung abgegeben, die das Verlassenschaftsgericht mit Beschluß vom 6. 5. 1992 angenommen hat. Teil des Nachlaßvermögens ist ein landwirtschaftlicher Betrieb, zu dem die Liegenschaften EZ 18 Grundbuch…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Soweit der Revisionsrekurswerber - insbesondere unter Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht im Verfahren 4 Cg 215/96t des Landesgeri…

  • 1Ob58/13f—OGH Entscheidung

    21. Mai 2013
    Spruch

    1. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das vom Berufungsgericht erlassene Teilurteil wird im Umfang der Abweisung von 39.333,33 EUR s…

    Text

    Begründung: Die Klägerin beantragte beim Landesgericht Linz als Titelgericht aufgrund eines von diesem erlassenen und dem damals Beklagten zugestellten Wechselzahlungsauftrags die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung durch zwangsweise Simultanpfandrechtsvormerkung ob mehrerer dem Verpflichte…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten erweist sich als nicht zulässig, weil darin keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erörtert wird. Die Revision der Klägerin ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten: 1.1. Die Beklagte beruft sich in ihrer …

  • 3Ob15/94—OGH Entscheidung

    09. November 1994
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht als Titelgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten, der seinen allgemeinen Gerichtsstand im Sprengel des Bezirksgerichtes Gastein hat, aufgrund eines Wechselzahlungsauftrags, gegen den der Verpflichtete Einwendungen erhoben hatte, zur Sicherung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die von der betreibenden Partei eingebrachte Rekursbeantwortung ist unzulässig, weil eine Rekursbeantwortung nur bei den im § 521a ZPO und § 402 Abs 1 EO angeführten Rekursen vorgese…

  • 3Ob75/92—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1993
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben ihre Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Handelsgesellschaft erwarb am 14.November 1986 von der ***** M***** Invest KG die Liegenschaft mit dem Haus ***** in 1180 Wien. Die im Oppositionsprozeß Beklagten sind seit dem 1.August 1974 die Mithauptmieter der Wohnung Nr. 8 in diesem Haus. Sie leiteten mit An…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil zur exekutiven Durchsetzung des dem Hauptmieter durch den § 5 Abs 2 MRG eingeräumten Anspruches, daß ihm eine durch Beendigung des Mietverhältnisses frei werdende Nachbarwohnung der Ausstattungskategorie D vor der Vermietung an einen Dritten zur Zumietu…

  • 4Ob126/93—OGH Entscheidung

    16. November 1993
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 21.929,58 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 3.654,93 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508 a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor:…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht dann, wenn der Kläger bereits einen Exekutionstitel zur Durchsetzung seines Anspruches (hier: der Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Handlung) hat, einer neuerlichen Klage die (materiellrechtliche) Einrede des mangelnden Rechtsschut…

  • 3 Ob 44/66—OGH Entscheidung

    13. April 1966
    • Rechtssätze
    39

  • RS0129659—OGH Rechtssatz

    21. August 2014·1 Entscheidung

    Die Tragweite der Exekutionsbewilligung ist, auch wenn sie in Rechtskraft erwächst, auf die nach § 63 EO in den Exekutionsbewilligungsbeschluss aufzunehmenden Angaben beschränkt. Die Rechtskraft der Exekutionsbewilligung hat aber keinen Einfluss auf den Inhalt des betriebenen Anspruchs, für den allein der Exekutionstitel maßgebend ist (So schon 3 Ob 48/95).

  • RS0111177—OGH Rechtssatz

    10. November 1998·1 Entscheidung

    § 63 Z 2 EO gilt nur für Befriedigungsexekutionen. Bei einer einstweiligen Verfügung besteht kein Bedürfnis, den Zinssatz und den Tag anzugeben, von welchem an die Zinsen rückständig sind, weil es zu keiner Verteilung eines Exekutionserlöses kommt.

  • RS0102169—OGH Rechtssatz

    05. September 1996

    Informationen zu § 63 EO Verweisungen: Siehe auch § 3 EO

  • RS0032983—OGH Rechtssatz

    21. Mai 2013·2 Entscheidungen

    Ist das Exekutionsgericht vom Bewilligungsgericht verschieden, hat der Exekutionsvollzug erst dann begonnen, wenn die Ausfertigungen bei dem vom Bewilligungsgericht als Exekutionsgericht bezeichneten Gericht eingetroffen sind, mag dieses Gericht auch für den Exekutionsvollzug unzuständig gewesen sein.

  • RS0031389—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 1993·1 Entscheidung

    Auch wenn ungeachtet des Umstandes, daß eine Exekutionsführung nach § 354 EO deshalb nicht zulässig war, weil die Willenserklärung gemäß § 367 EO mit der Rechtskraft des Titels als abgegeben galt, rechtskräftig eine Exekution nach § 354 EO bewilligt wurde, kann dies mit Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden (ausdrücklich Ablehnung von Sprung, Konkurrenz 101). Die Oppositionsklage zielt nämlich nicht auf Aufhebung der Exekutionsbewilligung und Abweisung des Exekutionsantrages, sondern auf Einstellung der Exekution; sie kann daher nicht mit der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung in Widerspruch gelangen.

  • RS0012392—OGH Rechtssatz

    16. November 1993·1 Entscheidung

    Weiter gefaßte Exekutionstitel sind mit dem Inkrafttreten des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes auf Grund der geänderten Gesetzeslage nur noch in eingeschränktem Umfang vollstreckbar. Wieso aber der die Exekution bewilligende Richter die Frage, ob das konkrete behauptete wettbewerbswidrige Verhalten gegen den durch eine Gesetzesänderung eingeschränkten Exekutionstitel verstößt, nicht beurteilen können sollte, ist nicht zu sehen.

  • RS0002187—OGH Rechtssatz

    13. April 1966·1 Entscheidung

    Es ist zwar gemäß § 63 Z 2 EO nicht zulässig, in der Exekutionsbewilligung hinsichtlich des Inhaltes und Gegenstandes des vollstreckbaren Anspruches auf den Titel zu verweisen, doch ist die Exekutionsbewilligung deshalb noch nicht unwirksam.