§ 49 Neuerliche Abgabe eines Vermögensverzeichnisses

…§ 49. (1) Wer ein Vermögensverzeichnis abgegeben hat, ist zur neuerlichen Abgabe auch dritten Gläubigern gegenüber nur dann verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass er später Vermögen…

§ 488 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2005

… 7a, 23, 39 Abs. 4 , § 42 Abs. 3, § 47 Abs. 1 bis 3, §§ 48, 49 Abs. 1 und 2 , § 54 Abs. 2, § 54b Abs. 1 Z 2 und 4, § 54e…

Art. 34 Artikel XXXIV

…überwiesener Forderungen anzuwenden, die nach dem 29. Februar 1992 fällig geworden sind. (9) Art. I Z 7 ( §§ 47 bis 49 EO ) und Art. XXVIII sind auf anhängige Exekutionsverfahren anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses nach § 47 EO nach dem 29. Februar 1992…

§ 20 Erweitertes Exekutionspaket

…aufzunehmen sowie jene Vermögensobjekte, die zur Deckung der hereinzubringenden Forderung erforderlich sind, zu pfänden. Er kann den Verpflichteten zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses auffordern; § 49 Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Der Verpflichtete hat dieses vor Gericht oder dem Vollstreckungsorgan zu bekräftigen, wenn das Gericht ihn auf Antrag des Verwalters…

Die Vorschrift des § 49 Abs 1 EO gilt auch für den Fall des nach § 100 KO geleisteten Eides.…

Zur Glaubhaftmachung nach § 49 Abs 1 EO.…

Eine Ergänzung des Offenbarungseides hat zur Voraussetzung, daß das Vermögensverzeichnis unvollständig ist, bzw - hier in Analogie zu § 49 EO - bescheinigt wird, daß hinsichtlich einzelner Vermögensbestandteile eine Änderung eingetreten ist.…

…erstatteten ...dagegen Rekurs" und "führten ihre Einwendungen gem.§ 47 Abs4 EO darin" im wesentlichen dahin aus, daß sie den Offenbarungseid innerhalb der im § 49 Abs 1 EO genannten Sperrfrist von drei Jahren vor dem Bezirksgericht St.Pölten abgelegt hätten. Die Verpflichteten beantragten, "in Stattgebung ihrer Einwendungen von der Abnahme des Eides abzusehen, in…

…ein, steht dieser aber ein innerhalb des letzten Jahres vorgelegtes und unterfertigtes Vermögensverzeichnis oder die Verbüßung einer sechsmonatigen Beugehaft entgegen, hat das Gericht gemäß § 49 Abs. 3 EO an Stelle der Einholung eines neuen Vermögensverzeichnisses dem betreibenden Gläubiger von Amts wegen eine Abschrift des zuletzt vorgelegten und unterfertigten Vermögensverzeichnisses zu übersenden (Jakusch aaO…

…EO. abgelegt. Ein Exekutionsvollzug, der am 5. Mai 1955 in der Wohnung des Verpflichteten vorgenommen wurde, blieb mangels pfändbarer Gegenstände ergebnislos. Unter Berufung auf § 49 EO. hat nun die betreibende Partei beantragt, dem Verpflichteten neuerdings die Ablegung des Offenbarungseides aufzutragen. Zur Glaubhaftmachung des Erwerbes neuen Vermögens im Sinne dieser Gesetzesstelle hat…

…Rekurswerberein auch nicht gehalten, vom Verpflichteten ein neues Vermögensverzeichnis abzufordern. Wie schon das Erstgericht zutreffend ausführte, ist ein Vermögensverzeichnis grundsätzlich ein Jahr gültig (§ 49 Abs 1 EO). Innerhalb dieses Jahres ist ein neues Vermögensverzeichnis vom Verpflichteten nur dann abzugeben, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass der Verpflichtete nach Abgabe des ersten Vermögensverzeichnisses…

…Angaben des Verpflichteten, wonach er nur über wertlosen Hausrat verfüge, konnte daher die betreibende Partei, noch dazu, als zu diesem Zeitpunkt die Sperrfrist des § 49 Abs. 1 EO schon beinahe abgelaufen war, nicht ohne Weiteres annehmen, dass beim Verpflichteten nach wie vor keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden werden könnten. Sohin liegen keine besonderen Gründe…

…Ob 45/76; 3 Ob 24/79 u. a.). Die vom Masseverwalter ausgelegte Grundsteuer gehört zu den Kosten der besonderen Verwaltung im Sinne des § 49 Abs. 1 EO. Die im Revisionsrekurs für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ins Treffen geführten Entscheidungen haben zu der hier erörterten Frage nicht Stellung genommen und sind durch die…

…soll, vorher ein neuerlicher Vollzug zu beantragen (Heller - Trenkwalder, Die österreichische Exekutionsordnung in ihrer praktischen Anwendung, S. 135). Der Ablauf der dreijährigen Frist des § 49 Abs. 1 EO. hat im vorliegenden Fall nur die Bedeutung, daß es keiner Glaubhaftmachung mehr bedarf, daß der Verpflichtete später Vermögen erworben hat. Die Voraussetzung der Ablegung des…

…erworben habe. Der Glaubhaftmachung bedürfte es jedoch nicht, wenn seit der Vorlage des Vermögensverzeichnisses und dessen Unterfertigung mehr als ein Jahr vergangen sei (§ 49 Abs 1 EO). Bevor angenommen werden könne, dass eine bewilligte Exekution fehlgeschlagen sei, müsse das Kind alle ihm nach dem Gesetz möglichen, zumutbaren und richtigen Schritte setzen. Dazu…

…In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, die Exekutionsordnung enthalte keine ausdrückliche Bestimmung, inwieweit eine Ergänzung des vorgelegten und ordnungsgemäß unterfertigten Vermögensverzeichnisses zulässig sei. § 49 EO regle nur den Fall, dass glaubhaft gemacht werde, der Verpflichtete habe nach Vorlage des Vermögensverzeichnisses Vermögen erworben. In diesem Fall könnte der Schuldner zur neuerlichen…

für sich noch nicht die Fortsetzung der Gesellschaft; diese bedarf eines besonderen Beschlusses der Gesellschafter. Es ist also nicht offenkundig und muß deshalb nach § 49 EO glaubhaft gemacht werden, daß die Gesellschafter die Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft beschlossen und den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft wieder aufgenommen haben. Nur dann kann von einer…

Auch nach Ablauf der dreijährigen Frist des § 49 Abs 1 EO hat dem Antrage auf Leistung eines Offenbarungseides ein neuerlicher Exekutionsvollzug vorauszugehen; dies selbst dann, wenn schon nach Ablauf der Frist ein anderer Gläubiger erfolglose Exekutionsschritte…