…Recht auf persönliche Freiheit „bis zum nächsten Morgen“ zu schädigen. Der Antwort auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist in rechtlicher Hinsicht voranzustellen: Gemäß § 48 Abs 1 EO hat das Gericht (in seinem Wirkungskreis der Rechtspfleger [vgl §§ 16 f RpflG]) die zwangsweise Vorführung des Verpflichteten anzuordnen, wenn dieser trotz…

…Amn. 7 zu § 18). Anträge auf Leistung des Offenbarungseides gemäß § 47 EO. und auf Verhängung der Haft zur Erzwingung der eidlichen Aussage (§ 48 Abs. 3 EO.), die in Anschluß an ein Exekutionsverfahren gestellt werden, bilden nicht den Gegenstand eines selbständigen Verfahrens, sondern gehören in das vorangegangene Exekutionsverfahren (vgl. § 398 Abs…

…SZ 25/149 Auch nach Ablauf der dreijährigen Frist des § 48 EO. hat dem Antrage auf Leistung eines Offenbarungseides ein neuerlicher Exekutionsvollzug vorauszugehen; dies selbst dann, wenn schon nach Ablauf der Frist ein anderer Gläubiger erfolglose Exekutionsschritte…

…Vorführung des Verpflichteten zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht diesen Antrag abgewiesen, wobei es auf die Bestimmung des § 48 Abs. 5 EO (gemeint: § 48 Abs. 4 EO) hinwies, wonach die Bewilligung der Vorführung zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses ihre Wirksamkeit verliere, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres…

…Nach Abweisung des Antrages, dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde das Eidesverfahren fortgesetzt. Am 3. 6. 1991 legte der nach Verhängung der Haft iSd § 48 EO vorgeführte Verpflichtete den Offenbarungseid ab, wobei er allerdings einige Fragen des Vermögensverzeichnisses nicht oder nur unvollständig beantwortete. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs des…

…Zug gekommen wäre. Dies schließt es aber aus, daß ihr der geltend gemachte Ersatzanspruch zusteht. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekurses beruht auf § 48 EO iVm den §§ 40 und 50 ZPO.…

…diesem Rekurs mit Beschluß vom 15.10.1986 nicht Folge (ON 159). Ein gegen diesen Beschluß von den Rechtsmittelwerbern erhobener Revisionsrekurs wurde vom Erstgericht zutreffend gemäß § 48 EO iVm § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen (ON 170). Damit steht fest, daß allen im Revisionsrekurs angeschnittenen Fragen nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung…

…einschlägigen exekutionsrechtlichen Vorschriften hingewiesen, nach denen der Verpflichtete gemäß § 47 EO ein Vermögensverzeichnis vorzulegen hat (vgl insbesondere auch dessen Abs 4), das gemäß § 48 EO auch erzwungen werden kann. Das (wirtschaftliche) Interesse, vor den übrigen Gläubigern zum Zug zu kommen, ist nicht zu schützen. Wenn das Rekursgericht unter Berücksichtigung der…

…unter Eid falsch ausgesagt; (zu III) am 7.Oktober 1986 vor dem Bezirksgericht Kufstein in der Exekutionssache zum AZ E 6646/86 den in § 48 EO vorgesehenen Offenbarungseid falsch geschworen, indem er verneinte, Ansprüche aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu haben; und (zu IV) am 7.Oktober 1986 in Kufstein als Schuldner einen…

…BGBl 1995/519 sei davon keine Ausnahme geschaffen worden. Der Verweis auf die Bestimmungen des bezirksgerichtlichen Verfahrens nach §§ 431 ff ZPO in § 48 Abs 3 EO beziehe sich nicht auf die Frage der fristgemäßen Erhebung dieses Rechtsbehelfs. Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem dagegen erhobenen Rekurs der verpflichteten Partei…

…Vollzug ON 3 hatte die betreibende Partei für den Fall der gänzlichen oder teilweisen Erfolglosigkeit der Exekution die Einleitung des Verfahrens gemäß §§ 47/48 EO beantragt. Mit Schriftsatz vom 3.3.1996 (ON 18) stellte die betreibende Partei den Antrag, den Verpflichteten zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses im Sinne des § 47 Abs…

…oder beeideten - Vernehmung im Rahmen einer Beweisführung vor Gericht zu erscheinen oder eine Aussage abzulegen, die Anwendung von Zwangsmaßregeln ausdrücklich als unstatthaft bezeichnet, wogegen § 48 Abs. 3 EO. als (einzige) Sanktion zur Erzwingung der Eidesablegung die schwerste, unserer Rechtsordnung überhaupt bekannte Zwangsmaßnahme, nämlich den Entzug der Freiheit (bis zu sechs Monaten), vorsieht. Zusammenfassend…

…Angaben, er sei bei der Firma Schi***** in 1220 Wien, Nordbahnstraße 16, beschäftigt und verdiene 15.000 S (monatlich), und diese in das Vermögensverzeichnis gemäß § 48 Abs 2 EO zur AZ E 1912/94t aufgenommenen Angaben unterfertigte, die Befriedigung der betreibenden Gläubiger gefährdet. Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 9…

…die Gefahr eines unersätzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles, wenn die Anberaumung der Tagsatzung zur Leistung des Offenbarungseides durch den Anschlag an der Gerichtstafel (§ 48 Abs 1 EO) schon öffentlich bekanntgemacht wurde. In diesem Fall ist eine allfällige Schädigung des Verpflichteten in seiner Kreditwürdigkeit regelmäßig (Heller-Berger-Stix 546 f) bereits eingetreten, und…

Kein Einwand gegen die Annahme von Idealkonkurrenz zwischen § 288 Abs 2 StGB (falscher Offenbarungseid nach § 48 EO) und § 162 Abs 1 StGB (Ausführungen nur im Akt - S 14 f).…

Die Jahresfrist des § 48 Abs 4 EO beginnt mit der Bewilligung der zwangsweisen Vorführung des Verpflichteten zu laufen.…

…Vermögensverzeichnis (ON 79). Mit Schriftsatz vom 15.11.2018 beantragten die Betreibenden die Vorführung des Verpflichteten zur Abgabe eines Vermögensverzeichnisses und die Verhängung der Haft nach § 48 Abs 2 EO und verwiesen darauf, dass das Ablehnungsverfahren gegen die Exekutionsrichterin mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 25.4.2018 zu 3 Ob 67/18a rechtskräftig beendet sei. Mit…

Art. 4 § 20 

…und dem Verpflichteten den Eid darüber abzunehmen, ob er zu den im § 17, Abs. (2) und (3), genannten Personen gehört (§§ 48 ff. EO.). Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Fortsetzung eines bereits anhängigen oder neu anfallenden Zwangsvollstreckungsverfahrens, das nicht auf unbewegliche Sachen gerichtet ist, wenn sich begründeter…