RS0115099 – OGH Rechtssatz

…Fall EO kann nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann erlassen werden, wenn eine konkrete Gefährdung behauptet und bescheinigt wird (RIS Justiz RS0006055 [T8]; RS0115099). Ob dem Antragsteller der Beweis gelungen ist, dass ohne die Erlassung der einstweiligen Verfügung sein Aufteilungsanspruch vereitelt oder erheblich erschwert wird, ist auf der Sachverhaltsgrundlage…

…nur nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO möglich und setzt damit eine entsprechende Gefahrenbescheinigung voraus (RIS Justiz RS0115099). Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die eine Gefährdung begründen, liegt ausschließlich bei der antragstellenden Partei (RIS Justiz RS0005175 [T9]). Nicht jede…

…Ehewohnung) ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung der Anspruchs- und Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0006039 [T2]; RS0115099). Für die geforderte konkrete Gefährdungsbescheinigung müssen zum Beispiel Anhaltspunkte vorliegen, dass die gefährdende Partei (hier: der Beklagte) einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder Verfügungen treffen…

…nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO möglich und setzt damit eine entsprechende Gefahrenbescheinigung voraus (RIS Justiz RS0115099). Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, kann nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit einer in § 381 EO erwähnten Erschwerung, Vereitelung…

…sonst die gerichtliche Verfolgung oder Verwirklichung des fraglichen Anspruchs, insbesondere durch eine Veränderung des bestehenden Zustands, vereitelt oder erheblich erschwert werden würde (Gefahrenbescheinigung: RIS Justiz RS0115099). Eine solche Besorgnis muss durch vom Antragsteller bescheinigte tatsächliche Umstände von ausreichendem Gewicht dargetan werden, die der in § 379 Abs 2 Z…

…einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099). Für die geforderte konkrete Gefahrenbescheinigung müssen zum Beispiel Anhaltspunkte vorliegen, dass der Antragsgegner einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder Verfügungen treffen werde, die die Realisierung…

…einer näher bezeichneten, in Österreich gelegenen Liegenschaft. 3.1 Eine derartige einstweilige Verfügung kann nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden (RIS Justiz RS0115099; Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO Rz 16 mwN). 3.2…

…§ 81 ff EheG – also des Anspruchs auf einen angemessenen Anteil an der Aufteilungsmasse (1 Ob 213/12y = RIS Justiz RS0115099 [T5]) – gesichert werden, sodass es unmaßgeblich ist, ob die gefährdete Partei letztlich bestimmte Sachen oder eine Ausgleichszahlung nach § 94 EheG zugesprochen erhält…

…gefährdeten Ehegatten auf einen angemessenen Anteil an der Aufteilungsmasse, der auch durch eine Ausgleichszahlung (§ 94 EheG) substituiert werden kann, gesichert werden (RS0005175 [T28]; RS0115099 [T5]). Gesichert werden dabei nicht die Vermögensobjekte selbst, Sicherungsobjekt ist vielmehr die gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 ff EheG…

…einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099). Für diese Bescheinigung müssen zB Anhaltspunkte vorliegen, dass die Antragsgegnerin einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder Verfügungen treffen werde, die die Realisierung des Aufteilungsanspruchs unmöglich…

…zweiter Fall EO die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs nach den §§ 81 ff auf einen angemessenen Anteil an der Ausgleichszahlung (RIS Justiz RS0115099 [T5]) gesichert werden soll und sie nur erwirkt werden kann, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass ohne Verhängung einer solchen Maßnahme (über ein der Aufteilung…

…gerichtliche Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs nach den §§ 81 ff EheG, also des Anspruchs auf einen angemessenen Anteil an der Aufteilungsmasse (RIS-Justiz RS0115099 [T5]), sodass es unmaßgeblich ist, ob die gefährdete Partei letztlich bestimmte Sachen oder eine Ausgleichszahlung nach § 94 EheG zugesprochen erhält (RIS-Justiz RS0037061…

…und ehelicher Ersparnisse stellt eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche dar, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0115099; RS0006039; Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner, Exekutionsordnung § 382 Rz 37). Dabei richtet sich das Verfahren zur Erlassung und Aufhebung von einstweiligen Verfügungen nach §…

… 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO ist neben der Bescheinigung eines Aufteilungsanspruchs die Bescheinigung dessen konkreter Gefährdung (RS0115099). F ür die Anspruchsgefährdung kommt es darauf an, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gegner der gefährdeten Partei einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder verbringen…

…einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099 [T4]). Für die geforderte konkrete Gefährdungsbescheinigung müssen zum Beispiel Anhaltspunkte vorliegen, dass der Gegner der gefährdeten Partei einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder Verfügungen treffen…

…Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO ist neben der Bescheinigung eines Aufteilungsanspruchs die Bescheinigung dessen konkreter Gefährdung (RIS Justiz RS0115099). Nach der jüngeren Rechtsprechung kommt es für die Anspruchsgefährdung darauf an, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gegner der gefährdeten Partei einen allenfalls erzielten Verkaufserlös…