§ 371a Leistung einer Sicherheit für drohenden Schaden

…Leistung einer Sicherheit für drohenden Schaden § 371a. Auf Grund von Endurteilen erster oder zweiter Instanz, wider die Berufung oder Revision erhoben wurde, sind Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen ohne die im §…

§ 375 Zuständigkeit

…Zuständigkeit § 375. (1) Zur Bewilligung von Exekutionshandlungen ist in den Fällen der §§ 370, 371 Z 1 bis 3, 371a und 372 das Prozessgericht erster Instanz oder das Gericht, bei dem die Rechtsangelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Instanz anhängig war, im Fall des §…

§ 377 Aufhebung und Einschränkung der Exekutionshandlungen

…diese Anträge hat eine Einvernehmung des betreibenden Gläubigers vorauszugehen. (4) Eine zur Deckung der Schadenersatzansprüche des Verpflichteten von dem betreibenden Gläubiger erlegte Sicherheit (§ 371a) darf diesem erst nach Ablauf von 14 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, womit dem Antrag auf Unterlassung des Vollzuges bewilligter Exekutionshandlungen…

Auch für die dem Beklagten zuerkannten Prozeßkosten kann nach § 371a EO Exekution bewilligt werden.…

…neuerlich, und zwar ausdrücklich sowohl gegen die Verlassenschaft als auch die als solche bezeichnete (Allein )Erbin des Verstorbenen (dessen Witwe) als Verpflichtete Sicherstellungsexekution nach § 371a EO durch zwangsweise Pfandrechtsvormerkung beantragt. Neben den schon im ersten Antrag zum Gegenstand der Zwangsvollstreckung gemachten Liegenschaft(santeil)en betrifft dieser Antrag auch die Liegenschaftsanteile an…

…durch Drittverbot bezüglich einer Forderung der Beklagten gegenüber ihrer namentlich genannten Arbeitgeberin gemäß § 370 EO, hilfsweise gegen Erlag einer Sicherheitsleistung gemäß § 371a EO, für eine Sicherheitsdauer bis einem Monat ab Vollstreckbarkeit des Urteils ON 17 zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden mit Beschluss vom 10. …

… 7), im Fall der Erhebung von Widerspruch und Berufung dürfe die Sicherstellung nur nach § 370 oder § 371a EO bewilligt werden. Klicka (in Angst, EO § 371 Rz 2), meint, nach der den Gesetzesmaterialien anlässlich der Einführung des…

…Ö***** aufgrund von Lieferungen und Leistung angeblich zustehenden Forderung von S 130.000 mehr oder weniger und durch Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung gemäß § 371a EO zu bewilligen. Zur Forderung gegen die Republik Österreich führte sie noch an, "insbesondere Straf LG Wien", zur Forderung gegen den Ö***** bezog sie sich auf…

…30. April 1996, GZ 25 E 1512/96i-2, teilweise abgeändert wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht bewilligte gemäß § 371a EO auf Grund eines noch nicht rechtskräftigen Urteils erster Instanz, gegen das Berufung erhoben wurde, zur Sicherung einer Forderung von S 61.780,65 sA die Fahrnisexekution, sofern…

…SZ 39/166 Auf Grund eines Beschlusses eines Gerichtes in der Bundesrepublik Deutschland, gegen den Beschwerde erhoben ist, kann nicht Exekution zur Sicherstellung gemäß § 371a EO. geführt werden Entscheidung vom 12. Oktober 1966, 3 Ob 120/66 I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien Mit Beschluß der Zivilkammer…

…die gefährdeten Parteien zur Sicherung ihrer im Urteil des Erstgerichtes zu Recht erkannten Forderung gemäß § 370 EO oder gegen Erlag einer Sicherheit gemäß § 371a EO bereits Exekution zur Sicherstellung führen. Eine im Vergleich zum Erfolg einer solchen Exekution weitergehende Sicherstellung der gefährdeten Parteien werde durch die vom Erstgericht angeordneten Provisorialmaßnahmen…

…Die verpflichteten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen. Begründung: Das Handelsgericht Wien bewilligte der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien gemäß § 371a EO zur Sicherstellung der Forderung von 3,500.000 S sA die Exekution durch Pfändung beweglicher körperlicher Sachen und der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher…

…zehn Liegenschaften/Anteilen der Verpflichteten. Zugleich trug das Erstgericht mit Beschluss ON 2 der betreibenden Partei den Erlag einer Sicherheit von 40.000 EUR gemäß § 371a EO auf, widrigenfalls die Vormerkung der Pfandrechte gelöscht würde. Diese Sicherheit wurde von der betreibenden Partei erlegt. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten gegen diese…

…bestimmten Paragraphen der EO an, stellten keine Behauptung über eine Gefährdung iSd § 370 EO auf und boten nicht an, gegebenenfalls iSd § 371a EO zum Erlag einer Sicherheit bereit zu sein. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution zur Sicherstellung ohne Auferlegung einer Sicherheit. Das Gericht zweiter Instanz änderte den…

…im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, kann im Rechtsmittelverfahren einer Überprüfung zugeführt werden (vgl EvBl 1984/6 zur ähnlichen Bestimmung des § 371a EO). Auszugehen ist davon, dass von der betriebenen Forderung nach dem Exekutionstitel monatlich 33.750 S Zinsen anfallen, so dass, wird die Hereinbringungsexekution für die Dauer…

…die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung die Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht werden muß, vom österreichischen Gericht nach den §§ 370 bis 371a EO zu beurteilen ist (in diesem Sinn auch die Erläuterungen zur RV des Vertrages 38 BlgNR 9. GP; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung II 155). Etwas anderes…

…den Sicherungsexekutionsantrag der betreibenden Parteien ab. Nach § 375 EO könne in den Fällen des § 370, § 371 Z 1 bis Z 3, § 371a und § 372 EO um die Bewilligung von Exekutionshandlungen auch beim Exekutionsgericht angesucht werden, wenn dem Antrag eine Ausfertigung der Entscheidung und eine Amtsbestätigung über die Erhebung der Berufung…

…Partei mit Beschluß des Prozeßgerichtes erster Instanz vom 10.6.1985 samt allen Ausfertigungen mit dem Auftrag zurückgestellt, ergänzend bekanntzugeben, ob mit diesem Antrag Sicherungsexekution gemäß § 371a EO gegen Erlag einer gerichtlich zu bestimmenden Sicherheitsleistung begehrt wird. Am 14.6.1985 wurde der Exekutionsantrag "entsprochen" wieder vorgelegt. Dabei ersuchte die betreibende Partei, von der Festsetzung…

Der in § 371a EO geforderten Erhebung einer Berufung oder Revision ist die Stellung eines Verfahrenshilfeantrags samt Beigabe eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer Berufung oder Revision gleichzuhalten.…