§ 377 Aufhebung und Einschränkung der Exekutionshandlungen

…Aufhebung und Einschränkung der Exekutionshandlungen § 377. (1) Wenn der Verpflichtete zu bescheinigen vermag, dass zur Sicherung einer Geldforderung Exekutionshandlungen in weiterem Umfange bewilligt oder vollzogen wurden, als zur vollständigen Sicherstellung der…

…zur Sicherstellung vollzogen wurden, nach Ablauf des Zeitraums, für dessen Dauer die Sicherung gewährt wurde, nicht von selbst unwirksam, sondern sie müssen nach § 377 Abs 2 EO mit Beschluss des Exekutionsgerichts aufgehoben werden, was nur zulässig ist, wenn die Vollstreckbarkeit der sichergestellten Geldforderung noch nicht eingetreten ist. Hier ist weder aktenkundig, dass…

…dass es die Exekution zur Sicherstellung im Umfang von 17.562,60 EUR sA gemäß § 376 Abs 1 Z 3, § 377 Abs 1 EO aufhob und den Antrag des Verpflichteten, im Umfang eines weiteren Betrags von 7.235,58 EUR einzuschränken, (statt der erstinstanzlichen Zurückweisung) abwies. Es sprach aus, der…

… die Aufhebung der gesamten Sicherstellungsexekution gemäß § 376 Abs 1 Z 1 EO, hilfsweise die Einschränkung der Exekution gemäß § 377 Abs 1 EO hinsichtlich einer Drittschuldnerin (mit mehreren weiteren Eventualanträgen), und 2.) die Aufschiebung der Exekution hinsichtlich dieser Drittschuldnerin (ebenfalls mit mehreren Eventualanträgen). Das Erstgericht wies (soweit…

…eine ausdrückliche Aufhebung der einstweiligen Verfügung erfolgen. Die Exekutionsordnung sieht ein automatisches Erlöschen der einstweiligen Verfügung nicht vor. Sie verlangt vielmehr bei der Sicherungsexekution (§ 377 Abs. 2 EO) die ausdrückliche Aufhebung auch bei Ablauf der Frist. Auch aus § 399 Z. 4 EO ergibt sich, daß der bloße Fristablauf nicht genügt. Ob der…

…die zur Sicherung der betreibenden Partei nicht erforderlich sind (Bestimmungen wie § 374 Abs 2, § 376 Abs 1 Z 1 und 2 oder § 377 Abs 1 EO). Bei der Sicherungsexekution nach § 371 EO muß zwar nicht eine Gefährdung im Sinne des § 370 EO glaubhaft gemacht werden. Aber auch die Exekution…

…Sicherstellungszeitraumes könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein, zumal § 41 lit. b GBG gemäß §§ 88 Abs. 2, 374 Abs. 1 EO gegenüber § 377 EO die speziellere Bestimmung sei. Der Fall sei so zu lösen, wie wenn eine Bedingung nachträglich unmöglich wäre. Die Anwartschaft des aufschiebend bedingt Berechtigten gehe eben…

…zur Hereinbringung (erster Teil der Exekutionsordnung) geführt werden kann. Überhaupt enthält die Exekutionsordnung keine näheren Bestimmungen über das Verhältnis der Hereinbringungsexekution zur Sicherungsexekution. Lediglich § 377 Abs 2 EO bestimmt, daß die vollzogenen Exekutionshandlungen nach Ablauf des Zeitraumes, für dessen Dauer die Sicherung gewährt wurde, auf Antrag des Verpflichteten aufzuheben sind, falls die Vollstreckbarkeit…

…unwirksam, sondern sie müssen mit Beschluß des Exekutionsgerichtes aufgehoben werden, was nur zulässig ist, wenn die Vollstreckbarkeit der sichergestellten Geldforderung noch nicht eingetreten ist (§ 377 Abs. 2 EO). Hier ist nicht aktenkundig, daß die Voraussetzungen für die Aufhebung der Exekutionshandlungen erfüllt sind, weshalb davon auszugehen ist, daß die betreibende Partei weiterhin ein Interesse…

…zur Hereinbringung (erster Teil der Exekutionsordnung) geführt werden kann. Überhaupt enthält die Exekutionsordnung keine näheren Bestimmungen über das Verhältnis der Hereinbringungsexekution zur Sicherungsexekution. Lediglich § 377 Abs 2 EO bestimmt, dass die vollzogenen Exekutionshandlungen nach Ablauf des Zeitraumes, für dessen Dauer die Sicherung gewährt wurde, auf Antrag des Verpflichteten aufzuheben sind, falls die Vollstreckbarkeit…

…das Exekutionsgericht zur Entscheidung zuständig (§45 Abs2 EO). Das gilt auch für die Exekution zur Sicherstellung, und Verpflichteten übermäßigen - Exekutionshandlungen schon vollzogen sind (§377 EO), und es gilt umso mehr, wenn die Sicherungsexekution in ein Verwertungsverfahren umgewandelt wurde. Da es sich in solchen Fällen nur um eine Frage des Vollzuges…

…den Beschluß des Erstgerichtes als nichtig auf und überwies den Antrag der verpflichteten Partei gemäß § 44 JN an das Exekutionsgericht. Dieses sei gemäß § 377 Abs.3 EO zuständig, weil der Antrag nach Beginn des Exekutionsvollzuges gestellt worden sei. Der von der verpflichteten Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht…

…dass nicht feststehe, welche der beiden Grundbuchsgerichte gemäß § 18 Z 1 EO als Exekutionsgericht einzuschreiten habe und daher auch gemäß § 377 Abs 3 EO zur Entscheidung über den Aufhebungsantrag zuständig sei. Der Auftrag des Gerichts zweiter Instanz führte dazu, dass in der Folge in beiden Einlagen die Simultanhaftung angemerkt…

…sind, die zur Sicherung der betreibenden Partei nicht erforderlich sind (Bestimmungen wie § 374 Abs 2, § 376 Abs 1 Z 1 und 2, § 377 Abs 1 EO). In der Entscheidung SZ 40/106 hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß zugunsten einer hinlänglich sichergestellten Forderung keine Exekution nach § 371 EO zu bewilligen…

…bewilligten Exekution zur Sicherstellung vollzogen wurden, nach Ablauf der Zeit, für deren Dauer die Sicherung gewährt wurde, nicht von selbst unwirksam werden, sondern gemäß § 377 Abs 2 EO auf Antrag des Verpflichteten mit Beschluß des Exekutionsgerichtes aufgehoben werden müssen (vgl SZ 60/278). Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 74, 78 EO…

…§ 39 Z. 1 EO.). Daß der Gesetzgeber die ausdrückliche Aufhebung einer abgelaufenen einstweiligen Verfügung vorsah, kann schließlich dem analogen, für die Sicherungsexekution geltenden § 377 Abs. 2 EO. entnommen werden. Danach sind die vollzogenen Sicherungsexekutionshandlungen nach Ablauf des Zeitraumes, für dessen Dauer die Sicherung gewährt wurde, auf Antrag des Verpflichteten aufzuheben. Die Rechtsprechung…

…Ablauf von vierzehn Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, durch welchen die einstweilige Verfügung aufgehoben wurde. Die Regelung ähnelt der des § 377 Abs 4 EO, läßt aber ebenso wie diese das gemäß § 56 ZPO am Erlagsgegenstand begründete gesetzliche Kautionspfandrecht unerwähnt. Die Bestimmung nimmt aber offensichtlich auf dieses Pfandrecht Bedacht…