§ 372 Unterhaltsansprüche, Geldrenten — EO

RS0004766—OGH Rechtssatz

05. Mai 1931

Eine Exekution zur Sicherung verfallener Unterhaltsbeiträge nach § 371 EO schafft nicht die Voraussetzung für die Bewilligung einer Exekution zur Sicherung für das folgende Jahr gemäß § 372 EO.…

RS0004862—OGH Rechtssatz

24. November 2005

Zur Exekutionsführung nach § 372 Abs 1 EO muß der Exekutionstitel zwar nicht unbedingt rechtskräftig, wohl aber - anders als nach §§ 370 bis 371 a EO - vollstreckbar sein.…

RS0110415—OGH Rechtssatz

24. Juni 1998

Die Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO, bei der monatlich die Vollstreckbarkeit für einen weiteren Monatsbetrag eintritt, dient, im Gegensatz zur Befriedigungsexekution zur Hereinbringung von Rentenrückständen, der laufenden Deckung existentieller Bedürfnisse. Eine…

RS0001653—OGH Rechtssatz

31. Mai 1932

Die gemäß § 372 EO für die künftig fällig werdenden Unterhaltsraten bewilligte Überweisung steht der Aufschiebung der Exekution nicht entgegen. - Voraussetzungen für die Aufschiebung einer Unterhaltsexekution.…

RS0001146—OGH Rechtssatz

24. Mai 2002

wenigstens auf einen Monat im voraus bezahlt werden, findet nur Anwendung, wenn Unterhalt in Geld zu leisten ist. Auch die Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO ist nur zugunsten von Unterhaltsansprüchen in Form einer Geldrente zulässig. Die Erzwingung künftiger, nicht in Geld bestehender Leistungen dieser Art ist daher mangels Fälligkeit unzulässig…

RpflG · Rechtspflegergesetz

§ 19 Wirkungskreis in Kindschafts-, Erwachsenenschutz- und Kuratelsangelegenheiten

…in Kindschafts-, Erwachsenenschutz- und Kuratelsangelegenheiten umfasst: 1. die Geschäfte in Pflegschaftsangelegenheiten; 2. die Entscheidung über Anträge auf Bewilligung einer Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO durch die in § 374 Abs. 1 EO angeführten Exekutionsmittel, ausgenommen die Zwangsverwaltung, auf Grund eines vom Pflegschaftsgericht geschaffenen Exekutionstitels über Unterhaltsbeiträge; 3…

RS0066489—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1986

Für die Beurteilung eines nicht nach § 372 EO gestellten Exekutionsantrages, nach dem zugleich wegen fälliger Ansprüche und auch wegen erst fällig werdender Ansprüche auf Vermögensteile gegriffen werden soll, die nicht Arbeitseinkommen des Verpflichteten…

3Ob1010/85—OGH Entscheidung

20. März 1985

…Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO). Begründung: Das Rekursgericht hat den auf § 372 Abs 1 EO idF BGBl 1976/251 gestützten Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Unterhaltsbeträge in Abänderung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung…

10Ob55/12d—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…§ 11 Abs 2), einen Exekutionsantrag nach § 294a EO oder ... einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO eingebracht zu haben; lebt der Unterhaltsschuldner im Ausland und muss im Ausland Exekution geführt werden, so hat das Kind glaubhaft zu machen (§ 11…

3Ob155/93—OGH Entscheidung

15. September 1993

…betreibenden Parteien ab. Nach § 375 EO könne in den Fällen des § 370, § 371 Z 1 bis Z 3, § 371a und § 372 EO um die Bewilligung von Exekutionshandlungen auch beim Exekutionsgericht angesucht werden, wenn dem Antrag eine Ausfertigung der Entscheidung und eine Amtsbestätigung über die Erhebung der Berufung…

3Ob146/98m—OGH Entscheidung

24. Juni 1998

…Rekursgericht im wesentlichen aus, daß nach nunmehr vorherrschender Ansicht auch die Aufschiebung einer Exekution zur Sicherstellung grundsätzlich möglich sei. Die Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO habe im System der Sicherungsexekution eine Sonderstellung. Zur Sicherung von Unterhalts- und bestimmten Geldrentenansprüchen könne gleichzeitig mit dem Antrag auf Exekution zur Hereinbringung fälliger Beträge…

3Ob262/05h—OGH Entscheidung

24. November 2005

…Rechtsrüge führte das Rekursgericht aus, dass Unterhaltsforderungen Geldforderungen seien, die nach § 379 EO gesichert werden könnten, soweit nicht die Voraussetzungen des § 372 EO vorlägen. Wenn zur Durchsetzung des zu sichernden Unterhalts im erforderlichen Maß Exekution, sei es zur Befriedigung oder Sicherstellung, schon zulässig sei, sei die Erlassung einer…

10Ob51/20b—OGH Entscheidung

30. März 2021

…Titelvorschüssen mit der Begründung ab, dass statt eines Antrags nach § 294a EO ein Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO einzubringen gewesen wäre. Nach dem dem Antrag beiliegenden Versicherungsdatenauszug vom 10. 2. 2020 habe der Vater als Unterhaltsschuldner bis 1. 12. …

3Ob22/99k—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…Zukunft nur in Geld bestehende Unterhaltsansprüche exequierbar, und diese auch nur durch Pfändung noch nicht fälliger Arbeitseinkommen (nunmehr nach §291c EO) bzw nach § 372 EO. Auch der Umstand, daß nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung die Verletzung der Unterhaltspflicht die Umwandlung eines Naturalunterhaltsanspruchs in einen solchen auf Geldunterhalt bewirkt (vgl etwa…

10Ob8/21f—OGH Entscheidung

30. März 2021

…der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderungen oder keine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung des § 372 EO eingebracht zu haben (Z 2). [8] 1.2 § 7 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID 19 in der Justiz (1. COVID…

10Ob37/14k—OGH Entscheidung

25. November 2014

…sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO eingebracht zu haben (Z 2). 2. Unterhaltsvorschüsse im Sinn des § 3 UVG werden daher nur dann gewährt, wenn das Kind vorher…

4Ob2371/96x—OGH Entscheidung

17. Dezember 1996

…des Sicherungsantrages habe die Klägerin noch keinen Exekutionstitel gehabt; die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung durch Drittverbot seien daher gegeben. Sicherstellungsexekution nach § 372 EO könne erst geführt werden, wenn ein Exekutionstitel vorhanden sei. Gemäß § 140 Abs 1 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse…

UVG · Unterhaltsvorschußgesetz 1985

§ 3

…der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO eingebracht zu haben; lebt der Unterhaltsschuldner im Ausland und muss im Ausland Exekution geführt werden, so hat das Kind glaubhaft zu machen (§ 11…

3Ob199/09z—OGH Entscheidung

24. Februar 2010

…vertreten. Das Erstgericht hatte ihnen mit Beschluss vom 7. November 2005 zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen und laufenden Unterhalts sowie zur Sicherstellung nach § 372 EO die Forderungsexekution nach § 294 EO gegen ihren Vater bewilligt. Über Antrag der Betreibenden sprach das Erstgericht aus, dass die Forderungen des Verpflichteten gegen…

10Ob47/10z—OGH Entscheidung

17. August 2010

…Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat“. Während § …

3Ob2423/96m—OGH Entscheidung

23. April 1997

…beantragt. Insoweit war daher die Exekution zur Hereinbringung zu bewilligen. Für eine Exekution zur Hereinbringung weiterer Unterhaltsraten fehlt - wie bereits ausgeführt - die gesetzliche Grundlage. § 372 EO, der die Möglichkeit einer Exekution zur Sicherung ua noch nicht fälliger Unterhaltsraten einräumt, ist hier schon deshalb nicht heranzuziehen, weil der Antrag ausdrücklich auf eine…

3Ob522/55—OGH Entscheidung

02. November 1955

…§ 370 EO. möglich wäre. Diese Rechtsansicht findet sich bereits in der Entscheidung GlUNF. 7680, in der ausgesprochen wird, daß über die Sicherungsexekution des § 372 EO. hinaus eine weitere Sicherung durch einstweilige Verfügung verlangt werden könne. Auch in der Entscheidung SZ. XXV 42 wird darauf hingewiesen, daß nur der Weg einer…

10Ob35/10k—OGH Entscheidung

14. September 2010

…Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschussgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat“. Während § …

10Ob56/10y—OGH Entscheidung

14. September 2010

…Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat“. 2.1. Während…

10Ob36/12k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2012

…der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO eingebracht zu haben. Ist wie im vorliegenden Fall der beim Exekutionsgericht eingebrachte Exekutionsantrag durch Nachbringung des Originals zu verbessern, etwa weil er mit Fax eingebracht…

9Ob308/97b—OGH Entscheidung

01. Oktober 1997

…Unterhaltsrückständen von S 31.500,- je Kind und des laufenden Unterhaltes ab 1. 3. 1997 Forderungsexekution nach § 294 a EO und Fahrnisexekution sowie gemäß § 372 EO zur Sicherung der innerhalb eines Jahres ab (1. 3. 1997 bis 28. 2. 1998) fällig werdenden Unterhaltsansprüche von S 102.000,- je Kind die Fahrnisexekution. Mit…

3Ob212/98t—OGH Entscheidung

14. Juli 1999

…zusammen 58.561,50 S die Fahrnisexekution und zur Sicherung der innerhalb eines Jahres fällig werdenden Rentenbeträge von 702.738,-- S die (Fahrnis ) Exekution zur Sicherstellung gemäß § 372 EO. Mit Antrag vom 23. September 1997 schränkte der Beklagte die Sicherungsexekution um das von ihm ab 1. Juni 1997 bezogene Pflegegeld der Stufe 5 von…

4Ob4/07b—OGH Entscheidung

22. Mai 2007

…zu vollstrecken seien. Solches treffe auf den deutschen Exekutionstitel zu. § 3 Z 2 UVG verlange aber gegenüber selbstständig tätigen Unterhaltsschuldnern eine Exekution nach § 372 EO, somit eine Fahrnisexekution zur Hereinbringung des laufenden Unterhalts der letzten sechs Monate vor der Antragstellung. Ein derartiger Exekutionsversuch sei nicht nachgewiesen, weil sich die von…

10Ob14/10x—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat; dabei sind hereingebrachte Unterhaltsrückstände…

10Ob60/10m—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschussgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat“. Während § …

10Ob61/19x—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO eingebracht zu haben. 1.2 Nach der Neufassung des § 3 Z 2 UVG kommt es nicht mehr auf eine erfolglose Exekutionsführung an…

10Ob39/10y—OGH Entscheidung

17. August 2010

…Abs. 1 EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder eine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat“. Während § …

3Ob39/89—OGH Entscheidung

15. März 1989

…zweite Instanz erhobene Kostenrüge, die jetzt mitzuerledigen ist, ist nicht berechtigt, weil auch die drittbetreibende Partei bei richtiger Deutung ihres Antrages keine Unterhaltssicherung nach § 372 EO, sondern die Hereinbringung ihrer künftigen Unterhaltsansprüche begehrt. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 74 und 78 EO, sowie die §§ 40, 41…

9Ob501/94—OGH Entscheidung

16. März 1994

…der laufenden Unterhaltsbeiträge geführte Exekution nach § 291 c Abs 1 EO oder, wenn der Unterhaltsschuldner offenbar keine solche Forderung hat, eine Exekution nach § 372 EO auch nur einen in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Vorschußgewährung fällig gewordenen Unterhaltsbeitrag nicht voll gedeckt hat. Nach § 4 Z…

3Ob53/92—OGH Entscheidung

27. Mai 1992

…zugrunde. Gerade der hier zu entscheidende Fall zeigt aber, daß damit dem Rechtsschutzbedürfnis des Verpflichteten dann nicht ausreichend entsprochen ist, wenn die Exekution gemäß § 372 EO oder § 6 Abs 3 LPfG (nunmehr § 291c Abs 1 EO idF der EO-Nov 1991) zur Hereinbringung künftig fällig werdender Leistungen geführt wird…

10Ob16/21g—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderungen oder keine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung des § 372 EO eingebracht zu haben (Z 2). [8] 1.2 § 7 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID 19 in der Justiz (1. COVID…

3Ob84/52—OGH Entscheidung

13. Februar 1952

…Verfügung abgewiesen wurde. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei Folge und stellte den Beschluß des Erstgerichtes wieder her. Aus der Begründung: § 372 EO. wurde durch § 13 der Lohnpfändungsverordnung zur Gänze aufgehoben, wobei offenbar, wie aus den zur Lohnpfändung erschienenen halbamtlichen Publikationen hervorgeht, davon ausgegangen wurde, daß §…

10Ob83/10v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…Gänze geleistet habe und gegen ihn am 30. 3. 2010 beim Bezirksgericht Donaustadt eine Exekution nach § 294a EO und § 372 EO beantragt worden sei. Das Rekursgericht gab dem vom Bund dagegen erhobenen Rekurs teilweise Folge, indem es die Höhe der monatlichen Unterhaltsvorschüsse mit dem Betrag von…

10Ob59/09p—OGH Entscheidung

29. September 2009

…sie nach der mit dem Antrag vorgelegten Auskunft anzunehmen sei, sei grundsätzlich gemäß § 3 Z 2 2. Fall UVG Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO zu führen, außer es würden die Voraussetzungen des § 4 Z 1 UVG vorliegen. Der dem Verfahren zugrunde liegende Antrag stütze sich (auch) auf diesen…

3Ob47/77—OGH Entscheidung

26. April 1977

…werden, findet nur Anwendung, wenn Unterhalt in Geld zu leisten ist (Gschnitzer in Klang[2] IV/1, 359). Auch die Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO ist nur zugunsten von Unterhaltsansprüchen in Form einer Geldrente zulässig. Die Erzwingung künftiger nicht in Geld bestehender Leistungen dieser Art ist daher mangels Fälligkeit unzulässig…

Rückverweise

RS0004766—OGH Rechtssatz

RS0004862—OGH Rechtssatz

RS0110415—OGH Rechtssatz

RS0001653—OGH Rechtssatz

RS0001146—OGH Rechtssatz

RS0066489—OGH Rechtssatz

3Ob1010/85—OGH Entscheidung

10Ob55/12d—OGH Entscheidung

3Ob155/93—OGH Entscheidung

3Ob146/98m—OGH Entscheidung

3Ob262/05h—OGH Entscheidung

10Ob51/20b—OGH Entscheidung

3Ob22/99k—OGH Entscheidung

10Ob8/21f—OGH Entscheidung

10Ob37/14k—OGH Entscheidung

4Ob2371/96x—OGH Entscheidung

3Ob199/09z—OGH Entscheidung

10Ob47/10z—OGH Entscheidung

3Ob2423/96m—OGH Entscheidung

3Ob522/55—OGH Entscheidung

10Ob35/10k—OGH Entscheidung

10Ob56/10y—OGH Entscheidung

10Ob36/12k—OGH Entscheidung

9Ob308/97b—OGH Entscheidung

3Ob212/98t—OGH Entscheidung

4Ob4/07b—OGH Entscheidung

10Ob14/10x—OGH Entscheidung

10Ob60/10m—OGH Entscheidung

10Ob61/19x—OGH Entscheidung

10Ob39/10y—OGH Entscheidung

3Ob39/89—OGH Entscheidung

9Ob501/94—OGH Entscheidung

3Ob53/92—OGH Entscheidung

10Ob16/21g—OGH Entscheidung

3Ob84/52—OGH Entscheidung

10Ob83/10v—OGH Entscheidung

10Ob59/09p—OGH Entscheidung

3Ob47/77—OGH Entscheidung