BundesrechtBundesgesetzeUnterhaltsvorschußgesetz 1985§ 3

§ 3 

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§ 3 — UVG

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Entscheidungen
141
Rechtssätze
42

Anmerkung

1. Zur Vollstreckbarkeit ausländischer Exekutionstitel im Inland siehe § 79 EO, RGBl. Nr. 79/1896.
2. ÜR: Art. 18 §§ 1 und 4, BGBl. I Nr. 75/2009.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 451/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40108897

Zuletzt nach Updates gesucht am

Vorschüsse sind zu gewähren, wenn

1. für den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht und

2. der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubhaft macht (§ 11 Abs. 2), einen Exekutionsantrag nach § 294a EO oder, sofern der Unterhaltsschuldner offenbar keine Gehaltsforderung oder keine andere in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderung hat, einen Exekutionsantrag auf bewegliche körperliche Sachen unter Berücksichtigung von § 372 EO eingebracht zu haben; lebt der Unterhaltsschuldner im Ausland und muss im Ausland Exekution geführt werden, so hat das Kind glaubhaft zu machen (§ 11 Abs. 2), einen Antrag auf Vollstreckung nach dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, BGBl. Nr. 316/1969, dem Auslandsunterhaltsgesetz, BGBl. Nr. 160/1990, einen vergleichbaren Antrag bei der im Inland zur Bearbeitung zuständigen Behörde oder einen Antrag, mit dem entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar im Ausland eingeleitet werden sollen, eingebracht zu haben.

Entscheidungen
141

  • 10 Ob 51/20b—OGH Entscheidung

    30. März 2021

  • 10 Ob 24/17b—OGH Entscheidung

    18. Juli 2017

  • 10 Ob 45/18t—OGH Entscheidung

    13. September 2018

  • 10Ob52/17w—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Unterhaltsvorschussantrag vom 10. Jänner 2017 abgewiesen wird.…

    Text

    Begründung: Der Vater des Kindes ist aufgrund einer vor der Bezirkshauptmannschaft Hermagor abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung vom 24. 8. 2015 verpflichtet, dem Kind einen monatlichen Unterhalt von 300 EUR zu zahlen. Am 7. 11. 2016 beantragte das Kind beim Erstgericht die Bewilligung der Gehalts…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Der Bund führt zusammengefasst im Revisionsrekurs aus, dass zwischen der Einleitung der Exekution und der Einbringung des Unterhalts-vorschussantrags mehr als zwei Monate vergangen seien (9 Wochen), sodass der gemäß § 3 Z 2 UVG geforderte enge zeitlic…

  • 10 Ob 7/17b—OGH Entscheidung

    18. Juli 2017

  • 10Ob61/19x—OGH Entscheidung

    15. Oktober 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Vater der Minderjährigen ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts St. Pölten vom 18. 9. 2018, GZ 3 Pu 86/18t 3, zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von 230 EUR verpflichtet. I. Zum bisherigen Verfahrensgang: Am 28. 12. 2018 langte beim Erstgericht ein – auf diesen Unterhaltst…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die besonderen Gegebenheiten des vorliegenden Falls zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Bund (vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien) führt im Revisionsrekurs zusammengefasst aus, zur Bewilligung der…

  • 10 Ob 45/18t—OGH Entscheidung

    13. September 2018

  • 10 Ob 7/17b—OGH Entscheidung

    18. Juli 2017

  • 10Ob63/14h—OGH Entscheidung

    25. November 2014
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Vater der Minderjährigen ist derzeit aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 25. 11. 2013, GZ 29 Pu 119/13v 82, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 315 EUR verpflichtet. Auf deren Antrag erhöhte das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 1. 2014 (ON 85) die der Minde…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, in der deutlichen Mehrzahl der Fälle erfordere e…

  • 10Ob11/22y—OGH Entscheidung

    20. April 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die am 31. Mai 2021 gestellten Anträge der Kinder auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 7 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID 19 in der Justiz abgewiesen werden.…

    Text

    Begründung: [1] Am 15. Mai 2021 stellten die beiden Kinder, vertreten durch den Kinder und Jugendhilfeträger, Anträge auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 7 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID 19 in der Justiz in Höhe von 1.062 EUR (ON 4) bzw 1.059 EUR (ON 5), jedo…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Der vom Rekursgericht nachträglich zugelassene und von den Minderjährigen beantwortete Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und berechtigt. [5] 1. Die auf § 3 UVG (hier: iVm § 7 1. COVID-19-JuBG) gestützte Gewährung von Unterhaltsvorschüssen setzt voraus, dass für den gesetzlichen Unterha…

  • 10Ob42/13v—OGH Entscheidung

    22. Oktober 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die außerehelichen Kinder von K***** und A*****. Sie sind italienisch österreichische Doppelstaatsbürger, während die Mutter österreichische Staatsbürgerin und der Vater italienischer Staatsbürger ist. Die Minderjährigen lebten bis Februar 2005 gemeinsam m…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach § 3 UVG sind Vorschüsse zu gewähren, wenn für einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht und der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur Gänze leistet sowie das Kind glaubhaft macht, ei…

  • 10Ob63/14h—OGH Entscheidung

    25. November 2014
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Vater der Minderjährigen ist derzeit aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 25. 11. 2013, GZ 29 Pu 119/13v 82, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in Höhe von 315 EUR verpflichtet. Auf deren Antrag erhöhte das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 1. 2014 (ON 85) die der Minde…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, in der deutlichen Mehrzahl der Fälle erfordere e…

  • 10Ob22/14d—OGH Entscheidung

    23. April 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die derzeit 17 jährige Minderjährige absolviert seit 12. 9. 2011 eine Lehre und bezog zuletzt Unterhaltsvorschüsse in Höhe von 56 EUR monatlich. Mit Eingabe vom 11. 11. 2013 (ON 185) beantragte die Minderjährige, vertreten durch den Kinder und Jugendhilfeträger, den Vater zur Leistung …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, auch wenn im vorliegenden Fall ein einmaliger Sonderbedarf vorliege, könne die Bevorschussungsfähigkeit nicht von der Art der Auferlegung der Zahlungspfl…

  • 10Ob20/13h—OGH Entscheidung

    28. Mai 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der derzeit 13 jährige S***** lebt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter. Nach der Aktenlage besteht bei S***** ein deutlich generalisierter Entwicklungsrückstand bei schwerer mentaler Retardation, cerebralen Krampfanfällen und einer hochgradigen Sehbehinderung. Im Jahr 2011 lag sei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber vertritt den Rechtsstandpunkt, auch wenn dies aus dem Wortlaut des UVG nicht hervorgehe, sei weder einmaliger noch laufender Sonderbedarf bevorschussungsfähig. Dazu ist…

  • 10Ob36/12k—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Am 30. 11. 2011 brachte das Kind, vertreten durch den Jugendwohlfahrtsträger, beim Erstgericht einen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG mit der Begründung ein, der Unterhaltsschuldner sei aufgrund einer vor dem Jugendamt abgeschlossenen Unterhaltsvereinb…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin macht geltend, der Exekutionsantrag sei bereits am 30. 11. 2011 per Fax beim Exekutionsgericht eingelangt, das nachgereichte Original des Exekutionsantrags am 2. 12. 2011. Für …

    • Rechtssätze
    42

  • RS0131663—OGH Rechtssatz

    30. März 2021·2 Entscheidungen

    Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Unterhaltsschuldner in die von § 3 Z 2 erster Fall UVG erfassten Schuldner mit verpflichtender Exekutionsführung nach § 294a EO einzustufen ist, oder zu jener Gruppe gehört, gegen die erfolglose Fahrnisexekution kombiniert mit Exekution nach § 372 EO geführt werden muss, ist seine sozialwirtschaftliche Einordnung. Da es für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen im Sinne des § 3 genügt, einen der beiden in § 3 Z 2 UVG angeführten exekutiven Wege zu starten, reicht es auch im Fall des § 4 Z 1 UVG aus, dass bei einem Unterhaltsschuldner mit fortlaufenden Bezügen eine Lohnexekution aussichtslos erscheint. Eine weitere Bescheinigung, dass auch eine Fahrnisexekution mit Exekution zur Sicherstellung nach § 372 EO aussichtslos erscheint, ist nicht erforderlich, selbst wenn sich der Unterhaltsschuldner zwischen Exekutionsantrag und Vorschussantrag selbständig gemacht hätte.

  • RS0129829—OGH Rechtssatz

    13. September 2018·3 Entscheidungen

    Es ist dem durch den Kinder‑ und Jugendhilfeträger vertretenen Kind zumutbar, bei häufigem Wohnsitzwechsel oder bei häufigem Wechsel des Arbeitsplatzes durch die Unterhaltsschuldnerin jene Maßnahmen (ZMR‑Anfrage, Hauptverbandsabfrage) zu setzen, die eine zielführende Exekution ermöglichen.

  • RS0129828—OGH Rechtssatz

    15. Oktober 2019·3 Entscheidungen

    Auch wenn das unzuständige Gericht den Exekutionsantrag gemäß § 44 JN an das zuständige Gericht überweisen muss, kann die Einbringung eines Exekutionsantrags bei „irgendeinem“ Gericht kein tauglicher Antrag (im Sinne einer „Wahrung“ des Einbringungsmonats iSd § 8 UVG) sein. Maßgeblich ist vielmehr das Einlangen des Exekutionsantrags beim zuständigen Gericht, soweit dieses auch ex ante als zuständig erkennbar war.

  • RS0129820—OGH Rechtssatz

    25. November 2014·1 Entscheidung

    Einmalig anfallende Zahlungen für einen Sonderbedarf (hier: Zahnregulierung) sind auch dann kein „laufender“ Unterhalt, wenn dem Unterhaltsschuldner Teilzahlungen eingeräumt wurden.

  • RS0129109—OGH Rechtssatz

    20. April 2022·2 Entscheidungen

    Gesonderte Anträge durch zwei Unterhaltsberechtigte auf Bevorschussung eines (ausländischen) Globalunterhaltsbetrags für beide Kinder sind - unabhängig von der Bestimmtheitsproblematik - jedenfalls unzulässig.

  • RS0128952—OGH Rechtssatz

    25. November 2014·3 Entscheidungen

    Wenngleich ein einmaliger Sonderbedarf mangels „laufender Zahlung“  einer Bevorschussung nicht zugänglich ist, kann ein (aufgrund einer Behinderung) laufend gegebener Mehrbedarf als Bestandteil laufenden gesetzlichen Unterhalts im Rahmen der gesetzlichen Grenzen bevorschusst werden.

  • RS0128314—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 2012·1 Entscheidung

    Ist der beim Exekutionsgericht eingebrachte Exekutionsantrag durch Nachbringung des Originals zu verbessern, etwa weil er mit Fax eingebracht wurde, gilt als Einbringungsdatum der Tag, an dem das Fax beim Exekutionsgericht eingelangt ist.