§ 371 Exekution zur Sicherstellung ohne Bescheinigung — EO

EO · Exekutionsordnung

Art. 32 (Anm.: Zu den §§ 38, 54b, 66, 74 und 371 EO, RGBl. Nr.79/1896)

…510 Abs. 3 dritter Satz ZPO) und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII…

§ 375 Zuständigkeit

…1) Zur Bewilligung von Exekutionshandlungen ist in den Fällen der §§ 370, 371 Z 1 bis 3, 371a und 372 das Prozessgericht erster Instanz oder das Gericht, bei dem die Rechtsangelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit in erster Instanz…

§ 376 Vollziehung

…zu Gunsten deren die Exekutionshandlung bewilligt wurde, dem Gläubiger rechtskräftig aberkannt oder wenn deren Erlöschung rechtskräftig festgestellt wird; 4. wenn im Falle des § 371 Z 3 dem Wiedereinsetzungsgesuche rechtskräftig stattgegeben wird. (2) In den unter Z 1, 3 und 4 bezeichneten Fällen hat der betreibende Gläubiger alle…

RS0004752—OGH Rechtssatz

09. August 1967

In den Fällen des § 371 EO wird eine Gefährdung der Rechte des betreibenden Gläubigers nicht vorausgesetzt.…

RS0004766—OGH Rechtssatz

05. Mai 1931

Eine Exekution zur Sicherung verfallener Unterhaltsbeiträge nach § 371 EO schafft nicht die Voraussetzung für die Bewilligung einer Exekution zur Sicherung für das folgende Jahr gemäß § 372 EO.…

RS0004591—OGH Rechtssatz

30. Oktober 1985

Wenn die betreibende Partei ihren Exekutionsantrag lediglich auf § 371 Z 1 EO gestützt hat und keine den Tatbestand des § 370 EO entsprechende Behauptung aufgestellt hat, ist lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 371 Abs…

RS0004738—OGH Rechtssatz

15. März 1989

Gerichtes notwendig sind, hiezu gehört auch die Erklärung, ob die Exekution mit oder ohne Sicherheitsleistung bewilligt werden soll; da im Antrag ausdrücklich nur von § 371 EO die Rede ist, konnte das Gericht nicht annehmen, daß die betreibenden Gläubigerin auch Exekution zur Sicherstellung gemäß § 371 a EO beantragen wolle (ÖRZ 1937…

RS0004735—OGH Rechtssatz

30. Oktober 1985

§ 371 EO erweitert den Anwendungsbereich für die Sicherungsexekution dadurch, daß von der im § 370 EO verlangten Bescheinigung Abstand genommen, dafür aber die Exekution nur bei bestimmten…

RS0011644—OGH Rechtssatz

24. Juni 2003

Wurde eine Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO auf Grund eines nach einem Wiedereinsetzungsantrag gereihten Widerspruchs bewilligt, ist die Exekution analog § 39 Abs 1 Z 1 EO einzustellen, wenn das Versäumungsurteil bereits…

3Ob232/03v—OGH Entscheidung

17. Dezember 2003

…geltend, sie habe bereits vor der Exekutionsbewilligung den Kostenbetrag von 5.163,24 EUR bezahlt. Hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens (1.112,07 EUR) lägen die Voraussetzungen des § 371 EO nicht vor. Durch die völlig ungerechtfertigte Exekution sei ihr ein Schaden von 50 EUR entstanden, dessen Geltendmachung auf § 376 Abs 2 EO gestützt werde…

RS0004750—OGH Rechtssatz

30. Oktober 1985

Das Sicherungsinteresse wird in den im § 371 EO bezeichneten Fällen ohne weiteres angenommen, weil der Rechtsbestand der Forderung höchstwahrscheinlich ist. Deshalb entfallen Gefahrenbescheinigung, Sicherheitsleistung und das gerichtliche Ermessen.…

3Ob247/10k—OGH Entscheidung

23. Februar 2011

…Zur Frage der ausreichenden Sicherstellung der Betreibenden: 3.1 Übereinstimmung besteht in Lehre und Rechtsprechung, dass auch bei der Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO (im Anlassfall: § 371 Z 1 EO), also dann, wenn aufgrund der Art des Exekutionstitels Gefahrenbescheinigung und Sicherheitsleistung entfallen, eine Sicherstellungsexekution nicht zulässig…

3Ob70/19v—OGH Entscheidung

26. April 2019

…Wien bewilligte dem Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines vom Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht bestätigten Urteils vom 14. Dezember 2017 gemäß § 371 Abs 1 Z 1 EO die Exekution zur Sicherstellung der Forderung von 138.089,12 EUR sA durch Pfändung von Fahrnissen und der in § 296 EO angeführten Papiere…

3Ob112/03x—OGH Entscheidung

24. Juni 2003

…macht, dass er den Widerspruch als zulässige bedingte Prozesshandlung - an die letzte Stelle setzt, Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO oder, solange die Bedingung nicht durch negative Erledigung der vorgereihten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe eingetreten ist, nur bei Gefährdung des Anspruchs nach §…

RS0084564—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1995

nach den §§ 370 bis 371a EO zu beurteilen. Auf ein im Urkundenverfahren nach den §§ 592 ff dZPO ergangenes Vorbehaltsurteil ist § 371 EO anzuwenden.…

GBG 1955 · Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955

Art. 32 Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen

…510 Abs. 3 dritter Satz ZPO) und 46 bis 48 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII…

3Ob152/12t—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…die Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe des Treuguts, gestellt. Die betreibende Partei erstattete auch weiteres Vorbringen ua im Hinblick auf die Exekution nach § 371 EO, aber auch nach § 370 EO und legte dem Exekutionsantrag auch noch weitere Urkunden bei. Im zweiten Rechtsgang bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei…

3Ob149/87—OGH Entscheidung

27. Januar 1988

…sich um ein zur Gänze bestätigtes Urteil handeln. Ein nur teilweise bestätigtes Urteil könne nicht als tauglicher Titel für die Bewilligung der Exekution nach § 371 EO angesehen werden. Daran habe sich auch durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 nichts geändert. Mit zwei gleichzeitigen Revisionsrekursen bekämpft die betreibende Partei die Entscheidungen der zweiten…

3Ob47/93—OGH Entscheidung

15. September 1993

…den Widerspruch - als zulässige bedingte Prozeßhandlung - an die letzte Stelle setzt, wird im Schrifttum die Frage, ob dann dem Kläger Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO (so Rechberger-Simotta, Exekutionsverfahren Rz 854; Rechberger aaO) oder, solange die Bedingung nicht durch negative Erledigung der vorgereihten Rechtsmittel und Rechtsbehelfe eingetreten ist, nur bei…

3Ob29/91—OGH Entscheidung

26. Juni 1991

…Bestimmungen wie § 374 Abs 2, § 376 Abs 1 Z 1 und 2 oder § 377 Abs 1 EO). Bei der Sicherungsexekution nach § 371 EO muß zwar nicht eine Gefährdung im Sinne des § 370 EO glaubhaft gemacht werden. Aber auch die Exekution nach § 371 EO ist nicht zulässig…

15R241/02z—OLG Wien Entscheidung

20. November 2002

…und daher irrelevant ist. Was die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens von € 1.112,07 betrifft, so verweist das Rechtsmittel zutreffend auf die ständige Rechtsprechung, wonach § 371 EO nur die Kosten des Verfahrens erster Instanz erfasst, nicht aber Kosten des Berufungsurteils, die nur nach § 370 oder § 371 a EO sichergestellt werden…

RS0004744—OGH Rechtssatz

27. April 1988

Am Erfordernis eines " in zweiter Instanz bestätigten Urteils" als Titel für die erleichterte Sicherungsexekution nach § 371 EO wurde jedoch durch den Gesetzgeber in Zusammenhang mit der ZVN 1983 nichts geändert. Es hat daher dabei zu bleiben, daß ein in zweiter Instanz nur…

3Ob114/98f—OGH Entscheidung

06. Mai 1998

…Versäumungsurteil Widerspruch erhoben und betreibe in der Wachau als "Gewerbeinhaber" ein "Gastgewerbe- und Weinkolleg". Eine Gefahrenbescheinigung im Sinne des § 370 EO sei gemäß § 371 EO nicht erforderlich. Das Erstgericht wies den Antrag auf Exekutionsbewilligung "durch Zwangsverwaltung des gewerblichen Unternehmens ... Gastgewerbe- und Weinkolleg" mit der Begründung ab, die Exekution zur Sicherstellung…

1R450/98d—LG Feldkirch Entscheidung

22. September 1998

…die grundsätzliche Frage, ob im vorliegenden Fall überhaupt eine Exekution zur Sicherstellung zulässig ist. Die betreibenden Parteien beantragten ausdrücklich die Exekution zur Sicherstellung gemäß § 371 EO. Das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz liegt vor dem 31.12.1997, sodass nach den Übergangsbestimmungen der WGN 1997 § 371 Z 1 EO in der…

3Ob33/86—OGH Entscheidung

07. Mai 1986

…bestätigten Urteiles erster Instanz auch ohne Gefährdung und Sicherheitsleistung Exekution zur Sicherstellung führen zu können (sogenannte unbedingte Exekution zur Sicherstellung gemäß den Fällen des § 371 EO) hat der Gesetzgeber in beiden Fällen nicht gedacht. Beachtet man nun, daß eine solche Exekution zur Sicherstellung eine ausgesprochene Ausnahmeregelung darstellt, da sie schon einen…

16R173/97x—OLG Wien Entscheidung

23. Oktober 1997

…und Forderungsexekution nach § 294a EO zur Sicherstellung, weil der Beklagte gegen ein wider ihn gefälltes Versäumungsurteil (ON 6) Widerspruch erhoben hat (ON 10; § 371 Abs.1 EO); die Kosten der betreibenden Partei bestimmte es mit "Null Schilling" mit der Begründung, Normalkosten könnten bei einem Streitwert über S 500.000,-- nicht verzeichnet werden. In…

3Ob116/85—OGH Entscheidung

30. Oktober 1985

…Rekurses des Verpflichteten diesen erstgerichtlichen Beschluß in die Abweisung des Sicherstellungsexekutionsantrages ab. Es vertrat die Ansicht, es fehle an einem Titel im Sinne des § 371 EO, weil das Urteil des Erstgerichtes nicht voll bestätigt sondern im Zinsenzuspruch aber auch in der Entscheidung über die Widerklage abgeändert wurde. In der Hauptsache sei…

3Ob57/95—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes würde dazu führen, daß die Glaubhaftmachung der Gefährdung des Anspruchs gerade in jenen Fällen erforderlich ist, in denen ein mit § 371 EO vergleichbare Exekutionstitel eines Gerichtes der Bundesrepublik Deutschland vorhanden ist, obwohl ein solcher Titel nach deutschem Recht bevorzugt ist, weil die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht von einer…

3Ob104/89—OGH Entscheidung

15. November 1989

…377 Abs 1 EO). In der Entscheidung SZ 40/106 hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, daß zugunsten einer hinlänglich sichergestellten Forderung keine Exekution nach § 371 EO zu bewilligen sei. Diese Entscheidung wird im Schrifttum gebilligt (Heller-Berger-Stix 2658 mit Ablehnung der älteren Entscheidung SZ 18/94). Zwar ging es dort…

1R127/11w—OLG Wien Entscheidung

14. Juni 2011

…Sicherstellungsexekution beantragt werden kann. Keinesfalls ist daraus ein Ausschluss für Versäumungsurteile der Gerichtshöfe erster Instanz nach § 396 Abs 1 abzuleiten, zumal in § 371 EO auch ausdrücklich § 397a erwähnt ist. Diese Bestimmung regelt den Widerspruch gegen das im Gerichtshofverfahren wegen nicht rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung gefällte Versäumungsurteil. Die Rechtsansicht…

3Ob132/83—OGH Entscheidung

09. November 1983

…nunmehr den begrundeten Ausspruch, daß dagegen ein Revisionsrekurs zulässig sei. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei nicht Folge. Aus der Begründung: § 371 EO hatte in der nach Art. XVII Abs. 6 Zivilverfahrens- Novelle 1983 auf dieses vor dem 1. 5. 1983 eingeleitete Verfahren anzuwendenden Fassung folgenden Wortlaut: "Selbst…

3Ob2397/96p—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…eine solche zur Sicherstellung, wenn ein Exekutionstitel zwar seine Eignung als Titel für eine Befriedigungsexekution verliere, jedoch seine Eignung als Grundlage einer Sicherungsexekution nach § 371 EO behalte. Dies sei etwa laut SZ 56/13 der Fall, wenn dem Verpflichteten im Titelverfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der…

3Ob120/66—OGH Entscheidung

12. Oktober 1966

…Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei nicht Folge. Aus der Begründung: Von den Fällen der Exekution zur Sicherstellung bleiben hier die des § 371 EO. außer Betracht. § 370 EO. setzt voraus, daß bescheinigt wird, daß die Hereinbringung der Geldforderung ohne Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung vereitelt oder erheblich erschwert…

3Ob64/85—OGH Entscheidung

24. Juli 1985

…von der zweiten Instanz bestätigten Urteiles auch für erst künftig fällig werdende Beträge. Zusammenfassend gesagt gibt es also eine gewöhnliche Exekution zur Sicherstellung nach § 371 EO immer nur für den schon fälligen Unterhaltsrückstand, nicht aber für erst künftig fällig werdende Unterhaltsraten. Daß § 372 EO im Abschnitt über die Exekution zur…

13R92/06d—OLG Wien Entscheidung

16. Mai 2006

…Möglichkeit der Erstattung einer Klagebeantwortung ist unwiederbringlich versäumt. Darüber hinaus kann der Kläger bei Erhebung eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil Exekution zur Sicherstellung gemäß § 371 EO führen. Deshalb sind nach Ansicht des Rekursgerichtes auf Beigebung eines Rechtsanwaltes gerichtete Verfahrenshilfeanträge mit dem Ziel der Unterbrechung der Rechtsmittelfrist bzw. Einspruchs- oder Klagebeantwortungsfrist als…

3Ob11/86—OGH Entscheidung

05. März 1986

…Gefahr im Sinne des § 370 EO nicht einmal behauptet habe, und daß die Voraussetzungen zur Bewilligung einer Exekution zur Sicherstellung ohne Gefahrenbescheinigung nach § 371 EO nicht gegeben seien. Darauf, ob die beantragte Exekution zur Sicherstellung nach § 371a EO bewilligt werden könnte, ging das Rekursgericht nicht ein. Dagegen richtet sich…

3Ob40/92—OGH Entscheidung

29. April 1992

…des bisherigen Verpflichteten ein. Verliere ein Exekutionstitel seine Eignung als Titel für eine Befriedigungsexekution und behalte jedoch seine Eignung als Grundlage einer Sicherungsexekution nach § 371 EO, so könne die zunächst richtig als Exekution zur Befriedigung bewilligte Exekution in eine solche zur Sicherstellung umgewandelt werden. Eine andere Vorgangsweise führte zu dem unhaltbaren…

RS0001148—OGH Rechtssatz

17. Dezember 1997

Wenn ein Exekutionstitel seine Eigung als Titel für eine Befriedigungsexekution verliert, jedoch seine Eignung als Grundlage einer Sicherungsexekution nach § 371 EO behält, dann kann die zunächst richtig als Exekution zur Befriedigung bewilligte Exekution in eine solche zur Sicherstellung umgewandelt und bei der Fahrnisexekution nach § 374…

3Ob145/09h—OGH Entscheidung

26. August 2009

…aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Rechtlich ging das Rekursgericht davon aus, dass ein bereits zugestellter Wechselzahlungsauftrag einen Titel für eine Sicherstellungsexekution nach § 371 EO bilde. Ein vom Titelgericht verschiedenes Exekutionsgericht dürfe die Exekution nur bewilligen, wenn ihm die Bestätigung des Titelgerichts über die Zustellung des Zahlungsauftrags vorgelegt werde. Das…

3Ob1/67—OGH Entscheidung

18. Januar 1967

…Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bewilligte auf Grund dieses Titels der betreibenden Gläubigerin hinsichtlich des Betrages von 100.000 DM und der Kosten des Exekutionsantrages gemäß § 371 EO. die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung und Verwahrung von Fahrnissen sowie der im § 296 EO. genannten Wertpapiere und legte der betreibenden Gläubigerin eine Sicherheitsleistung…

3Ob86/67—OGH Entscheidung

09. August 1967

…Hinweis auf die Lehre (Neumann - Lichtblau[3] II S. 1128 und Pollak[2] III S. 1058) aus, daß auch zur Bewilligung einer Exekution nach § 371 EO. ein Bedürfnis nach Sicherstellung vorhanden sein müsse. Im vorliegenden Fall sei bei Bedachtnahme auf § 156 VersVG. die Forderung des Klägers hinreichend gesichert, sodaß ein…

3Ob3/83—OGH Entscheidung

26. Januar 1983

…vgl. Heller - Berger - Stix 502). Wenn ein Exekutionstitel seine Eignung als Titel für eine Befriedigungsexekution verliert, jedoch seine Eignung als Grundlage einer Sicherungsexekution nach § 371 EO behält, dann kann die zunächst richtig als Exekution zur Befriedigung bewilligte Exekution in eine solche zur Sicherstellung umgewandelt und bei der Fahrnisexekution nach § 374…

Rückverweise

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RS0004752—OGH Rechtssatz

RS0004766—OGH Rechtssatz

RS0004591—OGH Rechtssatz

RS0004738—OGH Rechtssatz

RS0004735—OGH Rechtssatz

RS0011644—OGH Rechtssatz

3Ob232/03v—OGH Entscheidung

RS0004750—OGH Rechtssatz

3Ob247/10k—OGH Entscheidung

3Ob70/19v—OGH Entscheidung

3Ob112/03x—OGH Entscheidung

RS0084564—OGH Rechtssatz

3Ob152/12t—OGH Entscheidung

3Ob149/87—OGH Entscheidung

3Ob47/93—OGH Entscheidung

3Ob29/91—OGH Entscheidung

15R241/02z—OLG Wien Entscheidung

RS0004744—OGH Rechtssatz

3Ob114/98f—OGH Entscheidung

1R450/98d—LG Feldkirch Entscheidung

3Ob33/86—OGH Entscheidung

16R173/97x—OLG Wien Entscheidung

3Ob116/85—OGH Entscheidung

3Ob57/95—OGH Entscheidung

3Ob104/89—OGH Entscheidung

1R127/11w—OLG Wien Entscheidung

3Ob132/83—OGH Entscheidung

3Ob2397/96p—OGH Entscheidung

3Ob120/66—OGH Entscheidung

3Ob64/85—OGH Entscheidung

13R92/06d—OLG Wien Entscheidung

3Ob11/86—OGH Entscheidung

3Ob40/92—OGH Entscheidung

RS0001148—OGH Rechtssatz

3Ob145/09h—OGH Entscheidung

3Ob1/67—OGH Entscheidung

3Ob86/67—OGH Entscheidung

3Ob3/83—OGH Entscheidung