§ 375 Zuständigkeit

…Zuständigkeit § 375. (1) Zur Bewilligung von Exekutionshandlungen ist in den Fällen der §§ 370, 371 Z 1 bis 3, 371a und 372 das Prozessgericht…

§ 377 Aufhebung und Einschränkung der Exekutionshandlungen

…eingetreten ist. (3) Der Antrag auf Unterlassung des Vollzuges bewilligter Exekutionshandlungen oder auf Aufhebung oder Einschränkung derselben ist bei dem Gericht, das gemäß § 375 zur Bewilligung berufen war, oder bei dem Exekutionsgericht anzubringen, je nachdem der Antrag vor oder nach Beginn des Vollzuges der Exekutionshandlungen (§ 16 Abs…

Im § 375 Abs 2 EO ist nur von einer "Hinweisung" auf den Umstand, von welchem der Eintritt der Vollstreckbarkeit abhängt, die Rede, nicht von einer alle denkbaren Fällen genau erfassenden…

§ 375 Abs 1 EO hat die Funktion, entbehrliche und nur zusätzliche Kosten verursachende Exekutionsanträge zur Sicherstellung zu verhindern, falls schon die Befriedigungsexekution möglich wäre.…

Das vom Titelgericht verschiedene Exekutionsgericht darf trotz der irrig unvollständigen Fassung des § 375 Abs 1 EO die Sicherungsexekution nur bewilligen, wenn ihm eine Bestätigung des Titelgerichtes über die Zustellung des Zahlungsauftrages vorgelegt wird.…

…gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Hernals als das zuständige Exekutionsgericht. Dagegen richtet sich der Rekurs der klagenden Partei, der berechtigt ist. Gemäß § 375 Abs.1 EO ist zur Bewilligung von Exekutionshandlungen zur Sicherung von Geldforderungen unter anderem in dem hier in Betracht kommenden Fall des § 371 Z 2 EO auch…

…des Titelgerichts über die Zustellung des Wechselzahlungsauftrags vorzulegen (3 Ob 182/93 = JBl 1994, 763; Klicka in Angst ² § 375 EO Rz 2). Von dieser Möglichkeit hat sie allerdings nicht Gebrauch gemacht. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann ein Ersatzanspruch daher nicht aus dem Umstand…

Eintritt der Vollstreckbarkeit des - endgültig - aufgehobenen Versäumungsurteiles, sondern den Eintritt der Vollstreckbarkeit des im fortgesetzten Titelverfahren ergehenden Urteiles, ist es Sache des Gerichtes gemäß § 375 Abs 2 EO dementsprechend den Zeitraum, für dessen Dauer die Sicherungsexekution gewährt wird, anzugeben.…

…sei offenkundig ausreichend besichert, unhaltbar. 4. Es ist daher in Abänderung der Rekursentscheidung der erstgerichtliche Bewilligungsbeschluss wiederherzustellen; im Hinblick darauf, dass gemäß § 375 Abs 2 EO der Zeitraum zu bestimmen ist, für dessen Dauer die Sicherung gewährt wird, allerdings mit der Maßgabe, dass die Exekution zur Sicherstellung bis zum Eintritt der…

…Ob 113,114/75 und 5 Ob 504/81, ferner Heller-Berger-Stix, Komm z EO 4 , 2842; im gleichen Sinn auch die Fragenbeantwortung zu § 375 EO). Der Ansicht des Rekursgerichtes, daß eine Mißachtung der Vorschrift des § 389 Abs 1 Satz 1 EO einen inhaltlichen, die Erlassung der einstweiligen Verfügung hindernden…

…Amtsbestätigungen abverlangt hat, ist in diesem konkreten Fall durchaus sachgerecht, weil der Exekutionsantrag vom Titelgericht, das gemäß § 375 Abs 1 EO sehr wohl zur Bewilligung der Sicherstellungsexekution zuständig gewesen wäre, dennoch gemäß § 44 JN dem Vollzugsgericht überwiesen worden war. Es war…

…Dem Exekutionsantrag waren Ausfertigungen der Urteile erster und zweiter Instanz angeschlossen. Eine Amtsbestätigung über die Erhebung der Revision der verpflichteten Partei im Sinne des § 375 Abs 1 EO war dem Exekutionsantrag nicht angeschlossen, wie dies die betreibende Partei in ihrem Revisionsrekurs selbst zugesteht. Tatsächlich hatte die verpflichtete Partei längst Revision erhoben (nämlich am…

…des § 6 EO von Bedeutung, weil auch nach der EO-Novelle 1995 in der überwiegenden Zahl der Fälle (wahlweise) Exekution zur Sicherstellung gemäß § 375 Abs 1 EO auch beim Titelgericht erster Instanz beantragt (und bewilligt) werden kann. Handelt es sich um einen Gerichtshof, dann ist dieser auch für Exszindierungsklagen zuständig, die bis…

…die Pfändung des Lastkraftwagens und des Schneepfluges vollzogen. Das Rekursgericht wies über den Rekurs der verpflichteten Partei den Sicherungsexekutionsantrag der betreibenden Parteien ab. Nach § 375 EO könne in den Fällen des § 370, § 371 Z 1 bis Z 3, § 371a und § 372 EO um die Bewilligung von Exekutionshandlungen…

…auf der als Haupteinlage bestimmten Liegenschaft gerichtet war, und bestätigte im übrigen den Beschluß des Erstgerichtes mit der Ergänzung, daß es im Sinn des § 375 Abs. 2 EO den Zeitraum anführte, für dessen Dauer die Sicherung gewährt wird. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die teilweise Abweisung des Exekutionsantrags begründete…

…möglich, weshalb hinsichtlich dieses Beschlußteils mit Aufhebung vorgegangen werden müsse. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil seit der durch § 37 KSchG bedingten Änderung des § 375 Abs.1 EO keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, die klarstellt, ob ein vom Titelgericht verschiedenes Exekutionsgericht ohne Vorlage einer Bestätigung des Titelgerichtes über die Zustellung eines Wechselzahlungsauftrages Sicherungsexekution bewilligen…

…im § 376 EO näher geregelte) Antrag auf Unterlassung des Vollzuges bewilligter Exekutionshandlungen oder auf Aufhebung oder Einschränkung derselben bei dem Gericht, das gemäß § 375 EO zur Bewilligung berufen war, oder bei dem Exekutionsgericht anzubringen, je nachdem ob der Antrag vor oder nach Beginn des Vollzuges der Exekutionshandlungen (§ 33 EO…

…126 Auf Grund eines noch nicht zugestellten Wechselzahlungsauftrages darf die Exekution zur Sicherstellung nicht bewilligt werden. An dieser Rechtslage hat auch die Änderung des § 375 Abs. 1 EO durch das Konsumentenschutzgesetz nichts geändert OGH 1. Oktober 1980, 3 Ob 106/80 (OLG Wien 1 R 111/80; LG Eisenstadt 4 Cg 89/80…

…Antrag ungeachtet des im Rubrum genannten § 371 a EO auch auf § 370 EO gestützt wurde. Wird nun der Antrag bei dem gemäß § 375 Abs 1 EO zuständigen Prozeßgericht erster Instanz eingebracht und nimmt der Prozeßrichter etwa auch auf Grund seiner im Verlaufe des hier umfänglichen Prozesses erworbenen Kenntnisse über die persönlichen…

…Rechtsprechung hat hiezu den Rechtssatz entwickelt, daß die Exekution zur Sicherstellung mit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels - wenn dies vor Ablauf der nach § 375 Abs 2 EO gesetzten Frist der Fall ist - von selbst in eine Exekution zur Hereinbringung übergeht. Es bedarf hiezu weder eines Antrages noch eines richterlichen Ausspruchs (ZBl 1917…

…Anteils zu leisten. Im Antrag hätte jedoch die Dauer der Sicherstellung angegeben werden müssen. Der Zeitraum, bis zu welchem Sicherstellung gewährt wird, sei gemäß § 375 Abs 2 EO zwingender Bewilligungsinhalt, und damit wohl auch, da Bewilligungen nur im Umfang eines entsprechenden Antrags erfolgen können, Antragsinhalt. Fehle in einem Exekutions(Sicherstellungs)antrag das gesetzlich…

…die Zulässigkeit der gegenständlichen einstweiligen Verfügung ohne Bedeutung. Die vom Erstgericht gesetzte Frist entspricht den Bestimmungen des § 391 Abs 1, § 375 Abs 2 EO. Der Revisionsrekurs erweist sich damit als zulässig (da die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, iSd § 502 Abs 4 Z …

…die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Begründung: Am 31.5.1985 brachte die durch einen Rechtsanwalt vertretene betreibende Partei beim Bezirksgericht Innsbruck als dem nach § 375 Abs1 EO zuständigen Prozeßgericht erster Instanz gegen den Verpflichteten einen "Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung" ein. Darin beantragte sie, ihr auf Grund des Urteils des…

…Kalendertages oder durch Bestimmung eines sonstigen Ereignisses (das sich nicht mit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit des zu sichernden Anspruches deckt) angegeben werden (JM zu § 375 EO, wiedergegeben zB bei MGA[11]). Nur für diesen Fall kommt die Bestimmung des § 377 Abs. 2 EO zur Anwendung (Heller - Berger - Stix 2683), daß…

…Bewilligung der Exekution auch nicht entgegen, daß die betreibende Partei im Exekutionsantrag keinen Zeitraum genannt hat, für den die Exekution bewilligt werden soll. Aus § 375 Abs 2 EO ergibt sich nämlich eindeutig, daß dieser Zeitraum in der Exekutionsbewilligung auch ohne entsprechende Angaben im Exekutionsantrag "durch Hinweisung auf den Umstand, von welchem der Eintritt…