…neuen Rechtslage eine einseitige Rechtshandlung des Gewerbeinhabers. Sie ist keine privatgeschäftliche Verfügung, sondern ein nach dem öffentlichen Recht abzugebender, empfangsbedürftiger Willensakt. Das auf § 331 EO gestützte und durch den Exekutionsbewilligungsbeschluß ausgesprochene Gebot, es habe sich der als verpflichtete Partei bezeichnete Gewerbeinhaber jeder Verfügung über sein gepfändetes Gewerbe zu enthalten und…

…käme allenfalls eine Exekution auf den Auseinandersetzungsanspruch der verpflichteten Partei in Bezug auf das Sparguthaben in Betracht. Diese Exekutionsführung hätte aber nach §§ 331 ff. EO zu erfolgen. Die betreibenden Gläubiger hätten daher nach ihren eigenen Angaben ein untaugliches Exekutionsmittel beantragt. Diesen Beschluß des Rekursgerichtes fechten die betreibenden Gläubiger mit dem…

…und zulässig (vgl RS 0053178 [T23]; vgl auch RS0135250 ). Gegenstand der Pfändung eines solchen Vermögensrechts im Sinn des § 326 EO (früher § 331 EO aF) ist die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Registrierungsstelle aus dem der Domain Registrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen (vgl…

… Ob 95/23a mwN). [10] 2. Das pfändbare Vermögensrecht im Sinn des § 326 EO idF der GREx (vorher § 331 EO aF) ist nicht die Internet-Domain als solche, sondern Gegenstand der Pfändung ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber…

…com“ pfänden und verkaufen zu lassen. Die Gesamtheit der schuldnerischen Ansprüche aus einer Internet-Domain sei ein pfändbares Vermögen im Sinn des § 331 EO . Die Pfändung geschehe durch Erlassung des Gebots an die Verpflichtete, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten. [2] Malta habe im Jahr 2023…

…die Exekutionsbewilligung des Erstgerichts wiederhergestellt werde. Der Revisionsrekurs ist infolge Fehlens jüngerer oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur Rechtsfrage, ob bei der Pfändung eines Unternehmens gemäß § 331 EO auch ein Leistungsverbot an den Drittschuldner zu erlassen sei, zulässig, aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist Folgendes: Am 3. Juli 2007 wurde über das…

…Recht des außerbücherlichen Erwerbers einer Liegenschaft auf Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft sei für sich allein nicht pfändbar. Gepfändet werden könnten gemäß § 331 EO nur die Gesamtrechte der im Grundbuch noch nicht als Eigentümer aufscheinenden Erwerber einer Liegenschaft. Die betreibende Partei habe jedoch eine Pfändung gar nicht beantragt. Eine…

Das auf § 331 EO gestützte und durch den Exekutionsbewilligungsbeschluss ausgesprochene Gebot, es habe sich der als verpflichtete Partei bezeichnete Gewerbeinhaber jeder Verfügung über sein gepfändetes Gewerbe zu enthalten und…

…abweisenden Beschlusses des Bezirksgerichts Favoriten der Klägerin gegen die Käuferin auf Grund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung von 184.839,04 EUR sA gemäß § 331 Abs 1 EO die Pfändung der „Ansprüche aus Gewährleistung, Schadenersatz, Rückzahlung und Bereicherung“, die der Käuferin gegen die Beklagte (dort Drittschuldnerin) aus den Liegenschaftskaufverträgen vom 4…

…betreibenden Parteien nicht Folge. Aus der Begründung: Die betreibenden Parteien meinen, die im Zuge einer Exekution auf andere Vermögensrechte in Frage kommenden Verwertungsarten (§§ 331 ff. EO) seien im Gesetz nicht taxativ aufgezählt. § 334 Abs. 1 EO verweise zwar auf die Zulässigkeit der Zwangsverwaltung von Rechten, welche den wiederholten Bezug von…

…dieses Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung einer Fahrnisexekution oder einer Exekution auf andere Vermögensrechte (§§ 331 ff. EO) nicht zu prüfen, ob die in Exekution zu ziehenden Vermögensobjekte vorhanden sind bzw. im Eigentum des Verpflichteten stehen. Maßgeblich für den Erfolg einer Exekution ist…

…Unternehmung" im Sinne des § 341 EO, die unter der Voraussetzung ihrer Verwertbarkeit der Pfändung unterliegt. Die Verwertung von Vermögensrechten im Sinne der §§ 331 ff. EO kann aus rechtlichen Gründen unmöglich sein, z. B. weil sie höchstpersönlich sind und daher auf einen anderen nicht übertragen werden können. Aber auch wenn das…

…Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, Handelsrechts, Exekutionsrechts oder sonstigen öffentlichen Rechts zu beurteilen (stRsp, RIS-Justiz RS0032577). Bei der Exekution auf andere Vermögensrechte gemäß §§ 331 ff EO erfolgt die Pfändung und somit die Entstehung des Absonderungsrechts durch gerichtlichen Beschluss, im vorliegenden Fall also mit dem Beschluss vom 27. Mai 2002. Das der…

…bei einem auf den Namen des Verpflichteten lautenden Wertpapierdepot die Pfändung des in seinem Miteigentum stehenden Sammelbestandteils an den in Sammelverwahrung befindlichen Wertpapieren gemäß § 331 EO durch Verfügungsverbot an den Verpflichteten und Leistungsverbot an den Drittschuldner; dabei ist die Bank, der der Verpflichtete die Wertpapiere anvertraut hat, Drittschuldner (1 Ob 190…

…eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Gesellschaftsvermögen und eine Exekutionsführung nach den §§ 331 ff EO nicht in Zweifel (dazu: Oberhammer in Angst, EO, § 331 Rz 22; Heller/Berger/Stix, EO4, 2383; Frauenberger in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 331 Rz 39; zur Exekution auf Miteigentumsanteile an beweglichen Sachen: JB 35 neu = SZ 12/28; zur…

…Verwertung durch Verkauf zulässig (3 Ob 151/83 = SZ 57/30 = EvBl 1984/78 = GesRZ 1984, 166 = NZ 1985, 71 ua; Oberhammer in Angst, § 331 EO Rz 28; Frauenberger in Burgstaller/Deixler-Hübner, § 331 EO Rz 46 je mwN). Gemäß § 332 Abs 1 EO hat primär Zwangsverkauf aus freier…

…wenn in die zivilrechtliche Rechtsstellung eingegriffen werde oder ein Rekursrecht aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften bestehe. Im Vollstreckungsverfahren dominiere der formelle Parteibegriff. Gegen einen gemäß § 331 EO ergangenen Pfändungsbeschluss von Mietrechten stünden einem Vermieter kein Rekursrecht zu. Der Bestandgeber könne erst im Verwertungsverfahren allenfalls Beteiligter werden, wenn sich durch den Verwertungsbeschluss seine…

…EO (auch von Amts wegen) einzustellen. Ein Widerspruch zur Rsp über die Zustimmung des Eigentümers als Bewilligungsvoraussetzung bei der Exekution auf ein Wohnungsgebrauchsrecht nach § 331 EO (3 Ob 88/04v = RpflE 2004/115 = EFSlg 109.209 mwN) liegt darin deshalb nicht, weil eben in diesem Fall die Zustimmung des Eigentümers der Sache…

…grundsätzlich nicht Sache des Bewilligungsgerichts, die Erfolgsaussichten der Exekution zu beurteilen. Entscheidendes Kriterium für die Zulässigkeit des exekutiven Zugriffs auf ein Vermögensrecht iSd §§ 331 ff EO sei dessen exekutive Verwertbarkeit, wobei es aber ausreiche, wenn das Recht seinerseits den Zugriff auf ein verwertbares Vermögensobjekt ermögliche. Die Exekution sei zu bewilligen, wenn…

…1. November 2002) von 17.146,67 EUR sowie des (restlichen) laufenden Unterhalts von 654,05 EUR ab 1. November 2002 antragsgemäß die Exekution auf Vermögensrechte gemäß § 331 EO (auf den Hälfteanteil des Klägers an der P***** Gesellschaft bürgerlichen Rechts, im Folgenden nur GesbR) bewilligt. Auch in diesem Exekutionsantrag hatte sie auf die Zahlungen…

…öffentlichen Rechts zu beurteilen (stRsp, 8 Ob 55/04b = SZ 2004/140 uva; zuletzt 3 Ob 269/06i zu einer exekutiven Pfändung nach §§ 331 ff EO; RIS-Justiz RS0032577). Das Absonderungsrecht wird dann durch die Eröffnung des Konkurses nicht berührt, wenn der für die Pfandrechtsbegründung notwendige Publizitätsakt, nämlich die Verständigung des…

…exekutive Verwertung von Bestandrechten allein durch Zwangsverwaltung (vgl § 334 Abs 1 EO) oder durch Zwangsverpachtung zu erfolgen hat, gegebenenfalls durch Zwangsuntervermietung (Oberhammer in Angst, EO § 331 Rz 40 mwN). Der Verkauf von Mietrechten als zwangsweise Verwertungsform kommt nicht in Frage (SZ 44/101; Oberhammer aaO; Oberhammer, Das Mietrecht als Gegenstand der…

…zu bescheinigen, dass das in Exekution zu ziehende Vermögensrecht verwertet werden kann (stRsp, zuletzt 3 Ob 148/05v mwN; RIS-Justiz RS0001249; Heller/Berger/Stix, EO4 2336; Oberhammer in Angst, EO, § 331 Rz 10; Frauenberger in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 331 Rz 10). Zweck der Exekution auf andere Vermögensrechte ist es, die Exekutionsmöglichkeiten zu erweitern und…

…zu errechnende Geschäftsguthaben (vgl dazu ON 8). Gemäß § 56 GenG kann der Privatgläubiger eines Genossenschafters das Auseinandersetzungsguthaben in Exekution ziehen. Nach erfolgter Pfändung (§ 331 EO) kommt als Verwertungsart die Ermächtigung des betreibenden Gläubigers gemäß § 333 EO zur Kündigung als Voraussetzung dafür in Betracht, um dann auf die bei Beendigung…

…Entscheidung über den Verwertungsantrag („Verkauf") vor. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Drittschuldnerin (der geschiedenen Ehegattin des Verpflichteten) Folge und wies den nach § 331 EO zu beurteilenden Exekutionsantrag betreffend das Ehegattenwohnungseigentum ab. Es stellte aufgrund der vorgelegten Urkunden fest, dass die Ehe des Verpflichteten mit der Drittschuldnerin mit dem rechtskräftigen…

…zu bescheinigen, dass das in Exekution zu ziehende Vermögensrecht verwertet werden kann (stRsp, zuletzt 3 Ob 148/05v mwN; RIS-Justiz RS0001249; Heller/Berger/Stix, EO4 2336; Oberhammer in Angst, EO, § 331 Rz 10; Frauenberger in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 331 Rz 10). Zweck der Exekution auf andere Vermögensrechte ist es, die Exekutionsmöglichkeiten zu erweitern und…

…Vermögensobjekte des Verpflichteten zu ermöglichen (3 Ob 277/05i). In diesem Sinn wurde bereits mehrfach auch die Pfändung von Anwartschaftsrechten nach § 331 EO für zulässig erachtet (7 Ob 526/80 SZ 53/32 [Anwartschaft auf den Erwerb des bücherlichen Eigentums an einer Liegenschaft]; 3 …

…Gänze der betreibenden Partei Dr. Reinhard H zu. Es erblickte in den beiden Exekutionen einen grundsätzlichen Unterschied. Im einen Fall seien die Gesellschaftsrechte gemäß § 331 EO in Exekution gezogen worden, im anderen Fall sei ein Geschäftsanteil an einer GesmbH zum Verkauf gelangt. Gemäß §§ 54 Abs. 1, 63 Z 3…

…Johannes Öhlböck LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin D***** Ltd, *****, Vereinigtes Königreich, wegen Exekutionsführung nach § 294 EO und nach §§ 331 ff EO, infolge Antrags gemäß § 28 JN den Beschluss gefasst: 1. Der Ordinationsantrag wird insoweit, als er sich auf die Bestimmung eines örtlich zuständigen…

…Exekution auf das Mitgliedschaftsrecht sei aber auch bei einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung nicht zulässig. Die Exekution auf ein genossenschaftliches Mitgliedschaftsrecht könnte nur nach § 331 EO. erfolgen, da die Mitgliedschaftsrechte zu den in der 4. Abteilung des 2. Abschnittes der EO. genannten "anderen Vermögensrechten" gehören. Die Exekution erfolge durch Zustellung des…

…der Verpflichteten ist inhaltlich - wie auch im Rubrum richtig festgehalten wurde - als Anspruch auf Einräumung eines Fruchtgenußrechtes anzusehen. Da dieser Anspruch ein gemäß §§ 331 ff. EO verwertbares Vermögensrecht darstellt, war die Pfändung dieses Rechtes im Sinn des § 331 Abs. 1 EO, also mit gleichzeitigem Ausspruch eines Verfügungsverbotes an die Verpflichtete…

…10/75, eröffneten Konkurses über das Vermögen des Ehegatten einzubeziehen; die vom Erstrichter bewilligte Exekution sei daher unzulässig, allenfalls könne sie lediglich gemäß §§ 331 ff. EO geführt werden. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht infolge dieses Rekurses den Exekutionsantrag der betreibenden Partei ab. Es führte im wesentlichen aus, sowohl dem…

…außerordentlichen“ Revisionsrekurs begehrt der Verpflichtete eine Abänderung der Rekursentscheidung im Sinn einer Abweisung des Antrags des Betreibenden auf Bewilligung der Exekution gemäß § 331 EO bezogen auf die Geschäftsanteile des Verpflichteten an der GmbH. Der Revisionsrekurs ist unzulässig: 1. Von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen ist im Exekutionsverfahren gemäß…

… 2011 nach § 204 EO nicht wirksam gewesen sei, weil zu diesem Zeitpunkt eine (bloße) Anwartschaft bestanden habe, die nur nach § 331 EO gepfändet werden könne. Diese Exekution auf eine nicht existente Geldforderung sei daher ins Leere gegangen (s dazu RIS-Justiz RS0003894). 3.1 Nach dem Einleitungssatz des…

…§§ 331 ff EO gilt, dass später betreibende Gläubiger einem bereits anhängigen Verwertungsverfahren beitreten müssen ( Frauenberger in Burgstaller/Deixler-Hübner § 331 EO Rz 60); das ergibt sich schon aus dem Verweis des § 332 Abs 2 EO, wonach der Verkauf (sowohl durch gerichtliche Versteigerung…

…Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen ungeachtet der Bestimmung des § 3 Abs 3 Privatstiftungsgesetz (PSG) der Exekution nach §§ 331 f EO, wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserklärung oder nach § 36 Abs 4 PSG zumindest zum Teil Letztbegünstigter…

…3 Ob 98/04i JBl 2005, 320 [zust Holzner ]; RIS Justiz RS0004202) und der überwiegenden Lehre ( Oberhammer in Angst ² § 331 EO Rz 11; Frauenberger in Burgstaller/Deixler Hübner , Exekutionsordnung, § 331 Rz 12; Gamerith in Rummel ³ § 829 ABGB Rz …

…Exekution durch Pfändung des Anspruchs des Verpflichteten wider die Drittschuldnerin auf Herausgabe von Wertpapieren iSd § 296 EO und die Exekution nach § 331 EO durch Pfändung der Rechte des Verpflichteten aus Depotverträgen mit der Drittschuldnerin und aus dem dem Verpflichteten zustehenden Miteigentum an Wertpapieren, die in Sammelurkunden verbrieft sind…

…wolle, müsse die Begründung eines exekutiven Pfandrechts und den Verkauf beantragen. Wegen dieser Besonderheiten könne das gesetzliche Bestandgeberpfandrecht nicht Gegenstand einer Exekution gemäß § 331 EO sein. Die betreibende Partei strebt mit ihrem gegen die Rekursentscheidung erhobenen Revisionsrekurs eine Abänderung dahin an, dass der Rekurs der Drittschuldnerin als unzulässig zurückgewiesen werde…

…gesetzwidrig erfolgt ist oder wenn ihm ungerechtfertigte Aufträge erteilt werden (RIS-Justiz RS0003998; vgl auch RIS-Justiz RS0002150 [T14]; Oberhammer in Angst 2 § 331 EO Rz 70; Frauenberger in Burgstaller/Deixler-Hübner , § 331 EO Rz 64). Im vorliegenden Fall ist die Exekutionsbewilligung, die die Pfändung der…