3Ob260/07t – OGH Entscheidung

II. Zur Zulässigkeit des an den Bestandgeber des Verpflichteten gerichteten Verbots und zur Rekurslegitimation des „Drittschuldners":

1. In der Exekution nach den §§ 331 ff EO ist der Vermieter des Objekts, in dem das gepfändete Unternehmen betrieben wird, nicht Drittschuldner im Rahmen einer Forderungsexekution, in welcher die Pfändung erst durch das an den Drittschuldner gerichtete Leistungsverbot bewirkt wird (§ 294 Abs 1 EO). Im vorliegenden Fall kann sich der Bestandgeber durch die Pfändung (das Verfügungsverbot an den Verpflichteten) in seiner eigenen Rechtsstellung grundsätzlich nicht für beschwert erachten ( Oberhammer aaO § 331 Rz 70). Ein Rekursrecht gegen die Exekutionsbewilligung steht ihm nur zu, wenn er durch sie gesetzwidrig belastet wurde und insbesondere auch dann, wenn ihm ungerechtfertigte Aufträge erteilt werden (3 Ob 17/84 = SZ 57/74 mwN; Frauenberger aaO § 331 Rz 64).

2. Entgegen dem Revisionsrekursvorbringen greifen die vom Erstgericht verfügten Verbote, die weder für die Pfändung noch für die exekutive Verwertung des Unternehmens durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung erforderlich sind, in die Rechtsstellung des Bestandgebers ein:

a) Grundsätzlich gilt, dass ein Dritter im Exekutionsverfahren nur rekurslegitimiert ist, wenn durch einen Beschluss des Exekutionsgerichts, insbesondere durch Überschreitung seiner Kompetenz, in die Rechte des Dritten eingegriffen wird (RIS Justiz RS0002150). Dass ein Leistungsverbot an den Bestandgeber im Exekutionsverfahren durch Pfändung und Verwertung von Mietrechten nach den §§ 331 ff EO gesetzlich unzulässig ist, wurde schon in der in ZBl 1928/149 veröffentlichten oberstgerichtlichen Entscheidung ausgesprochen und damit begründet, dass kein Fall des § 331 Abs 1 zweiter Satz EO vorliege, weil der Bestandgeber nicht iSd Gesetzesstelle als gegenüber dem Mieter leistungsverpflichtet anzusehen sei. Dieser Begründung ist mit den dazu im Schrifttum geäußerten Argumenten zu folgen:

Nach Oberhammer (in wobl 1999, 376 und in Angst aaO § 331 Rz 39) erübrigt sich ein Leistungsverbot an den Bestandgeber, weil gewöhnlich (in anderen Drittschuldnerfällen) mit der Leistung an den Verpflichteten das gepfändete Recht untergeht oder zumindest zum Teil wegen Erfüllung erlischt, sodass das Pfandrecht des Betreibenden erlöschen würde. Bei der Pfändung von Bestandrechten sei die Interessenlage aber gegenteilig. Die Pfändung soll ja hier ganz offensichtlich nicht zur Folge haben, dass der Bestandgeber als Drittschuldner keine Leistungen an den verpflichteten Bestandnehmer mehr erbringen dürfe. Es gebe hier gar nichts, was dem Drittschuldner „verboten" werden könne. Die Verwertung solcher Rechte setze im Gegenteil notwendig voraus, dass der Drittschuldner seiner Leistungspflicht gegenüber dem Verpflichteten weiterhin entspreche. Dieser Ansicht folgt auch Frauenberger (aaO § 331 Rz 65), der in einem Leistungsverbot an den Drittschuldner die Gefahr erblickt, dass die Exekution perplex werden könnte, weil die Exekution auf Bestandrechte ja gerade davon abhängig sei, dass der Drittschuldner seine Leistung an den Verpflichteten nicht einstelle.

Bei der auf die Verwertung durch Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung eines Unternehmens gerichteten Exekution sind dessen Erträgnisse das Exekutionsobjekt, also ein von der Leistungsverpflichtung eines Drittschuldners in der Forderungsexekution völlig verschiedener Vermögenswert. Es ist daher zutreffend, dass § 331 Abs 1 zweiter Satz EO mit der dort angeführten Leistungsverpflichtung eines Dritten nur solche Verpflichtungen im Auge hat, mit denen der Anspruch des Betreibenden entweder unmittelbar oder mittelbar befriedigt werden kann und nicht solche vertraglichen Leistungen, die Voraussetzung für eine erfolgreiche Exekutionsführung sind und dem Dritten daher auch nicht verboten werden können.

b) Gegen diese Ansicht kann der Revisionsrekurswerber auch nicht mit Erfolg die Entscheidung 8 Ob 118/63 = MietSlg 15.104 ins Treffen führen, weil dort nur ausgeführt wurde, dass aufgrund der Pfändung der Mietrechte der Vermieter nicht gehindert sei, das Bestandverhältnis aufzukündigen. Dies trifft sicherlich zu, allenfalls auch der weitere Schluss des Rekurswerbers, dass der Bestandgeber im vorliegenden Fall trotz des erlassenen Verbots dennoch zur Kündigung berechtigt sei. Dass dieses Verbot aber auch geeignet ist, den Dritten nach dem Inhalt des Bestandvertrags an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu hindern (etwa zur Rückzahlung zuviel bezahlten Mietzinses), liegt ebenso auf der Hand wie der Umstand, dass das weit gefasste Verbot, Verfügungen des Mieters über das Bestandobjekt akzeptieren zu dürfen, auch einer einverständlichen Auflösung des Bestandverhältnisses entgegensteht. Der Eingriff in die Rechtsposition des Bestandgebers durch das umfassend formulierte Verbot ist nicht zu bezweifeln und wurde vom Rekursgericht daher zu Recht bejaht.

c) Für die Zulässigkeit des Verbots an den Dritten spricht schließlich auch nicht die vom Rekurswerber zitierte Entscheidung 3 Ob 33/84 = SZ 57/102, die zu einem „typischen Schrankfachvertrag" ergangen ist. Dort wurde als Leitsatz ausgesprochen, dass zur Vorbereitung der späteren Fahrnisexekution auf den Inhalt eines Banksafes die Exekution durch Pfändung und Verwertung der Rechte des Verpflichteten aus dem Schrankfachvertrag mit der Bank stattfinden könne. Der Oberste Gerichtshof bestätigte einen Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts zur Klärung der Rechtsnatur des Safevertrags und führte für den festzustellenden Fall, dass die Bank nicht als Verwahrer der Wertpapiere zu qualifizieren wäre, aus, dass die Pfändung der Ansprüche des Verpflichteten aus dem Safevertrag durch Verfügungsverbot an den Verpflichteten und durch Verbot an die Bank, nicht mehr an den Verpflichteten zu leisten, bewirkt werde, was vor allem die Mitwirkungspflicht der Bank bei der Öffnung und Schließung des Safes betreffe. Nach der Erteilung der Ermächtigung (des § 333 EO) sei der betreibende Gläubiger der Bank gegenüber zu all dem berechtigt, zu dem zuvor der Verpflichtete berechtigt gewesen sei. Mit dieser Entscheidung wird die Rechtsansicht des Revisionsrekurswerbers trotz des dort für die Pfändung für erforderlich angesehenen Leistungsverbots an den Dritten nicht nur nicht gestützt, sondern geradezu widerlegt, war doch über einen zu pfändenden, nach dem zweistufigen Verwertungsverfahren des § 333 EO zu verwertenden Ausfolgungsanspruch abzusprechen, bei dem nach den schon gegebenen Erläuterungen der Dritte (die Bank) geradezu naturgemäß als die zur Leistung verpflichtete Person iSd § 331 Abs 1 zweiter Satz EO zu qualifizieren ist, bei der das Leistungsverbot der erfolgreichen Exekutionsführung dienlich ist und nicht - wie im vorliegenden Fall - hinderlich.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Pfändung eines Unternehmens samt damit verbundener Bestand- und Nutzungsrechte durch das an den Verpflichteten gerichtete Verfügungsverbot bewirkt wird. Einem Bestandgeber des Verpflichteten ist kein Leistungsverbot zu erteilen, weil er nicht Dritter iSd § 331 Abs 1 zweiter Satz EO ist und ein solches Verbot der exekutiven Verwertung des Unternehmens durch Zwangsverwaltung (§ 334 EO) oder Zwangsverpachtung (§ 341 EO) im Wege stünde.

Im Wege der Berichtigung war schließlich noch der der Rechtslage nicht entsprechende Satz aus der Exekutionsbewilligung zu eliminieren, wonach die Pfändung durch Zustellung des an den Drittschuldner gerichteten Verbots bewirkt werde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 40 ZPO iVm § 78 EO.