§ 292 Zusammenrechnung – Sachleistungen

…Zusammenrechnung – Sachleistungen § 292. (1) Hat der Verpflichtete gegen einen Drittschuldner mehrere beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat sie der Drittschuldner zusammenzurechnen…

Art. 34 (Anm.: Zu den §§ 8 Abs. 2 und 3, 10, 10a, 14 Abs. 2 und 3, 36 Abs. 1 Z 2, 39 Abs. 2, 47 bis 49; 54 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 54a, 74 Abs. 1, 253a, 290 bis 296, 299 bis 307, 319 und 319a, 325, 366, 372, 380 und 389 der EO, RGBl. Nr. 79/1896)

…Anträge nach § 291c Abs. 2 und 3 sowie zusammen mit einem Antrag nach Abs. 2 auch Anträge nach §§ 292, 292a, 292b und 292k EO in der Fassung des Art. I Z 12 können nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gestellt werden. (7) Art. I Z 25…

§ 488 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2005

…In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2005 § 488. (1) Der Titel, §§ 7a, 23, 39 Abs. 4, § 42 Abs. 3, § …

§ 498 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2016

…EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr. 100/2016, sind anzuwenden, wenn die Versteigerung nach dem 1. Jänner 2017 stattfindet. (8) § 292 Abs. 3a in der Fassung der EO-Nov. 2016, BGBl. I Nr. 100/2016, ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Zusammenrechnung nach dem 1. Jänner 2017 bei Gericht eingebracht…

§ 292 EO ist sinngemäß auch im Schuldenregulierungsverfahren anzuwenden.…

Die Verpflichtung des Exekutionsgerichts, auf die Gewährung des dem Verpflichteten zustehenden inländischen Existenzminimums zu achten, ist durch eine darauf Bedacht nehmende Anordnung iSd § 292 Abs 3 EO zu erfüllen.…

Für die Beurteilung, ob beschränkt pfändbare Geldforderungen gegen ausländische Drittschuldner iSd § 292 Abs 2 EO vorliegen kommt es nur darauf an, ob diese Forderungen, bestünden sie gegen einen inländischen Drittschuldner, nach den Vorschriften der EO beschränkt pfändbar wären.…

Pfändet das Finanzamt wegen offener Abgabenforderungen mehrere dem Verpflichteten gegen verschiedene Sozialversicherungsträger zustehende, beschränkt pfändbare Geldforderungen, ist für die Zusammenrechnung nach § 292 Abs 2 EO ausschließlich das Finanzamt zuständig.…

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §291a Abs1, Abs2 und Abs3 sowie §292 Abs4 EO idF der EO-Novelle 1991, BGBl 628/1991, und ArtXXXIV Abs2 und Abs3 der EO-Novelle 1991 (betreffend den unpfändbaren Freibetrag - "Existenzminimum"). Die Antragstellerin (ein…

Der Zusammenrechnung nach §292 Abs2 EO steht zwar nicht entgegen, dass sich eine der heranzuziehenden beschränkt pfändbaren Geldforderungen - hier die nicht in Exekution gezogene Rentenforderung- gegen einen ausländischen Drittschuldner richtet. Auf…

…3 ZPO iVm § 48 zweiter Halbsatz ASGG). Begründung: Der von den Revisionswerberinnen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision dargestellten Auslegung des § 290 c EO iVm § 292 Abs 4 EO bedarf es bei dem gegebenen Sachverhalt nicht: Zweck des § 290 c EO ist die Regelung der bis zur Novelle strittigen Frage…

…23.980,50 EUR sA wider den Verpflichteten die Fahrnis und Forderungsexekution bewilligt. Die Betreibende beantragte in Bezug auf die Forderungsexekution die Zusammenrechnung (§ 292 EO) der vom Verpflichteten von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bezogenen Pensionseinkünfte und dessen Anspruch auf ein monatliches Ausgedinge gegenüber seinem Sohn. Das Erstgericht forderte den…

…gefasst: Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Das Erstgericht hatte den Antrag der betreibenden Partei auf Zusammenrechnung der Bezüge des Verpflichteten nach § 292 EO mit Beschluss vom 8. Jänner 2007 abgewiesen. Das Gericht zweiter Instanz hob diesen auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung…

…vertrat die zweite Instanz die Auffassung, die vom 2. Drittschuldner angestrebte Berechnung des in Abzug zu bringenden Betrags komme nicht in Betracht. § 292 EO enthalte im Unterschied zur Vorgängerbestimmung des § 7 Z 2 LPfG keine Regelung, wonach das Gericht auf Antrag eines Beteiligten zu bestimmen habe…

…meritorisch zu prüfen. Es hat somit eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag der Verpflichteten zu ergehen, der auch Antragslegitimation zukommt ( Zechner , Forderungsexekution [2000] § 292 EO Rz 3). Davon ist in Wahrheit auch das Erstgericht ausgegangen, das den Antrag ab- und nicht zurückwies. 2. Einer Zusammenrechnung der von der…

…nicht mehr berechtigt gewesen, Zahlungen an den Kläger zu leisten. Insbesondere hätte sie mit einer Zusammenrechnung der beiden gepfändeten Forderungen des Klägers rechnen müssen (§ 292 Abs 2 EO iVm § 53 AbgEO); darüber hinaus habe der Kläger sein Haupteinkommen aus dem anderen Arbeitsverhältnis gezogen, sodass gemäß § 292 Abs 3 EO iVm §…

…auch im Exekutionsverfahren gelten. Die Aufzählungen nach § 517 ZPO und § 65 Abs 2 EO sind taxativ. Der Beschluss über einen Zusammenrechnungsantrag nach § 292 EO wird darin nicht genannt. Da das Erstgericht die Forderungsexekution bewilligt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der gegenständliche Beschluss die Bewilligung oder Fortsetzung des…

…ein monatliches Nettoeinkommen von S 9.600,- erzielt, er war damals noch ganztags beschäftigt." In rechtlicher Hinsicht beurteilte das Erstgericht den Sachverhalt dahin, daß gemäß § 292 EO im Verhältnis des betreibenden Gläubigers zum Drittschuldner ein angemessenes Entgelt als geschuldet gelte, wenn ein Verpflichteter dem Drittschuldner in einem ständigen Arbeitsverhältnis nach Art und…

…Freibetrag übersteigenden Gesamteinkommens (noch) nicht erzielt wird. Diese Auffassung wird auch von Zechner (Forderungsexekution § 292, 121) und von Resch/Schernthanner/Laschober in Burgstaller/Deixler, EO § 292 Rz 7 geteilt. Allerdings hat das Landesgericht Feldkirch in seiner Entscheidung vom 30.4.2003, 3 R 104/03 x, und zu 2 R 48/06 h…

…ein monatliches Nettoeinkommen von S 9.600,- erzielt, er war damals noch ganztags beschäftigt." In rechtlicher Hinsicht beurteilte das Erstgericht den Sachverhalt dahin, daß gemäß § 292 EO im Verhältnis des betreibenden Gläubigers zum Drittschuldner ein angemessenes Entgelt als geschuldet gelte, wenn ein Verpflichteter dem Drittschuldner in einem ständigen Arbeitsverhältnis nach Art und…

…Deutschland verfüge, keinesfalls gefährdet sei; der Verpflichtete möge überdies zur Bekanntgabe dieser Anstalt sowie der Bezugshöhe aufgefordert werden, damit die Betreibende einen Antrag gemäß § 292 Abs 2 EO stellen könne. Am 11. August 2003 teilte die Betreibende mit, der Verpflichtete beziehe eine weitere Pension über die LVA Landesversicherungsanstalt Oberbayern in München. Das Bezirksgericht…

…einzuzahlen. Das Erstgericht wies den Antrag "ab". In seiner Begründung führte es aus, daß in dem gemäß § 53 AbgEO im abgabenbehördlichen Forderungspfändungsverfahren anzuwendenden § 292 EO das Bezirksgericht für die Zusammenrechnung der Bezüge betreffend zweier abgabenbehördlicher Forderungspfändungsverfahren unzuständig sei. Die Zusammenrechnung habe das Finanzamt Z***** vorzunehmen. Dem gegen diese Entscheidung gerichteten…

…dem die Frage der Aufrechnung mit laufenden Bezügen abschließend regelnden § 293 Abs 3 EO ist jedenfalls nicht geboten. Soweit die Revisionswerberin vermeint, analog § 292 EO sei auch das Einkommen des Klägers aus selbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen, ist sie auf die klare, bewußt nur beschränkt pfändbare Geldforderungen erfassende Bestimmung zu verweisen…

…Kurzböck, Handbuch der Lohnpfändung3 87; Zechner , Forderungsexekution 121; Feil/Marent , EO § 292 Rz 2; Resch / Schernthanner/Laschober in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 292 Rz 17; verneinend Landesgericht Salzburg, AZ 53 R 363/97g = EFSlg 91.185; Landesgericht Feldkirch, AZ 4 R 82/07z, RIS…

…Pimmer, EO13, Anm 3 zu § 290b). Dies gelte insbesondere auch bei Zusammenrechnungsanträgen (vgl Mohr, Die neue Lohnpfändung, EO-Nov 1991, Anm 1 zu § 292 EO S 74). Wie sich aus den im Sachverständigengutachten enthaltenen Tabellen über die Gesamteinkünfte unter Berücksichtigung des Freibetrages ergebe, habe bei der vorenthaltenen und daher wie…

…Beträge seien aber pfändungsfrei. Eine Aufrechnung der offenen Kreditforderung mit unpfändbarem Einkommen sei unzulässig. Eine Zusammenrechnung bei Forderungen gegen verschiedene Drittschuldner finde nach § 292 EO nur nach gerichtlichem Beschluss statt. Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ein, dass sie nach den vereinbarten AGB an allen pfändbaren Ansprüchen des Klägers…

…Insolvenzverwalters zur Gänze abwies. Das Rekursgericht führte aus, im Schuldenregulierungsverfahren stehe die Annahme einer Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgerichts über eine Zusammenrechnung von Bezügen gemäß § 292 EO in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu §§ 5 Abs 1, 83 und 84 IO. Das Gesetz habe die Möglichkeit der Zusammenrechnung nur für…

…von den Angaben der betreibenden Partei ausgegangen. Die Verpflichtete erschien zu diesem Termin trotz ausgewiesener Ladung nicht. Das Erstgericht ordnete die Zusammenrechnung gemäß § 292 EO der der verpflichteten Partei gegenüber den Drittschuldnern a) AHV Liechtenstein Vaduz und b) PVA der Arbeiter, Salzburg, zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen derart an, dass die…

…GKK) über zumindest 80.000 EUR. Mit Beschluss vom 15. September 2005 verfügte das Erstgericht die Zusammenrechnung der beiden Pensionsbezüge nach § 292 EO auch unter Anwendung der Normen für die Hereinbringung von Unterhaltsansprüchen nach § 291b EO. Über Antrag des Klägers wurde mit Beschluss vom 27. …

…über ihren Zusammenrechnungsantrag nicht entschieden worden sei, ist daher unzutreffend. 4. Ebenfalls unzutreffend ist die Auffassung des Rekursgerichts, dass eine Zusammenrechnung iSd § 292 EO nicht stattfinden könne, wenn nicht beide (beschränkt pfändbaren) Forderungen gleichzeitig gepfändet würden: Es entspricht vielmehr der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (3 Ob 3…

…schmälern und damit den Rang der vollstreckenden mehreren Gläubiger ändern. Eine ähnliche, jedoch (materiellrechtlich weitergreifende) Ansicht, vertritt jetzt auch Mohr (aaO 76) zum künftigen § 292 EO idF der EO-Nov 1991: Sei ein Bezug für mehrere Gläubiger gepfändet, jedoch nur hinsichtlich eines Gläubigers die Zusammenrechnung ausgesprochen worden, so bedeute dies, "daß…

…Grundbetrag nach § 291a Abs 1 bzw § 291b Abs 2 EO zu verbleiben. 6. Der Oberste Gerichtshof verkennt nicht, dass im Fall des § 292 Abs 4 EO dem Verpflichteten auch Sachleistungen zukommen. Die Überlegung, dass der absolute Geldunterhaltsbedarf geringer ist, wenn üblicherweise aus dem Existenzminimum abgedeckte Bedürfnisse wie Verpflegung oder Unterkunft vom…

…Höhe von monatlich ca EUR 835,-- habe. Die betreibende Partei beantragte hierauf die Zusammenrechnung der Bezüge von der Pensionsversicherungsanstalt und der Schweizer Ausgleichskasse nach § 292 Abs 2 EO. Der Verpflichtete räumte in seiner am 13.12.2006 zu Protokoll gegebenen Äußerung ein, dass er ein monatliches Einkommen von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von EUR 330,10…

…Verstoß gegen die Standesauffassung der Beklagten vorwerfbar wäre. Dem Revisionsrekurs war Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 292 Abs 1 EO; jene über die Kosten der Beklagten auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 41, 50 ZPO.…

…Die betreibende Partei brachte (bei Verbesserung des Exekutionsantrags) vor, der Verpflichtete sei Vertragsarzt näher genannter Krankenkassen. Der Beschluss über die Zusammenrechnung dieser Bezüge gemäß § 292 Abs 2 EO und die Reihenfolge der vorrangigen Gewährung des unpfändbaren Grundbetrags (§ 291a Abs 1 Z 2 EO) erwuchs in Rechtskraft. Der Verpflichtete hatte weiters beantragt, seine…

…sei zur AbgEO abweichend von dieser Entscheidung zur Auffassung gelangt, dass in Österreich im Ergebnis eine Schweizer Invalidenrente einer beschränkt pfändbaren Forderung iSd § 292 Abs 2 EO gleich zu halten und daher bei der Bestimmung des pfändungsfreien Betrags zu berücksichtigen sei. Dem schließe sich das Rekursgericht (wie schon das Erstgericht) für die…

…EO verwehrt und er hat deshalb die geschuldete Leistung weiterhin zu erbringen. Es besteht aber die Möglichkeit, daß die gepfändete Forderung infolge Zusammenrechnung gemäß § 292 EO unbeschränkt pfändbar wird. Die betreibende Partei hat hiezu im übrigen im Exekutionsantrag auch ein Vorbringen erstattet. Es kann daher nicht gesagt werden, daß die Pfändung…

…der Masse für den Kläger gezahlten Wohnkosten auf dessen Anspruch auf Überlassung der Pensionszahlungen als Fall einer Zusammenrechnung von Sach- und Geldleistungen iSd § 292 EO. Die Richtigkeit des damit erzielten wirtschaftlichen Ergebnisses bestreitet der Kläger in seiner Revision nicht; die von ihm geltend gemachten Revisionsgründe beruhen vielmehr einzig auf dem…

…es nicht allein auf die Höhe der gesetzlichen Unterhaltsforderung der Klägerin gegen den Beklagten, die hier nur S 1.000 beträgt, an. Nach den in § 292 EO normierten Grundsätzen der Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte sind vielmehr auch die sonstigen Einkünfte der Klägerin zu berücksichtigen. Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, sind hier die…

…gerade für den hier vorliegenden Fall tatsächlich etwas anderes an. Nach dieser Bestimmung sind vor der Entscheidung über Anträge (unter anderem) auf Zusammenrechnung nach § 292 EO die Parteien gemäß § 55 Abs 1 EO einzuvernehmen. "In diesem Verfahren kann der betreibende Gläubiger den Ersatz seiner Kosten nur nach den Bestimmungen der…

…materiellen Unterhaltsanspruch zu berechnen haben. Erst dann ist die Frage zu beurteilen, welche Beträge davon durch Exekution auch hereingebracht werden können. Grundsätzlich sind gemäß § 292 Abs 3 EO bei der Zusammenrechnung mehrerer beschränkt pfändbarer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner - als verschiedene Drittschuldner sind auch die verschiedenen, die Arbeitslosenunterstützung und die Versehrtenrente anweisenden Stellen im…

…Sachleistung zwecks Reduzierung des Existenzminimums in Geld zusammenzurechnen ist. Dabei ist der durch die Gewährung von Naturalunterhalt erfüllte Teil des Unterhaltsanspruchs nach § 292 Abs 5 EO so zu bewerten, "als ob der Unterhalt in Geld zu leisten wäre". Der Gesetzgeber verdeutlicht somit (auch) durch die Bestimmungen der §§ …

…Konkursgericht unter anderem auf Antrag des Treuhänders die Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auch sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion nach § 292 EO zusammenzurechnen. Die Kompetenz des Konkursgerichtes zur Zusammenrechnung erfasst die nach § 292 EO dem Exekutionsgericht zustehenden Befugnisse (Mohr in Konecny/Schubert Rz 2 zu §…