§ 220 Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter auflösender Bedingung

§ 220 EO · EO · Exekutionsordnung

…§ 220. (1) Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter auflösender Bedingung sind durch Zuweisung des nach §§ 216 und 217 auf die Forderung entfallenden Barbetrages zu berichtigen…

§ 221 Pfandrechtlich sichergestellte Forderungen unter aufschiebender Bedingung

…zum Eintritt der Bedingung zinstragend anzulegen. (2) Die Zinsen sind dem bedingt berechtigten Gläubiger, wenn diesem aber der Zinsenbezug nicht gebührt, den im § 220 Abs. 2 , genannten Personen zuzuweisen. Für die Verwendung des frei werdenden Kapitals gelten die Vorschriften des § 219 Abs. 2 .…

§ 286 Verteilung

§ 286. (1) Das Exekutionsgericht hat bei der Verteilung des Erlöses unter sinngemäßer Anwendung der §§ 212 bis 214, 219 bis 221, 223 Abs. 3, 229, 231 bis 234 und 236 vorzugehen. (2) Aus der Verteilungsmasse sind zu berichtigen 1. die Entlohung des Verwalters und die vom Verkaufserlös abhängige V…

RS0112358—OGH Rechtssatz

25. August 1999

versteigerten Liegenschaft ist. Wenn daher beim Eigentumsrecht der Verpflichteten die Löschungsklage angemerkt war, bedeutet dies nach Ansicht des erkennenden Senates bei extensiver Wortinterpretation des § 220 Abs 4 EO, daß nach dessen äußerst möglichem Wortsinn - ... Forderungen, hinsichtlich deren ... - auch der Anspruch des Verpflichteten auf Zuweisung eines allfälligen Meistbotrest eine Forderung im Sinne des §…

RS0003431—OGH Rechtssatz

09. November 1976

behandelt werden müssen, so ist dem Widerspruch teilweise stattzugeben und über den bestrittenen Anspruch gem § 233 Abs 1 EO iS der Verteilungsgrundsätze des § 220 EO zu entscheiden.…

1Ob58/01p—OGH Entscheidung

07. August 2001

…Eigentumsrechts an der versteigerten Liegenschaft gewesen sei. Soweit daher beim Eigentumsrecht der Verpflichteten die Löschungsklage angemerkt gewesen sei, bedeute dies bei extensiver Wortinterpretation des § 220 Abs 4 EO, "dass nach dessen äußerst möglichem Wortsinn - ... Forderungen, hinsichtlich deren ... - auch der Anspruch des Verpflichteten auf Zuweisung eines allfälligen Meistbotsrestes eine Forderung iSd § 220 Abs…

3Ob258/97f—OGH Entscheidung

25. August 1999

…sind Forderungen, hinsichtlich deren im öffentlichen Buche eine Streitanmerkung oder die Anmerkung der Löschungsklage eingetragen ist, wie Forderungen unter auflösender Bedingung zu behandeln. Unter § 220 EO fallen nicht nur die Anmerkungen der §§ 61, 66 und 69 GBG. Es ist auch die Anmerkung der Anfechtungsklage zu berücksichtigen (SZ 10/246…

3Ob126/76—OGH Entscheidung

09. November 1976

…war daher im Verteilungsverfahren als ein dem Wohnhauswiederaufbaufonds unter der auflösenden Bedingung, dass die halbe offene Forderung rechtzeitig bezahlt werde, zustehender Anspruch zu behandeln. § 220 EO bestimmt, dass solche Forderungen durch Zuweisung des auf die Forderung entfallenden Barbetrages zu berichtigen sind, wobei für die Rückleistungen des Empfangenen im Falle des Eintrittes…

3Ob139/90—OGH Entscheidung

30. Januar 1991

…noch nicht ausgeführt werden kann, bleiben die entsprechenden Beträge bis zur rechtskräftigen Entscheidung in gerichtlicher Verwahrung (§ 236 Abs. 3 EO). Ähnliches gilt gemäß § 220 Abs. 3 EO für die Zuweisung von Beträgen zu Pfandrechten, gegen die eine Löschungsklage anhängig ist. Damit ist aber alle nötige Vorsorge für den Fall eines der verpflichteten…

3Ob118/90—OGH Entscheidung

19. September 1990

…zur teilweisen Berichtigung durch Barzahlung zuwies, weil diese Gläubigerin durch die Anmerkung der Anfechtungsklage rangordnungsmäßig gesichert sei. Eine solche Forderung sei in Analogie zu § 220 Abs 4 EO wie eine Forderung mit auflösender Bedingung zu behandeln. Die erstbetreibende Partei ging damit leer aus. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der erstbetreibenden Partei Folge und…

3Ob128/93(3Ob129/93)—OGH Entscheidung

20. Oktober 1993

…seien, die Ausführung des Meistbotsverteilungsbeschlusses aufzuschieben. Infolge der bei den Pfandrechten der führenden betreibenden Partei angemerkten Löschungsklage seien jedoch die damit sichergestellten Forderungen gemäß § 220 Abs 4 EO wie Forderungen unter auflösender Bedingung zu behandeln. In diesem Fall hänge die Ausfolgung des zugewiesenen Betrages gemäß § 220 Abs 1 EO davon ab, daß…

3Ob163/79—OGH Entscheidung

04. Juni 1980

…versagt ist. Die vom Revisionsrekurs bekämpfte Ansicht des Rekursgerichtes beruht nicht auf einem unzulässigen Analogieschluß, sondern ist das Ergebnis einer - zulässigen - einschränkenden Auslegung des § 220 EO. Das Rekursgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, daß von den Voraussetzungen der Aufschiebung einer Exekution nicht auf dem Umweg über § 220 Abs. 4 EO…

RS0003434—OGH Rechtssatz