§ 214 Verteilungsbeschluss

…§ 214. (1) Nach den Ergebnissen dieser Verhandlung ist auf Grund der erfolgten Anmeldungen, der Akten des Versteigerungsverfahrens und des Grundbuchsstandes über die Verteilung Beschluss zu fassen…

§ 286 Verteilung

…§ 286. (1) Das Exekutionsgericht hat bei der Verteilung des Erlöses unter sinngemäßer Anwendung der §§ 212 bis 214, 219 bis 221, 223 Abs. 3, 229, 231 bis 234 und 236 vorzugehen. (2) Aus der Verteilungsmasse sind zu berichtigen 1. die Entlohung des…

§ 128 

…anhängiger Widerspruchsprozesse auf die Ausführung des Verteilungsbeschlusses bestimmen sich nach den für die Meistbotsverteilung aufgestellten Vorschriften. § 212 Abs. 2 und § 214 Abs. 2 erster Halbsatz gelten sinngemäß.…

Gleichrangige Ansprüche sind nach dem Verteilungsgrundsatz des § 218 Abs 1 EO mangels eines ausdrücklichen, eine andere Verteilung beinhaltenden Einverständnisses (§ 214 Abs 2 EO) verhältnismäßig zu befriedigen. Dies gilt auch für verschiedene Ansprüche desselben Gläubigers (SZ 19/195).…

Nach § 214 Abs 1 EO ist für die Meistbotsverteilung nur die Eintragung im Grundbuch maßgebend.…

eine Kapitalabfindung geleistet wird und er auf sein Bezugsrecht verzichtet (§ 211 Abs 2 EO). Dieses Vorgehen setzt aber die Zustimmung aller Betroffenen voraus (§ 214 Abs 2 EO). Nur dann kann dem Berechtigten ein Kapitalbetrag ausgefolgt werden.…

172 Abs 2 EO, weil der Beitritt zum Zwangsversteigerungsverfahren die im § 172 Abs 2 EO erwähnte pfandrechtliche Sicherstellung ersetzt, sodaß das Exekutionsgericht gemäß § 214 Abs 1 EO von Amts wegen auf den Inhalt des Beitrittsaktes Bedacht zu nehmen hat ( so schon JBl 1934,282).…

Die Anmerkung der Anfechtungsklage bei einer Hypothek bewirkt, daß der auf die Hypothek entfallende Anteil aus dem Meistbot grundsätzlich (§ 214 Abs 2 EO) bar zuzuweisen ist (§ 220 Abs 1 und 4 EO). Die Anmerkung der Anfechtungsklage hindert aber den Hypothekargläubiger nicht an der Erklärung, mit der Übernahme…

Auch eine formlose Verteilung nach § 214 Abs 2 EO hat durch das Konkursgericht zu erfolgen und ein Verteilungsbeschluß ist auch abzufassen, wenn alle Beteiligten einverstanden sind; nur die Ausfertigung kann unterbleiben, wenn auf die…

…wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben nicht zu: Für den Meistbotsverteilungsbeschluss ist der Zeitpunkt des Schlusses der Verteilungstagsatzung maßgeblich ( Angst in Angst ² § 214 EO Rz 6) und nach § 209 Abs 1 EO hat das Gericht spätestens nach vollständiger Berichtigung des Meistbots von Amts wegen zur…

…Rechte hievon betroffen sind (also der Bank als betreibende Partei und einzige Forderungsanmeldende, der verpflichteten KG und der Klägerin als Bürgin), geschlossen. Aus § 214 Abs 2 EO ergibt sich, dass die gesetzlichen Verteilungsregeln der §§ 216 ff EO dispositiv sind, sodass einer Einigung der Beteiligten über die Verteilung des…

…dieser Weise vorzunehmen war. Nach § 286 Abs 1 EO hat das Exekutionsgericht bei der Verteilung des Erlöses unter sinngemäßer Anwendung unter anderem des § 214 Abs 2 EO vorzugehen; es kommt demnach zunächst darauf an, ob ein Einverständnis der Beteiligten vorliegt (Heller-Berger-Stix 1875); die Einigung über die Verteilung muß zwischen allen…

…ergebende Priorität, da das Verwertungsverfahren streng nach Grundbuchsstand geführt wird. Da es bei den Grundsätzen des Grundbuchsrechts und der Maßgeblichkeit der bücherlichen Rangordnung verbleibt (§ 214 Abs 1 EO), musste die Klägerin - eine im Anlagen- und Kreditbereich tätige Bank - die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass sie nach zwischenzeitiger Einverleibung des Eigentumsrechts des Verpflichteten einem…

…und daher der Revisionsrekurs nicht wegen einer bestätigenden Entscheidung gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unanfechtbar ist (8 Ob 215/00a). Nach § 214 Abs 1 EO ist für die Meistbotsverteilung nur die Eintragung im Grundbuch maßgebend (SZ 9/217; SZ 68/92). Das in § 216 Abs 1 Z 4 EO…

…Widerspruch erhoben und das Protokoll unterschrieben. Er habe sich damit mit der vom Erstgericht protokollierten Verteilung einverstanden erklärt, weshalb ein Einverständnis im Sinne des § 214 Abs 2 EO vorliege und die Verteilungsgrundsätze der §§ 216 ff EO nicht anzuwenden seien. Der Rekurswerberin fehle es daher an der Beschwer. Der von der Rekurswerberin…

…Meistbots zu verstehen ist, der Vorrang gegenüber den - somit dispositiven (vgl Jakusch aaO § 214 Rz 10 mwN) gesetzlichen Verteilungsregeln zukommt (§ 214 Abs 2 EO). In Ansehung des in der Verteilungstagsatzung unter den Beteiligten - andere Gläubiger sind nicht betroffen, zumal das Meistbot nicht einmal zur Befriedigung der dem Reallastberechtigten unmittelbar…

…Standpunkt, daß die zwischen dem Zeitpunkt der Zuschlagserteilung und der Meistbotsverteilungstagsatzung im Grundbuch gelöschten Hypotheken bei der Verteilung des Meistbots zu berücksichtigen seien, auf § 214 EO. Aus dieser Bestimmung ergibt sich jedoch nicht, welcher Zeitpunkt für die Berücksichtigung von Hypotheken bei der Meistbotsverteilung maßgeblich ist. § 214 Abs 1 EO sieht…

…legt in den §§ 216 und 217 die Rangordnung fest, in welcher mangels einer davon abweichenden Vereinbarung aller im Einzelfall betroffenen berechtigten Personen (§ 214 Abs. 2 EO) die auf das Meistbot gewiesenen Forderungen der Gläubiger aus der Verteilungsmasse zu berücksichtigen sind. Soweit nicht eine vorzugsweise Befriedigung stattfindet (§ 216 Abs. 1 Z…

…Insolvenzordnung 8 § 120 Rz 15). 1.2 Die §§ 216 ff EO enthalten – wie sich aus § 214 Abs 2 EO ergibt: dispositive (RIS Justiz RS0123192) – Regelungen über die Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche und die Verteilung der Masse sowie darüber, wie bei Unzulänglichkeit der…

…17/117). Wohl ist dann, wenn eine Mehrheit von Berechtigten vorhanden ist, deren Ansprüche aus dem Meistbot zu befriedigen sind, für die Verteilung gemäß § 214 Abs 2 EO in erster Linie ein etwa vorhandenes Einverständnis aller Beteiligten maßgebend (Heller-Berger-Stix 1450 und 1465). Doch müßte ein derartiges Einverständnis bei der Verteilungstagsatzung erzielt…

…eines Teilbetrags von 73.582,74 S (Differenz zwischen den obgenannten 316.916,24 S und dem Hälftebetrag des G***** von 243.333,50 S) gemäß § 214 Abs 2 EO nicht ausreichend, weil dazu auch andere Berechtigte zustimmen hätten müssen. Im zweiten Rechtsgang wurde der V***** ein Betrag von 232.351,50 S (der Restbetrag wurde…

…materielle Rechtslage im Zeitpunkt der Veräußerung . Die Revisionsrekurse vermögen es nicht aufzuzeigen, was die EO Novelle 2000 und die neue Fassung des § 214 EO oder das vertragsgemäße Ausstellen der Löschungsquittung daran ändern sollte. Wird doch in § 214 EO weiter auf die Ergebnisse der Verhandlung, auf die…

… September 2000) eingeleitet worden sei. Der Hypothekarin sei zuzugestehen, dass nicht angemeldete Forderungen nach § 210 Abs 1 iVm § 214 EO aF bei der Verteilung nur soweit zu berücksichtigen seien, als sie sich aus dem Grundbuch, den Pfändungs- und sonstigen Exekutionsakten also den Akten jenes Versteigerungsverfahrens…

Der Richter hat in der Verteilungstagsatzung, sofern nicht eine Einigung über die Verteilung nach § 214 Abs 2 EO vorliegt, mit den Erschienenen nach den allgemeinen und besonderen Verteilungsgrundsätzen über jeden Anspruch (Kapital und Nebengebühren) in der Reihenfolge, in der die Befriedigung aus dem…

…Rechtsprechung zur Frage fehle, ob/inwieweit eine als solche über Expertise im Recht der Hypotheken verfügende Bank bei (vor) Abschluss einer Vereinbarung iSd § 214 Abs 2 EO (analog) mit einem anderen (über keine solche Expertise verfügenden) Hypothekar verpflichtet ist, diesen darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung zu seinem Nachteil von den Grundsätzen der…

…wird und er auf sein Bezugsrecht verzichtet (§ 211 Abs 2 EO). Dieses Vorgehen setzt aber die Zustimmung aller Betroffenen voraus (§ 214 Abs 2 EO). Nur dann kann dem Berechtigten ein Kapitalbetrag ausgefolgt werden ( Heller Berger Stix 1497). Es fehlte hier zwar (zunächst) an diesem Einverständnis, doch blieb das Vorgehen…

…ob ein bücherliches Recht, das erst nach Erteilung des Zuschlages begrundet wurde, auch von Amts wegen, oder bloß auf Anmelden berücksichtigt werden muß. Gemäß § 214 Abs. 1 EO hat das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluß auf Grund der Lage der Akten des Versteigerungsverfahrens sowie nach dem Buchstand im Zeitpunkt der Anmerkung der Zuschlagserteilung zu fassen…

…werden können (§ 210 EO). Das Exekutionsgericht ist nicht verpflichtet, zum Nachweis eines Anspruches dienende Urkunden in der Urkundensammlung aufzusuchen; durch die Bestimmung des § 214 EO ist der Begriff des im § 210 EO angeführten öffentlichen Buches auf den Grundbuchsauszug und damit auf die Eintragung im Hauptbuch eingeschränkt (Heller-Berger-Stix…

…er den Rekurs mit Erfolg nur darauf stützen, daß der Meistbotsverteilungsbeschluß gegen zwingende Rechtsvorschriften oder - ohne eine abweichende Einigung der betreffenden berechtigten Personen gemäß § 214 Abs. 2 EO - gegen die allgemeinen Verteilungsgrundsätze der §§ 216 und 217 EO verstößt (JBl. 1956, 102). Die Anmeldungen der Forderungen, die im Verteilungsbeschluß berücksichtigt wurden, waren…

…§ 210 EO könne mit Rekurs auch ohne Widerspruch geltend gemacht werden. In der Verteilungstagsatzung sei auch keine Einigung der Beteiligten iSd § 214 Abs 2 EO erzielt worden. Auch wenn dabei der Entwurf eines Verteilungsbeschlusses protokolliert worden sei und die hievon betroffene Rekurswerberin keinen Widerspruch erhoben habe, liege darin keine Einigung…

…S = 11.336,96 EUR im Zwangsversteigerungsverfahren zustandegekam, ohne Bedeutung. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob die festgestellte Vereinbarung die Voraussetzung einer Einigung nach § 214 Abs 2 EO erfüllt, die nach der Entscheidung 3 Ob 98/92 (= SZ 65/131 = RZ 1994/38 = RPflSlgE 1993/50) bei der Verteilungstagsatzung…

…berücksichtigen, wenn der Zinsenrückstand weder aus dem öffentlichen Buch noch aus den Exekutionsakten als rechtsbeständig und zur Befriedigung geeignet zu entnehmen ist. Wie aus § 214 Abs 1 EO zu schließen ist, kommt es dabei auf das Hauptbuch und die Akten desjenigen Versteigerungsverfahrens an, das zur Erzielung des zu verteilenden Erlöses geführt hat (SZ…

…im Anlassfall wurde die Hypothek rechtsirrig gelöscht). An dieser Rechtsauffassung hat der Oberste Gerichtshof auch nach Inkrafttreten des durch die EO-Nov 2000 geänderten § 214 EO festgehalten (8 Ob 11/05h; zustimmend Fellner/Achleitner, Berücksichtigung gelöschter Pfandrechte bei der Meistbotverteilung von Liegenschaften in der Insolvenz, Zik 2005/76; ebenso Angst in…

…Ansprüche zugestimmt, ja selbst einen derartigen Antrag gestellt hat, reicht zur Zuweisung nicht hin; hiezu hätte es eines Einverständnisses aller betroffenen berechtigten Personen bedurft (§ 214 Abs. 2 EO), das aber nicht einmal behauptet wird. Nicht richtig ist allerdings die Ansicht der zweiten Instanz, daß das Versteigerungsverfahren auf Antrag des Masseverwalters durchgeführt wurde, daß…

…durch Meistbotverteilungsbeschluß in einem Exekutionsverfahren. Für die Beurteilung der Frage, welche Schulden durch eine derartige exekutive Zuweisung (ein Einverständnis der Parteien im Sinne des § 214 Abs. 2 EO wurde von keiner Seite behauptet) damit getilgt sind, gelten die Bestimmungen der §§ 216 f. EO. Bei einer derartigen Zuweisung steht es nicht etwa…

…Ergebnis der Verteilungstagsatzung aufgrund der rechtzeitigen Anmeldungen, der Akt des Versteigerungsverfahrens und der bis zum Zeitpunkt der Anmerkung der Zuschlagserteilung ergänzten Buchauszüge zu fassen (§ 214 Abs 1 EO). Maßgeblich ist daher grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung über die Verteilung es Meistbots in erster Instanz; falls zur Verteilungstagsatzung niemand…

…in der Verteilungstagsatzung abgegebenen Erklärungen erlauben nicht den Schluß, daß sie auf ihre Rechte aus der Anmerkung der Anfechtungsklage verzichtet habe und damit iSd § 214 Abs 2 EO ein Einverständnis zur Zuweisung des strittigen Betrages von S 360.000,-- an die Raiffeisenbank L***** vorläge. Die Reihenfolge der Verhandlung über die einzelnen Ansprüche wird vom…

…Ansprüche der (Absonderungs )Gläubiger sind daher in mündlicher Verhandlung gemäß den §§ 212 ff EO zu prüfen, es ist ein Verteilungsbeschluß zu fassen (§ 214 EO) und nach dessen Rechtskraft ist im Sinne des § 237 Abs.2 EO über Antrag des Käufers vom Konkursgericht grundsätzlich - hinsichtlich bestimmter Lasten öffentlich-rechtlicher…

…der (Absonderungs )Gläubiger in Verfolgung der Verteilungsvorschriften der Exekutionsordnung in mündlicher Verhandlung gemäß §§ 212 ff EO zu prüfen und einen Verteilungsbeschluß gemäß § 214 EO zu fassen habe. Nach dessen Rechtskraft sei im Sinne des § 237 Abs 2 EO über Antrag des Käufers vom Konkursgericht grundsätzlich die Löschung der…

…Befriedigungsrecht zum Gegenstand hat. Der Revisionswerber bestreitet, daß der Kläger zur Geltendmachung seines Rechtes klagen mußte. Die Notwendigkeit der Klage ergibt sich aber aus § 214 Abs. 2 EO. Nur wenn alle Beteiligten, also auch der Verpflichtete, im gegebenen Fall der für ihn und die Konkursmasse einschreitende Masseverwalter, einverstanden sind, ist das Einverständnis für…

…Gläubiger sind daher in mündlicher Verhandlung gemäß den §§ 212 ff EO zu prüfen, es ist ein Verteilungsbeschluss zu fassen (§ 214 EO) und nach dessen Rechtskraft ist iSd § 237 Abs 2 EO über Antrag des Käufers vom Insolvenzgericht grundsätzlich die Löschung der auf der…

…hinsichtlich des Erlöses der „Sondermasse" weder eine Verteilungstagsatzung (§ 212 KO) abgehalten noch ein Verteilungsbeschluss (§ 286 EO iVm § 214 EO) gefasst. Das Erstgericht wird daher nach Abhaltung einer neuerlichen Verteilungstagsatzung einen Verteilungsbeschluss (vorweg auch) über den hier gegenständlichen Erlös aus dem Verkauf des Olivenöls, an…