BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 256

§ 256 Erwerb des Pfandrechts

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§ 256 Erwerb des Pfandrechts — EO

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Entscheidungen
172
Rechtssätze
16

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021

Inkrafttretungsdatum

27. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40237114

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Durch die Pfändung erwirbt der betreibende Gläubiger für seine vollstreckbare Forderung ein Pfandrecht an den im Pfändungsprotokoll verzeichneten und beschriebenen körperlichen Sachen.

(2) Das Pfandrecht erlischt nach zwei Jahren, wenn das Verkaufsverfahren nicht gehörig fortgesetzt wurde.

(3) Erfolgt die Pfändung gleichzeitig zu Gunsten mehrerer Gläubiger, so stehen die hiedurch begründeten Pfandrechte im Range einander gleich. Jedem dieser Gläubiger kommt die Stellung eines betreibenden Gläubigers zu.

Entscheidungen
172

  • 1Ob215/22g—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts gemäß § 49 EheG unter Ausspruch gleichteiligen Verschuldens geschieden; dieses Urteil wurde den Parteien jeweils am 10. 6. 2020 zugestellt. Der dagegen erhobenen Berufung der Frau (nur) wegen des Verschuldensausspruchs wurde ke…

    Rechtliche Beurteilung

    [13] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau , der nach Freistellung vom Mann beantwortet wurde, ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil das Rekursgericht zum notwendigen Inhalt eines Aufteilungsantrags (und damit auch Verfahrensh…

  • 1 Ob 116/20w—OGH Entscheidung

    24. November 2020

  • 2Ob32/20z—OGH Entscheidung

    24. April 2020
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Am 18. 6. 2016 kam es auf der Donau bei Dürnstein zu einer Kollision zwischen der DFS S***** und der MS A*****, wodurch an beiden Schiffen erheblicher Sachschaden entstand. Die Klägerin ist Eigentümerin der MS A*****. Die Erstbeklagte ist die Konzessionsinhaberin und der Zweitbeklagte is…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die in einer (angeblich) unzutreffenden Begründung erblickte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Schon die diesbezüglichen Revisionsbehauptungen lassen sich unter keinen der in dieser Bestimmung geregelten Tatbestände subsumieren. 2. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Man…

  • 3Ob166/93—OGH Entscheidung

    20. Oktober 1993
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund über den von der betreibenden Partei gegen den erstgerichtlichen Beschluß erhobenen Rekurs zu entscheiden. Die Kosten der betrei…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zur Hereinbringung der Forderung von 382.480 S sA Fahrnisexekution, in deren Verlauf das Erstgericht die gerichtliche Versteigerung der am 10.12.1991 gepfändeten Gegenstände anordne…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, daß es nicht darauf ankommt, welche gesetzliche Grundlage das Exekutionsgericht im Auge gehabt und zur Begründung seiner Entscheidung angeführt hat. Dabei handelt es sich um einen Teil der rechtlichen Beurteilung der Sache. Maßgebend und zu prüfen ist vielmehr, ob die vom Exek…

  • 3Ob99/63—OGH Entscheidung

    03. September 1963
    Spruch

    Wird aus Anlaß des Rechtsstreites die Aufschiebung der Exekution bewirkt, so fällt durch Ruhen des Verfahrens die Hemmung der Frist des § 256 (2) EO. weg. Entscheidung vom 3. September 1963, 3 Ob 99/63. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrech…

    Text

    Beim Erstverpflichteten wurden verschiedene Bäckereimaschinen am 16. Juni 1961 gepfändet. Der Schwiegervater des Erstverpflichteten U. P. erhob gegen die betreibende Partei zu 10 C ... /61 des Erstgerichtes Widerspruchsklage. Er behauptete, an den Maschinen Eigentum erworben zu haben. Die Exekution …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Frist des § 256 (2) EO. wird durch die Aufschiebung der Exekution jedenfalls gehemmt. Lehre (Neumann - Lichtblau II S. 806) und Rechtsprechung (SZ. XX 74) sind sich aber darüber einig, daß der betreibende Gläubiger, wenn die Einleitung eines Rechtsstreites die Ursache der Au…

  • 3 Ob 146/65—OGH Entscheidung

    06. Oktober 1965

  • 3Ob189/97h—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei für den Revisionsrekurs in Höhe von S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 Umsatzsteuer) werden…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß vom 10.8.1994 wurde auf Antrag des betreibenden Gläubigers gegen die verpflichteten Parteien - über deren Vermögen damals noch nicht der Konkurs eröffnet war - zur Hereinbringung einer Forderung von S 113.128,26 sA ua die Fahrnisexekution bewilligt. Durch Anschlußpfändung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Das Verkaufsverfahren wird vom betreibenden Gläubiger gehörig fortgesetzt (§ 256 Abs 2 EO), wenn der betreibende Gläubiger alle zumutbaren Schritte unternommen hat, um den gerichtlichen Verkauf der gepfändeten Sachen zu erwirken. Das ist bei einem Unterbleiben d…

  • 3 Ob 146/65—OGH Entscheidung

    06. Oktober 1965

  • 3 Ob 149/59—OGH Entscheidung

    06. Mai 1959

  • 3 Ob 109/68—OGH Entscheidung

    04. September 1968

  • 3 Ob 21/60—OGH Entscheidung

    01. März 1960
    • Rechtssätze
    16

  • RS0034710—OGH Rechtssatz

    20. Dezember 2022·3 Entscheidungen

    Es kommt nicht auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit (hier: elf Monate) an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist. In dieser Hinsicht trifft den Kläger die Behauptungspflicht und Beweispflicht. Keineswegs darf das Gericht von Amts wegen Erhebungen über die Ursache der Untätigkeit des Klägers durchführen (vgl zB 4 Ob 170/54 vom 10.05.1955 = JBl 1955,552).

  • RS0011642—OGH Rechtssatz

    20. Oktober 1993·1 Entscheidung

    Im Fall der Abweisung des auf Fortsetzung des Verkaufsverfahrens gerichteten Antrags des betreibenden Gläubigers ist die Einstellung nicht erforderlich, um die vom Gesetzgeber durch die Regelung der §§279a und 280 Abs. 2 EO angestrebte ordnungsgemäße Beendigung des Exekutionsverfahrens zu erreichen. Der in diesen Bestimmungen vorgesehene Auftrag an den betreibenden Gläubiger ist nämlich nur zweckmäßig, um zu klären, ob sein Pfandrecht gemäß § 256 Abs. 2 EO erloschen ist. Hiefür ist die Einstellung aber nicht erforderlich, weil infolge der Abweisung des Antrags auch ohne sie feststeht, daß der betreibende Gläubiger das Verkaufsverfahren nicht gehörig fortgesetzt hat.

  • RS0003605—OGH Rechtssatz

    03. September 1963·1 Entscheidung

    Die Frist des § 256 Abs 2 EO wird durch die Aufschiebung der Exekution jedenfalls gehemmt. Lehre (Neumann-Lichtblau II S 806) und Rechtsprechung (SZ 20/74) sind sich aber darüber einig, daß der betreibende Gläubiger, wenn die Einleitung eines Rechtsstreites die Ursache der Aufschiebung der Exekution ist, auch das Prozeßverfahren, soweit es von ihm abhängt, gehörig in Gang halten muß. Da das Ruhen des Verfahrens in den Willensbereich des betreibenden Gläubigers fällt, kann die Zeit des Ruhens keine hemmende Wirkung auf den Lauf der Jahresfrist ausüben. Es sei denn, daß die Verzögerung nicht zwecklos geschah. Der OGH vermag auch nicht der in der Entscheidung des Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 27.02.1931, 41 R 349/31, vertretenen Meinung beizutreten, wonach im Falle der Nichtaufnahme des Verfahrens die Frist des § 256 EO ohne Rücksicht auf den Zweck des Ruhens erst nach Ablauf der dreimonatigen Ruhensfrist wieder zu laufen beginnt. Er tritt vielmehr der von Scheiderbauer (ÖRZ 1961,18) vertretenen Meinung bei, daß der betreibende Gläubiger durch die Einwilligung in das Ruhen des Verfahrens bereits sein Desinteressement an der Verwertung des Pfandrechts kundgetan hat und damit einverstanden ist, die Exekution zunächst nicht zu betreiben. Für diese Zeit kann er daher auch keines Schutzes in der Weise teilhaft werden, daß der Fristenlauf des § 256 Abs 2 EO zu seinen Gunsten für die Dauer des Ruhens gehemmt bleibt.

  • RS0003602—OGH Rechtssatz

    06. Oktober 1965·1 Entscheidung

    Erst ab Zustellung des Aufschiebungsbeschlusses an den betreibenden Gläubiger wird die Frist des § 256 Abs 2 EO gehemmt.

  • RS0003597—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 1997·2 Entscheidungen

    Der Schuldner hat Anspruch darauf, daß Pfändungen entweder zum Realisierungszwecke ausgenützt werden oder daß nach Ablauf der ausreichenden Frist des § 256 EO die Gebundenheit seines gepfändeten Vermögens aufhört, wenn der Gläubiger zwecklos die Ausnützung des Pfandrechtes verzögert (SZ 20/74). Es hätte ihm, wie der OGH schon in der Entscheidung GlUNF 677 ausgesprochen hat, nach der Verständigung von der Erfolglosigkeit der Fahrnisversteigerung oblegen, einen Antrag auf Fortsetzung des Verkaufsverfahrens innerhalb der noch offen Frist des § 256 Abs 2 EO zu stellen. Hieran kann auch der Umstand nichts ändern, daß die Verständigung von der Ergebnislosigkeit nicht mit E-Form 259, sondern mit Geo-Form Nr 13, also ohne Aufforderung zur Antragstellung, erfolgte (vgl die zitierte Entscheidung und Neumann-Lichtblau S 856).

  • RS0003592—OGH Rechtssatz

    06. Mai 1959·1 Entscheidung

    Das Erlöschen des exekutiven Pfandrechtes unter den Voraussetzungen des § 256 Abs 2 EO ist zwingend vorgeschrieben und von Amts wegen zu beachten. Ist dieses Erlöschen eingetreten, kann ein neues Pfandrecht nur durch neuerlichen Vollzug erworben werden. Dies gilt auch für den Fall einer gegen § 256 Abs 2 EO verstoßenden, rechtskräftigen Bewilligung einer Fortsetzung des Verkaufsverfahrens.

  • RS0003588—OGH Rechtssatz

    04. September 1968·2 Entscheidungen

    Bei einem Sicherungspfandrecht beginnt die einjährige Frist des § 256 Abs 2 EO erst mit dem Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels zu laufen (SZ 9/67). Eine Hemmung der einjährigen Frist des § 256 Abs 2 EO tritt nur insoweit ein, als die Ursache der Verzögerung des exekutiven Verkaufes außerhalb des Willensbereiches der betreibenden Partei liegt (SZ 20/74).