§ 261 Vorgefundenes Bargeld

…Vorgefundenes Bargeld § 261. (1) Das Vollstreckungsorgan hat vorgefundenes Geld in Verwahrung zu nehmen, und wenn die Pfändung zu Gunsten eines einzigen Gläubigers stattfindet, nach Maßgabe des zu vollstreckenden…

Die Verrechnung der gemäß § 261 Abs 1 EO bewirkten Zahlung hat nach den Vorschriften der §§ 286, 216 EO und nicht nach §§ 1415, 1416 ABGB zu geschehen.…

…12/10v [jeweils zu einer der Gläubigeranfechtung unterliegenden Zahlung]). Dies gilt konsequenterweise auch bei exekutiv hereingebrachten Beträgen (3 Ob 82/14a [§ 261 Abs 1 EO]). [22] 3.1. Aus diesen Erwägungen war der Revision nicht Folge zu geben. [23] 3.2. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §…

…Zahlung auch dann nicht zurückweisen, wenn damit nur ein Teil der betriebenen Forderung getilgt wird (Gschnitzer aaO 380; Koziol aaO; idS auch Mohr in Angst, EO § 261 Rz 5; Reischauer aaO § 1415 ABGB Rz 19). Im Übrigen kann gemäß § 1438 ABGB mit einer geringeren auch gegen eine höhere Forderung mit…

1.) Die zwangsweise Geldabnahme iS des § 261 EO oder die aus Anlass einer Pfändung geleistete Zahlung des Verpflichteten ist nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO anfechtbar. 2.) Die bloße Erwerbung…

…diesem Sinn existieren auch Lehrmeinungen ( Stabentheiner in Kletečka/Schauer ABGB ON 1.04 § 1416 Rz 23; Mohr in Angst/Oberhammer ³ § 261 EO Rz 5). 2.2 Überwiegend wird in der Lehre aber die Ansicht vertreten, dass zwar für die Verteilung des Erlöses einer Zwangsverwertung grundsätzlich die…

…Kojiol/Bollenberger in Buchegger, KO, § 30 Rz 26 mwN in FN 70). Eine im Zuge einer Exekution vorgenommene zwangsweise Abnahme vorgefundenen Bargelds nach § 261 EO und dessen Zuweisung mit rechtskräftigem Verteilungsbeschluss oder eine - dem vorliegenden Fall vergleichbare - aus Anlass einer Pfändung geleistete Zahlung des Verpflichteten an den Gerichtsvollzieher ist - unabhängig…

…Partei „weitergeleitet“ worden seien. Die Wegnahme von Geld durch den Gerichtsvollzieher zugunsten eines einzigen Gläubigers wirke als (Teil-)Zahlung des Verpflichteten (§ 261 Abs 1 EO). Eine auf diese Weise exekutiv erwirkte Zahlung könne vom betreibenden Gläubiger auch dann nicht zurückgewiesen werden, wenn damit nur ein Teil der betriebenen Forderung getilgt…

…Gesetzesbestimmung enthaltenen Verweis auf die §§ 259 ff EO sei abzuleiten, dass der Vollzug der Hinterlegung von Bargeld dem Vollstrecker aufzutragen sei, der § 261 EO über die Abnahme von Bargeld sinngemäß anzuwenden habe. In Beschlag genommen werden könne daher nur Geld, das beim Gegner der gefährdeten Partei "vorgefunden" werde. Der…

…SZ 45/12 Die zwangsweise Geldabnahme iS des § 261 EO oder die aus Anlaß einer Pfändung geleistete Zahlung des Verpflichteten ist nicht nach § 30 Abs 1 Z 1 KO anfechtbar Die…

…Er erlangt erst Eigentum, wenn ihm das Geld übergeben wurde und er es angenommen hat (3 Ob 35/63; 1 Ob 618/80). Nach § 261 Abs 1 EO gilt die Wegnahme des bei dem Verpflichteten vorgefundenen Geldes nur dann als Zahlung (arg. "in diesem Falle"), wenn der Geldbetrag unmittelbar nach der Wegnahme dem…

…erfolgte Zwangszahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht inkongruent sind. Es ist also nicht nur die Befriedigung des Gläubigers durch Meistbotverteilung oder Geldabnahme nach § 261 EO, sondern auch die Zahlung des Drittschuldners nach Überweisung zur Einziehung als kongruente Deckung zu beurteilen. Maßgeblich ist, daß die Geldforderung in allen Fällen exekutiver Verwertung…

Nach § 261 Abs 1 EO gilt die Wegnahme von Bargeld durch das Vollstreckungsorgan als Zahlung des Verpflichteten, wenn die Pfändung (nur) zugunsten eines Gläubigers stattfindet und das Vollstreckungsorgan das Geld…