…einen Erfolg dieser Klage geschaffen werden soll, im Zeitpunkt ihrer Einbringung also noch gar nicht feststeht, ob es überhaupt zu einem Verteilungsverfahren analog §§ 285 EO kommen wird. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann daher eine auf Gerichtserlag gerichtete Drittschuldnerklage nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes nicht den in § 17 Abs. 2…

… Ob 155/10f mwN; RIS Justiz RS0108639). 2.2. Der Zessionar wurde zur Verteilungstagsatzung nach § 307 Abs 2 iVm § 285 EO mit der ausdrücklichen Aufforderung geladen, seinen Anspruch vor oder bei der Tagsatzung anzumelden und die zum Nachweis des Anspruchs dienenden Urkunden, falls diese sich nicht…

…nach § 307 EO vorliege. Nach § 307 Abs 2 EO seien die gerichtlich erlegten Beträge im Exekutionsverfahren entsprechend §§ 285 bis 287 EO mit der Maßgabe zu verteilen, dass unter Gläubigern nicht nur betreibende Gläubiger, sondern auch solche zu verstehen seien, die in § 300a EO genannte…

…Der Verkaufserlös fällt nicht etwa dem Gläubiger, der den Käufer namhaft gemacht hat, sondern bei einer Mehrheit von Gläubigern der zu bildenden Verteilungsmasse zu (§ 285 EO.). Es kann daher die Verständigung des Freihandkäufers nicht dem Gläubiger überlassen bleiben, der ihn namhaft gemacht hat. Es bestunde bei einer solchen Praxis auch keine…

…erhob Rekurs gegen den Ausfolgungsbeschluß; das Rekursgericht gab dem Rekurse Folge, hob den Ausfolgungsbeschluß auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens nach § 285 EO. auf. Die Ausfolgung des neuerlich erlegten Betrages an den Beklagtenvertreter unterblieb daher. Nach Fassung des Ausfolgungsbeschlusses, aber noch vor Fällung der Rekursentscheidung hat die Klägerin…

…Mit Beschluß vom 11.Mai 1984, ON 9, wurde das Exekutionsverfahren hinsichtlich dieses PKW auf Antrag des betreibenden Gläubigers nach § 39 Abs1 Z 6 EO eingestellt. In dem am 13.Juni 1984 eingelangten Schriftsatz ON 11 erklärte die M H GJ, nach wie vor Eigentümerin des versteigerten PKW zu sein…

…insoweit berücksichtigt werden, als sie das Gericht dazu verpflichten, den Vermieter zur Verteilungstagsatzung zu laden. Dies enthebe den Bestandgeber jedoch nicht von der in § 285 Abs 3 EO enthaltenen Verpflichtung, ihre bevorrangten Forderungen ordnungsgemäß anzumelden. Wer einenbesseren Pfandrang als die gerichtlich betreibenden Parteiengeltend machen wolle, müsse dieses bessere Recht ausdrücklich und detailliert in…

…dem Erlag des Entschädigungsbetrages aus der Feuerversicherung handle es sich um einen solchen nach § 307 EO; die Verteilung wäre nur nach den §§ 285 ff EO vorzunehmen, wenn nur mehr die Verteilung zwischen mehreren Überweisungsgläubigern und der verpflichteten Partei strittig wäre. Wenn - wie hier - hingegen die Versicherungssumme auch zugunsten eingetragener Pfandgläubiger…

…haben, ob die Forderung der Beklagten im Fall der exekutiven Verwertung der Pfandgegenstände befriedigt worden wäre. Hiebei werde zu berücksichtigen sein, daß gemäß § 285 Abs. 3 EO auch solche Pfandgläubiger bei der Verteilung des Verkaufserlöses zum Zug kämen, deren Verkaufsverfahren nach den §§ 282 Abs. 1, 200 Z …

Die bei der Verteilung des Verkaufserlöses zum Nachweis der angemeldeten Forderung nach § 285 Abs 3 EO vorzulegenden Urkunden müssen nicht Exekutionstitel sein. Für den Nachweis einer Abgabenforderung und eines finanzbehördlichen Pfandrechtes an den verkauften Sachen genügt die Vorlage der Pfändungsprotokolle durch…

Die Anmeldung von Ansprüchen zur Verteilungstagsatzung ist nach dem eindeutigen Inhalte der Bestimmung des § 285 Abs 3 EO bei der Verteilung des Erlöses nur dann zu berücksichtigen, wenn sie der Anberaumung der Verteilungstagsatzung nachfolgt, weil nur dadurch die vom Gesetz vorgesehene Aufforderung zur…

2 EO sein. Daher sind - neben dem Verpflichteten - auch alle nach der Aktenlage als Gläubiger in Frage kommende Personen zur von Amts wegen anzuberaumenden (§ 285 Abs 3 EO) Verteilungstagsatzung zu laden; die Aktenlage bildet in diesem Verfahrensstadium vor allem der Erlagsantrag.…