BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 14

§ 14 Anwendung mehrerer Exekutionsmittel

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§ 14 Anwendung mehrerer Exekutionsmittel — EO

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Entscheidungen
48
Rechtssätze
26

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233528

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel ist gestattet; die Bewilligung kann jedoch auf einzelne Exekutionsmittel beschränkt werden, wenn aus dem Exekutionsantrag offenbar erhellt, dass bereits eines oder mehrere der beantragten Exekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers hinreichen.

Entscheidungen
48

  • 8Ob271/00m—OGH Entscheidung

    11. Juni 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des KR Hans S***** wird nicht Folge gegeben. Den Revisionsrekursen des Philipp S***** sowie der B***** Aktiengesellschaft wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er einschließlich der bestätigten und unangefochten gebliebenen Teile …

    Text

    Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem dagegen erhobenen Revisionsrekurs des KR Hans S***** kommt keine Berechtigung zu, die Revisionsrekurse des Philipp S***** und der B***** Aktiengesellschaft sind hingegen teilweise berechtigt. Vor Eingehen auf die einzelnen Revisionsrekurse sind folgende allgemeine rechtliche Erwägungen zur Ver…

  • 3Ob2429/96v—OGH Entscheidung

    26. März 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluß vom 1.2.1995 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 619.762,47 sA Fahrnisexekution und Gehaltsexekution gemäß § 294 a EO bewilligt. Die Drittschuldneranfrage am 3.2.1995 verlief ergebnislos. Am 22.5.1995 wurd…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch im Sinne einer Aufhebung der unterinstanzlichen Entscheidungen (die vom Abänderungsauftrag umfaßt ist: Kodek in Rechberger ZPO § 471 Rz 4 mN) berechtigt. Durch die EO-Novelle 1991 wurde der Offenbarungseid durch ein Vermögensverzeichnis ersetzt und das Ver…

  • 3Ob2379/96s—OGH Entscheidung

    18. Juni 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekurswerberin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Schwanenstadt vom 5.2.1996 wurde dem Betreibenden zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von S 190.726,14 sA Fahrnis- und Forderungsexekution gemäß § 294 a EO sowie Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf dem Hälfteanteil ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist im Hinblick auf das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 41 Abs 2 EO und § 14 EO ist die Anwendung mehrerer Exekutionsmittel unzulässig, soweit die Anwendung eines Exekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers offenbar hin…

  • 1Ob10/96—OGH Entscheidung

    26. Juli 1996
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die klagende Partei beantragte aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs am 9.Februar 1994 beim Titelgericht unter Anschluß von 13 Gleichschriften und einer Rubrik die Bewilligung der Exekution gegen den Verpflichteten durch 1) Zwangsversteigerung von Liegenschaften und Liegenschaftsantei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht gerechtfertigt. Die klagende Partei macht dem Rechtsträger (auch) den Vorwurf, Organe eines bestimmten Bezirksgerichts als Exekutionsgericht - Exekutionsrichter oder Exekutionsrechtspfleger (§ 1…

  • 3 Ob 132/76—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1976

  • 3Ob56/87—OGH Entscheidung

    17. Juni 1987
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird in seinem abändernden Teil dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses an die zweite Instanz selbst zu tragen. Die Kosten d…

    Text

    Begründung: Mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 30.5.1986 wurde der Verpflichtete zur Zahlung von 101.926,27 S samt 9 % Zinsen seit 1.9.1985 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer aus dem Zinsenbetrag und der Prozeßkosten von 9.604,40 S verurteilt. Der Verpflichtete erhob gegen dieses Versä…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Gemäß § 374 Abs. 2 EO können im Sicherungsverfahren wie gemäß § 14 EO gleichzeitig mehrere Exekutionshandlungen bewilligt werden. Die Beschränkung auf einzelne Sicherungsmittel ist nach § 402 EO in sinngemäßer Anwendung des § 14 EO nur stat…

  • 3 Ob 99/83—OGH Entscheidung

    06. Juli 1983

  • 3 Ob 125/72—OGH Entscheidung

    09. November 1972
    • Rechtssätze
    26

  • RS0115425—OGH Rechtssatz

    11. Juni 2001·1 Entscheidung

    Kommt es nicht zu einer Zuweisung von Zinsen aus der Nebengebührensicherstellung und kommt es zu deren zinstragender Anlage, sind dem Gläubiger die anteiligen bereits bekannten Meistbotszinsen und Fruktifikationszinsen zuzuweisen; darauf ist im Zuge einer allfälligen Nachtragsverteilung Bedacht zu nehmen.

  • RS0107714—OGH Rechtssatz

    26. März 1997·1 Entscheidung

    Beantragt der betreibende Gläubiger Lohnpfändung und Fahrnisexekution, ist ein Vermögensverzeichnis erst dann vorzulegen und zu unterfertigen, wenn beide Voraussetzungen des § 47 Abs 2 EO gegeben sind.

  • RS0107707—OGH Rechtssatz

    18. Juni 1997·1 Entscheidung

    Führt ein betreibender Gläubiger sowohl eine Exekution auf Geldforderungen als auch durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung, kommt eine Einschränkung auf letztere nicht in Betracht.

  • RS0106349—OGH Rechtssatz

    26. Juli 1996·1 Entscheidung

    Sofern das Gesetz in Fällen wie dem vorliegenden eine Rangordnung unter den Exekutionsmitteln nicht vorsieht, ist der Vollzug aller Exekutionsmittel - soweit es freilich die Aktenbehandlung und der Gang der Geschäfte zulassen und soweit nicht andere, etwa grundbuchsrechtliche Vorschriften, anderes vorsehen - durch das zuständige Organ des Exekutionsgerichts gleichzeitig zu veranlassen.

  • RS0000577—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 1976·1 Entscheidung

    Bei Exekutionen, die bei verschiedenen Gerichten zur Hereinbringung derselben vollstreckbaren Forderung gegen denselben Verpflichteten durch Anwendung gleicher oder verschiedenartiger Exekutionsmittel geführt werden, ist es nicht Aufgabe der mit den Exekutionen befaßten Gerichte, gegenseitig Kontakte vor Entscheidungen aufzunehmen. In Fällen, in denen eine solche Bedachtnahme auf die beim anderen Gericht anhängige Exekution geboten ist, ist es vielmehr Sache des Verpflichteten, geeignete Anträge zu stellen.

  • RS0000575—OGH Rechtssatz

    17. Juni 1987·2 Entscheidungen

    Daß sich aus dem Exekutionsantrag nur die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit ergibt, daß bereits eines oder mehrere der beantragten Exekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers hinreichen, reicht für die Nichtbewilligung eines weiteren Exekutionsmittels nicht aus.

  • RS0000574—OGH Rechtssatz

    09. November 1972·1 Entscheidung

    Anträge auf Bewilligung weiterer Exekutionsmittel für den Fall der Erfolgslosigkeit der primär beantragten (Eventualantrag) enthalten ihrem Wesen nach zwei Begehren a) Entscheidung über das Exekutionsmittel im Falle der Abweisung des primär beantragten b) Entscheidung über das Exekutionsmittel, wenn der Vollzug eines primär beantragten und bewilligten Exekutionsmittels erfolglos verlaufen sollte. Einer derartigen Bewilligung iS des zweiten Falles stehen die §§ 6, 14 und 63 EO entgegen.