…eine Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO nicht vor, zumal diese infolge der Spezialnorm des § 129 Abs 3 EO hier erst nach Vernehmung der Parteien zu diesem Thema hätte erfolgen dürfen. Der gegen diesen Beschluß gerichtete Revisionsrekurs des Verpflichteten ist gerechtfertigt. Dem Rekursgericht ist…

…2 E 3528/96 des Bezirksgerichtes Reutte zur Zwangsverwalterin über den Gasthof "H*****, der von der Beklagten weiterbetrieben wurde, bestellt. Die Zwangsverwaltung wurde gemäß § 129 Abs 2 EO am 9. 9. 1998 rechtskräftig eingestellt. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten Rückstandsausweise über die Wasserbenützungsgebühren 1997, 1998, die Kanalgebühren 1997, 1998, die Frühstückabgaben 1997…

…eines Teils derselben begnügte und nur einräumte, dass ohnehin im konkreten Fall - genau wie im vorliegenden - auch die engeren Voraussetzungen nach der Vorentscheidung vorlägen. § 129 EO gilt derzeit noch in der Stammfassung, Angst (in Angst, EO, § 129 Rz 7) stimmt mit Heller/Berger/Stix (und damit auch mit 3 Ob…

…die Normierung einer Änderung der bücherlichen Rangordnung des zeitlich und daher in der bücherlichen Rangordnung nachfolgenden betreibenden Gläubigers erblickt werden (vgl § 104 Abs 1 EO). Aus § 129 Abs 4 EO geht hervor, dass der Beitritt weiterer Gläubiger zu einer Zwangsverwaltung eigene Befriedigungsrechte im Rang der jeweiligen bücherlichen Anmerkungen schafft (hier die zu…

…auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs die Zwangsverwaltung dieser Liegenschaftsanteile zu bewilligen, ab. Zwecklose Exekutionen seien nicht zu bewilligen. Sei wie hier der Einstellungsgrund des § 129 Abs 2 EO aktenkundig, sei der Antrag abzuweisen. Das einverleibte uneingeschränkte und lebenslängliche Wohnungsrecht lasse das Erzielen von Erträgen nicht zu. Dagegen bewilligte das Gericht zweiter Instanz in…

…verringern (1 Ob 210/06y = RIS Justiz RS0050199 [T5]), eines Wiedereinsetzungsantrags (RIS Justiz RS0036768), eines Antrags auf Einstellung der Zwangsverwaltung gemäß § 129 Abs 2 EO (1 Ob 193/65 = RIS Justiz RS0050285), des Antrags auf die in § 28 Abs 3 bis 5 FleischUG (bis zur…

…ein Rechtsmittel nicht ergriffen hat. Vielmehr setzt die Einstellung der Zwangsverwaltung nach § 129 (2) EO. die Bewilligung der Exekution voraus (Neumann - Lichtblau, zu § 129 EO., Entscheidung RZ. 1935 S. 99). Der Rechtsmittelwerber macht ferner geltend, daß in den Wintermonaten November und Dezember 1962 und auch in den folgenden Monaten 1963…

…§ 120 EO würde aber zweifellos eine Abänderung der genehmigten Rechnung bedeuten. 3.4. Zusammenfassend ist Folgendes festzustellen: Nach Einstellung des Zwangsverwaltungs-verfahrens (§ 129 EO, hier iVm § 39 Abs 1 Z 6 EO) erhält der Verpflichtete über alle vom Zwangsverwalter erzielten Erträge, auch über solche, die…

…die Bestimmungen über die Zwangsverwaltung von Liegenschaften sinngemäß anzuwenden (§ 334 Abs 2 EO). 1.1. Der von den Vorinstanzen herangezogene § 129 EO wurde in seinen Abs 1 3 mit der EO-Novelle 2008, BGBl I 2008/37, geändert. Die Neuregelung ist gemäß § 410 Abs …

…SZ 22/38 Die Nichtigerklärung des Zwangsverwaltungsverfahrens, unbeschadet der Exekutionsbewilligung und der Zwangsverwalterbestellung, hat nicht die Unwirksamkeit der inzwischen nach § 129 Abs. 4 EO. erfolgten Einstellung des Exekutionsverfahrens zur Folge. Entscheidung vom 16. März 1949, 3 Ob 85/49. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen…

…der Verpflichteten an einem Bestandgegenstande, bestehend aus einem Geschäftsraum, einem Zimmer, einer Küche und einem Kellerabteil, gemäß § 39 Abs. 1 Z. 8 und § 129 Abs. 2 EO. stattgegeben . Das Rekursgericht hat beide Anträge abgewiesen. Auf den Revisionsrekurs der Verpflichteten hat der Oberste Gerichtshof den Ausscheidungsantrag abgewiesen, dem Einstellungsantrag Folge gegeben. Aus der…

…vom 3. April 1950 gefaßt wurde, in welchem Zeitpunkte zufolge des Beschlusses des Exekutionsgerichtes vom 1. April 1950 mit der Einstellung der Zwangsverwaltung gemäß § 129 Abs. 2 EO. zu rechnen war, dies für den Fall, daß dem Antrage des Zwangsverwalters auf Leistung eines Kostenvorschusses von 30.000 S nicht entsprochen werde. In diesem Falle…

…eines Zwangsverwalters beantragte der Verpflichtete die Einstellung der Exekution sowohl nach § 39 Abs 1 Z 8 als auch nach § 129 EO. Das Haus auf der Liegenschaft befinde sich zu einem wesentlichen Teil noch im Rohbau, die andern Teile könnten wegen eines Wasserrohrbruchs nicht benützt werden. Es…

…auszugehen, dass eine Verwertung dann nicht in Betracht kommt, wenn Ertragsüberschüsse sicher nicht zu erwarten sind. Wenn die betreibende Partei in diesem Zusammenhang mit § 129 Abs 2 EO argumentiert, ist ihr im Hinblick auf die besondere Konstellation des vorliegenden Falles nicht zu folgen. Mit der Wahrscheinlichkeit eines im Wege der Exekution nach §…

… 3a) könnten von ihm mangels Fachkenntnissen nicht beurteilt werden. Das Erstgericht gab daraufhin seine Absicht bekannt, die Zwangsverwaltung der bezeichneten Liegenschaft gemäß § 129 Abs 2 EO von Amts wegen einzustellen, weil aus der Forstwirtschaft keine Erträgnisse erzielbar wären. Erträgnisse aus dem Marmorabbau, zu dem die Drittschuldnerin gemäß dem Dienstbarkeitsvertrag vom …

…für ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot (SZ 47/86), aber auch für eine fideikommissarische Substitution (GlUNF 5266). Wenn die verpflichtete Partei auf die Bestimmung des § 129 Abs. 2 EO hinweist, ist sie daran zu erinnern, dass es sich hier um einen Einstellungsgrund der Zwangsverwaltung handelt. Wohl darf die Exekution bei aktenkundigem Vorliegen eines Einstellungsgrundes…

…für die ein Zwangsverwalter ernannt wurde. Mit Beschluss vom 25. 3. 1999 wurde die bewilligte Exekution durch Zwangsverwaltung auf Antrag der betreibenden Partei gemäß § 129 Abs 4 EO eingestellt. Während aufrechter Zwangsverwaltung haben die Streitteile am 8. 3. 1998 einen Pachtvertrag über den auf der Liegenschaft befindlichen Kfz Betrieb geschlossen. Das Pachtverhältnis wurde…

…22). Mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 ON 30 stellte das Erstgericht die Exekution "mit Zustimmung der betreibenden Partei unter Aufrechterhaltung des Pfandrechts gemäß § 129 Abs 4 EO" ein und bestimmte die Kosten des Einstellungsantrags ON 22 als weitere Kosten des Exekutionsverfahrens. Mit Punkt III. des angefochtenen Beschlusses gab das Rekursgericht dem gegen…

…aufgrund des - zeitlich vor der Bewilligung der Zwangsverwaltung liegenden - Kaufvertrags vom 26. November 1998 eingetragen. Das Erstgericht stellte u.a. die Zwangsverwaltung der Liegenschaft gemäß § 129 Abs 2 EO ein: Wie sich erst im Laufe des Zwangsverwaltungsverfahrens herausgestellt habe, habe die vormals verpflichtete GmbH die Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 26. November 1998 an den…

…die Exekution einzustellen, wenn zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers führende Erträgnisse überhaupt nicht oder doch für längere Zeit nicht zu erwarten wären (vgl § 129 Abs 2 EO). Diese Frage ist aufgrund einer gewissen Prognose zu beantworten (vgl EvBl 1978/150 = MietSlg 30.838). Die betreibende Partei hat in ihrem Schriftsatz…

…Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht stellte die Zwangsverwaltung, die der betreibenden Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 21.810,56 sA bewilligt wurde, gemäß § 129 Abs 2 EO ein, verwies die betreibende Partei mit ihrem Antrag auf Enthebung des bestellten Zwangsverwalters und Bestellung eines neuen Zwangsverwalters auf diese Einstellung und bestimmte die Kosten…

…der beklagten Partei) erfolgt und die Zwangsverwaltung aufgehoben sei. Mittlerweile wurde das Zwangsverwaltungsverfahren zu E 2577/82 mit Beschluß vom 15. September 1986 gemäß § 129 Abs 2 EO eingestellt, da wegen der Räumung auf Grund des Urteils C 823/84-46 des Bezirksgerichtes Schwaz eine Ausübung des Tennisplatzgewerbes nicht mehr möglich war und…

…Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14. November 1988 wurde die mit Beschluß vom 2. Dezember 1986 angeordnete Zwangsverwaltung einer Liegenschaft der verpflichteten Partei gemäß § 129 Abs 4 EO eingestellt (Punkt 1); gleichzeitig wurde unter anderem angeordnet, daß der Zwangsverwalter die Liegenschaft (der verpflichteten Partei) unter Beiziehung des Vollstreckers des Erstgerichtes zu übergeben habe…

…KG ***** auf Antrag des Verpflichteten entgegen der Äußerung des betreibenden Gläubigers „infolge Ertragsmangels (§ 32 WBFG 1968)“ nach § 129 Abs 2 EO ein. Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Gericht zweiter Instanz den Einstellungsbeschluss hinsichtlich des rekurierenden betreibenden Gläubigers auf, verwies die Exekutionssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen…

…Zwangsverwaltung erfaßte Erlös vorrangig zusteht. Dies hätte nämlich die Konsequenz, daß mangels eines Ertrages der Einstellungsgrund des § 39 Abs 1 Z 8 oder § 129 Abs 2 EO gegeben wäre. Ein derartiger Vorrang steht dem bloß obligatorisch zum Fruchtgenuß Berechtigten aber nicht zu. Er kann für sich gegen die auf Zwangsverwaltung der Liegenschaft…

…weiteren Erträgnisse erbracht hatte und nach Kündigung des Pachtvertrages und Räumung der Liegenschaft auch keine Einnahmen mehr zu erwarten waren, wurde das Exekutionsverfahren gemäß § 129 Abs.2 EO mit Beschluß des Bezirksgerichtes Schwaz vom 15. September 1986 eingestellt und der Zwangsverwalter seiner Stellung enthoben. Der Kläger legte Schlußrechnung, die keinerlei Erträgnisse und Ausgaben…

…dienlich ist, während eine offenkundig entbehrliche Exekutionsmaßnahme zu unterbleiben hat (Bestimmungen wie §§ 14, 39 Abs 1 Z 8, § 97 Abs 3, § 129 Abs 2, § 201 Abs 1, § 263 EO). Für die Sicherungsexekution gilt dasselbe mit der Modifkation, daß Sicherungsschritte unzulässig sind, die zur Sicherung der betreibenden Partei nicht erforderlich sind (Bestimmungen wie § 374…

…Kapitalforderungen der vorrangigen R*** B*** befriedigt werden. Das Erstgericht gab dem Einstellungsantrag zwar nicht gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO, jedoch nach § 129 Abs 2 EO statt und stellte die zugunsten der führenden betreibenden Partei bewilligte Exekution ein ("die .... mit Beschluß vom ... bewilligte ..."). Aus der Zwangsverwaltung seien Erträgnisse in Höhe von…

…durch Pfändung des Fruchtgenußrechtes und des Rechtes der Verwaltung sowie die Verwertung der gepfändeten Rechte durch Zwangsverwaltung bewilligt. Das Erstgericht stellte die Exekution gemäß § 129 Abs. 2 EO ein. Durch die Überlassung der Ausübung seines Fruchtgenußrechtes an seine Frau komme der Verpflichtete seiner Unterhaltsverpflichtung nach. Die Verwertbarkeit des Fruchtgenußrechtes werde hiedurch eingeschränkt. Einkünfte…

Erträgnisse iS der §§ 97 Abs 3, 119 Abs 1 EO der verwalteten Liegenschaft -, wird die Zwangsverwaltung in der Regel auch dann gem § 129 Abs 2 EO einzustellen sein, wenn Zessionar die betreibende Gläubigerin ist.…

Für eine Einstellung der Exekution müssen die beiden in § 129 Abs 2 EO geregelten Einstellungsgründe (keine Kostendeckung, keine Forderungstilgung) nicht kumulativ vorliegen.…

8 MG getroffene Verfügung gilt auch gegenüber dem Zwangsverwalter; sind andere Erträgnisse der Liegenschaft nicht vorhanden, ist die Zwangsverwaltung in einem solchen Falle nach § 129 Abs 2 EO einzustellen.…

Die Unterlassung eines Antrages auf Einstellung der Zwangsverwaltung gemäß § 129 Abs 2 EO stellt einen Verstoß gegen die Rettungspflicht dar (§ 2 Abs 2 AHG).…

Die Nichtigerklärung des Zwangsverwaltungsverfahrens, unbeschadet der Exekutionsbewilligung und der Zwangsverwalterbestellung, hat nicht die Unwirksamkeit der inzwischen nach § 129 Abs 4 EO erfolgten Einstellung des Exekutionsverfahrens zur Folge.…

Die Einstellung der Zwangsverwaltung nach § 129 Abs 2 EO setzt die Bewilligung der Exekution voraus.…

Verfügungsverbot nach § 331 EO erworbene, in seiner exekutionsrechtlichen Wirkung einem Pfandrecht gleichkommende Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers wird durch die Einstellung der Zwangsverwaltung nach § 129 Abs 4 EO nicht berührt.…

Zwangsverwaltung erfaßte Erlös vorrangig zusteht. Dies hätte nämlich die Konsequenz, daß mangels eines Ertrages der Einstellungsgrund des § 39 Abs 1 Z 8 oder § 129 Abs 2 EO gegeben wäre. Ein derartiger Vorrang steht dem bloß obligatorisch zum Fruchtgenuß Berechtigten aber nicht zu. Er kann für sich gegen die auf Zwangsverwaltung der Liegenschaft…

…nicht gesetzt werden können. Damit sei – entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts – mit Erträgnissen aus der Zwangsverwaltung zu rechnen, weshalb die Voraussetzungen § 129 Abs 2 EO nicht gegeben seien. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung nach der EO Novelle 2008 zu den Wirkungen einer Abtretung…

…§§ 212, 212a ZPO (1 Ob 181/03d = RS0119131), eines Wiedereinsetzungsantrags (RS0036768), eines Antrags auf Einstellung der Zwangsverwaltung gemäß § 129 Abs 2 EO (1 Ob 193/65 = RS0050285), des Antrags auf die in § 28 Abs 3 bis 5 FleischUG (bis zur Aufhebung mit…