RS0050285 – OGH Rechtssatz
Die Unterlassung eines Antrages auf Einstellung der Zwangsverwaltung gemäß § 129 Abs 2 EO stellt einen Verstoß gegen die Rettungspflicht dar (§ 2 Abs 2 AHG).
…Ansprüche eines nahen Angehörigen als im vorliegenden Fall betroffen habe und die (auf den dort zu beurteilenden Sachverhalt noch nicht anwendbare) Bestimmung des § 65 Abs 1 lit b StPO nicht berücksichtigen habe können. [6] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs …
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