§ 15 Haftungshöchstbeträge.

…§ 15. (1) Die in diesem Bundesgesetz festgesetzte Haftung für Tötung und Verletzung von Menschen ist der Höhe nach mit 1. einem Kapitalsbetrag von 2 130 000 Euro oder 2. einem jährlichen Rentenbetrag von…

Art. 32 Artikel XXXII

…Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 140/1997, zu den §§ 15 und 16 , BGBl. Nr. 48/1959) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 2 Außerkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 3 und 4 ÜR zu anderen…

Art. 41 Artikel XLI

…Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 15 und 16 , BGBl. Nr. 48/1959) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. August 1989 in Kraft; dies soweit im folgenden nichts anderes bestimmt…

Art. 10 Artikel X

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 37/2007, zu den §§ 15 und 16 , BGBl. Nr. 48/1959) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Mai…

Art 3 Abs 1 AKHB ist eine Ausführungsbestimmung zu § 15 EKHG, der seinerseits als Spezialgesetz die §§ 155 Abs 1 und 156 Abs 3 VersVG teilweise abgeändert hat.…

…beachten ist allerdings, dass dem von der Klägerin erhobenen Feststellungsbegehren eine Haftungsbegrenzung mit der im Versicherungsvertrag genannten Versicherungssumme zugrunde liegt. Da die Haftungsbegrenzung nach § 15 EKHG dazu als minus anzusehen ist ( RS0038123 ), muss geprüft werden, ob die Versicherungsnehmerin auch schuldhaft gehandelt hat. Dies ist aus nachstehenden Erwägungen zu bejahen: 5.1 Der…

§ 15 EKHG verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Durch die Haftungshöchstbeträge des § 15 EKHG in der jeweils geltenden Fassung werden an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen geknüpft. Ein…

auch bei bloßer Gefährdungshaftung zu bejahen. Dabei sind mehrere krankheitswertig schockgeschädigte Angehörige jeweils als „einzelne Verletzte" aus dem haftungsbegründenden Unfallereignis im Sinn des § 15 Abs 1 EKHG anzusehen.…

Ist die Haftung des Kraftfahrzeughalters gemäß § 15 EKHG beschränkt, so unterliegt auch der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer derselben Beschränkung.…

Die Spezialbestimmung des § 15 Abs 2 EKHG ordnet grundsätzlich einen Vorrang von Kapitalforderungen gegenüber Rentenforderungen ohne Rücksicht darauf an, ob dadurch etwa das Verhältnis der Forderungen mehrerer Gläubiger untereinander zugunsten eines von…

Da die Spezialbestimmung des § 15 Abs 2 EKHG keine Einschränkung auf mehrere Forderungen enthält, vielmehr schlechthin Kapitalforderungen den Vorrang vor Rentenforderungen zuweist, ist auch bei der Aufteilung auf mehrere Gläubiger so vorzugehen, daß…

…der Klägerin S 53.896,25 sA zu bezahlen und 3. im Sinne des Feststellungsbegehrens zu 75 % unter Beschränkung auf die jeweils geltenden Haftungshöchstbeträge des EKHG und wies das Mehrbegehren (Feststellung zur Gänze, Haftungshöchstbeträge auch nach RHPflG, Rentenbegehren und Zahlungsbegehren von S 1.298,75 sA und Zinsenmehrbegehren) ab. Dabei wurden im Wesentlichen…

…Justiz RS0058444), weshalb insoweit die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht gegeben sind. 2) Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass die Haftung der Zweit- und drittbeklagten Partei "insgesamt" auf die Haftungssummen des § 15 EKHG eingeschränkt ist, es hat daher auch die Haftung des drittbeklagten Versicherers mit diesen Beträgen begrenzt.…

…Hand dem Grunde nach zu Recht bestehe. Auch das Feststellungsbegehren sei hinsichtlich beider Beklagten berechtigt; die Haftung der Erstbeklagten sei mit den Haftungshöchstbeträgen nach § 15 EKHG beschränkt. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und bejahte die Anwendbarkeit des EKHG hinsichtlich…

…EKHG zu überprüfen, obgleich die Vorinstanzen sich mit diesem Haftungsgrund nicht befaßten und auch die Rechtsmittelschriften diesbezüglich keine Ausführungen enthalten. Von der Haftung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz könnten sich die Zweit- und die Drittbeklagte aber nur durch die Erbringung des ihnen obliegenden Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG befreien. Zur Führung des Entlastungsbeweises…

…der Entscheidung über das Feststellungsbegehren mit Teilurteil vom 29. 6. 2004 dahin ab, dass es die Haftung der beklagten Partei mit den Höchstbeträgen des § 15 EKHG begrenzte und das Feststellungsmehrbegehren abwies. Die Entscheidung über das Leistungsbegehren wurde aufgehoben. Mit Endurteil vom 15. 11. 2004 wies das Landesgericht Innsbruck das Zahlungsbegehren zur Gänze ab…

…worden war und daher schon mit einem Rechtsmittel gegen das Urteil geltend zu machen gewesen wäre, daß auch dieser Schaden mit einem Kapitalbetrag abzufinden (§ 15 Abs. 2 EKHG) und daher schon im Urteil deshalb und wegen schon geleisteter (festgestellter) Zahlungen an Kapital der Rentenhöchstbetrag ziffernmäßig von S 54.000 jährlich herabzusetzen sei. Durch Unterlassung der…

…2. 11. 1984 beantragten die Beklagten die Berichtigung des Urteilsausspruches hinsichtlich des Feststellungsbegehrens dahingehend, daß darin eine Haftungsbeschränkung im Sinne des § 15 EKHG aufgenommen werde. Die Klägerin sprach sich gegen eine derartige Urteilsberichtigung aus. Das Erstgericht wies den Urteilsberichtigungsantrag mit der Begründung ab, daß das Unterbleiben eines Ausspruches…

…nicht mehr aufrecht erhalten werden. Bei allfälliger Bejahung eines Feststellungsinteresses wird allerdings darauf Bedacht zu nehmen sein, dass die Haftung der fünftbeklagten Partei gemäß § 15 EKHG zu begrenzen ist (vgl § 1 Abs 3 VOSchG). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…Begehrens abzuweisen und im Übrigen die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird im Falle einer stattgebenden Entscheidung auf die Haftungsbegrenzung des § 15 EKHG Bedacht zu nehmen sein (RS0039011 [T5]). [34] 5.2. Im Fall der Teileinklagung eines Schadens ohne Einräumung eines Mitverschuldens darf dann, wenn der Schadensanteil unter Berücksichtigung…

§ 9 Versicherungssumme

…Setzt sich eine Pauschalversicherungssumme aus Personen- und Sachschäden zusammen, muss die Pauschalversicherungssumme jener aus Personen- und Sachschäden mindestens entsprechen. Gleichzeitig können die in § 15 und § 16 des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes ( EKHG ), BGBl. Nr. 48/1959, § 49 des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 ( GWG 2011 ), BGBl. I Nr. 107/2011, § 7a…

…Instanz das Urteil des Erstgerichtes, das im übrigen bestätigt wurde, teilweise im Feststellungsausspruch dahin ab, daß die Haftung des Beklagten auf die Haftungshöchstbeträge des § 15 EKHG eingeschränkt und das Mehrbegehren auf Feststellung der unbeschränkten Haftung des Beklagten abgewiesen wurde. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Streitgegenstand, über den es entschieden hat, insgesamt S…

…kürzen. Der Anregung des Erstklägers, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 140 Abs 1 B VG zu beantragen, die Bestimmungen des § 15 Abs 1 und 2 EKHG wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes als verfassungswidrig aufzuheben, ist das Berufungsgericht nicht gefolgt. Die ordentliche Revision sei zuzulassen, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des…

…für alle künftigen Schäden aus dem Unfall vom 3. 7. 1999 festgestellt, hinsichtlich der zweitbeklagten Partei jedoch nur bis zur Höhe der Haftungsbeträge nach § 15 EKHG; das Mehrbegehren, auszusprechen, dass die zweitbeklagte Partei bis zur Höhe der Haftpflichtversicherungssumme aus dem mit dem Erstbeklagten geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag zu haften habe, wurde abgewiesen. Gemäß…

…der beklagten Partei ausdrücklich insoferne beschränkt hat, als "diese Haftung in den Direktansprüchen der Hinterbliebenen Lada Sincic und Dinko Sincic, in den gesetzlichen Haftungshöchstbeträgen des EKHG und in der Versicherungssumme hinsichtlich des LKW-Zuges....Deckung finden" beschränkt hat. Dies ergibt sich auch mit gleicher Deutlichkeit aus dem abweisenden Teil des Spruches, nach…

…Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird im angefochtenen Umfang sohin hinsichtlich der Abweisung des Mehrbegehrens, dass a) die zweitbeklagte Partei ohne Begrenzung mit den Haftungshöchstbeträgen des EKHG und b) die drittbeklagte Partei begrenzt mit der Höhe der Haftpflichtversicherungssumme aus dem für den Klein LKW mit dem Kennzeichen G***** abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag, ohne Begrenzung mit…

…Ansehung der drittbeklagten Partei unterblieben. Es war daher auch dem gegen die drittbeklagte Partei gerichteten Feststellungsbegehren nur mit der Beschränkung auf die Haftungshöchstbeträge des § 15 EKHG stattzugeben und das weitergehende Mehrbegehren abzuweisen. Die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen bleiben unberührt, weil der Revisionserfolg der drittbeklagten Partei nur zur Abweisung eines geringfügigen (weiteren) Teiles des Klagebegehrens…

…berücksichtigen ist. b) zum Feststellungsbegehren: Berechtigt ist die Revision allerdings insoweit, als vom Berufungsgericht der Ausspruch über die Haftungsbeschränkung nach den Haftungshöchstgrenzen der §§ 15 und 16 EKHG unterlassen wurde. Im Falle einer Haftung nach dem EKHG ist die Beschränkung dieser Haftung auf die Höchstbeträge des EKHG bei einem Feststellungsbegehren von Amts wegen…

…mit der Hälfte zurecht. Es wies das halbe Zahlungsbegehren sowie das Feststellungsbegehren im Ausmaß der Hälfte (sowie ohne Beschränkung auf die Haftungshöchstbeträge nach § 15 EKHG) ab. Betreffend das halbe weitere Feststellungsbegehren hob das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil auf und trug insoweit dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Rechtlich…

…EKHG nicht gelungen ist. Es haben daher der Erstbeklagte als Halter seines unfallsbeteiligten PKWs und die Zweitbeklagte als Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges nach den Bestimmungen des EKHG (und damit nur im Rahmen der im § 15 dieses Gesetzes normierten Haftungshöchstbeträge) für die Folgen der Verletzungen der Klägerin haften. Diese Begrenzung der Haftung nach dem EKHG ist auch im Spruch des Feststellungsurteils…

…um nicht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung zu bewirken (ZVR 1984/150). Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 EKHG dürfen somit an den Betriebsunternehmer einer Eisenbahn und dessen Bedienstete keine unzumutbaren, praktisch unmöglichen Anforderungen gestellt werden (in diesem Sinne schon die unveröffentlichte Entscheidung des OGH vom 16. 9. 1980, 2…

…verwiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Dies gilt auch für die getroffene Schadensteilung (ZVR 1990/24 uam). Die Haftungsbeschränkung nach den Haftungshöchstgrenzen der §§ 15 bzw 16 EKHG ist nach der der ständigen und einhelligen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bei einem Feststellungsbegehren - als zur rechtlichen Beurteilung gehörig - von Amts wegen zu beachten (2 Ob 195/97h; zuletzt 2 Ob…

…das Klagebegehren zur Gänze abwies und hinsichtlich der zweitbeklagten Partei in der Entscheidung über das Feststellungsbegehren die Begrenzung der Haftung mit den Haftungshöchstbeträgen des § 15 EKHG zum Ausdruck brachte. Es sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei. Ein Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes unterblieb. Gegen dieses Urteil richtet…

…Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichtes mit der Maßgabe, daß die Haftung der Beklagten der Höhe nach auf die zum Unfallszeitpunkt geltenden Haftungshöchstbeträge des § 15 EKHG beschränkt seien und das Feststellungsmehrbegehren abgewiesen werde; es sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden hat, insgesamt S 300.000,- übersteigt, übernahm die Feststellungen des…

…bei einzelnen Arten von Eisenbahnen vorgesehen ist (wie etwa bei Sesselliften), verboten. Mit dieser Vorschrift wird eindeutig bezweckt, die Gefährdung der Sicherheit von Benützern einer Eisenbahn durch Ein- und Aussteigen in einen oder aus einem in Bewegung befindlichen Zug zu vermeiden. Es handelt sich hier zweifellos um eine Schutzvorschrift im Sinne des § 1311…

…zu Recht bestehend anerkannt werden. Im vorliegenden Fall ist - bedingt durch die Höhe der Direktansprüche ihrer Versicherten - nun der Umstand eingetreten, daß der gemäß § 15 Abs 1 Z 2 des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes vorgesehene Haftungshöchstbetrag von S 1,200.000 überschritten wird. In der Vergangenheit wurden bereits Leistungen an die 'C***** Krankenversicherung' für Heilkosten in Höhe von insgesamt DM 19.576,42…

…1999 auf der Landesstraße 112 bei Straßenkilometer 2,0 zu haften haben, die zweitbeklagte Partei jedoch nur bis zur Höhe der Haftungshöchstbeträge nach § 15 EKHG. Das Mehrbegehren, auszusprechen, dass die zweitbeklagte Partei bis zur Höhe der Haftpflichtversicherungssumme aus dem mit dem Erstbeklagten abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag für das Motorrad mit dem Kennzeichen…

…worden wäre. Gegen dieses Berufungsurteil, soweit darin „eine Haftung der Erstbeklagten angenommen", jene der zweit- bis viertbeklagten Parteien nicht auf die Haftungshöchstbeträge des § 15 EKHG beschränkt und der Erstklägerin ein EUR 16.448,15 übersteigender Betrag sowie eine EUR 188,67 übersteigende monatliche Rente zugesprochen wurde, richtet sich die Revision der beklagten Parteien, aus deren…

…zu Recht und zur Hälfte nicht zu Recht bestehend aussprach, dem Feststellungsbegehren zur Hälfte stattgab, wobei die Haftung der Beklagten mit den Haftungshöchstbeträgen nach § 15 EKHG und die Haftung der Zweitbeklagten zusätzlich mit der Haftpflichtversicherungssumme betreffend den PKW des Erstbeklagten mit dem Kennzeichen ***** beschränkt sei. Das Feststellungsmehrbegehren wies es ab. Es ließ…

…Untertal bei der Talstation des sogenannten Märchenwiesen Schleppliftes zu einem Drittel haftet, dies beschränkt mit den auf die im Unfallszeitpunkt geltenden Haftungshöchstbeträge gemäß § 15 EKHG. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der Klägerin den Betrag von EUR 3.531,85 samt 4 % Zinsen seit 16…

…verbundener Unternehmen, die ihre Ansprüche direkt aus § 275 UGB ableiten, gegenüber Dritten. Im Verhältnis Dritter zueinander solle in Anlehnung an die Wertungen des EKHG (konkret §§ 15 Abs 3 und 16 Abs 2 EKHG) von einem Quotenmodell ausgegangen werden. Um Abwicklungsschwierigkeiten zu vermeiden, solle das jedoch nur insofern gelten, als die Ansprüche tatsächlich in…

…beklagte Partei für die gewöhnliche von einem PKW ausgehende Betriebsgefahr einzustehen und daher zu 1/4 zu haften habe. Eine Haftungsbegrenzung im Sinn des § 15 EKHG nahm es allerdings nicht vor. Diese Entscheidung des Berufungsgerichtes wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 29.3.2001 zur Gänze aufgehoben und dem Berufungsgericht eine Erledigung…

…vor Einbringung der Klage 13.760 EUR und danach 36.240 EUR geleistet hätten. Ihre Haftung sei im Übrigen auf die Haftungshöchstbeträge nach § 15 EKHG beschränkt, weil ein Fall der „ermöglichten Schwarzfahrt“ iSd § 6 EKHG vorliege. Das Erstgericht gab dem Leistungsbegehren mit 14.370,33 EUR…