§ 66 a) Unterhaltspflicht bei Scheidung wegen Verschuldens — EheG

EheG · Ehegesetz

Art. 23 § 3 (Anm.: aus BGBl. Nr. 280/1978, zu den §§ 61, 66, 67 und 69, dRGBl. I S 807/1938)

…Fassung des § 55 Ehegesetz beruht. (5) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse sowie die §§ 66 und 67 Ehegesetz in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn die Rechtskraft des auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe lautenden Urteils vor dem Inkrafttreten dieser…

§ 67 § 67

…1) Würde der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte durch Gewährung des im § 66 bestimmten Unterhalts bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden, so braucht er nur so viel zu leisten, als es mit Rücksicht auf…

§ 69 § 69

…in den §§ 50 und 52 bezeichneten Gründe geschieden und enthält das Urteil einen Schuldausspruch, so finden die Vorschriften der §§ 66 und 67 entsprechende Anwendung. (2) Ist die Ehe nach § 55 geschieden worden und enthält das Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs…

RS0023734—OGH Rechtssatz

22. April 1953

Verpflichtet sich der Ehemann trotz Scheidung der Ehe nach § 55 EheG zur Alimentation nach § 66 EheG, so kann dies nicht den guten Sitten widersprechen.…

RS0057398—OGH Rechtssatz

06. September 1972

Wird in der Klage Scheidung aus dem Verschulden des Beklagten und dementsprechend Unterhalt nach § 66 EheG begehrt und gelangt das Gericht sodann (auf Grund einer Widerklage) zur Scheidung aus beiderseitigem, gleichteiligem Verschulden, dann hat es das Unterhaltsbegehren auch ohne ausdrückliche Bezugnahme…

RS0042608—OGH Rechtssatz

10. Oktober 1956

Zur Auslegung des Judikates 60 neu: Wird das Erlöschen der Unterhaltsverpflichtung des Klägers nach § 66 EheG, bezüglich der ein Unterhaltsvergleich geschlossen wurde, im Hinblick auf das ausreichende Einkommen der Beklagten begehrt, so ist die Revision unzulässig.…

RS0042610—OGH Rechtssatz

13. April 1988

Wenn die Revision nur den Streitpunkt betrifft, ob das Einkommen der Klägerin im Sinne des § 66 Abs 1 EheG für den angemessenen Unterhalt ausreicht, ist sie unzulässig (Judikat 60 neu).…

RS0000945—OGH Rechtssatz

03. Mai 1961

Wird als Oppositionsgrund gegen eine Unterhaltsexekution geltend gemacht, daß durch Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens, in dem der Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG festgesetzt wurde, und Ausspruch des gleichteiligen Verschuldens der Unterhaltsanspruch erloschen sei, so hat das Gericht die Voraussetzungen des Unterhaltsvertrages nach § 68 EheG - über Antrag…

RS0031932—OGH Rechtssatz

28. Mai 1954

Mannes geschieden wurde, so ist damit allein noch nicht dargetan, daß ihr im Zeitpunkte seines Todes ein Unterhaltsanspruch zustand. Es sind die Voraussetzungen nach § 66 Abs 1 EheG zu prüfen.…

2Ob247/58—OGH Entscheidung

02. Juli 1958

…ist damit zum Ausdruck gebracht, daß ein auf diese Weise für schuldig erkannter Ehegatte denselben Bestimmungen unterworfen sein soll, wie es im Falle des § 66 EheG. ein allein oder überwiegend schuldiger Ehegatte ist. Dieselben Grundsätze sind daher auch auf die Regelung der Ehepakte im Sinne des § 1266 ABGB. anzuwenden, zumal die Wirkungen der seinerzeitigen Trennung der…

RS0057343—OGH Rechtssatz

28. Januar 1992

begehrt, dann kann in aller Regel kein Zweifel darüber bestehen, daß damit, soweit es um die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung geht, der Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG geltend gemacht wird. Die Rechtsprechung, wonach ein Urteil, mit welchem dem Ehemann die Leistung des Unterhaltes an seine Gattin aufgetragen wird, nicht über eine gemäß…

3Ob95/61—OGH Entscheidung

03. Mai 1961

…SZ 34/71 Im Oppositionsprozeß wegen Erlöschens des Unterhaltsanspruches nach § 66 EheG. zufolge bewilligter Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens und darauffolgender Scheidung der Ehe aus gleichem Verschulden beider Gatten ist auf Grund entsprechender Einwendungen der beklagten Partei das Vorliegen…

8Ob49/25a—OGH Entscheidung

25. April 2025

…Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0118125 ; RS0119414 ). Da das überwiegende Verschulden nach § 66 EheG dem Alleinverschulden gleichsteht, ist ein Ausspruch des überwiegenden Verschuldens nur gerechtfertigt, wenn das mindere Verschulden des einen Teils fast völlig in den Hintergrund tritt ( RS0057325…

3Ob121/11g—OGH Entscheidung

06. Juli 2011

…Scheidungsfolgen geschlossen, dessen Punkt I. unter der Überschrift „Ehegattenunterhalt“ folgendermaßen lautet: „Der Erstantragsteller leistet der Zweitantragstellerin Unterhalt analog zu § 66 EheG. Im Hinblick auf das derzeitige eigene Einkommen der Zweitantragstellerin sowie die Unterhaltsverpflichtung für die vier mj. Kinder wird derzeit eine Unterhaltsverpflichtung nicht festgelegt. Der Erstantragsteller…

RS0104916—OGH Rechtssatz

25. März 1983

dem Alleinverschulden der Ehefrau geschieden wurde, andererseits, daß der Ehemann, weil die Ehe aus seinem Verschulden geschieden wurde, der Mutter des Kindes gegenüber gemäß § 66 EheG voll unterhaltspflichtig sei, so ist diese Entscheidung so widerspruchsvoll und unverständlich, daß von einer Vornahme der Bemessung des gesetzlichen Unterhalts nicht gesprochen werden kann.…

RS0109063—OGH Rechtssatz

17. Dezember 1997

Z 8 lit a EO aufrecht erhalten werden, die gefährdete Partei trifft aber die Behauptungslast und Bescheinigungslast, daß ihr nach den Bestimmungen der §§ 66 ff EheG auch nach Rechtskraft der Scheidung gesetzlicher Unterhalt zustand.…

6Ob70/11d—OGH Entscheidung

14. April 2011

…zu Lasten des Mannes führen könnte (§ 61 Abs 2 EheG); in diesem Fall hätte die Frau aber nacheheliche Unterhaltsansprüche nach § 66 EheG (vgl § 69 Abs 1 EheG) und nicht bloß einen Anspruch auf Billigkeitsunterhalt. 4. Die Vorinstanzen haben damit der Frau in durchaus…

4Ob147/97i—OGH Entscheidung

27. Mai 1997

…a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der Unterhalt der geschiedenen einkommenslosen Ehegattin gemäß § 66 EheG bestimmt sich nach den in der Rechtsprechung entwickelten und vom Schrifttum gebilligten Berechnungsformeln mit rund 33 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen, vermindert um je 4 % pro…

5Ob401/60—OGH Entscheidung

27. Oktober 1960

…haben, weil die Beklagte vorgebracht habe, vollständig arbeitsunfähig zu sein. Sie sei nunmehr in einer Kartonagenfabrik als Hilfsarbeiterin beschäftigt. Es stehe ihr daher gemäß § 66 EheG kein Anspruch auf Unterhalt zu. Der Kläger stellt daher den Urteilsantrag, festzustellen, dass der Anspruch der Beklagten aus dem Vergleich vom 14. 5. 1959, 4…

6Ob242/10x—OGH Entscheidung

24. Februar 2011

…zwingend aus § 68 Abs 1 EheG, der ausdrücklich nur von einem „Beitrag zum Unterhalt“ und nicht wie etwa § 66 EheG vom „Unterhalt“ spricht. 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht keine gesetzliche Grundlage für die Anwendung eines bestimmten Berechnungssystems; deshalb kann der…

3Ob133/53—OGH Entscheidung

22. April 1953

…§ 55 EheG. geschieden wurde, er daher nur nach § 69 Abs. 2 EheG. unterhaltspflichtig wäre, zu einer Unterhaltsleistung im Rahmen und Umfang des § 66 EheG. verpflichtet hat. Es steht aber jedermann frei, dem Unterhaltsberechtigten einen höheren Unterhaltsbeitrag zuzusichern, als diesem nach dem Gesetz gebührt. Der Umstand, daß die vertragliche Unterhaltspflicht…

1Ob104/09i—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…Mehrbegehren ab. Eine eingewandte Kostenforderung aus einem Vorprozess sah es als nicht zu Recht bestehend an. Der Beklagte sei zur Zahlung von Unterhalt gemäß § 66 EheG heranzuziehen, wobei der Anspruch der Klägerin grundsätzlich 40 % des gemeinsamen Einkommens abzüglich ihres Eigeneinkommens betrage. Entsprechend der Argumentation der Klägerin sei die ausgeschlagene Erbschaft eine…

1Ob541/85—OGH Entscheidung

10. Juni 1985

…der Ermittlung des Bedarfes der Antragstellerin seien auch die ihr offenstehenden Möglichkeiten von Bedeutung, zum eigenen Fortkommen nach Kräften beizutragen. Es dürfe der in § 66 EheG zum Ausdruck kommende Grundsatz nicht völlig außer Acht gelassen werden, daß auch der schuldlos Geschiedene primär selbst für seinen Unterhalt aufzukommen habe. Leitlinie für die…

5Ob534/90—OGH Entscheidung

10. April 1990

…Höhe von 250.000 S sei ihm beginnend ab 1.1.1988 in 12 gleichen, aufeinander folgenden Monatsraten ausbezahlt worden, sodaß sich die Unterhaltsbemessungsgrundlage im Sinne des § 66 EheG zwar für das Jahr 1988, nicht jedoch für 1989 erhöht habe. Da die Klägerin eine Unterhatserhöhung erst mit der vorliegenden Klage begehrt habe, bestehe der…

1Ob340/58—OGH Entscheidung

10. September 1958

…an der Zerrüttung der Ehe mitschuldig sei und das Verschulden des Ehemannes nicht überwiege. In der vorliegenden Klage begehrt die Ehefrau vom Ehemann nach § 66 EheG. die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 500 S, weil der Ehemann an der Scheidung der Ehe allein schuldig sei. Dieser wendete dagegen unter anderem ein…

RS0046980—OGH Rechtssatz

27. Februar 1957

Gemeinschaft verweigert hätte. Die nicht geschiedene Frau kann vom Ehemann den anständigen Unterhalt verlangen und zwar ohne Rücksicht auf eigenes Vermögen und Erwerb. §§ 66 ff EheG gestatten nicht den Schluß, daß die Rechtslage in dem Sinne geändert worden sei, daß nunmehr auch während des Bestandes der Ehe der Ehemann nicht zur…

8Ob635/90—OGH Entscheidung

26. September 1991

…Anteiles soll wenigstens in einem gewissen Rahmen (vgl. Schwimann aaO Rz 24 zu § 94 ABGB) erreicht werden, daß auch der selbst, aber schlechter verdienende Ehegatte weiterhin im Sinne des § 66 EheG, § 94 ABGB (vgl. hiezu Pichler aaO Rz 1 zu § 66 EheG; Zankl in Schwimann aaO Rz 11 zu § 66 EheG) am höheren…

4Ob51/06p—OGH Entscheidung

23. Mai 2006

…Ausspruch des Berufungsgerichts die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. 1. Der Unterhalt der geschiedenen einkommenslosen Ehegattin gemäß § 66 EheG (§ 94 ABGB) bestimmt sich nach den in der Rechtsprechung entwickelten und vom Schrifttum gebilligten Berechnungsformeln mit rund 33 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen; bei einer…

4Ob284/97m—OGH Entscheidung

07. Oktober 1997

…Gericht darf nicht von Amts wegen einen solchen, an andere Tatbestandsvoraussetzungen geknüpften Anspruch prüfen und allenfalls zuerkennen. Im übrigen könnte über einen Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG derzeit noch nicht abgesprochen werden, weil die Verschuldensfrage nicht geklärt ist. Eine Unterhaltsklage nach rechtskräftigem Teilurteil über die Ehescheidung ist zwar nach der Rechtsprechung schon…

8Ob575/85—OGH Entscheidung

11. Dezember 1985

…erörtern sein. Die Unterhaltsentscheidung der Vorinstanzen bekämpft der Kläger nur insoweit, als er bestreitet, daß ihn das überwiegende Verschulden an der Ehescheidung treffe (§ 66 EheG); darüber hinaus wird im Rechtsmittel des Klägers zur Unterhaltsentscheidung nichts ausgeführt. Die Beklagte versucht in ihrer Rechtsrüge darzutun, daß ihr festgestelltes Verhalten nach der Rückkehr…

7Ob605/88—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…an der Zerrüttung jenem des alleinigen Verschuldens nicht völlig gleichzustellen. Doch wird bei der Regelung des Unterhalts nach Scheidung der Ehe in den §§ 66 ff EheG der überwiegend schuldige Ehegatte gleich dem allein schuldigen behandelt, weshalb auch der Ausspruch eines überwiegenden Verschuldens nur dann als gerechtfertigt angesehen wird, wenn die Schuld des einen Gatten erheblich…

8Ob631/85—OGH Entscheidung

27. Februar 1986

…aus dem Urteil ausgeschieden werde. Dies habe aber auch eine Änderung der Entscheidung über das Unterhaltsbegehren zur Folge. Im Gegensatz zur Regelung des § 66 EheG gebe nämlich die Bestimmung des § 68 EheG bei beiderseitigem gleichteiligen Verschulden jenem Ehegatten, der sich nicht selbst unterhalten könne, lediglich einen Anspruch auf…

2Ob565/94—OGH Entscheidung

24. Mai 1995

…EheG; Pichler in Rummel2 Rz 3 zu § 69 EheG; EvBl 1982/127). Durch die Bestimmung des § 69 Abs 2 EheG sollte der beklagte Ehegatte besser als nach § 66 EheG gestellt werden (EB zu RV 289 BlgNR 14. GP 8, Zankl aaO Rz 4). Dadurch soll daher sichergestellt werden, daß in den dortgenannten Fällen der…

2Ob20/11x—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen rückständigen und laufenden Unterhalts gemäß § 66 EheG in Anspruch. Der Beklagte bestreitet seine Unterhaltspflicht dem Grunde nach inhaltlich nicht; er brachte jedoch vor, das tatsächliche sowie das erzielbare Eigeneinkommen der Klägerin erreiche…

6Ob587/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…SZ 64/135; ÖA 1992, 86; 10 Ob S 64/92). Es ist auch schon ausgesprochen worden, daß die konkurrierende teilweise Sorgepflicht des gemäß § 66 EheG unterhaltspflichtigen Ehegatten für seine bereits in den Ruhestand getretene zweite Ehefrau mit einem Abzug von 2 % von der Bemessungsgrundlage des gemeinsamen Einkommens zu berücksichtigen ist (SZ 64…

2Ob579/84—OGH Entscheidung

26. Juni 1984

…welcher Höhe der Klägerin ein Anspruch auf Unterhalt bei einer Ehescheidung, die nicht auf § 55a EheG beruht hätte, nach den §§ 66 ff EheG zugestanden wäre, kann nicht beurteilt werden. Eine Bewertung des Unterhaltsverzichts der Klägerin ist daher nicht möglich. Aber auch die Zustimmung der Klägerin zur Übertragung des…

8Ob503/95(8Ob504/95)—OGH Entscheidung

26. Januar 1995

…hinauswirkt (SZ 24/75; 55/74; EvBl 1987/18 uva). Nach Rechtskraft der Scheidung kann der Unterhalt nur mehr unter den Voraussetzungen der §§ 66 ff EheG begehrt werden. Wurde die Ehe rechtskräftig geschieden, ist aber noch die Frage des Ausmaßes des beiderseitigen Verschuldens zu prüfen, kann zunächst nur ein vorläufiger Unterhalt…

6Ob568/94(6Ob569/94)—OGH Entscheidung

09. Juni 1994

…EheG dem Beklagten anzulasten gewesen wäre. Der der Beklagten entstandene Schaden ist daher mit jenem Betrag zu ermitteln, der ihr im angegebenen Zeitraum gemäß § 66 EheG zugestanden wäre. Zur Ermittlung dieses Betrages bedarf es aber noch ergänzender Feststellungen über die genauen Einkommensverhältnisse beider Streitteile im angeführten Zeitraum, so daß die Aufhebung…

6Ob210/06k—OGH Entscheidung

09. November 2006

…Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO hinsichtlich des laufenden Unterhalts; diese Ansprüche stützt sie nunmehr auf § 66 EheG. Zur Begründung ihres Provisorialantrags brachte die Frau vor, der Mann habe bereits im Jahr 2003 monatlich 3.486,33 EUR netto verdient; seither sei sein Einkommen noch…

8Ob503/92—OGH Entscheidung

09. April 1992

…Verfahrensergänzung auf und ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu, weil zur Frage der von ihm bejahten Anspannungstheorie im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen nach § 66 EheG eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Der Rekurs und die außerordentliche Revision sind unzulässig. 1. Zum Rekurs des Beklagten: Der Beklagte selbst bejaht in seinem Rekurs ausdrücklich…

8Ob1505/89—OGH Entscheidung

09. Februar 1988

…zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe der Streitteile (aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten) am 3. Dezember 1986 auf § 94 ABGB und sodann auf § 66 EheG, weil sie außerstande sei, selbst einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, weil die Klägerin arbeits- und selbsterhaltungsfähig sei. Das Erstgericht erkannte…

3Ob222/98p—OGH Entscheidung

21. Oktober 1998

…Auslegung des § 72 EheG eine unterschiedliche oberstgerichtliche Judikatur bestehe und zur Frage der Auswirkungen des § 294 Abs 1 ASVG auf Unterhaltsansprüche nach § 66 EheG eine oberstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Beklagten, mit der er unrichtige rechtliche Beurteilung geltend macht, ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen…

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