§ 35 Mangel der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters

Bundesrecht Bundesgesetze Ehegesetz § 35

Ein Ehegatte kann die Aufhebung der Ehe begehren, wenn er zur Zeit der Eheschließung minderjährig war und sein gesetzlicher Vertreter nicht die Zustimmung zur Eheschließung erteilt hat, außer es hat dieser oder der Ehegatte nach Erlangung der Volljährigkeit nachträglich zugestimmt oder das Gericht die verweigerte nachträgliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ersetzt.

Entscheidungen
5

3Ob84/14w—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Das Erstgericht hat die zwischen den Streitteilen am 12. Juni 2000 geschlossene Ehe gemäß § 37 EheG aufgehoben und ausgesprochen, dass das Alleinverschulden daran die beklagte Partei trifft. Die Aufhebung blieb unangefochten; das Rechtsmittelverfahren betrifft allein die Frage des Versch…

Rechtliche Beurteilung

Aus den Feststellungen, dass sich die beklagte Partei zum Zeitpunkt der Eheschließung als Frau fühlte, was sie der klagenden Partei verschwieg, und dass die beklagte Partei dies schon seit der Pubertät so empfand und wusste, in Wirklichkeit eine Frau zu sein, konnten die Vorinstanzen durchaus nach…

7Ob199/04x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Text

Entscheidungsgründe: Für Andreas R***** ist seit 1983 ein Sachwalter bestellt, seit Juni 1988 für die Angelegenheiten der Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie die Vertretung vor Ämtern und Behörden. Er leidet unter einer Intelligenzminderung, ist bei guter Bewusstseinslage, in allen Qualitäten…

Rechtliche Beurteilung

Vorweg ist klarzustellen, dass die Abweisung des Hauptbegehrens, nämlich das Begehren auf Nichtigerklärung der Ehe, in Rechtskraft erwachsen ist. Gemäß § 102 Abs 2 EheG sind unter beschränkt Geschäftsfähigen Minderjährige über 7 Jahre und Personen zu verstehen, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB b…

7Ob94/03d—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

Spruch

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird berichtigt, sodass sie zu lauten hat wie folgt: "Mag. Alois H*****, Verein für Sachwalterschaft Linz, als Sachwalter von Andreas R*****, geboren am *****". II. Die Akten werden dem Erstgericht mit folgenden Aufträgen zurückgestellt: 1. Es ist eine Rechtsk…

Text

Begründung: Für Andreas R***** ist seit 1983 ein Sachwalter bestellt, seit Juni 1988 für die Angelegenheiten der Einkommens und Vermögensverwaltung sowie die Vertretung vor Ämtern und Behörden. Andreas R***** schloss mit der Beklagten am 30. 6. 2001 die Ehe. Im Zeitpunkt der Eheschließung hatte er…

Rechtliche Beurteilung

Der Kläger beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Über das Rechtsmittel kann nach der derzeit gegebenen Aktenlage noch nicht abschließend meritorisch entschieden werden. Zu I: Solange ein Ehegatte in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Aufhebung …

7 Ob 304/55—OGH Entscheidung

29. Juni 1955

1 Ob 267/72—OGH Entscheidung

20. Dezember 1972

Rechtssätze
4

RS0119589—OGH Rechtssatz

21. Mai 2014·2 Entscheidungen

Bei einer Aufhebung einer Ehe nach § 35 EheG ist im Aufhebungsurteil von Amts wegen ein allfälliger Schuldausspruch aufzunehmen. Für den Verschuldensausspruch nach § 42 Abs 2 EheG ist positive Kenntnis des Aufhebungsgrundes zum Zeitpunkt der Eheschließung erforderlich, wobei für die Zurechenbarkeit eines Verschuldens die eheliche Verschuldensfähigkeit Voraussetzung ist. Der Schuldvorwurf muss sich auch darauf beziehen, dass dem Ehepartner bei Eingehung der Ehe ein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen und ihm persönlich zum Vorwurf gemacht werden kann; das heißt er muss in der Lage sein, dieser Einsicht gemäß zu handeln.

EheG §35

EheG §42 Abs2

RS0117822—OGH Rechtssatz

28. Mai 2003·1 Entscheidung

Die Bestimmung des §35 Abs1 letzter Satz EheG bleibt nach §2a ZPO unberührt. Eheaufhebungsklagen von beschränkt Geschäftsfähigen können daher nur von ihren gesetzlichen Vertretern erhoben werden.

EheG §35

RS0056180—OGH Rechtssatz

29. Juni 1955·1 Entscheidung

Der Fortsetzungswille - sogenannte Bestätigung - muß darauf gerichtet sein, die Ehe als Lebensgemeinschaft und nicht bloß dem Bande nach fortzusetzen.

EheG §35 ff

RS0006187—OGH Rechtssatz

20. Dezember 1972·1 Entscheidung

Rekursrecht des Ehemannes gegen die vom Pflegschaftsgericht erteilte Weisung an den Beistand, einer erfolgten Eheschließung der beschränkt Entmündigten die Genehmigung zu versagen.