Voraussetzungen eines Verschuldensausspruches nach § 42 Abs 2 EheG.…

Bei einer Aufhebung einer Ehe nach § 35 EheG ist im Aufhebungsurteil von Amts wegen ein allfälliger Schuldausspruch aufzunehmen. Für den Verschuldensausspruch nach § 42 Abs 2 EheG ist positive Kenntnis des Aufhebungsgrundes zum Zeitpunkt der Eheschließung erforderlich, wobei für die Zurechenbarkeit eines Verschuldens die eheliche Verschuldensfähigkeit Voraussetzung ist. Der Schuldvorwurf muss sich…

…der Kläger sein Begehren dahin, daß er nunmehr ein auf Aufhebung der Ehe gerichtetes Hauptbegehren stellte, wobei die Beklagte als schuldig im Sinne des § 42 Abs 2 EheG anzusehen sei. Er brachte dazu im wesentlichen vor, daß sich für ihn bisher wohl Anhaltspunkte ergeben hätten, daß die Beklagte an einer psychischen Krankheit leide…

…Lehre wird die Ansicht vertreten, dass der Verschuldensausspruch bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen zu erfolgen hat (Stabentheiner in Rummel II3, § 42 EheG, Rz 1, Schwind in Klang I/1, 704; Schwimann, Praxiskommentar zum ABGB2, § 42, Rz 2). Zu prüfen ist nun, ob…

… 199/04x = SZ 2004/181), wobei der ein Verschulden begründende Informationsstand je nach Aufhebungsgrund variiert ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 42 EheG Rz 3). Der Schuldvorwurf beruht aber nicht auf der bloßen „Kenntnis“, sondern muss dahin gehen, dass dem Ehepartner bei Eingehung der Ehe…

…dem Gründe des § 37 EheG. auf, sprach unter Berücksichtigung des Schuldantrages der Beklagten gegenüber dem Scheidungsbegehren gemäß § 18 der 1. DVzEheG. und § 42 Abs. 2 EheG. aus, daß beide Ehegatten ein - gleichteiliges - Verschulden treffe, und wies schließlich das Scheidungsbegehren des Klägers und den Mitschuldantrag der Beklagten noch ausdrücklich ab. Es stellte fest, daß die Beklagte…

…der Eltern des Kindes wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 12. Dezember 1985 gemäß § 38 Abs 1 EheG aufgehoben; zugleich wurde gemäß § 42 Abs 2 EheG ausgesprochen, daß Ulrike L*** als schuldig anzusehen ist (ON 19). Das Kind wird im Haushalt des Vaters betreut, dem auch die elterlichen Rechte und Pflichten…

B 40/40 Gegen eine Scheidungsklage kann sich der beklagte Ehegatte mittels eines Antrages auf Ausspruch des Verschuldens des klagenden Gatten an einem Eheaufhebungsgrund (§ 42 Abs 2 EheG), verteidigen.…

§ 44 § 44

…1) Lebt der für tot erklärte Ehegatte noch, so kann sein früherer Ehegatte die Aufhebung der neuen Ehe begehren, es sei denn, daß er bei der Eheschließung wußte, daß der für tot…