JudikaturJustizRS0119589

RS0119589 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Mai 2014

RS0119589 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Bei einer Aufhebung einer Ehe nach § 35 EheG ist im Aufhebungsurteil von Amts wegen ein allfälliger Schuldausspruch aufzunehmen.

Für den Verschuldensausspruch nach § 42 Abs 2 EheG ist positive Kenntnis des Aufhebungsgrundes zum Zeitpunkt der Eheschließung erforderlich, wobei für die Zurechenbarkeit eines Verschuldens die eheliche Verschuldensfähigkeit Voraussetzung ist. Der Schuldvorwurf muss sich auch darauf beziehen, dass dem Ehepartner bei Eingehung der Ehe ein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen und ihm persönlich zum Vorwurf gemacht werden kann; das heißt er muss in der Lage sein, dieser Einsicht gemäß zu handeln.

Entscheidungen
2

  • 3Ob84/14w—OGH Entscheidung

    21. Mai 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht hat die zwischen den Streitteilen am 12. Juni 2000 geschlossene Ehe gemäß § 37 EheG aufgehoben und ausgesprochen, dass das Alleinverschulden daran die beklagte Partei trifft. Die Aufhebung blieb unangefochten; das Rechtsmittelverfahren betrifft allein die Frage des Versch…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Feststellungen, dass sich die beklagte Partei zum Zeitpunkt der Eheschließung als Frau fühlte, was sie der klagenden Partei verschwieg, und dass die beklagte Partei dies schon seit der Pubertät so empfand und wusste, in Wirklichkeit eine Frau zu sein, konnten die Vorinstanzen durchaus nach…

  • 7Ob199/04x—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Für Andreas R***** ist seit 1983 ein Sachwalter bestellt, seit Juni 1988 für die Angelegenheiten der Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie die Vertretung vor Ämtern und Behörden. Er leidet unter einer Intelligenzminderung, ist bei guter Bewusstseinslage, in allen Qualitäten…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorweg ist klarzustellen, dass die Abweisung des Hauptbegehrens, nämlich das Begehren auf Nichtigerklärung der Ehe, in Rechtskraft erwachsen ist. Gemäß § 102 Abs 2 EheG sind unter beschränkt Geschäftsfähigen Minderjährige über 7 Jahre und Personen zu verstehen, denen ein Sachwalter nach § 273 ABGB b…