Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 920,69 EUR (darin 153,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Begründung: Die Antragstellerin befindet sich seit 11. 4. 2011 in einem wachkomatösen Zustand, wobei eine Remission nicht zu erwarten ist. Der seit 2003 mit ihr verheiratete Antragsgegner hatte deswegen im Mai 2014 beim Erstgericht als zuständigem Bezirksgericht zu 25 C 15/14x die auf § 51 EheG gest…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig und auch berechtigt. 1. Der Antragsgegner führt darin aus, es müsse zwischen der Frage der Vertretung bei Bildung des Scheidungswillens selbst und „den Wirkungen einer Zustellung des Beschlusses“ über die Ehescheid…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Ehegatte der Betroffenen, Johann J*****, brachte im Juli 2015 gegen sie gestützt auf § 49 EheG zu 11 C 32/15x des Bezirksgerichts Voitsberg die Scheidungsklage ein. Bedenken des Scheidungsrichters im Sinn des § 6a ZPO führten zur Bestellung von Dr. Josef Peißl zum Sachwalter zur Beso…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Sachwalters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, die Erklärung des Einvernehmens gemäß § 55a Abs 1 EheG sei die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts, wofür die natürliche Einsichts und Urt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für den Betroffenen ist ein Sachwalter zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt (§ 268 Abs 3 Z 3 ABGB). Im Bestellungsbeschluss ist festgehalten, dass der Betroffene seinen letzten Willen nur mündlich vor Gericht oder vor einem Notar erklären kann. Am 17. 1. 2012 gab der Sohn des Bet…

Der vom Sachwalter für den Betroffenen erhobene Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass hier keine Vereinbarung zwischen dem Betroffenen und der Medizinischen Universität Wien über die anatomische Nutzung sei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei die mit 252,31 EUR (darin enthalten 42,05 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die gefährdete Partei (in Hinkunft Antragstellerin) und der Gegner der gefährdeten Partei (in Hinkunft Antragsgegner) sind verheiratet. Ihre gemeinsame Tochter ist die Sachwalterin der Antragstellerin. Die Antragstellerin hat am 14. 4. 2014 eine Gehirnblutung erlitten. Seither leidet sie…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass auch im Provisorialverfahren angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Rekursgericht – wie hier das Unterbleiben der Einvernahme der Antragstellerin – verneint wurden, im Revis…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Das Verfahren wird gemäß § 122 Abs 1 AußStrG eingestellt.…

Begründung: Die nunmehr 54 jährige Betroffene leidet an einer seit 1989 dokumentierten paranoiden Schizophrenie. Sie ist Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft. In getrennten Wohneinheiten des darauf errichteten Hauses wohnen sie und ihr Ehegatte, der ebenfalls Hälfteeigentümer der Liegenschaft ist.…

1. Die Bestellung eines Sachwalters hat subsidiären Charakter und darf nur dann erfolgen, wenn der Betroffene nicht anders, nämlich durch die in § 268 Abs 2 ABGB erwähnten Möglichkeiten, in die Lage versetzt werden kann, seine Angelegenheiten im erforderlichen Ausmaß zu besorgen ( Hopf in KBB³ § 268…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Für die Mutter des Minderjährigen wurde im Februar 2010 eine Sachwalterin mit dem Wirkungskreis der Einkommens und Vermögensverwaltung, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsanstalten, sowie dem Abschluss von Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täg…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab: 1. Nach der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind geistig behinderte Personen im…

Die triftigen Gründe für eine Verweigerung der Heiratsbewilligung können nur aus dem Verhältnis der künftigen Ehegatten zueinander und nicht aus dem Verhalten des Bräutigams gegenüber dem Vater genommen werden. Entscheidung vom 18. März 1953, 1 Ob 184/53. I. Instanz: Bezirksgericht Innsbruck; II. …

Das Erstgericht wies den Antrag der am 27. Jänner 1934 geborenen Johanna H. ab, ihr die Einwilligung zur beabsichtigten Eheschließung mit Rudolf Z. mangels einer Einwilligung des Vaters Rudolf H. zu erteilen. Seitens der Landesberufsvormundschaft W. werde zwar den beiden Brautleuten das beste Zeugni…

Aus der Begründung: Gemäß § 3 Abs. 3 Ehegesetz kann der Vormundschaftsrichter die Einwilligung zur Eheschließung erteilen, wenn der gesetzliche Vertreter die Einwilligung ohne triftige Gründe verweigert. Solche triftige Weigerungsgrunde vermag der Revisionsrekurs nicht aufzuzeigen. Wenn sich der Re…