BundesrechtBundesgesetzeDisziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter§ 47

§ 47 

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§ 47 — DSt

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
5
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 474/1990

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1991

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12035288

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde stehen zu:

1. dem Beschuldigten;

2. dem Kammeranwalt;

3. der Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Disziplinarrat seinen Sitz hat, jedoch nur bei einem Disziplinarvergehen, durch das Berufspflichten verletzt wurden.

Entscheidungen
5

  • 20Ds11/23g—OGH Entscheidung

    09. Oktober 2023
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschluss vom 31. Jänner 2023, GZ D 21 49 15, sprach der Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer aus, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung des B eschuldigten Rechtsanwalts * in mündlicher Verhandlung besteht.…

    Rechtliche Beurteilung

    [2] Dagegen richtet sich die als Beschwerde aufzufassende Eingabe der Anzeigerin * F*. [3] Das Rechtsmittel der Beschwerde steht gemäß § 47 DSt dem Beschuldigten, dem Kammeranwalt und in bestimmten Fällen der Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Disziplinarrat seinen Sitz hat, zu (vgl R…

  • 20Ds7/19p—OGH Entscheidung

    20. Januar 2020
    Spruch

    Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem geladenen Zeugen kommt aufgrund der taxativen Aufzählung des § 47 DSt (der a maiori ad minus auch im Gegenstand der Ausschreibung der Verhandlung durch den Vorsitzenden des Disziplinarrats Platz greift) sowohl persönlich als auch sachlich aufgrund des prozessleitenden Charakters dieser ihn betre…

  • 7 Bkd 4/98—OGH Entscheidung

    27. April 1998
    • Rechtssätze
    1

  • RS0083382—OGH Rechtssatz

    09. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Das Rechtsmittel der Beschwerde steht gemäß § 47 DSt nur dem Beschuldigten, dem Kammeranwalt und in bestimmten Fällen der Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Disziplinarrat seinen Sitz hat, zu. Einem Anzeiger steht, wie sich aus der Regierungsvorlage zum DSt 1990 ergibt, diese Beschwerderecht nicht zu.