§ 47

RS0083382—OGH Rechtssatz

09. Oktober 2023

Das Rechtsmittel der Beschwerde steht gemäß § 47 DSt nur dem Beschuldigten, dem Kammeranwalt und in bestimmten Fällen der Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Disziplinarrat seinen Sitz hat, zu. Einem Anzeiger steht, wie sich…

RS0057243—OGH Rechtssatz

04. Oktober 1993

Der Anzeiger gehört nicht zum Personenkreis des § 47 DSt 1990; ihm steht daher auch gegen einen Beschluß des Disziplinarrates, mit dem sein Wiedereinsetzungsantrag und seine Berufung (als unzulässig) zurückgewiesen wurden, das Rechtsmittel der Beschwerde…

B1820/93—VfGH Rechtssatz

28. Februar 1994

Gemäß §29 Abs2 Satz 2 DSt 1990 steht das Recht zur Erhebung einer Vorstellung gegen den Rücklegungsbeschluß nur dem Kammeranwalt zu. §47 DSt 1990 wiederum räumt das Recht zur Erhebung einer Beschwerde an die OBDK gegen Beschlüsse des Disziplinarrats dem Beschuldigten, dem Kammeranwalt und unter bestimmten Voraussetzungen der…

RS0057151—OGH Rechtssatz

19. Oktober 1992

Der Kammeranwalt ist gemäß § 47 DSt 1990 legitimiert, eine Berufung gegen das Disziplinarerkenntnis zu erheben. Ob er das Rechtsmittel aus Eigenem erhoben hat oder über Weisung, ist ohne Bedeutung. Es ist…

B1276/91—VfGH Rechtssatz

29. September 1992

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen die Administrativbeschwerde des Einschreiters zurückweisenden Bescheid der OBDK wegen Aussichtslosigkeit. Gemäß §47 DSt 1990 steht nunmehr das Recht zur Erhebung einer Beschwerde an die OBDK gegen Beschlüsse des Disziplinarrats dem Beschuldigten, dem Kammeranwalt und unter bestimmten Voraussetzungen der…

20Ds7/19p—OGH Entscheidung

20. Januar 2020

…zweiter Satz OGH Geo 2019 den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Dem geladenen Zeugen kommt aufgrund der taxativen Aufzählung des § 47 DSt (der a maiori ad minus auch im Gegenstand der Ausschreibung der Verhandlung durch den Vorsitzenden des Disziplinarrats Platz greift) sowohl persönlich als auch sachlich aufgrund…

21Ds2/19k—OGH Entscheidung

05. März 2020

…übersieht, dass Anzeigern kein Recht auf Gehör im Disziplinarverfahren zukommt (vgl RIS Justiz RS0055570 sowie Engelhart/Hoffmann/Lehner/ Rohregger/Vitek , RAO 10 [2018] § 47 DSt Rz 6), sondern sie nur über dessen Ergebnis (hier nach § 28 Abs 3 letzter Satz DSt) zu verständigen sind. Zur Verdachtslage…

20Ds11/23g—OGH Entscheidung

09. Oktober 2023

…in mündlicher Verhandlung besteht. [2] Dagegen richtet sich die als Beschwerde aufzufassende Eingabe der Anzeigerin * F*. [3] Das Rechtsmittel der Beschwerde steht gemäß § 47 DSt dem Beschuldigten, dem Kammeranwalt und in bestimmten Fällen der Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Disziplinarrat seinen Sitz hat, zu (vgl RIS Justiz RS0083382, RS0057248). [4…

B103/90—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1990

Anordnung der Einleitung eines Verfahrens genommen hat, ist davon auszugehen, daß insofern dem Oberstaatsanwalt eine Beschwerdebefugnis gegen die Ablassung gemäß §53 Z2 iVm §47 Abs1 Z3 DSt nicht zustand und damit in diesem Umfang Rechtskraft des Ablassungsbeschlusses eingetreten war. Der Oberstaatsanwalt hat wegen einer Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes eine…

B155/10—VfGH Rechtssatz

14. Juni 2010

Der Erstbeschwerdeführerin (Rechtsanwaltskammer Wien) wird durch §22 und §23 RAO bzw §20 und §47 DSt 1990 keine Parteistellung in einem Disziplinarverfahren eingeräumt. Überwachung der Pflichten eines Rechtsanwaltes und Sicherstellung der Nichtbeeinträchtigung von Ehre und Ansehens des Rechtsanwaltsberufes durch den Disziplinarrat…

B103/90—VfGH Entscheidung

14. Dezember 1990

…allerdings bloß innerhalb der dort bestimmten Grenzen, zu. Demnach ist der Oberstaatsanwalt zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt, jedoch nur - wie der letzte Halbsatz des §47 Abs1 Z3 DSt ausdrücklich bestimmt - bei Disziplinarvergehen, durch die die Berufspflichten verletzt werden. Gegenstand der Entscheidung der Rechtsmittelbehörde kann bei der Beschwerde des Oberstaatsanwaltes gegen einen Ablassungsbeschluß sohin…

RS0055909—OGH Rechtssatz

16. Mai 1966

Beschluß des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer auf Verweigerung der Aktenübersendung an das Strafgericht kein Beschwerderecht im Sinne des § 53 DSt 1872 in Verbindung mit § 47 Abs 1 Z 3 DSt 1872 zu.…

B1820/93—VfGH Entscheidung

28. Februar 1994

…1990, an: Gemäß §29 Abs2 Satz 2 DSt 1990 steht das Recht zur Erhebung einer Vorstellung gegen den Rücklegungsbeschluß nur dem Kammeranwalt zu. §47 DSt 1990 wiederum räumt das Recht zur Erhebung einer Beschwerde an die OBDK gegen Beschlüsse des Disziplinarrats dem Beschuldigten, dem Kammeranwalt und unter bestimmten Voraussetzungen der…

20Ds7/20i—OGH Entscheidung

03. September 2020

…bekämpft dieses Erkenntnis – „auch im Auftrag des Ausschusses der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer“ (vgl insoweit Lehner in Engelhart et al RAO 10 § 47 DSt Rz 3) zugunsten des Disziplinarbeschuldigten – mit einer Berufung wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 1 StPO, RIS Justiz RS0128656…

B266/77—VfGH Rechtssatz

12. Juni 1979

e Abs. 3 DSt) . Da er zur mündlichen Verhandlung auch dann zu laden ist, wenn die Berufung nicht vom Oberstaatsanwalt ({Disziplinarstatut 1990 § 47, § 47 Abs. 1 Z 3 DSt}) , sondern vom Kammeranwalt erhoben wurde, der nicht nur die Anklage ({Disziplinarstatut 1990 § 24, § 24 DSt}) sondern offenkundig auch seine eigene Berufung selbst zu…

B1276/91—VfGH Entscheidung

29. September 1992

…wendete bei Prüfung der Beschwerdelegitimation des Rechtsmittelwerbers das Disziplinarstatut 1990 - DSt 1990, BGBl. 474/1990, an (s. ArtV Z1, 5 u. 6 leg.cit.). Gemäß §47 DSt 1990 steht nunmehr das Recht zur Erhebung einer Beschwerde an die OBDK gegen Beschlüsse des Disziplinarrats dem Beschuldigten, dem Kammeranwalt und unter bestimmten Voraussetzungen der…

B155/10—VfGH Entscheidung

14. Juni 2010

…Abs2 leg.cit. schreitet der Disziplinarrat auf Antrag des Kammeranwalts ein und führt sodann das Verfahren von Amts wegen. Gegen Entscheidungen des Disziplinarrates können gemäß §47 DSt der Beschuldigte, der Kammeranwalt und die Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel der Disziplinarrat seinen Sitz hat, das Rechtsmittel der Berufung oder Beschwerde an die OBDK erheben…

B1428/00—VfGH Entscheidung

23. Februar 2004

…dem Beschuldigten zuzustellen. Die Verletzung in der Protokollführung stelle nach dem DSt alleine einen Grund zur Nichtigerklärung des Verfahrens dar. Auch aufgrund der gemäß §47 DSt subsidiär anzuwendenden Strafprozeßordnung (im folgenden: StPO) sei gemäß §271 StPO bei sonstiger Nichtigkeit gemäß §281 Abs1 Z3 StPO die Protokollführung zwingend vorgeschrieben. Die…

B1865/88—VfGH Entscheidung

12. Juni 1989

…ergriff Mag. F G das Rechtsmittel der Beschwerde. Er stützte sich dabei als Anzeiger ersichtlich auf die (Sonder )Vorschrift des §53 Z3 (iVm §47 Abs1 Z3) DSt, die demjenigen, "der durch ein Disziplinarvergehen in seinen Rechten beeinträchtigt erscheint", jedoch nur gegen den Ablassungs- und Rücklegungsbeschluß (und nur innerhalb gewisser Grenzen), ausdrücklich das…

DSt · Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

§ 40

…Rechtsanwaltskammer zuzustellen. (2) Innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung der Verhandlungsniederschrift können der Beschuldigte, der Kammeranwalt oder unter der Voraussetzung des § 47 Z 3 die Oberstaatsanwaltschaft schriftlich Berufung gegen das Erkenntnis anmelden. (3) Das Erkenntnis einschließlich sämtlicher Entscheidungsgründe ist ehestens auszufertigen und den Beteiligten nach Abs…

§ 48

…Äußerung abgeben können. Nach Einlangen aller Äußerungen oder nach Fristablauf sind die Akten dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. (3) Für die Akteneinsicht der im § 47 Genannten sowie der Generalprokuratur gilt § 31 Abs. 3 sinngemäß.…

§ 27a

…Zustellung an den Beschuldigten gilt § 44. (6) Gegen die disziplinarrechtliche Strafverfügung kann der Beschuldigte, der Kammeranwalt und unter der Voraussetzung des § 47 Z 3 die Oberstaatsanwaltschaft binnen vier Wochen ab Zustellung schriftlich beim Disziplinarrat Einspruch erheben. Dieser Einspruch bedarf keiner Begründung und bewirkt im Fall seiner…

§ 29

…Oberstaatsanwaltschaft zuzustellen, eine Abschrift des Beschlusses ist dem Ausschuss der Rechtsanwaltskammer zuzustellen. Gegen den Rücklegungsbeschluss können der Kammeranwalt und unter der Voraussetzung des § 47 Z 3 die Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde an den Obersten Gerichtshof erheben. Wird keine Beschwerde erhoben, so sind der Beschuldigte von der Rechtskraft des Rücklegungsbeschlusses sowie…

§ 47 — DSt

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