RS0056973 – OGH Rechtssatz

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). [5] Ein auf die Herausgabe „sämtlicher Geschäftsunterlagen“ gerichtetes (Klage )Begehren ist nach gefestigter Rechtsprechung ausreichend bestimmt (RIS Justiz RS0037512, jüngst 4 …

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). Nach Lage des Falls ist eine Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten ebenso wenig zu erwarten wie eine Intensivierung des Verdachts durch weitere Ermittlungen: Der Beschwerde des…

…eine Disziplinarverurteilung aus rechtlichen Gründen ausschließt (§ 212 Z 1 StPO, § 77 Abs 3 DSt; vgl RIS Justiz RS0056969 [T7], RS0056973 [T4]), sowie andererseits wenn im Licht des § 108 Abs 1 Z 2 iVm § 212 Z 2 StPO das…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). Vorliegend ist nach der Sach- und Rechtslage eine Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten ebenso wenig zu erwarten wie eine Intensivierung des Verdachts durch weitere Ermittlungen. Den…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). Im vorliegenden Fall ist bei gegebener Sach- und Rechtslage eine Verurteilung des Disziplinarbeschuldigten ebenso wenig zu erwarten wie eine Intensivierung des Verdachts durch weitere…

…eine Disziplinarverurteilung aus rechtlichen Gründen ausschließt (§ 212 Z 1 StPO, § 77 Abs 3 DSt; vgl RIS Justiz RS0056969 [T7], RS0056973 [T4]) oder aber, wenn – im Licht des § 212 Z 2 StPO – das vorliegende Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass Dringlichkeit…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). Der Beschwerde zuwider schließen die Begründungen der beiden Einstellungsbeschlüsse in den zusammenhängenden Disziplinarsachen gegen Dr. ***** und Mag. ***** einander nicht aus, wurde Mag…

…dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0123210, RS0057005, RS0056969, RS0056973; Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 3 DSt Rz 3, § 28 DSt Rz 9). Gemäß § 3…

…eine Disziplinarverurteilung aus rechtlichen Gründen ausschließt (§ 212 Z 1 StPO, § 77 Abs 3 DSt; vgl RIS Justiz RS0056969 [T7], RS0056973 [T4]) oder aber, wenn – im Licht des § 212 Z 2 StPO – das vorliegende Tatsachensubstrat Grund zur Annahme bietet, dass Dringlichkeit…

…DSt, während dem erkennenden Disziplinarrat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich ein bestehender Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 ). § 9 RAO verpflichtet auch den als Verfahrenshelfer einschreitenden Rechtsanwalt (§ 56 RL BA 1977 und § 50 RL BA …

…Bestimmungen des Disziplinarstatuts und der Disziplinartatbestände jedoch beweiswürdigend Feststellungen zu treffen, ist die Entscheidung dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt vorbehalten (RIS-Justiz RS0056973). Der angefochtene, inhaltlich verfahrensbeendende Beschluss wurde gemäß der Urschrift (ON 52) allein vom Vorsitzenden des Disziplinarrats, also weder von einem nach § 29…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5]). Nach den Annahmen des Disziplinarrats könne – mit Blick auf den im Strafverfahren geltenden Grundsatz „nemo tenetur“ – dahingestellt bleiben, welchen Rat…

…ausreichen, um eine Verurteilung auch nur für möglich zu halten, und auch von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist (RIS Justiz RS0056973 [T5], jüngst 22 Ds 2/18s). Demgegenüber ist hier – wie die Beschwerde zutreffend aufzeigt – die Möglichkeit disziplinarrechtlicher Verfehlungen keineswegs von vornherein…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5], jüngst 21 Ds 1/19p). Von einem Rechtsanwalt wird wegen seiner hohen Bildung und seiner Tätigkeit im Rahmen der Rechtspflege verlangt, sich…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5]). Als „Beihilfe zur Doppelveräußerung“ (2./) wurde dem Disziplinarbeschuldigten vorgeworfen, er habe hinsichtlich der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** (N*****) zu einer Doppelveräußerung beigetragen…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). Nach den das Faktum 3./ betreffenden und sich ohne weitere Beweiswürdigung bereits aus dem Akt ergebenden Annahmen des Disziplinarrats erhob ***** über die aufgrund…

…um eine Verurteilung des Beschuldigten auch nur für möglich zu halten, und von weiteren Ermittlungen eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist (RIS-Justiz RS0056973 [T5], RS0056969, RS0057005). Fehlende Zuständigkeit des angerufenen Disziplinarrats stellt demnach keinen tauglichen Grund für die Fassung eines Einstellungsbeschlusses dar. Im Übrigen ergeben sich aus dem…

… 28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet (RIS Justiz RS0056973 [T5]; jüngst 21 Ds 1/19p sowie 11 Os 124/19y). [6] Gemäß § 39 Abs 1 RL BA…

…zu bildenden Senats, wogegen dem erkennenden Senat (§ 30 DSt) die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). Zur Verdachtslage der Doppelvertretung (1/a bis 1/d): Nach dem angefochtenen Beschluss liegen keine Anhaltspunkte für die Widerlegung der Darstellung des angezeigten Rechtsanwalts…

…28 Abs 1 DSt; vgl dazu Lehner in Engelhart et al RAO 10 § 28 DSt Rz 9 f; RIS Justiz RS0056973, RS0056969 [T3, T4]) – die Einholung einer psychiatrischen Expertise für erforderlich erachtete. [4] Die Bestellung und Beauftragung eines Sachverständigen (hier: gemäß § 20 Abs…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). [5] Der Disziplinarrat ging davon aus, dass ausschließlich *****, nicht jedoch ***** und ***** mit Treuhandschaften im Zusammenhang mit von der ***** AG begebenen Teilschuldverschreibungen befasst waren. Diese…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). [16] Korrespondierend zu der in § 9 Abs 1 erster Satz RAO normierten Pflicht eines Rechtsanwalts zur Parteientreue, räumt der zweite Satz…

…die Einstellung aus rechtlichen Gründen erfolgte und nicht auf beweiswürdigenden Überlegungen basiert (OZ 10 S 8 f; vgl dazu auch RIS Justiz RS0056973). Im Übrigen wäre selbst die Annahme bloß partieller Glaubwürdigkeit eines Zeugen zulässig (RIS Justiz RS0098372). [10] Schließlich hat der Disziplinarrat dem Beschuldigten keine (disziplinarrechtlich relevanten…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). [7] Korrespondierend zu der in § 9 Abs 1 erster Satz RAO normierten Pflicht eines Rechtsanwalts zur Parteientreue, räumt der zweite Satz…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). [5] Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, Anfragen der Treuhandeinrichtung der Rechtsanwaltskammer (§ 23 Abs 6 RAO) im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgesehenen Überwachung…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973). [6] Generell wird von einem Rechtsanwalt aufgrund seiner hohen Bildung und seiner Tätigkeit im Rahmen der Rechtspflege erwartet, dass er sich stets in Wort und…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten bleibt, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS-Justiz RS0056973 [T5]). [9] 2./ Zur Beschwerde gegen den Teileinstellungsbeschluss (ON 14) und gegen die Nichterledigung des Vorwurfs der mangelnden Aufklärung über mögliche (Kosten )Folgen bei…

…28 DSt, während dem erkennenden Senat gemäß § 30 DSt die Prüfung vorbehalten ist, ob sich der Verdacht zum Schuldbeweis verdichtet hat (RIS Justiz RS0056973 [T5]). [15] Kaufverträge über land und forstwirtschaftliche Grundstücke in Niederösterreich bedürfen der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung (§ 4 Abs 1 NÖ GVG 2007). Der…