Art. 2 § 35e Aufgaben, Befugnisse, Tätigkeitsbericht und Veröffentlichung von Entscheidungen

…2 des Informationsordnungsgesetzes – InfOG, BGBl. I Nr. 102/2014, genannten Personen bestehen die Untersuchungsbefugnisse gemäß § 22 Abs. 1 und 2 (Art. 58 Abs. 1 lit. e und f DSGVO) jedoch nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtungen dieser…

Art. 2 § 7 Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke

…bedeutet, 2. ein öffentliches Interesse an der beantragten Verarbeitung besteht und 3. die fachliche Eignung des Verantwortlichen glaubhaft gemacht wird. Sollen besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ermittelt werden, muss ein wichtiges öffentliches Interesse an der Untersuchung vorliegen; weiters muss gewährleistet sein, dass die personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen der Untersuchung nur von…

Art. 2 § 62 Verwaltungsstrafbestimmung

…4. Hauptstück Besondere Strafbestimmungen Verwaltungsstrafbestimmung § 62. (1) Sofern die Tat nicht einen Tatbestand nach Art. 83 DSGVO verwirklicht oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu ahnden…

…120.114/29-DSK/88, entschieden hat, erhob Dr. A K mit Schreiben vom 3. Juli 1987 eine weitere Beschwerde iS des §14 Abs1 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, in der er mit näherer Begründung geltend machte, durch Verletzung von Vorschriften der §§6 und 7 DSG in seinen Rechten…

…Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.“ § 7 Abs. 2 und 3 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Zulässigkeit der Verwendung von Daten“: „(2) Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn (3) Die Zulässigkeit einer Datenverwendung…

…28 Abs 2 DSG 2000 mit Ablauf des 31. 12. 2016 auf. Mit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 28 Abs 2 DSG 2000 könne der Betroffene jede Art der fortgesetzten Zugänglichmachung von Information in einer öffentlichen Datenanwendung in Zusammenhang mit seiner Person unterbinden, ganz unabhängig davon, ob es sich dabei etwa um Angaben…

…Löschung dann eben zu. Eine andere Interpretation der einfachgesetzlichen Bestimmung des §27 (3) DSG wäre mit den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten gem. §1 Abs1, 2 DSG und Art8 EMRK unvereinbar. Die den Bf betreffenden Daten werden nicht mehr benötigt. Der Bf wurde, wie der EGMR bereits festgestellt hat, durch die polizeilichen…

…nur solange verwendet werden dürfen als sie noch benötigt werden ([...]; §6 Abs1 Z. 5, 7 Abs3 DSK; §63 SPG; §1 Abs1 und 2 DSG; Art8 EMRK). Werden die dokumentierten Daten nicht mehr benötigt, so trifft dies auch auf die Dokumentationsdaten zu, die dann ebenfalls zu löschen sind. Der Dokumentationszweck…

…einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§ 56 Abs. 3 und 75 Abs. 5 ÄrzteG 1984, BGBl. Nr. 374/1984 idF BGBl. Nr. 752/1996, gegen § 7 Abs. 1 Z 1 DSG und Art. 8 MRK. Er beantragte neben den im Spruch genannten Antragspunkten V b) und V c) wegen Gefahr im Verzug die Erlassung einer einstweiligen Datenschutzanordnung gemäß…

…geeignet gewesen sei, konkrete Interessen auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art 8 Abs. 1 MRK) dieser Angestellten zu verletzen. Als Betroffene (§ 3 Z 2 DSG) werden im Urteil der Sache nach sowohl jene Trafikanten angesehen, die dem Verein ihre zuvor relevierten Mitarbeiter-Daten anvertraut hatten, als auch deren Angestellte, auf…

…165/1999 idgF, verbesserten Registrierungsmeldung der N**** GmbH vom 2. September 2011 betreffend die Datenanwendung "Hinweisgebersystem" wird die Registrierung dieser Datenanwendung gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 unter Erteilung folgender Auflagen verfügt: 1. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Beschuldigten ist nur hinsichtlich leitender Angestellter zulässig, die eines maßgeblichen Verstoßes (oder…

…Die Behauptung, daß §18 Abs6 RHG im Sinne des §7 Abs1 Z1 DSG nicht hinreichend detailliert wäre, ist zum einen irrelevant, weil §7 DSG die Geltung des Rechnungshofgesetzes, das ja eine Verpflichtung zur Datenübermittlung enthält, nicht zurückdrängen könnte, und zum anderen irrig, weil §18 Abs6 RHG inhaltlich hinreichend…

…oder zur Verarbeitung in manuell geführten Dateien bestimmt sind, nach Maßgabe gesetzliche Bestimmungen das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten ( § 1 Abs. 3 Z 2 DSG 2000). Nach § 1 Abs. 5 DSG 2000 ist gegen Rechtsträger, die in Formen des Privatrechtes eingerichtet sind, soweit sie nicht in Vollziehung der Gesetze…

…P**** GmbH vom 31. August 2011 betreffend die Datenanwendung "P**** lntegrity System" (DVR-Nummer xxxxxxx/yyy) wird die Registrierung dieser Datenanwendung gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 unter Erteilung folgender Auflagen verfügt: 1. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Beschuldigten an die P**** SA in Belgien ist nur hinsichtlich leitender Angestellter…

…geben wäre. Die DSK verkennt damit in zwei entscheidenden Punkten die Rechtslage: Zum Einen sind hinsichtlich der registrierten Übermittlungen die in §14 Abs1 und 2 DSG vorgesehenen Regelungen zur Datensicherung anzuwenden, die entsprechende Abwägungen erfordern. Zum Zweiten ist grundsätzlich über alle tatsächlich vorhandenen Daten Auskunft zu geben. Nur ergänzend bringt die…

…der Z**** Österreich GmbH vom 10. September 2012 betreffend die Datenanwendung "Hinweisgebersystem" (DVR-Nummer xxxxxxx/yyy) wird die Registrierung dieser Datenanwendung gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 unter Erteilung folgender Auflagen verfügt: 1. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Beschuldigten an die Z**** Deutschland AG ist nur hinsichtlich leitender Angestellter (oder…

…§ 26a Abs. 1 MOG 2007 missachtet wurde. Es fehlt dem BMLFUW an der „gesetzlichen Zuständigkeit oder rechtlichen Befugnis“ im Sinne des § 7 Abs. 1 DSG 2000, die durch Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 259/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vorgeschriebene…

…August 2004 gegen den Landesschulrat für Steiermark (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Löschung wird gemäß den §§ 1 Abs. 5 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, entschieden: Die Beschwerde wird hinsichtlich des Begehrens, die Sozialversicherungsnummer des Beschwerdeführers zu löschen…

…Steckzettelkartei, Steckkartei oder Steckzettelindex) besagten Gendarmeriepostens wird gemäß §§ 1 Abs 3 Z 2, 27 Abs 1 Z 2, Abs 3 und 31 Abs 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 136/2001, wie folgt entschieden: 1) Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und dem Beschwerdegegner aufgetragen…

§ 25 Datenverarbeitung

…Datenverarbeitung offenlegen, soweit diese Daten für Zwecke in ihren gesetzlichen Aufgabenbereich fallender wissenschaftlicher oder arbeitsmarktstatistischer Untersuchungen, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel haben ( § 7 DSG ), eine wesentliche Voraussetzung bilden. (7) Sofern dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, dürfen Gesundheitsdaten ( Abs. 1 Z 4 ) vom Arbeitsmarktservice…

…eingefügt wird, sollten nach Ansicht der Datenschutzkommission eine problemlose Zuordnung ermöglichen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Lichte des sich aus § 1 Abs. 2 und § 7 Abs. 3 DSG 2000 ergebenden Grundsatzes, wonach ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden darf, mit der…

…Funktionstüchtigkeit nicht zwingend erforderlich seien. Zunächst ist klarzustellen, dass es sich bei der gegenständlichen Nutzung der Logfiles nicht um den Protokollführungszweck gemäß § 14 Abs. 2 Z 7 DSG 2000 handelt, da dieser der konkreten Datensicherheit, d.h. der Kontrolle, ob personenbezogene Daten Dritter (Betroffener) ordnungsgemäß verwendet worden sind, dienen muss, nicht jedoch der abstrakten…

…Abs. 1, 8 Abs. 1 Z 1 und 27 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 2/2008, und § 31 Abs. 7 DSG 2000 idgF in Verbindung mit § 91 Abs.3 Z 1 und 2 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 (WAG 2007), BGBl I Nr. 60/2007 idF BGBl…

…Verfassungsgerichtshof wird der Bescheid der Datenschutzkommission vollumfänglich bekämpft und die Verletzung der "verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter personenbezogener Daten (§1 Abs3 Z. 2 DSG 2000), des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art8 EMRK) und des Rechts auf eine wirksame Beschwerde (Art13 EMRK)" geltend gemacht. Zur Begründung wird ausgeführt: "A…

…keine zulässigen Beschränkungen des Grundrechts nach §1 Abs2 DSG 2000 darstellen sollen: So hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg. 12.166/1989 §7 Abs2 DSG [1978] (der §8 Abs3 Z1 DSG 2000 entspricht) als mit dem Grundrecht nach §1 Abs2 DSG [1978] iVm Art8 Abs2 EMRK vereinbar erachtet…

…1999 idgF, verbesserten Registrierungsmeldung der D**** GmbH vom 21. Oktober 2009 betreffend die Datenanwendung "Whistleblowing-Hotline" wird die Registrierung dieser Datenanwendung gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 unter Erteilung folgender Auflagen verfügt: 1. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Beschuldigten ist nur hinsichtlich leitender Angestellter zulässig, die eines maßgeblichen Verstoßes (oder…

…dürfen als sie noch benötigt werden (K120.828/002-DSK/2003 ...; §6 Abs1 Z. 5, 7 Abs3 DSK; §63 SPG; §1 Abs1 und 2 DSG; Art8 EMRK). Werden die dokumentierten Daten nicht mehr benötigt, so trifft dies auch auf die Dokumentationsdaten zu, die dann ebenfalls zu löschen sind. Der Dokumentationszweck…

…Z 1 DSG 2000 und fällt daher grundsätzlich unter den Schutz des DSG 2000. Das Geburtsdatum ist jedoch kein sensibles Datum gemäß § 4 Z 2 DSG 2000 bzw. Art. 8 Abs. 1 der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Es unterliegt daher keinem erhöhten Schutz. In seine Geheimhaltung kann daher nach einer Interessenabwägung auch aus…

…Z 4, Abs. 3 Z 1 und 2 und Abs. 4 Z 2, 3 und 4, § 27 Abs. 1 Z 2, § 31 Abs. 2 und 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 58 Abs. 1 lit f, § 81, § 98, § 99 Abs. 1 und § 120…

…aus den Regelungen der StVO betreffend die Zuständigkeit und Aufgaben der Straßenpolizeibehörden [...] in Verbindung mit den allgemeinen Grundsätzen über die Verwendung von Daten aus dem 2. Abschnitt des DSG 2000 (s. insb. §§6, 7, 8 DSG 2000) keine Ermächtigung zum Einsatz eines solchen [S]ystems ableiten' lässt. c. Weiters finden sich im einfachen Gesetz stellenweise Regelungen, mit denen der…

…zugestellten Anordnung der WKStA mit strafrechtsbezogenen Daten der Kläger durch Übermittlung als PDF Dokument im Anhang eines E Mails nicht alle Zulässigkeitskriterien des § 7 Abs 2 DSG 2000 erfüllt habe. 4.1. § 7 DSG 2000 enthält die generelle Regel für die Beurteilung der Zulässigkeit einer konkreten Datenverwendung in…

…unzulässiger 'Strafkarteien' über Verwaltungsstrafen, unzulässige Verwendung von Daten betreffend Verwaltungsstrafverfahren in einem Gewerberechtsverfahren und Übermittlung unrichtiger Daten in ebendiesem Verfahren wird gemäß § 31 Abs 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005 auf Grund § 1 Abs 1, 6 Abs 4 Z 4, 7 Abs…

…Zweck des durchgeführten Verfahrens (hier: Verwicklung in einen allenfalls verwirklichten Betrugstatbestand) denkunmöglicherweise wesentliche Daten dürfen nicht ermittelt bzw. der sachlich zuständigen Behörde nicht übermittelt (§ 7 Abs. 2 DSG 2000) werden, da dies in das Grundrecht auf Geheimhaltung eingreifen würde. Da eine mögliche Verstrickung der Beschwerdeführerin in einen durch die unter III. genannten geprüften…

…Genehmigung der antragsgegenständlichen Übermittlungen: 3.3.1 Gemäß § 12 Abs. 5 DSG 2000 ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer geplanten Übermittlung, dass die Bedingungen des § 7 Abs. 2 DSG 2000 erfüllt sind, d.h. im Wesentlichen, dass die Daten im Inland – vor ihrem Transfer ins Ausland - zulässigerweise verarbeitet wurden und dass die Übermittlung im…

…Interesse an der Übermittlung dieser Daten an eine Kreditauskunftei nicht gegeben. Damit der Auftraggeber diesen Obliegenheiten genügen kann, kommt seinen Informationspflichten nach § 24 Abs. 2 DSG 2000 besondere Bedeutung zu (dazu unten 2.5.b.), insoweit muss er auch selbst aktiv werden. 2.3. „Routinemäßige“ Übermittlung von Inkassoaufträgen durch Inkasso P…

…Wien (belangtes Organ) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wird gemäß den §§ 1 Abs. 1, 8 Abs. 1 Z. 4 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl I Nr. 165/1999 (DSG 2000), in Verbindung mit den §§ 57 Abs. 1 Z. 6, 58 Abs.1 Z. 6 und 60 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl I Nr. 566…

…dürfen als sie noch benötigt werden (K120.828/002-DSK/2003 ...; §6 Abs1 Z. 5, 7 Abs3 DSK; §63 SPG; §1 Abs1 und 2 DSG; Art8 EMRK). Werden die dokumentierten Daten nicht mehr benötigt, so trifft dies auch auf die Dokumentationsdaten zu, die dann ebenfalls zu löschen sind. Der Dokumentationszweck…

…auf Geheimhaltung und Löschung durch überschießende Verwendung von Protokolldaten im Bereich der elektronischen Arbeitszeiterfassung wird gemäß den §§ 1 Abs. 5 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, entschieden: Das Hauptzollamt Wien bis 30. April 2004 bzw. der Beschwerdegegner ab 1…

…1999 idgF, verbesserten Registrierungsmeldung der T**** GmbH vom 21. Oktober 2009 betreffend die Datenanwendung "Whistleblowing-Hotline" wird die Registrierung dieser Datenanwendung gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 unter Erteilung folgender Auflagen verfügt: 1. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten von Beschuldigten ist nur hinsichtlich leitender Angestellter zulässig, die eines maßgeblichen Verstoßes (oder…

…die diese Daten verwenden, bei der Implementierung einer Zugangsberechtigung festzustellen ist. Für die Datenschutzbehörde ist allerdings im Lichte des sich aus § 1 Abs. 2 letzter Satz und § 7 Abs.3 DSG 2000 ergebenden Grundsatzes, wonach ein Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden darf, nicht nachvollziehbar…

…Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.“ § 7 Abs. 2 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Zulässigkeit der Verwendung von Daten“: „ § 7 [...] (2) Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn Die Bestimmungen des…

…beeinträchtigen und solche Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke notwendig sind.“ Der österreichische Gesetzgeber hat von der Öffnungsklausel gemäß Art. 89 Abs. 2 DSGVO insofern Gebrauch gemacht, als er § 7 DSG („Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder statistische Zwecke“) geschaffen hat. Die Erläuterungen zu § 25 des…