§ 34 Inkrafttreten, Außerkraftsetzung von Vorschriften

… September 1971 in Kraft. (2) Mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt tritt das Bundesgesetz vom 18. Februar 1948, betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz BStG), BGBl. Nr. 59, zuletzt geändert durch die Bundesstraßengesetznovelle 1968, BGBl. Nr. 113, außer Kraft. (3) Die §§ 2, 3, 4, 7…

§ 7 

…§ 7. (1) Die Bundesstraßen sind derart zu planen, zu bauen und zu erhalten, daß sie nach Maßgabe und bei Beachtung der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften von…

§ 4 Bestimmung des Straßenverlaufes, Ausbau und Auflassung von Straßenteilen

…bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 7 und 7a , die Umweltverträglichkeit und die Erfordernisse des Verkehrs, darüber hinaus die funktionelle Bedeutung des Straßenzuges sowie unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der Anhörung ( Abs…

§ 7a Subjektiver Nachbarschutz

…b können nach Maßgabe der Bestimmungen über die Enteignung (§§ 17ff) eingeschränkt werden. (5) Im Rahmen einer Verordnung im Sinne des § 7 Abs. 2 ist die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auch ermächtigt, Bestimmungen über betriebs- und baubedingte Immissionen…

…in Betracht kommenden Bereich in der vorgesehenen Breite auszubauen sei. Durch das Zusammentreffen verschiedenster Verkehrserreger sei eine Entflechtung des Verkehrs und damit eine dem §7 BStG 1971 entsprechende Ausgestaltung dieser Bundesstraße erforderlich. Die Aufzählung der Teile einer Bundesstraße in §3 BStG 1971 sei eine bloß demonstrative, wie sich aus der Formulierung…

…Mangelhaftigkeit der Entscheidungsgrundlagen der Behörde bei Erlassung der angefochtenen Verordnung behauptet wird. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner bisherigen Judikatur zu §4 und §7 BStG 1971 dargetan hat (vgl. VfSlg. 9823/1983, 12084/1989; VfGH 26.9.1989, V10/89, V11/89; 5.10.1991, V203/90), ist dem Bundesminister für die konkrete Festlegung der…

…Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich §1. Diese Verordnung gilt für betriebsbedingte und baubedingte Schallimmissionen von Bundesstraßenvorhaben, welche gemäß §4 Abs1 oder §4a des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl Nr 286, in der jeweils geltenden Fassung, oder nach den Bestimmungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl Nr 697/1993…

…b. Zur Legitimation bringen die Antragsteller vor, daß die bekämpfte Verordnung unmittelbar in ihre Rechtssphäre eingreife, weil die betroffenen Grundstücke den Beschränkungen des §15 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) unterliegen und ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung sowie ohne Erlassung eines Bescheides in die Ablöse- und Enteignungsverfahren zur Errichtung der künftigen Ennstal Straße einbezogen…

Festlegung der ennsnahen Trasse aussprachen, größere Bedeutung beimaß als gegenteiligen Äußerungen. Was die inhaltlichen Determinanten der Trassenfestlegung gemäß §4 Abs1 in Verbindung mit §7 und §7a BStG 1971 anlangt, sind sowohl angesichts der vorliegenden Verkehrszählungsergebnisse als auch wegen der Unfallbilanz auf dem fraglichen Straßenstück entsprechend den "Erfordernissen des Verkehrs und darüber hinaus der…

…sei den Gemeinden nicht zumutbar. 1.2.2. Die angefochtene Verordnung erachten die antragstellenden Gemeinden als gesetzwidrig, weil sie zum einen den Anforderungen des §4 Abs1 Bundesstraßengesetz (BStG) 1971 nicht entspreche (Verstoß gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit, mangelhafte Berücksichtigung der tatsächlichen Erfordernisse des Verkehrs, der funktionalen Bedeutung des Straßenzuges und der Ergebnisse…

…Beklagte in der Privatwirtschaftsverwaltung tätig (stRsp: RS0023174 , RS0049740 ). [7] 2.1. Zum zu § 7 Abs 1 bgld StraßenG nahezu inhaltsgleichen § 7 Abs 1 BStG 1971 , BGBl 1971/286, hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass zur Pflicht zur Instandhaltung der Straße die Vornahme der unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche…

…Projektwerberin als beteiligte Partei eine weitere Äußerung. Der Beschwerdeführer replizierte und die beteiligte Partei erstattete eine Äußerung zur Replik. II. 1. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 (kurz: BStG 1971), BGBl. 286 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 95/2004 (§34 Abs4 lita BStG 1971) lauten: "§7. Grundsätze (1) Die Bundesstraßen…

…Anfechtung durch Bürgerinitiativen gemäß §24 Abs11 UVP-G 2000 sein konnten. Z 1 dieser Bestimmung benannte als Prüfungsgegenstand Verordnungen gemäß §4 Abs1 des Bundesstraßengesetzes (BStG) 1971, vor deren Erlassung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G durchzuführen war. Hiebei handelt es sich unter anderem um Verordnungen betreffend den Neubau von Bundesstraßen oder…

schwerwiegende Umweltbelastungen vermeiden lässt und sich die bereits erlassene Trassenverordnung als insgesamt gesetzmäßig erweist. Vorschreibung der Einhaltung der entsprechenden Maßnahmen an die ASFINAG gem §7 Abs2 BStG 1971 mittels Dienstanweisung; Verpflichtung der ASFINAG (Bund als Alleingesellschafter) zur Erfüllung der Dienstanweisungen (auch über Fruchtgenussvertrag gem §10 ASFINAG-ErmächtigungsG 1997) bzw zur Überbindung an…