§ 5 EisbEG umfaßt sowohl dingliche wie obligatorische Rechte, die sich entweder als ein Nutzungsrecht, ein Gebrauchsrecht oder ein Bestandrecht darstellen.…

Die im § 5 EisbEG, dessen sinngemäße Anwendung nach der Verweisung des § 20 Abs 1 BStG stattzufinden hat, für die obligatorisch Berechtigten getroffene Regelung führt bei der vergleichbaren Lage…

Bei der Enteignung des Vermieters hat der Mieter als Nebenberechtigter iSd §5 EisbEG Anspruch auf Ersatz aller durch die Enteignung entstehenden Nachteile und nicht nur derjenigen Nachteile, wie sie bei einer Kündigung durch den Vermieter entstünden. Alle Nachteile…

Daß der Enteignete eine Erhöhung der für ihn selbst bestimmten Entschädigung begehrt, hindert nicht den Zuspruch dieser Erhöhung im Sinn des § 5 EisbEG zur Abgeltung von Nachteilen eines Bestandnehmers.…

Unter den im § 5 EisbEG genannten "Nebenberechtigten" werden Nutzungsberechtigte im Sinne des §§ 509 ff ABGB, Gebrauchsberechtigte nach §§ 504 ff ABGB, Bestandnehmer im Sinne des §§…

§ 20 Enteignungsverfahren

…die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung entscheidet die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann als Bundesstraßenbehörde ( § 32 ) unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes EisbEG , BGBl. Nr. 71/1954 wobei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung Rücksicht zu nehmen ist. (2) Der Enteignungsbescheid hat zugleich eine Bestimmung über die…

§ 7 

…gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern und dergleichen, sofern die Erhaltung und allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten sichergestellt ist. (5) In Fällen, in denen mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand durch Maßnahmen nach Abs. 3 und Abs. 4 kein entsprechender Erfolg erzielt werden kann, können…

§ 20a Rückübereignung

…Berechtigten herbeigeführt wurden, doch darf die dem Enteigneten geleistete Entschädigungssumme nicht überschritten werden. Weiters sind auch jene Entschädigungsbeträge zu erstatten, die für Nebenberechtigte ( § 5 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz EisbEG , BGBl. Nr. 71/1954) bestimmt wurden, soweit und in dem Maße das Fehlen solcher Nebenrechte als werterhöhend anzusehen ist, und sonstige Entschädigungsbeträge, die zum…

…SZ 42/95 Nach § 5 EisbEG. braucht sich der Bestandnehmer nicht auf dasjenige zu beschränken, was er nach dem Gesetz oder dem Vertrag auf Grund der vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses vom…

…1 EisbEG (Gerichtserlag, wenn und insoweit der Entschädigungsbetrag zur Befriedigung dritter Personen zu dienen hat; vgl § 25 Abs 2 iVm § 5 EisbEG) hier als eigenständiger Erlagsgrund nicht in Frage kommt, bestreitet die Rechtsmittelwerberin nicht. Mangels sonstiger Erlagstatbestände ist die allgemeine Norm des § 1425 ABGB anzuwenden…

…mit diesem aber keine Einigung habe erzielen können. Sie geht damit aber selbst (auch im Rechtsmittel) davon aus, dass ihre Vertragspartnerin bloß Nebenberechtigte iSd § 5 EisbEG ist.…

…an den Antragsgegner sei nicht als vermögensrechtlicher Nachteil in die Entschädigungsfeststellung miteinzubeziehen. Auf die grundsätzlich vom Enteigneten geltend zu machenden Nachteile der Bestandnehmerin (§ 5 EisbEG) sei nicht einzugehen, weil M***** gegenüber der Antragsgegnerin auf ihre Entschädigungsansprüche aus der Enteignung verzichtet habe. Gemäß § 6 EisbEG sei bei einer teilweisen…

…dem Eigentümer der enteigneten Grundstücke oder dem daran dinglich Berechtigten. Bestandnehmer hätten aber eigene Entschädigungsansprüche, auf die im gerichtlichen Verfahren Rücksicht zu nehmen sei (§ 5 EisbEG). Der Enteignete habe die Funktion eines Mittlers zwischen Enteigner und Bestandnehmer zu erfüllen. Diese Mittlerfunktion sei jedoch dadurch belastet, daß der Enteignete verhalten sein könne…

…auch iS einer Aufhebung zur Verfahrensergänzung berechtigt. I. In formeller Hinsicht ist Folgendes vorauszuschicken: 1. Die Antragstellerin ist nicht Nebenberechtigte (Bestandnehmerin) eines Enteigneten iSd § 5 EisbEG, der kein unmittelbarer Anspruch gegen den Enteigner zusteht. Die Schadloshaltung des Nebenberechtigten ist aus der Entschädigung, die der Enteignete erhält, zu decken (RIS-Justiz RS0057988…

…zuerkenne. Ein solcher Ersatzanspruch bestehe in der Vergütung des Substanzwertes des verloren gegangenen Rechtes und der Folgeschäden (z. B. Übersiedlungskosten). Nach der Regelung des § 5 EisbEG habe die dem Enteigneten zuerkannte Entschädigung auch Ersatzleistungen an entschädigungsberechtigte dritte Personen zu decken; der Entschädigungsanspruch schließe die Ansprüche der Nebenberechtigungen ein. Der Entschädigungsanspruch des…

…ist nicht Enteigneter im Sinn von § 4 Abs 2 EisbEG, er ist nach der Rechtsprechung vielmehr Neben berechtigter im Sinn von § 5 EisbEG (2 Ob 561/79 = RS0057992 [dort allerdings missverständlich als „außerbücherlicher Eigentümer“ bezeichnet; in dem Sinn schon VwGH 93/05/0186…

…zusteht. Die Entschädigung obligatorisch Berechtigter als sogenannte „Nebenberechtigte“, etwa der Bestandnehmer, ist von dem Enteigneten gemäß der sinngemäß anzuwendenden Vorschrift des § 5 EisbEG selbst zu leisten. Er hat im Entschädigungsverfahren Ersatz für die vermögensrechtlichen Nachteile zu begehren, die als Folgeschäden des Entzugs der enteigneten Sache Personen erwachsen, welchen…

…Feststellungsbegehren auf einen aus der Verletzung der sich aus § 1096 ABGB ergebenden Bestandgeberpflichten resultierenden Schadenersatzanspruch, da die Beklagte die Ansprüche des Klägers gemäß § 5 EisbEG im Enteignungsentschädigungsverfahren nicht ausreichend gewahrt habe. Diese Norm ordnet an, daß bei der Ermittlung der dem enteigneten Eigentümer zu leistenden Entschädigung auch auf die Nachteile…

…1 KG Haiming sei der Antragsteller daher wie ein Eigentümer betroffen worden. Diese Auffassung trifft nicht zu: Gemäß § 20 Abs.2 BStG und § 5 EisbEG ist bei der Ermittlung der Entschädigung eines Liegenschaftseigentümers auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte oder Bestandnehmer durch die Enteignung erleiden, und…

…Entschädigung ist auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte oder Bestandnehmer durch die Enteignung erleiden und deren Vergütung dem Enteigneten obliegt (§ 5 EisbEG). Der Bestandnehmer hat daher als Nebenberechtigter iSd § 5 EisbEG Anspruch auf volle Schadloshaltung (2 Ob 561/79, 5 Ob 577/81, 7 Ob 522…

…Zeitpunkt der Erlassung des Enteignungsbescheides nicht Eigentümer des Gutes gewesen und es sei ihm auch nicht die Stellung eines obligatorisch Nutzungsberechtigten im Sinne des § 5 EisbEG zugekommen. Hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der Enteignungsentschädigung sei grundsätzlich darauf hinzuweisen, daß der Enteignete nur die Entschädigung nach dem Ertrags- oder Verkehrswertverfahren begehren könne…

…benützt, sondern eigene Privatrechte daran ausgeübt, die wohl auch im Familienrecht wurzeln konnten (Rummel aaO 133). Da dem Enteigneten - aber auch dem Nebenberechtigten nach § 5 EisbEG - grundsätzlich der Unterschiedsbetrag in seiner Vermögenslage vor und nach der Enteignung als Entschädigung zu gewähren ist, geht es nicht an, eine Entschädigung für tatsächlich erlittene…

…für die Festsetzung der Entschädigung auf die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungs-gesetzes (EisbEG). Bei Enteignung des Vermieters hat der Mieter als Nebenberechtigter iSd § 5 EisbEG Anspruch auf Ersatz aller durch die Enteignung entstehenden Nachteile und nicht nur derjenigen Nachteile, wie sie bei einer Kündigung durch den Vermieter entstünden. Alle Nachteile…

…dieser Nachteile steht nicht entgegen, daß die Rekurswerberin die volle begehrte Entschädigung für sich selbst verlangt. Soweit nämlich eine Bedachtnahme auf obligatorisch Berechtigte nach § 5 EisbEG 1954 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BStG 1971 stattzufinden hat, werden auch solche Nachteile dritter Personen durch die (entsprechend erhöhte) Entschädigung des Enteigneten…

…von 18.000 EUR sA ab. In seiner dagegen gerichteten Revision stellt der Kläger nicht in Frage, dass das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, insbesondere § 5 EisbEG, aufgrund der zwischen der Stadt ***** und den Beklagten getroffenen privatrechtlichen Vereinbarung nicht anwendbar ist, dies unabhängig davon, ob der Kläger Mieter oder Prekarist war. Er…

…gerichtlichem Erlag der Entschädigungssumme. Der Bestandnehmer habe, auch wenn sein Recht verbüchert ist, gemäß § 4 Abs 2 EisbEG keine Parteistellung; es sei gemäß § 5 EisbEG erst bei der Ermittlung der Entschädigung auf die ihm vom Enteigneten zu vergütenden Nachteile Rücksicht zu nehmen. Die Interessen des Bestandnehmers würden im Enteignungsverfahren und…

…einer Notwegverbindung - wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat - nicht Partei ist. Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtslage für einen Nebenberechtigten im Sinne des § 5 EisbEG (SZ 52/179; RIS-Justiz RS0057994). Darin kann somit - konsequenterweise - auch kein verfassungswidriger Verstoß gegen Art 6 MRK erblickt werden; "eine Einwilligung (von Buchberechtigten) zur…

…Kaufpreis, andererseits die von ihm schon aufgewendeten Planungs- und Abbruchkosten aus dem Entschädigungserlös zu ersetzen. Das Erstgericht war der Auffassung, daß der Antragstellerin gemäß § 5 EisbEG deshalb kein Ersatz dieser Kosten gebühre, weil sie sich zur Tragung derselben freiwillig verpflichtet habe. Der Vertrag mit Johann B verstoße gegen Treu und Glauben…

…die dinglich Berechtigten gemäß § 34 EisbEG nicht als dritte Personen in Betracht kämen. Die Nebenberechtigten (sonstige dinglich und obligatorisch Berechtigte) im Sinne des § 5 EisbEG hätten Anspruch auf volle Schadloshaltung, seien aber im Enteignungsverfahren nicht Partei, sondern könnten sich nur an den Vertragspartner, den Enteigneten halten, dem die Vergütung der…

…nach den Feststellungen sogar gegen die Benützung der Grundstücke durch die Kläger zu diesem Zwecke wandten. Davon ausgehend stehe den Klägern keine aus § 5 EisbEG abzuleitende Entschädigungsberechtigung zu. Bei den titellos benützten Grundstücksteilen der Grundstücke * und * verstehe sich dies von selbst. Aber auch hinsichtlich der prekarisch benützten Scheune könnten…

…die angestrebte und auch tatsächlich erreichte „Gesprächspartnerschaft“ nicht rechtlich als Parteistellung im Verwaltungsverfahren bezeichnet werden kann, ist daher ohne Belang. Gemäß § 5 EisbEG ist auch auf die Ansprüche bloß obligatorisch Berechtigter bei Ermittlung der Höhe der Entschädigung Bedacht zu nehmen, wenn sie auch nicht (direkt) vom Enteignenden, sondern…

Der (mittelbare) Entschädigungsanspruch des Bestandnehmers beruht auf der positiven Bestimmung des § 5 EisbEG, mit welcher der Gesetzgeber aus Billigkeitsgründen die Bestandnehmer in den Kreis der zu entschädigenden Personen einbezogen hat.…

Der außerbücherliche Eigentümer (hier: noch nicht eingetragene Käufer) ist Nebenberechtigter im Sinne der § 5 EisbEG, da ihm obligatorische Nutzungsrechte und Gebrauchsrechte wie einem Eigentümer zustehen.…

Auch der Nebenberechtigte im Sinne § 5 EisbEG hat Anspruch auf volle Schadloshaltung im Sinne § 4 Abs 1 EisbEG, ist aber im Enteignungsverfahren nicht Partei, sondern kann sich nur an seinen Vertragspartner…

§ 25 

…auch mehrere Sachverständige beizuziehen. (2) Erstreckt sich die an den Enteigneten zu leistende Entschädigung auch auf die Vergütung der Nachteile von dritten Personen (§ 5), so ist der auf die Vergütung dieser Nachteile entfallende Betrag gesondert zu ermitteln.…