…Absicht des Enteigners und des Enteigneten. C) Zur Revision der Klägerin: Sie wendet sich gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens und bekämpft die Heranziehung des § 8 EisbEG., wonach bei dauernder Enteignung die Entschädigung durch Zahlung eines Kapitalbetrages zu leisten sei. Diese Regelung beziehe sich nur auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Enteigner und…

…das Fehlen eines genauen Zeitpunkts für den Beginn der Jahresrente als Entschädigung für die temporäre Servitut bemängelt: Gemäß der auch hier anzuwendenden Bestimmung des § 8 Abs 1 Eisenbahn Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) ist die Entschädigung in barem Geld zu leisten. Sie geschieht bei dauernder Enteignung durch Zahlung eines Kapitalbetrags, bei vorübergehender Enteignung durch Zahlung einer Rente. Während…

…ist, sondern die angemessene Entschädigung für die vermögensrechtlichen Nachteile der Antragsteller durch die befristet erteilte Betriebsbewilligung der Wasserkraftanlage, deckt sich diese Beurteilung mit § 8 Abs 1 EisbEG, wonach eine vorübergehende Enteignung nicht durch Zahlung eines Einmalbetrags, sondern durch Zahlung einer Rente auszugleichen ist. Zutreffend ist, dass das Fischereirecht der Antragsteller durch die…

…des zur Forderung der Entschädigung Berechtigten Sicherheit zu leisten. Gemäß § 33 Abs 1 EisbEG ist die gerichtlich festgestellte Entschädigung, wenn sie (wie im § 8 Abs 1 EisbEG für den Fall der dauernden Enteignung angeordnet) in einem Kapitalbetrag besteht, vor dem Vollzug der Enteignung zu leisten, soweit nicht nach § 9 EisbEG eine…

Eine Berücksichtigung der Umstellung des Umsatzsteuersystems auf eine Entschädigungsrente nach § 8 Abs 1 EisbEG ist nach Ablauf der Jahresfrist des § 23 Abs 1 EisbEG selbst dann ausgeschlossen, wenn bei freier Verpachtung die Überwälzung der Mehrwertsteuer durch einen nicht…

§ 10 

…1) Das Eisenbahnunternehmen hat für alle Entschädigungen, die es nach dem Vollzug einer Enteignung zu leisten hat (§§ 8 und 9), auf Verlangen des zu Enteignenden Sicherheit zu leisten. (2) Der Bund, die Länder und Unternehmen, für die diese Körperschaften unmittelbar haften oder für…

§ 33 

…Die Leistungsfrist für die vom Eisenbahnunternehmen zu leistende Entschädigung (§§ 8 und 9) beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt mit dem ungenützten Ablauf der dreimonatigen Frist zur Anrufung des Gerichtes (§ 18 Abs. 1…