§ 7 

…§ 7. (1) Die Bundesstraßen sind derart zu planen, zu bauen und zu erhalten, daß sie nach Maßgabe und bei Beachtung der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften von…

§ 20 Enteignungsverfahren

…die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung entscheidet die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann als Bundesstraßenbehörde ( § 32 ) unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes EisbEG , BGBl. Nr. 71/1954 wobei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung Rücksicht zu nehmen ist. (2) Der Enteignungsbescheid hat zugleich eine Bestimmung über die…

§ 48 

…Verfahren, bei denen der Antrag auf Enteignung vor diesem Zeitpunkt eingelangt ist, sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. (4) § 7 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft…

…dies, dass die Aufwertung der nicht von der Zwangsservitut erfassten Grundstücksteile des Antragsgegners nicht als bei der Ermittlung der Entschädigung gemäß § 7 Abs 2 EisbEG außer Betracht zu lassende Projektvorteile, sondern als „allgemeiner Planungsgewinn" im Sinne der Ausführungen Rummels zu beurteilen sind. Ein „Vorteilsausgleich", wie ihn das Rekursgericht…

…zu leisten ist, gesondert anzugeben haben. Diese Grundsätze gelten für alle Enteignungsmaßnahmen, also auch für im Enteignungsweg begründete Dienstbarkeiten (§ 2 Abs 2 Z 3 EisbEG; 7 Ob 690/77). Vorliegendenfalls werden von den Enteignungsmaßnahmen Teile des Forstgutes Ebenzweier betroffen. Der Erstantragsteller behauptete bereits in seinem Antrag, daß durch die Leitungstrasse eine…

…über die Kosten des gerichtlichen Entschädigungsverfahrens abzusprechen habe. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahrens seien nach den dort anzuwendenden Vorschriften zu bestimmen (nunmehr ausdrücklich § 7 Abs 3 EisbEG). Auch die Kosten des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterlägen den dortigen Verfahrensvorschriften und seien nicht Teil eines gerichtlichen Enteignungsentschädigungsverfahrens. Da die Entschädigungszahlung vom Gericht erst festgesetzt…

…im Revisionsrekurs zur Frage, ob es sich bei den Vorteilen aus dem Mietvertrag mit der Antragsgegnerin um „Vorwirkungen der Enteignung“ iSd § 7 Abs 2 EisbEG handelte, ebensowenig eingegangen werden, wie auf die dort angestellten mietrechtlichen Erwägungen. Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs 2 des Bundesgesetzes über…

… 2 WRG eine angemessene Entschädigung zu leisten ist. § 118 Abs 1 WRG verweist insoweit auf die §§ 4 bis 7 EisbEG. Gemäß § 7 Abs 2 EisbEG hat bei der Berechnung der Entschädigung unter anderem eine Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, die der Gegenstand…

…der Entschädigung unter anderem eine Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, die die Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt. Diese Bestimmung (ebenso wie inhaltsgleich § 7 Abs 2 EisbEG) ordnet somit die Vorverlegung des für die wertbestimmenden Eigenschaften des Grundstücks maßgeblichen Zeitpunkts an. In der Regel wird daher von der Qualität des Grundstücks auszugehen…

…Wert dem Verkehrswert des dem Eigentümer verbleibenden Restgrundstückes - unter Außerachtlassung der durch die Anlage der Straße eingetretenen Werterhöhung (§ 18 Abs. 1 BStG 1971; § 7 Abs. 2 EisbEG) - gegenübergestellt. Da im Gegensatz zu der enteigneten Teilfläche sowohl die Gesamtliegenschaft als auch das Restgrundstück im gewöhnlichen Geschäftsverkehr regelmäßig einen Preis erzielen würden, kann für…

…wobei die Festsetzung des Entschädigungsbetrags von der konkreten wirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeit des betroffenen Grundstücks im Enteignungszeitpunkt abhänge (vgl RIS Justiz RS0082578; RS0053657). Im Hinblick auf § 7 Abs 2 EisbEG, wonach eine Werterhöhung, die der Gegenstand der Enteignung infolge der Anlage der Eisenbahn erfährt, außer Betracht bleibt, gelangt diese Entscheidung unter Hinweis auf Rummel (Vorwirkungen…

…Eigenschaften des Grundstückes verändern. Bei Werterhöhungen infolge des geplanten Enteignungsprojektes ist dies in § 18 Abs. 1 BStG 1971 (vgl. die analoge Bestimmung des § 7 Abs. 2 EisbEG) angeordnet. Dies muß aber ebenso für wertmindernde Vorwirkungen gelten (vgl. Rummel - Schlager, Enteignungsentschädigung 144 f.; 5 Ob 630/80, in welcher Entscheidung ausgeführt wurde, eine…